Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
| Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger (§§ 4 - 21) |
1Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung und die Beseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle zu erstellen. 2Die Anforderungen an die Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen regeln die Länder.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15.07.2006
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.02.2007 | Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung | 15.07.2006 |
verträglichen Abfallbeseitigung § 11Grundpflichten der Abfallbeseitigung § 12Anforderungen an die Abfallbeseitigung § 13Überlassungs-
pflichten § 14Duldungspflichten bei Grundstücken § 15Pflichten der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger § 16Beauftragung Dritter § 17Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände § 18Wahrnehmung von Aufgaben durch Selbstverwaltungs-
körperschaften der Wirtschaft § 19Abfallwirtschafts-
konzepte und Abfallbilanzen § 20(weggefallen) § 21Anordnungen im Einzelfall
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Rechtsprechung zu § 19 KrW-/AbfG
6 Entscheidungen zu § 19 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 8 A 1598/04
Immissionsschutzrechtliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung von währemd der ...
Zum selben Verfahren:
- VG Münster, 23.01.2004 - 7 K 3919/98
Ausgestaltung der Qualifizierung der Umstellung von einem Anfechtungsantrag auf ...
- VG Münster, 23.01.2004 - 7 K 3919/98
- OVG Saarland, 30.09.2008 - 1 A 2/08
Saarland; Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung
- VG München, 03.04.2008 - M 17 K 07.5482
Gewerbliche Sammlung von Papier/Pappe/Kartonagen; überwiegende öffentliche ...
- VG Arnsberg, 08.11.2001 - 7 K 3619/00
Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Befreiung vom obligatorischen ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen