Vereinsgesetz
| 5. Abschnitt - Schlußbestimmungen (§§ 19 - 33) |
(1) Auf vereinsrechtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind, sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.
(2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten worden ist.
(3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, daß er nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.
(4) 1Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs. 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 739) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet. 2Gerichtskosten werden nicht erhoben; jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten.
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Rechtsprechung zu § 31 VereinsG
7 Entscheidungen zu § 31 VereinsG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 15.07.1966 - I B 65.65
- BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66
Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. ...
- BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.1989 - 1 S 3675/88
Sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots
- BDH, 06.07.1965 - I D 65/61
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10
Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im ...
- OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 11 OB 424/10
Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur ...