BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 - Personen
Titel 2 - Juristische Personen
Untertitel 2 - Rechtsfähige Stiftungen
§ 86a (Voraussetzungen für die Zusammenlegung)

BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz

Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Zweiter Abschnitt - Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 86a (Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer)

HGB - Handelsgesetzbuch

1. Buch - Handelsstand
7. Abschnitt - Handelsvertreter
§ 86a
§ 88a

GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 59b (Durchsuchungen)
Kapitel 3 - Vollstreckung
§ 86a (Vollstreckung)

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 169 (Aussetzung des Vergabeverfahrens)

GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 3 - Verfahren
Kapitel 1 - Verwaltungssachen
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 59b (Durchsuchungen)
Kapitel 3 - Vollstreckung
§ 86a (Vollstreckung)

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 2 - Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 2 - Verfahren vor der Vergabekammer
§ 169 (Aussetzung des Vergabeverfahrens)

GBV - Grundbuchverfügung

Abschnitt XIII - Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch
Unterabschnitt 6 - Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen und Versorgungsunternehmen
§ 86a (Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen)

StGB - Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil
1. Abschnitt - Das Strafgesetz
1. Titel - Geltungsbereich
§ 5 (Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug)

Besonderer Teil
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
3. Titel - Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
4. Titel - Gemeinsame Vorschriften
§ 92b (Einziehung)
7. Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
§ 127 (Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet)

StPO - Strafprozeßordnung

1. Buch - Allgemeine Vorschriften
8. Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen
§ 100k (Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten)

PolG - Polizeigesetz

Erster Teil - Das Recht der Polizei
Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Polizei
Dritter Unterabschnitt - Einzelmaßnahmen
§ 49 (Besondere Mittel der Datenerhebung)

VereinsG - Vereinsgesetz

5. Abschnitt - Schlußbestimmungen
§ 20 (Zuwiderhandlungen gegen Verbote)

SGB III - Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

Neuntes Kapitel - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Dritter Abschnitt - Leistungsverfahren in Sonderfällen
§ 336a (Wirkung von Widerspruch und Klage)

SGB V - Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
Dritter Titel - Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 86a (Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form)

Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
Dritter Titel - Vereinigung, Schließung und Insolvenz von Krankenkassen
§ 158 (Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen)

SGB VI - Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -

Zweites Kapitel - Leistungen
Zweiter Abschnitt - Renten
Dritter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
Vierter Titel - Knappschaftliche Besonderheiten
§ 86a (Zugangsfaktor)

Fünftes Kapitel - Sonderregelungen
Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle
Fünfter Unterabschnitt - Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 265 (Knappschaftliche Besonderheiten)

SGB VIII - Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -

Siebtes Kapitel - Zuständigkeit, Kostenerstattung
Zweiter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt - Örtliche Zuständigkeit für Leistungen
§ 86a (Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige)
§ 86b (Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder)
Zweiter Unterabschnitt - Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben
§ 87b (Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren)
Dritter Abschnitt - Kostenerstattung
§ 89 (Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt)
§ 89c (Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung)
§ 89e (Schutz der Einrichtungsorte)

SGB X - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten
Vierter Abschnitt - Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81a (Gerichtlicher Rechtsschutz)

WoGG - Wohngeldgesetz

§ 86a

§ 86b

§ 154

AufenthG - Aufenthaltsgesetz

Kapitel 7 - Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 - Datenschutz
§ 86a (Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration)
§ 87 (Übermittlungen an Ausländerbehörden)

UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 2881

GemO - Gemeindeordnung

3. Teil - Gemeindewirtschaft
2. Abschnitt - Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 101 (Örtliche Stiftungen)

StiftG - Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg

Dritter Teil - Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 19 (Geltende Rechtsvorschriften)

VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung

Teil II - Verfahren
9. Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 86a (weggefallen))

SGB VIII - Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -

Siebtes Kapitel - Zuständigkeit, Kostenerstattung
Zweiter Abschnitt - Örtliche Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt - Örtliche Zuständigkeit für Leistungen
§ 86a (Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige)
§ 86b (Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder)
Zweiter Unterabschnitt - Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben
§ 87b (Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren)
Dritter Abschnitt - Kostenerstattung
§ 89 (Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt)
§ 89c (Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung)
§ 89e (Schutz der Einrichtungsorte)

BGBl. - Bundesgesetzblatt

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