Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 59b Abs. 1 StGB
  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verurteilung zu einer vorbehaltenen Geldstrafe keine frühere Verurteilung; Gesamtstrafenlage bei vor einer Verwarnung begangenen Straftaten)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 S 2 StGB, § 59b Abs 1 StGB

• IWW

  §§ 460, ... 462 StPO, § 59 Abs. 1 StGB, § 59b Abs. 1 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 460 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 56f StGB, § 453 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 453 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 59c Abs. 2 StGB, § 55 StGB, § 56 f. StGB

• Wolters Kluwer

  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Qualifizierung eines nach § 59b Abs. 1 StGB ergangenen Beschlusses als eine "frühere Verurteilung" im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB

• rewis.io

  "Verurteilung" zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 55 Abs. 1 S. 2; StGB § 59b Abs. 1
  Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Qualifizierung eines nach § 59b Abs. 1 StGB ergangenen Beschlusses als eine "frühere Verurteilung" im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB

• datenbank.nwb.de

  "Verurteilung" zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verwarnung mit Strafvorbehalt und nachträgliche Gesamtstrafe

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Urteil wegen Gewalttätigkeiten am 01.05.2017 rechtskräftig

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2202
• NStZ 2020, 601
• StV 2021, 44

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60

  Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …

  Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).

  Denn zu diesem Zeitpunkt wäre es dem Gericht des früheren Verfahrens noch möglich gewesen - rechtzeitige Anklageerhebung vorausgesetzt ? über die jetzt abzuurteilende Tat zu verhandeln und tatrichterliche Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 70 f.).

• BGH, 23.01.2002 - 5 StR 540/01

  Steuerhinterziehung; Unzumutbarkeit; Nemo-tenetur-Grundsatz; Suspendierung der …

  Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  Sind - wie etwa bei einer Entscheidung nach § 460 StPO - keine neuen tatrichterlichen Feststellungen mehr möglich, liegen die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 5 StR 540/01 Rn. 14 mwN).
• BGH, 03.12.2019 - 1 StR 535/19

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls: …

  Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).

 
• BGH, 03.11.2015 - 4 StR 407/15

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: letztes Urteil, in dem …

  Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).
• BGH, 07.01.2020 - 3 StR 561/19

  Letzte tatgerichtliche Entscheidung bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe …

  Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).
• BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; frühere Verhandlung: …

  Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze);… Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).
• OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 2 Ss 311/07

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Verwarnung mit …

  Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  Dies hat zur Folge, dass bei einer späteren Verurteilung wegen Straftaten, die vor der Verwarnung begangen worden sind, das die Verwarnung aussprechende Urteil als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB heranzuziehen und eine Gesamtstrafenbildung mit der lediglich vorbehaltenen Geldstrafe zu erfolgen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 1991 - 2 StR 339/90 Rn. 14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 Ss 311/07, NStZ 2009, 278;… Rissing-van Saan/Scholze in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 6).
• BGH, 24.07.2018 - 3 StR 245/18

  Darstellungsmangel in den Urteilsgründen zum Gesamtstrafenbeschluss (fehlende …

  Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  a) Als "frühere Verurteilung' gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB bei der die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten, gilt das letzte tatrichterliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 1 StR 535/19 Rn. 18 (jeweils zu dem Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO)), das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 561/19, NJW 2020, 1380 Rn. 12 (Entscheidung über die Höhe der Tagessätze); Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18 Rn. 7;… Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15 Rn. 8 (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung); Beschluss vom 1. September 2009 ? 3 StR 178/09, NStZ-RR 2010, 41 (Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe); Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 f. (Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung), jew. mwN;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1984, Rn. 196 ff.).
• BGH, 18.01.1991 - 2 StR 339/90

  Vorliegen eines Strafmilderungsgrunds bei "Beziehungstaten" in Verbindung mit …

  Auszug aus BGH, 26.02.2020 - 4 StR 347/19

  Dies hat zur Folge, dass bei einer späteren Verurteilung wegen Straftaten, die vor der Verwarnung begangen worden sind, das die Verwarnung aussprechende Urteil als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB heranzuziehen und eine Gesamtstrafenbildung mit der lediglich vorbehaltenen Geldstrafe zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - 2 StR 339/90 Rn. 14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 Ss 311/07, NStZ 2009, 278;… Rissing-van Saan/Scholze in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 6).

• BGH, 27.10.2020 - 3 StR 338/20

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Prüfung eines minder schweren Falles beim …

  Als eine frühere Verurteilung gilt gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB das letzte tatgerichtliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis, das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2020 - 4 StR 347/19, NJW 2020, 2202 Rn. 4 mwN;… vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, juris Rn. 8; vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69).
• BayObLG, 23.12.2022 - 202 StRR 119/22

  Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei …

  Als eine frühere Verurteilung gilt gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB das letzte tatgerichtliche Sachurteil oder ein ihm gleichstehendes Erkenntnis, das sich mit der Schuld und/oder zumindest noch einem Teil der Straffrage befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2022 - 4 StR 287/22; 27.10.2020 - 3 StR 338/20, jew. bei juris; 26.02.2020 - 4 StR 347/19 = NJW 2020, 2202 = StraFo 2020, 381 = NStZ 2020, 601 = StV 2021, 44 = BGHR StGB § 55 Abs. 1 S. 2 Sachentscheidung 3).

Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 1 StGB
  Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung fehlender Unrechtseinsicht bei Geständigkeit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 225 Abs. 1 StGB, § 225 Abs. 4 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, §§ 225, 171 StGB, § 56 Abs. 3 StGB

• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters

• ra.de
• rechtsportal.de

  Strafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Einsicht der Mutter in ihren Verursachungsanteil an den Taten und einer fehlenden Verantwortungsübernahme i.R.d. Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der geständige Täter - und die fehlende Unrechtseinsicht

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 601
• StV 2019, 442 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

  Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - 1 StR 401/18

  Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend wirken, wenn sein Verhalten auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1955 - 3 StR 86/55, NJW 1955, 1158 und vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 182 f.; Beschluss vom 9. Juni 1983 - 4 StR 257/83, NStZ 1983, 453;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO).
• BGH, 09.06.1983 - 4 StR 257/83

  Fehlende Unrechtseinsicht und Reue als Strafschärfungsgrund - Gefährdung der …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - 1 StR 401/18

  Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend wirken, wenn sein Verhalten auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1955 - 3 StR 86/55, NJW 1955, 1158 und vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 182 f.; Beschluss vom 9. Juni 1983 - 4 StR 257/83, NStZ 1983, 453;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO).
• BGH, 26.09.2001 - 1 StR 394/01

  Sexueller Mißbrauch von Kindern (Körperkontakt nach der alten Fassung); …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - 1 StR 401/18

  c) Schließlich geben die Formulierungen des Landgerichts im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne (UA S. 59 - 61) und die Erörterungen zur nicht gewährten Strafaussetzung zur Bewährung (UA S. 64 - 69), hier insbesondere zu § 56 Abs. 3 StGB, dem Senat Anlass darauf hinzuweisen, dass moralisierende Strafzumessungserwägungen im Urteil zu unterbleiben haben, da sie die Annahme nahe legen können, das Tatgericht habe sich bei der Bemessung der Strafe von sachfernen Gründen leiten lassen (BGH, Beschlüsse vom 26. September 2001 - 1 StR 394/01, juris Rn. 6; vom 14. August 2002 - 1 StR 272/02, NStZ 2002, 646 und vom 6. Februar 2018 - 2 StR 173/17, juris).

 
• BGH, 14.08.2002 - 1 StR 272/02

  Doppelverwertungsverbot bei sexueller Nötigung, Missbrauch von Schutzbefohlenen …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - 1 StR 401/18

  c) Schließlich geben die Formulierungen des Landgerichts im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne (UA S. 59 - 61) und die Erörterungen zur nicht gewährten Strafaussetzung zur Bewährung (UA S. 64 - 69), hier insbesondere zu § 56 Abs. 3 StGB, dem Senat Anlass darauf hinzuweisen, dass moralisierende Strafzumessungserwägungen im Urteil zu unterbleiben haben, da sie die Annahme nahe legen können, das Tatgericht habe sich bei der Bemessung der Strafe von sachfernen Gründen leiten lassen (…BGH, Beschlüsse vom 26. September 2001 - 1 StR 394/01, juris Rn. 6; vom 14. August 2002 - 1 StR 272/02, NStZ 2002, 646 und vom 6. Februar 2018 - 2 StR 173/17, juris).
• BGH, 06.02.2018 - 2 StR 173/17

  Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. des Senats zu moralisierenden …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - 1 StR 401/18

  c) Schließlich geben die Formulierungen des Landgerichts im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne (UA S. 59 - 61) und die Erörterungen zur nicht gewährten Strafaussetzung zur Bewährung (UA S. 64 - 69), hier insbesondere zu § 56 Abs. 3 StGB, dem Senat Anlass darauf hinzuweisen, dass moralisierende Strafzumessungserwägungen im Urteil zu unterbleiben haben, da sie die Annahme nahe legen können, das Tatgericht habe sich bei der Bemessung der Strafe von sachfernen Gründen leiten lassen (…BGH, Beschlüsse vom 26. September 2001 - 1 StR 394/01, juris Rn. 6; vom 14. August 2002 - 1 StR 272/02, NStZ 2002, 646 und vom 6. Februar 2018 - 2 StR 173/17, juris).
• BGH, 08.06.1955 - 3 StR 86/55

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - 1 StR 401/18

  Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend wirken, wenn sein Verhalten auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1955 - 3 StR 86/55, NJW 1955, 1158 und vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 182 f.; Beschluss vom 9. Juni 1983 - 4 StR 257/83, NStZ 1983, 453;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO).

• BGH, 26.01.2022 - 1 StR 460/21

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Täter-Opfer-Ausgleich: …

  Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend wirken, wenn sein Verhalten unter Berücksichtigung von Tat und Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 StR 401/18 Rn. 7 mwN).
• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung

  Auch das Fehlen von Reue kann nur dann schulderhöhend berücksichtigt werden, wenn es auf Rechtsfeindschaft beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 21.11.2018 - 1 StR 401/18, juris Rn. 7).
• BGH, 18.12.2019 - 1 StR 402/19

  Betrug (Vermögensschaden: Bestimmung bei betrügerisch erlangter …

  Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend wirken, wenn sein Verhalten unter Berücksichtigung von Tat und Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 StR 401/18 Rn. 7 mwN).
• BGH, 27.01.2021 - 1 StR 396/20

  Strafzumessung (rechtsfehlerhafte strafschärfende Berücksichtigung der …

  Eine Uneinsichtigkeit des Täters kann sich jedoch nur dann straferhöhend auswirken, wenn sein Verhalten auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 1 StR 401/18 Rn. 7 mwN).