Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -
Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 68 - 160) |
Kapitel 2 - Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber (§§ 71 - 79) |
(1) 1Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen, besonders eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 72 Abs. 1 auf mehr als einen Pflichtarbeitsplatz, höchstens drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn dessen Teilhabe am Arbeitsleben auf besondere Schwierigkeiten stößt. 2Satz 1 gilt auch für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und für teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 75 Abs. 2.
(2) 1Ein schwerbehinderter Mensch, der beruflich ausgebildet wird, wird auf zwei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet. 2Satz 1 gilt auch während der Zeit einer Ausbildung im Sinne des § 35 Abs. 2, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle durchgeführt wird. 3Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung auf drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zulassen, wenn die Vermittlung in eine berufliche Ausbildungsstelle wegen Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt. 4Bei Übernahme in ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Ausbildung wird der schwerbehinderte Mensch im ersten Jahr der Beschäftigung auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet; Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Bescheide über die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen auf mehr als drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, die vor dem 1. August 1986 erlassen worden sind, gelten fort.
arbeitsplatzzahl § 75Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen § 76Mehrfachanrechnung § 77Ausgleichsabgabe § 78Ausgleichsfonds § 79Verordnungs-
ermächtigungen
Rechtsprechung zu § 76 SGB IX a.F.
11 Entscheidungen zu § 76 SGB IX a.F. in unserer Datenbank:
- FG München, 23.11.2015 - 7 K 2183/13
Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 8 AL 62/13
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- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
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- FG München, 13.01.2017 - 7 K 1768/15
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- BFH, 28.01.2004 - VIII R 10/03
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- LAG München, 17.11.2016 - 4 TaBV 15/16
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- LAG München, 17.11.2016 - 4 TaBV 24/16
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- LAG München, 17.11.2016 - 4 TaBV 25/16
Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 07.1479
Verstöße gegen die Bestimmungen über die gleitende Arbeitszeit; Vorspiegelung ...
- FG Nürnberg, 26.11.2013 - 5 K 1008/11
Abzweigung von Kindergeld an den dem behinderten Kind Sozialhilfe gewährenden ...
Querverweise
Auf § 76 SGB IX a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- (SGB IX a.F.)
- Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
- Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
- § 104 (Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit)