Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 337 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 359 Nr. 6 StPO; § 366 Abs. 1 StPO
  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach Feststellung einer Verletzung der EMRK (objektiv begründete Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters wegen Vorbefassung; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch unzumutbare Anforderungen an die Darlegung ...

• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 6 Abs 1 MRK
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Ausreichende ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Ausreichende ...

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Feststellung einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im konkrten Einzelfall durch den der Europäische Gerichtshof; Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs; Ausreichende ...

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnte Wiederaufnahme

• lto.de (Pressebericht, 26.01.2024)

  Strafrechtliche Wiederaufnahme nach EMRK-Verstoß: Anforderungen von OLG und GBA "unerfüllbar und unzumutbar"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts - und die abgelehnte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Nach Mordurteil: Wiederaufnahme wegen Befangenheit muss nochmals geprüft werden

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Anforderungen an den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 Nr. 6 StPO

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens

• stern.de (Pressemeldung, 26.01.2024)

  Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens - Verfassungsbeschwerde gegen OLG-Beschluss zulässig und begründet

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2024)

  Wann rechtfertigt ein Verstoß gegen die EMRK ein neues Strafverfahren?

Besprechungen u.ä. (4)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten - unzumutbar bis unmöglich?

• De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Parteiischer Richter in Mordsache ist keine Mordssache

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Konventionswidrig aber rechtssicher - Was eine abgelehnte Wiederaufnahme für das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten könnte

• rudolph-recht.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Befangenheit wegen Vorbefassung

Sonstiges

• Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 2024, 956

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (58)

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• EGMR, 16.02.2021 - 1128/17

  Meng ./. Deutschland - Konventionsverletzung durch Beteiligung eines nicht …

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Mit Urteil vom 16. Februar 2021 (EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Konventionsverstoß fest.

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für eine persönliche Voreingenommenheit keine Anhaltspunkte festgestellt (EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, § 53), so dass eine dem entgegenstehende Darlegung unmöglich wäre.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs spricht für die Unparteilichkeit, dass das im Folgeprozess ergangene Urteil keine Verweise oder Bezugnahmen auf die Feststellungen im früheren Urteil enthält (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, § 50).

  Umgekehrt spricht die Zitierung von Auszügen aus dem früheren Urteil in der späteren Rechtssache gegen die Unparteilichkeit (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, § 50, unter Verweis auf EGMR, Ferrantelli und Santangelo v. Italien, Urteil vom 7. August 1996, Nr. 19874/92, § 59).

  Fehlen - wie im vorliegenden Fall - im späteren Urteil gegen die Unparteilichkeit sprechende Gesichtspunkte, können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gleichwohl objektiv begründete Zweifel an der Unparteilichkeit bestehen, wenn sich dies aus der Prüfung des früheren Urteils ergibt (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, §§ 57 ff.).

  Ist die nach deutschem Revisionsrecht mögliche und im Licht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebotene Korrektur des Konventionsverstoßes nicht erfolgt, kann dies - wie im vorliegenden Fall (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, § 64) - zu einer Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen.

  Dies steht weder mit der Bedeutung im Einklang, die der Gerichtshof der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte beimisst (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, §§ 42 ff.), noch entspricht es der Wertung des Art. 101 Abs. 1 GG.

• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 28; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2023 - 2 BvR 1122/22 -, Rn. 22).

  Die strafprozessualen Vorschriften der §§ 22, 23 und 24 StPO über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern dienen diesem durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2023 - 2 BvR 1122/22 -, Rn. 23 f.).

  Die Unparteilichkeit des zur Entscheidung berufenen Richters im Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK korrespondiert mit der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2023 - 2 BvR 1122/22 -, Rn. 31 ff.).

• BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

  Gesetzlicher Richter

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 28;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2023 - 2 BvR 1122/22 -, Rn. 22).

  Im Gewährleistungsbereich des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften die Aufhebung eines Strafurteils schon dann zu erfolgen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensverstoß den Inhalt des Urteils beeinflusst hat; dies entspricht der Funktion dieser Norm, das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte zu schützen (BVerfGE 4, 412 ;… Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 101 Rn. 27;… Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 101 Rn. 32 ).

  Die Möglichkeit ist wegen der Bedeutung der Besetzung des erkennenden Gerichts für die Urteilsfindung bereits dann nicht auszuschließen, wenn das Gericht ohne den Verfahrensfehler anders besetzt gewesen wäre (vgl. BVerfGE 4, 412 ; BVerfGK 10, 474 ;… Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 101 Rn. 27;… Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 101 Rn. 32 ;… Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 101 Rn. 21).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Der allgemeine Justizgewährungsanspruch und dessen Spezialregelung, die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, unterscheiden sich im rechtsstaatlichen Kerngehalt nicht; Unterschiede bestehen lediglich hinsichtlich der Anwendungsbereiche (vgl. zum Justizgewährungsanspruch BVerfGE 107, 395 ).

  aa) Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der formellen Subsidiarität verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 ; 107, 395 ; 110, 1 ; 112, 50 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, Rn. 3).

  Er gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 107, 395 ; 108, 341 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1490/16 -, Rn. 11), sondern verbietet es dem Gericht auch, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 54, 94 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ).

• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Opferentschädigungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  aa) Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der formellen Subsidiarität verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 ; 107, 395 ; 110, 1 ; 112, 50 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, Rn. 3).

  Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität erfordert dabei, dass Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht nur formell, sondern auch in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten durchlaufen, um auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken (vgl. BVerfGE 112, 50 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19 -, Rn. 7).

  Beschwerdeführer müssen das fachgerichtliche Verfahren nicht im Sinne eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits führen (vgl. BVerfGE 112, 50 ; 129, 78 ).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung - gleichgültig von welcher Seite - beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 95, 322 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21 -, Rn. 28;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 2023 - 2 BvR 1122/22 -, Rn. 22).

• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17

  Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  a) Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes folgt im Wiederaufnahmeverfahren aus dem Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleiten ist (vgl. BVerfGK 11, 215 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2001 - 2 BvR 1491/01 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02 -, Rn. 13;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2014 - 2 BvR 571/14 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 2136/17 -, Rn. 20 ff.).

  (1) Zwar trifft es zu, dass wegen der Bedeutung der Rechtskraft die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen möglich ist (vgl. BVerfGE 22, 322 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 2136/17 -, Rn. 20).

• BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Besetzung der Richterbank

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Aus diesem Grund sichert Art. 101 Abs. 1 GG den Grundsatz des gesetzlichen Richters als objektives Verfassungsrecht - als Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin (vgl. BVerfGE 40, 356 ).

  Der Grundsatz des gesetzlichen Richters enthält - als Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin - objektives Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 40, 356 ).

• BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts stehe auch in Widerspruch zu der Entscheidung BVerfGK 11, 215, wonach es dem Wiederaufnahmegericht verfassungsrechtlich verwehrt sei, im Zulassungsverfahren im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten seien.

  a) Das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes folgt im Wiederaufnahmeverfahren aus dem Justizgewährungsanspruch, der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleiten ist (vgl. BVerfGK 11, 215 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2001 - 2 BvR 1491/01 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18/02, 2 BvR 76/02 -, Rn. 13;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2014 - 2 BvR 571/14 -, Rn. 16;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 2136/17 -, Rn. 20 ff.).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  aa) Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der formellen Subsidiarität verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 ; 107, 395 ; 110, 1 ; 112, 50 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, Rn. 3).

  Beschwerdeführer sind zur Wahrung des Subsidiaritätsgebots regelmäßig gehalten, im fachgerichtlichen Verfahren eine Gehörsverletzung mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer Anhörungsrüge, selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 134, 106 ), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert fühlen, beseitigt werden (BVerfGE 134, 106 ).

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19

  Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache …
• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvR 571/14

  Wiederaufnahme eines Strafbefehlsverfahrens wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters
• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21

  Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan
• BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 18/02

  Wiederaufnahme eines durch Strafbefehl abgeschlossenen Strafverfahrens
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung
• BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

  Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach …
• BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
• EGMR, 07.08.1996 - 19874/92

  FERRANTELLI AND SANTANGELO v. ITALY
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90

  Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
• BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01

  Effektiver Rechtsschutz im Wiederaufnahmeverfahren
• BGH, 13.03.1963 - 2 StR 570/62
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 1 Ws 21/22

  (Keine) Wiederaufnahme des Verfahrens nach stattgebender Entscheidung des …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93

  DSF
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 10.03.2016 - 2 BvR 408/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

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• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …

  Auch im Gewährleistungsbereich des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG setzt die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung voraus, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verfahrensverstoß beruht, also die Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensverstoß den Inhalt der Entscheidung beeinflusst hat (vgl. BVerfGE 4, 412 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2023 - 2 BvR 1699/22 -, Rn. 72 m.w.N.).

  Hat sich der Verfahrensverstoß auf die Besetzung des zur Entscheidung berufenen Gerichts ausgewirkt, wird diese Möglichkeit jedenfalls in der Regel nicht auszuschließen sein (vgl. BVerfGE 4, 412 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2023 - 2 BvR 1699/22 -, Rn. 72 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 14.03.2024 - 1 Ws 21/22

  Mordfall im Odenwald wird nach 15 Jahren neu verhandelt

  Mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 (Az: 2 BvR 1699/22) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Beschluss des Senats wegen einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs der Beschwerdeführerin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
• OLG Düsseldorf, 17.06.2024 - 26 W 7/24

  Antrag auf Erlass eines weltweiten Prozessführungs- und Vollstreckungsverbot im …

  Er gewährleistet das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende Prüfung des Streitgegenstands in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in einem förmlichen Verfahren sowie eine verbindliche Entscheidung durch ein Gericht in angemessener Zeit (BVerfG, Beschl. v. 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22, Rn. 53; v. 02.03.1993 - 1 BvR 249/92, NJW 1993, 1635; v. 12.02.1992 - 1 BvL 1/89, NJW 1992, 1673;… LG München I, Urt. v. 20.07.2023, aaO, Rn. 44 f.;… Stern/Sodan/Möstl/Rixen, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Aufl. 2023, § 131 Rn. 33 ff.;… Musielak/Voit/Musielak, aaO, Einl. Rn. 6;… Zöller/Vollkommer, aaO, Einl. Rn. 30).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - VerfGH 107/24
  Der allgemeine Justizgewähranspruch und dessen Spezialregelung, die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, unterscheiden sich im rechtsstaatlichen Kerngehalt nicht; Unterschiede bestehen lediglich hinsichtlich der Anwendungsbereiche (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 2 BvR 1699/22, NJW 2024, 956 = juris, Rn. 42).
• OLG Celle, 21.11.2024 - 20 AR 13/24

  Gerichtsstandsbestimmung; Abtretung

  Das u.a. in Art. 20 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip und der - aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten (insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG) abgeleitete - Justizgewährungsanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK) gewährleisten den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch die Richterin bzw. den Richter nach Maßgabe des jeweiligen Prozessrechts aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstands (vgl. BVerfG, NJW 2024, 956 [BVerfG 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22] Rn. 53;… NJW 2018, 3699 Rn. 10;… Dürig/Herzog/Scholz/Grzeszick, GG, Art. 20 Rn. 135 [Stand: Januar 2024]; jew. m.w.N.).