Rettungsdienstgesetz

6. Abschnitt - Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienst (§§ 29 - 30)

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Textdarstellung

§ 30
Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes

(1) Förderungsfähige Kosten im Sinne von § 26 sind bei der Durchführung des Berg- und Wasserrettungsdienstes auch die

	1.	Kosten der Beschaffung der dafür erforderlichen Rettungsmittel, bei deren Wiederbeschaffung und Ergänzungsbeschaffung nur, wenn sie für das einzelne Anlagegut 1500 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen,
	2.	Kosten der Erhaltung und der Wiederherstellung von dafür notwendigen baulichen Anlagen und Anlagegütern, wenn die Kosten der einzelnen Maßnahme 5 000 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen.

(2) 1Die Benutzungsentgelte werden abweichend von § 28 Abs. 4 Sätze 1 und 4 zwischen den Landesverbänden der Kostenträger mit Wirkung für ihre Mitglieder und demjenigen, der den Luft-, Berg- oder Wasserrettungsdienst durchführt, vereinbart. 2Abweichend von § 28 Abs. 6 wird vom Regierungspräsidium Stuttgart eine Schiedsstelle für das gesamte Land gebildet. 3Diese setzt sich aus je zwei Vertretern der Landesverbände der Kostenträger und zwei Vertretern der jeweils berührten Leistungsträger zusammen. 4Im übrigen gilt § 28.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften auf Euro und zur Änderung des Fischereigesetzes (Euroumstellungsgesetz Baden-Württemberg - EurUG -) vom 20.11.2001 (GBl. S. 605), in Kraft getreten am 01.01.2002.

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§ 29Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen § 30Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg-
und Wasserrettungs-
dienstes

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Querverweise

Auf § 30 RDG verweisen folgende Vorschriften:

Rettungsdienstgesetz (RDG)

(Rettungsfahrzeuge)

Redaktionelle Querverweise zu § 30 RDG:

Rettungsdienstgesetz (RDG)

(Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes)

Rettungsdienstgesetz

§ 30Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes

Querverweise

Auf § 30 RDG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 30
Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes