Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
| Zweiter Teil - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der Entsorgungsträger (§§ 4 - 21) |
(1) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen zur Erfassung notwendiger Behältnisse sowie das Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 erforderlich sind.
verträglichen Abfallbeseitigung § 11Grundpflichten der Abfallbeseitigung § 12Anforderungen an die Abfallbeseitigung § 13Überlassungs-
pflichten § 14Duldungspflichten bei Grundstücken § 15Pflichten der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger § 16Beauftragung Dritter § 17Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände § 18Wahrnehmung von Aufgaben durch Selbstverwaltungs-
körperschaften der Wirtschaft § 19Abfallwirtschafts-
konzepte und Abfallbilanzen § 20(weggefallen) § 21Anordnungen im Einzelfall
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Rechtsprechung zu § 14 KrW-/AbfG
34 Entscheidungen zu § 14 KrW-/AbfG in unserer Datenbank:
- VG Ansbach, 28.02.2011 - AN 11 K 10.02475
Abfallrecht: Duldungsanordnung hinsichtlich Restmülltonnenaustausch; Restmüll ...
- VG Schwerin, 20.11.2014 - 4 A 887/13
Anschluss- und Benutzungszwang
- OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 5/05
- VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15
Abfallgebühren
- VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16
Abfallgebühren
- VG Schwerin, 11.03.2010 - 4 A 1240/09
Teilumfängliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
- OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 6/05
Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung, ...
- BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
- BVerwG, 20.12.2011 - 7 BN 5.11
Abfallsatzung; Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) ...
Querverweise
Auf § 14 KrW-/AbfG verweisen folgende Vorschriften:
- Landesabfallgesetz (LAbfG)
- Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
- § 10 (Satzung)