Zur neuen Fassung von § 3 MuSchG.
Mutterschutzgesetz
| 2. Abschnitt - Beschäftigungsverbote (§§ 3 - 8) |
(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.
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Rechtsprechung zu § 3 MuSchG a.F.
702 Entscheidungen zu § 3 MuSchG a.F. in unserer Datenbank:
- ArbG Berlin, 31.08.2012 - 28 Ca 10643/12
Mutterschutzlohn - Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots - ...
- BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10
Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine ...
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 13 AL 1634/15
Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger ...
- BSG, 22.02.2012 - B 11 AL 26/10 R
Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AL 4524/09
Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AL 4524/09
- BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10
Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur ...
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 EG 1883/17
Elterngeld - Mischeinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger ...
- LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16
Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16
Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses - ...
Querverweise
Auf § 3 MuSchG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- (MuSchG a.F.)
- Beschäftigungsverbote
- Kündigung
- § 9 (Kündigungsverbot)
- Leistungen
- Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 21 (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)
- Schlußvorschriften
- § 24 (In Heimarbeit Beschäftigte)