Landesbauordnung

   6. Teil - Einzelne Räume, Wohnungen und besondere Anlagen (§§ 34 - 40)   
Gliederung

§ 40
Gemeinschaftsanlagen

(1) Die Herstellung, die Instandhaltung und die Verwaltung von Gemeinschaftsanlagen, für die in einem Bebauungsplan Flächen festgesetzt sind, obliegen den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der Grundstücke, für die diese Anlagen bestimmt sind, sowie den Bauherrn.

(2) 1Die Gemeinschaftsanlage muß hergestellt werden, sobald und soweit dies erforderlich ist. 2Die Baurechtsbehörde kann durch schriftliche Anordnung den Zeitpunkt für die Herstellung bestimmen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 10.11.2009 (GBl. S. 615), in Kraft getreten am 01.03.2010.

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Rechtsprechung zu § 40 LBO

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Redaktionelle Querverweise zu § 40 LBO:

    Landesbauordnung (LBO) 
      Das Grundstück und seine Bebauung
        § 9 II (Nichtüberbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze)
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Recht der Schuldverhältnisse
        Einzelne Schuldverhältnisse
          Gemeinschaft
            §§ 741 ff. (Gemeinschaft nach Bruchteilen) (zu § 40 I 2)
    Baugesetzbuch (BauGB) 
      Allgemeines Städtebaurecht
        Bauleitplanung
          Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
            § 9 I Nr. 22 (Inhalt des Bebauungsplans)
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