Einkommensteuergesetz
X. Kindergeld (§§ 62 - 78) |
(5) 1Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld für diese Kinder auch für die folgende Zeit zu, solange sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraussetzungen ihrer Berücksichtigung weiterhin erfüllen. 2§ 64 Absatz 2 und 3 ist insoweit erst für die Zeit vom Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein hierauf gerichteter Antrag bei der zuständigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muss die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2007 | Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss | 13.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 78 EStG
139 Entscheidungen zu § 78 EStG in unserer Datenbank:
- FG Köln, 23.09.2020 - 3 K 2800/18
Erlass zurückgeforderten Kindergeldes wegen sachlicher Unbilligkeit
- LSG Sachsen, 21.02.2023 - L 3 BK 7/22
- FG München, 12.12.2022 - 7 K 463/21
Rückforderung von Kindergeld, Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit ...
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit ...
- BFH, 07.07.2021 - III R 21/18
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
Zum selben Verfahren:
- FG Sachsen, 07.03.2018 - 8 K 1527/17
Verwaltungsermessen der Finanzbehörde bei der Entscheidung über den Erlass im ...
- FG Sachsen, 07.03.2018 - 8 K 1527/17
- BFH, 25.02.2021 - III R 36/19
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des ...
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 14.05.2019 - 10 K 3317/18
Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
- FG Düsseldorf, 14.05.2019 - 10 K 3317/18
- BFH, 25.02.2021 - III R 28/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: ...
Querverweise
Auf § 78 EStG verweisen folgende Vorschriften:
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Gerichtsverfassung
- Finanzrechtsweg und Zuständigkeit
- Örtliche Zuständigkeit
- § 38