Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 413 StPO
  Keine Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 200 StPO, § 207 StPO, § 413 StPO, §§ 413 ff StPO, § 414 Abs 2 StPO
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens

• IWW

  § 63 StGB, § 413 ff. StPO, §§ 63, 64 StGB, § 200 StPO, § 414 Abs. 2 StPO, §§ 260 Abs. 3, 206a Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Selbständige Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Selbständige Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren

• rechtsportal.de

  Selbständige Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 347

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.06.2001 - 2 StR 136/01

  Antrag auf Sicherungsverfahren

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 247/21

  Insbesondere kann die Anklageschrift nach § 200 StPO nicht die als Prozessvoraussetzung für das Sicherungsverfahren erforderliche Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO ersetzen (BGH, Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01 -, Rdnr. 4, juris).
• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 338/09

  Unzulässige Entscheidung im Sicherungsverfahren ohne förmliche Überleitung aus …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 247/21

  Da die Überleitung in das Sicherungsverfahren unzulässig war, kann die Sache weiterhin als Strafverfahren durchgeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 338/09 -, NStZ 2010, 228, 229).
• BGH, 23.03.2001 - 2 StR 498/00

  Dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten; Verfahrenseinstellung; Übergang …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 247/21

  Die Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach § 413 ff. StPO ist nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens nicht möglich; vielmehr ist der Angeklagte im Falle der Schuldunfähigkeit freizusprechen und gegebenenfalls im Strafverfahren nach §§ 63, 64 StGB unterzubringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 6 StR 152/21 -, NStZ-RR 2021, 221; und vom 21. Juni 2016 - 5 StR 266/16 -, NStZ 2016, 693; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 498/00 -, BGHSt 46, 345;… KK/Maur, 8. Aufl. 2019, StPO § 416 Rdnr. 9;… BeckOK StPO/Temming, 39. Ed. 1.1.2021, § 413 Rdnr. 9).
• BGH, 05.05.2021 - 6 StR 152/21

  Sicherungsverfahren (Antragsschrift als Prozessvoraussetzung)

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 247/21

  Die Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach § 413 ff. StPO ist nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens nicht möglich; vielmehr ist der Angeklagte im Falle der Schuldunfähigkeit freizusprechen und gegebenenfalls im Strafverfahren nach §§ 63, 64 StGB unterzubringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 6 StR 152/21 -, NStZ-RR 2021, 221; und vom 21. Juni 2016 - 5 StR 266/16 -, NStZ 2016, 693; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 498/00 -, BGHSt 46, 345;… KK/Maur, 8. Aufl. 2019, StPO § 416 Rdnr. 9;… BeckOK StPO/Temming, 39. Ed. 1.1.2021, § 413 Rdnr. 9).
• BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16

  Sicherungsverfahren (Antragsschrift als Prozessvoraussetzung; kein Übergang vom …

  Auszug aus BGH, 18.08.2021 - 5 StR 247/21

  Die Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach § 413 ff. StPO ist nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens nicht möglich; vielmehr ist der Angeklagte im Falle der Schuldunfähigkeit freizusprechen und gegebenenfalls im Strafverfahren nach §§ 63, 64 StGB unterzubringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - 6 StR 152/21 -, NStZ-RR 2021, 221; und vom 21. Juni 2016 - 5 StR 266/16 -, NStZ 2016, 693; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 498/00 -, BGHSt 46, 345;… KK/Maur, 8. Aufl. 2019, StPO § 416 Rdnr. 9;… BeckOK StPO/Temming, 39. Ed. 1.1.2021, § 413 Rdnr. 9).

Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 403 StPO; § 253 BGB
  Adhäsionsverfahren (Schmerzensgeld)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 403 StPO, §§ 403 ff StPO, § 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeldverlangen eines Vergewaltigungsopfers wegen erlittener Verletzungen; Voraussetzungen für die Feststellung einer weitergehenden Ersatzpflicht hinsichtlich immaterieller Schäden

• IWW

  § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Begründung der Feststellung der Ersatzpflicht des Täters für weitere immaterielle Schäden aus dem sexuellen Übergriff i.R.d. Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

• rewis.io
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Begründung der Feststellung der Ersatzpflicht des Täters für weitere immaterielle Schäden aus dem sexuellen Übergriff i.R.d. Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 347

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.10.2019 - 2 StR 397/19

  Entscheidung über den Antrag im Strafurteil (Begründung des …

  Auszug aus BGH, 02.08.2021 - 1 StR 135/21

  Lediglich solche Folgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15 -, NJW-RR 2018, 1426, 1427 m. w. N.;… siehe auch Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 436/19 -, Rn. 6; Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19 -, Rn. 8).

  Eine Zurückverweisung kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19 -, Rn. 9 m. w. N.)".

• BGH, 12.11.2019 - 3 StR 436/19

  Adhäsionsausspruch (Zeitpunkt des Zinsbeginns; Feststellungsausspruch)

  Auszug aus BGH, 02.08.2021 - 1 StR 135/21

  "Die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden ist indes nicht ausreichend begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 436/19 -, Rn. 4 m. w. N.;… Beschluss vom 23. April 2019 - 2 StR 79/19 -, Rn. 6).

  Lediglich solche Folgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15 -, NJW-RR 2018, 1426, 1427 m. w. N.; siehe auch Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 436/19 -, Rn. 6;… Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19 -, Rn. 8).

• BGH, 12.02.2020 - 2 StR 5/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Verbot der Doppelverwertung); sexueller Übergriff …

  Auszug aus BGH, 02.08.2021 - 1 StR 135/21

  Der Antrag der Adhäsionsklägerin - bei dem es sich um eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung handelt (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 StR 5/20 -, Rn. 9 m. w. N.) - lautete auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds nicht unter 2.500 Euro (…Hauptverhandlungsprotokoll vom 16. Oktober 2020, S. 3, mit Anlage, Sonderband).
• BGH, 23.04.2019 - 2 StR 79/19

  Antrag des Verletzten im Adhäsionsverfahren (Berechnung des Zinsanspruchs; …

  Auszug aus BGH, 02.08.2021 - 1 StR 135/21

  "Die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden ist indes nicht ausreichend begründet (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 436/19 -, Rn. 4 m. w. N.; Beschluss vom 23. April 2019 - 2 StR 79/19 -, Rn. 6).
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15

  Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der …

  Auszug aus BGH, 02.08.2021 - 1 StR 135/21

  Lediglich solche Folgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15 -, NJW-RR 2018, 1426, 1427 m. w. N.;… siehe auch Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 436/19 -, Rn. 6;… Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19 -, Rn. 8).

• BGH, 07.11.2023 - 2 StR 344/23

  Zumessung der Höhe der Jugendstrafe; Grundsatz der Einheitlichkeit des …

  aa) Verlangt eine Adhäsionsklägerin - wie hier - ein uneingeschränktes Schmerzensgeld, so gebietet der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2021 - 1 StR 135/21, juris Rn. 3;… vom 6. Oktober 2021 - 6 StR 398/21, juris Rn. 3).
• BGH, 01.02.2022 - 4 StR 449/21

  Strafzumessung (Sexualdelikte: Berücksichtigung von Tatfolgen, unmittelbare Folge …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein derartiger Ausspruch eine einzelfallbezogene Begründung voraus, aus der sich ergibt, dass künftig immaterielle Schäden, die nicht bereits von dem Ausspruch über die Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung der Schmerzensgeldbeträge umfasst sind, wahrscheinlich entstehen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 168/20, BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2021 - 6 StR 389/21, vom 2. August 2021 - 1 StR 135/21, NStZ-RR 2021, 347, und vom 22. Oktober 2019 - 2 StR 397/19).
• BGH, 15.12.2022 - 6 StR 484/22

  Adhäsionsverfahren (Absehen von einer Entscheidung); Verwerfung der Revision als …

  Vorliegend enthalten die Urteilsgründe keine Hinweise auf die Wahrscheinlichkeit anderer zukünftiger immaterieller Schäden als derjenigen, die das Landgericht bereits bei der Bemessung des zuerkannten Schmerzensgeldes auf UA S. 39 in den Blick genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2021 ? 1 StR 135/21 ?, NStZ-RR 2021, 347)." Dem schließt sich der Senat an und sieht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO insoweit von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO).

 
• BGH, 11.01.2023 - 6 StR 448/22

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; lückenhafte Beweiswürdigung: …

  Hinsichtlich des im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Anspruchs, die Ersatzpflicht des Angeklagten für künftige immaterielle Schäden der Nebenklägerin festzustellen, wird im Falle eines erneuten Schuldspruchs zu beachten sein, dass nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes für einen entsprechenden Feststellungsausspruch nur Raum ist, wenn der Eintritt weiterer immaterieller Schäden zumindest möglich erscheint (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. August 2021 - 1 StR 135/21, NStZ-RR 2021, 347;… vom 11. Januar 2022 - 6 StR 573/21 Rn. 11); das wird durch die Urteilsgründe nicht belegt.
• BGH, 04.04.2023 - 6 StR 122/23

  Adhäsionsverfahren (Beginn des Zinslaufs; Schmerzensgeld: Einheitlichkeit des …

  Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass der Eintritt anderer zukünftiger immaterieller Schäden möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2021 ? 1 StR 135/21, NStZ-RR 2021, 347).
• BGH, 08.08.2023 - 6 StR 344/23

  Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen in …

  Die Urteilsgründe enthalten keine Hinweise auf die Möglichkeit anderer zukünftiger immaterieller Schäden als derjenigen, die das Landgericht bereits bei der Bemessung des zuerkannten Schmerzensgeldes in den Blick genommen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2021 - 1 StR 135/21, NStZ-RR 2021, 347; vom 6. Oktober 2021 - 6 StR 389/21).