Gemeindeordnung
| 4. Teil - Aufsicht (§§ 118 - 129) |
Wenn die Verwaltung der Gemeinde in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung entspricht und die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach §§ 120 bis 123 nicht ausreichen, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Gemeinde zu sichern, kann die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf deren Kosten wahrnimmt.
behörden § 120Informationsrecht § 121Beanstandungsrecht § 122Anordnungsrecht § 123Ersatzvornahme § 124Bestellung eines Beauftragten § 125Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht § 126Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde § 127Zwangsvollstreckung § 128Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters § 129Fachaufsichts-
behörden, Befugnisse der Fachaufsicht
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 124 GemO
8 Entscheidungen zu § 124 GemO in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 04.03.2024 - 10 K 1934/22
Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen ...
- VG Aachen, 17.06.2025 - 7 K 3220/24
Land durfte "Ersatz-Landrat" für Düren bestimmen
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 1131/90
Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit - Ersatzvornahme der ...
- VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 3 K 102/06
Keine Klagebefugnis einer durch Vereinigung untergegangenen Gemeinde
- BGH, 20.03.2007 - AnwSt (B) 6/06
Voraussetzungen einer Zulassung der Revision
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - 9 S 188/20
Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach ...
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2005 - 8 S 1754/05
Inhalt eines von einem Regionalverband gegenüber einer Gemeinde erlassenen ...
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1969 - IV 789/69
Querverweise
Auf § 124 GemO verweisen folgende Vorschriften:
- Gemeindeordnung (GemO)
- Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
- Gemeinderat
- § 37 (Beschlußfassung)
- Gemeindewirtschaft
- Unternehmen und Beteiligungen
- § 102d (Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten)
- Aufsicht
- § 129 (Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht)
- Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG)
- 1. Abschnitt
- § 1 (Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe)
- Sparkassengesetz (SpG)
- Aufsicht
- § 48 (Wesen und Inhalt der Aufsicht)
- Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG)
- Stiftungen des öffentlichen Rechts
- § 20 (Rechtsaufsicht)