Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BetrVG § 40 Abs. 1; BetrVG § 78; BGB § 684; BGB § 812; BGB §§ 677 ff.
  Beauftragung eines Rechtsanwalts; erforderliche Kosten des Betriebsrats; Geschäftsführung ohne Auftrag; Kosten des Betriebsrats; Rückforderung; Rückforderung durch Arbeitgeber bei fehlender Erforderlichkeit

• IWW

  § 40 BetrVG, § ... 37 Abs. 6 BetrVG, § 78 BetrVG, § 12a ArbGG, § 40 Abs. 1 BetrVG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 313 Abs. 2 ZPO, §§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 683, 670 BGB, 684, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, § 611 a BGB, § 387 BGB, § 389 BGB, § 394 BGB, § 684 S. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 267, § 362 Abs. 1 BGB, § 267 Abs. 1 S. 2 BGB, § 267 BGB, §§ 683, §§ 684 S. 1, 812 BGB, § 683 BGB, § 23 Abs. 1 BetrVG, §§ 677 ff. BGB, § 40 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 78 S. 2 BetrVG, § 814 BGB, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beauftragung eines Rechtsanwalts; erforderliche Kosten des Betriebsrats; Geschäftsführung ohne Auftrag; Rückforderung - Kosten des Betriebsrats, Rückforderung durch Arbeitgeber bei fehlender Erforderlichkeit

• rechtsportal.de

  Beauftragung eines Rechtsanwalts; erforderliche Kosten des Betriebsrats; Geschäftsführung ohne Auftrag; Rückforderung - Kosten des Betriebsrats, Rückforderung durch Arbeitgeber bei fehlender Erforderlichkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kosten des Betriebsrats und die Rückforderung durch Arbeitgeber bei fehlender Erforderlichkeit ...

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Keine Rückforderung gezahlter Kosten des Betriebsrates bei fehlender Erforderlichkeit

Papierfundstellen

• NZA 2022, 1701
• NZA-RR 2022, 640

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88

  Betriebsrat: Sachaufwand - Kosten zur sachgerechten Verteidigung eines …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.2022 - 9 Sa 945/21

  Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass auch die von einem Betriebsratsmitglied für seine Tätigkeit erbrachten Aufwendungen zur Führung von Rechtsstreitigkeiten in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten Kosten der Betriebsratstätigkeit nach § 40 Abs. 1 BetrVG sind (…BAG vom 05.04.2000 7 ABR 6/99 Rn. 21; BAG vom 19.04.1989 7 ABR 6/88 Rn. 36).

  Das ist beispielsweise anerkannt, wenn sich ein Betriebsratsmitglied im Rahmen eines Ausschlussverfahrens nach § 23 Abs. 1 BetrVG ausgesetzt sieht (BAG vom 19.04.1989, 7 ABR 6/88, Rn. 36 ff.).

• LAG Hamm, 15.02.2013 - 13 TaBV 9/13

  Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im Zustimmungsersetzungsverfahren

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.2022 - 9 Sa 945/21

  Ein anderer Arbeitnehmer wäre nicht in der Situation des Klägers, weil es sich um Kosten für die Betriebsratstätigkeit handelt (vgl. LAG Hamm, 15.02.2013 - 13 TaBV 9/13 Rn. 20).
• BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98

  Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.2022 - 9 Sa 945/21

  Anderenfalls wären bei denkbarer Bejahung eines Fremdgeschäftsführungswillen Ergebnisse zugelassen, die weder sach- noch interessengerecht wären (vgl. auch Erman/Dornis, BGB § 677 Rn. 46, BGH 23.09.1999 III ZR 322/98).

 
• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13

  Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.2022 - 9 Sa 945/21

  Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit die berechtigten Interessen der Belegschaft wie des Arbeitgebers gegeneinander auf der Grundlage der ihm im Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannten Umstände abzuwägen (BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00, Rn. 18, 17.11.2021- 7 ABR 27/20, BAG 18.03.2015 - 7 ABR 4/13, Rn. 11).
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20

  Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.2022 - 9 Sa 945/21

  Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit die berechtigten Interessen der Belegschaft wie des Arbeitgebers gegeneinander auf der Grundlage der ihm im Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannten Umstände abzuwägen (BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00, Rn. 18, 17.11.2021- 7 ABR 27/20, BAG 18.03.2015 - 7 ABR 4/13, Rn. 11).
• BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00

  Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.2022 - 9 Sa 945/21

  Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit die berechtigten Interessen der Belegschaft wie des Arbeitgebers gegeneinander auf der Grundlage der ihm im Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannten Umstände abzuwägen (BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00, Rn. 18, 17.11.2021- 7 ABR 27/20, BAG 18.03.2015 - 7 ABR 4/13, Rn. 11).
• BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 8/73

  Schulung zum Betriebsverfassungsgesetz -; Beurteilung der Erforderlichkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.2022 - 9 Sa 945/21

  Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das einzelne Betriebsratsmitglied mit der Beschlussfassung über seine Entsendung einen eigenen individualrechtlichen abgeleiteten Anspruch des Betriebsrates erhält (BAG, 06.11.1973, 1 ABR 8/73).
• BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99

  Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.08.2022 - 9 Sa 945/21

  Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass auch die von einem Betriebsratsmitglied für seine Tätigkeit erbrachten Aufwendungen zur Führung von Rechtsstreitigkeiten in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten Kosten der Betriebsratstätigkeit nach § 40 Abs. 1 BetrVG sind (BAG vom 05.04.2000 7 ABR 6/99 Rn. 21;… BAG vom 19.04.1989 7 ABR 6/88 Rn. 36).

• BAG, 25.10.2023 - 7 AZR 338/22

  Betriebsrat - Kosten - Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. August 2022 - 9 Sa 945/21 - wird zurückgewiesen.