Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

 
• IWW

  § 563 Abs. 3 ZPO, § ... 611a Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 158 Abs. 1 BGB, §§ 158 ff. BGB, § 1 TVG, §§ 339 ff. BGB, § 339 BGB, § 342 BGB, § 343 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 TVG, § 343 BGB, § 242 BGB, § 18 MTV, § 18.1 MTV, § 18.1.1 MTV, § 18.1.2 MTV, § 11.2 MTV, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB, § 11.2 Abs. 1 MTV, § 563 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 322 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, §§ 257 bis 259 ZPO, § 259 ZPO

• Wolters Kluwer

  Große dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifliche Entgelterhöhung unter aufschiebender Bedingung; Tarifliches Vertragsstrafenversprechen nur bei einer eindeutigen Zielrichtung; Zielsetzung einer aufschiebenden Bedingung

• rewis.io

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

• Betriebs-Berater

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

• datenbank.nwb.de

  Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifliche Entgelterhöhung - wegen ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen ...

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Lohnerhöhung wegen nicht sanierter Toiletten

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Tarifliche Entgelterhöhung als Vertragsstrafe?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen - Unvollständige Durchführung der vereinbarten Sanierungsmaßnahmen begründet Anspruch auf Entgelterhöhung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Große dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifliche Entgelterhöhung unter aufschiebender Bedingung; Tarifliches Vertragsstrafenversprechen nur bei einer eindeutigen Zielrichtung; Zielsetzung einer aufschiebenden Bedingung

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Anspruch auf Entgelterhöhung aus Haustarifvertrag

Papierfundstellen

• NZA 2023, 1059

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (38)

• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Die Nennung eines festen Entgeltbetrags bei dessen Bezeichnung als Tarifgehalt ist zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig als (dynamische) Bezugnahme auf die betreffenden Tarifverträge hinsichtlich der Vergütung auszulegen (BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 123/18 - Rn. 20, BAGE 164, 345; 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 46, jeweils mwN) .

  Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 18; 14. Dezember 2011 - 4 AZR 242/10 - Rn. 19) .

  b) Nach diesen Grundsätzen ist der Antrag zwar hinsichtlich des "monatlichen Entgelts" hinreichend bestimmt, da er nicht nur den Prozentsatz der Erhöhung, sondern auch eine Angabe des Ausgangswerts für den höheren Vergütungsanspruch ("Entgeltgruppe 8 auf Basis einer 38 Stunden-Woche [tarifliches Grundentgelt zzgl. Leistungsentgelt]") enthält (vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 22) .

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Es ist bislang nicht ersichtlich, welches über eine entsprechende Vergütungszahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung bestehen könnte (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46, BAGE 170, 214; 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 - Rn. 20) .

  Eine solche setzt gleichfalls voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - aaO; 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 - Rn. 20) .

• BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19

  Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Die Tarifvertragsparteien sind aber grundsätzlich berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - zB den Betriebsparteien - zu überlassen (BAG 26. Februar 2020 - 4 AZR 48/19 - Rn. 48, BAGE 170, 56) .

  Das ist dann der Fall, wenn der Regelungsgehalt einer Tarifnorm nicht mehr im Wege der Auslegung ermittelbar ist (ausf. BAG 26. Februar 2020 - 4 AZR 48/19 - Rn. 38 mwN, BAGE 170, 56) .

 
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10

  Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines …

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  (1) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts liegen mit den Vereinbarungen in Nr. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Entgelt-TV keine Betriebsnormen (vgl. zur Definition der Betriebsnormen BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 33; 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 24 ff., BAGE 137, 45; 1. August 2001 - 4 AZR 388/99 - zu I 2 c bb der Gründe, BAGE 98, 303) vor, so dass sich die von der Beklagten unter Heranziehung der Entscheidung des Ersten Senats vom 19. Januar 2010 (- 1 ABR 62/08 - BAGE 133, 69) aufgeworfene Frage der Zulässigkeit einer Verknüpfung einer Betriebsnorm mit einer Inhaltsnorm nicht stellt.

  Vielmehr müssen Fragen geregelt werden, die unmittelbar die Organisation und die Gestaltung des Betriebs betreffen (BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 527/10 - Rn. 33) .

• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 426/10

  Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Es ist bislang nicht ersichtlich, welches über eine entsprechende Vergütungszahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung bestehen könnte (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46, BAGE 170, 214; 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 - Rn. 20) .

  Eine solche setzt gleichfalls voraus, dass die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsverhältnisses für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (…BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - aaO; 18. April 2012 - 4 AZR 426/10 - Rn. 20) .

• BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Die Tarifvertragsparteien können nicht nur für das Inkrafttreten von Tarifverträgen insgesamt eine aufschiebende Bedingung vereinbaren (etwa BAG 15. November 2022 - 3 AZR 457/21 - Rn. 35; 24. März 2021 - 10 AZR 196/19 - Rn. 24) , sondern auch die Geltung einzelner Regelungen von einer solchen abhängig machen (etwa BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 39, 42, 51, BAGE 148, 139; zu einer auflösenden Bedingung sh. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 27/22 - Rn. 27) .

  Ihre schuldrechtliche Vereinbarungsmacht ist im Grundsatz unbegrenzt (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 31, BAGE 148, 139) .

• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20

  vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Sie erfasst nicht nur Tarifverträge einer bestimmten Branche oder bestimmter Tarifvertragsparteien in ihrer jeweiligen Fassung, sondern zudem andere Tarifverträge, an die die Arbeitgeberin gebunden ist oder es zukünftig sein wird (BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 23 mwN, BAGE 174, 382) .

  Vereinbarungen zur Entgelthöhe sind Ausfluss des jedem Tarifvertrag innewohnenden Kompromisses widerstreitender Interessen (vgl. hierzu BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 39, BAGE 174, 382; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 44 mwN, BAGE 151, 235; 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 24, BAGE 118, 159) .

• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 27/22

  Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen …

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Die Tarifvertragsparteien können nicht nur für das Inkrafttreten von Tarifverträgen insgesamt eine aufschiebende Bedingung vereinbaren (etwa BAG 15. November 2022 - 3 AZR 457/21 - Rn. 35; 24. März 2021 - 10 AZR 196/19 - Rn. 24) , sondern auch die Geltung einzelner Regelungen von einer solchen abhängig machen (…etwa BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 39, 42, 51, BAGE 148, 139; zu einer auflösenden Bedingung sh. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 27/22 - Rn. 27) .

  Die Arbeitgeberin erhält die Möglichkeit, statt einer durch die Gewerkschaft geforderten - und von der Arbeitgeberin nicht gewünschten - Entgelterhöhung eine andere Leistung zu erbringen, für die die Gewerkschaft bereit ist, von ihrer Forderung Abstand zu nehmen (sh. auch die Fallgestaltung einer auflösenden Bedingung BAG 30. November 2022 - 5 AZR 27/22 - Rn. 27 mit Rn. 4) .

• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  Vereinbarungen zur Entgelthöhe sind Ausfluss des jedem Tarifvertrag innewohnenden Kompromisses widerstreitender Interessen (vgl. hierzu BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 39, BAGE 174, 382; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 44 mwN, BAGE 151, 235; 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 24, BAGE 118, 159) .
• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

  Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …

  Auszug aus BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

  § 18.1.1 MTV bezieht sich daher nicht auf die Höhe der streitlos zu zahlenden Zuschläge, zumal Ausschlussfristen wegen der Schwere der mit ihrer Versäumung verbundenen Folgen im Zweifel eng auszulegen sind (vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 35, BAGE 121, 168; 4. September 1991 - 5 AZR 647/90 - zu II 2 b der Gründe) .
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11

  Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09

  Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18

  Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 795/05

  Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 242/10

  Feststellungsklage - Bestimmtheit und Feststellungsinteresse
• BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 62/08

  Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter
• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 313/08

  Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 388/99

  Beschäftigungssicherungstarifvertrag: Betriebsnorm
• BAG, 04.09.1991 - 5 AZR 647/90

  Ausschlußfristen
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung
• BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16

  "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
• BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

  Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …
• BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08

  Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung …
• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18

  Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
• BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

  Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle
• BGH, 18.12.1981 - V ZR 233/80

  Heilung des Formmangels nach § 313 Satz 2 BGB
• BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87

  Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …
• BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer …
• BGH, 24.04.1992 - V ZR 13/91

  Abgrenzung zwischen Fälligkeitszinsen, Schadenspauschalierung und …
• BAG, 15.11.2022 - 3 AZR 457/21

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
• LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 10 Sa 76/20

  Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in …
• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 196/19

  Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags
• BAG, 09.06.1993 - 5 AZR 470/92

  Kündigung: Vertragsstrafe erlaubt

• BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22

  Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

  Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 22. Februar 2023 - 4 AZR 68/22 - Rn. 55) .
• BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 322/22

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

  Bei der Bezugnahmeregelung handelt es sich bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild um eine Klausel in einem Formularvertrag, die nach den Bestimmungen über allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen ist (vgl. BAG 22. Februar 2023 - 4 AZR 68/22 - Rn. 16) .
• LAG Hessen, 18.10.2023 - 19 Sa 940/22
  Die zwischen den Parteien bestehende Uneinigkeit kann durch die Feststellung insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis abschließend geklärt werden (vgl. dazu nur BAG 22. Februar 2023 - 4 AZR 68/22 - Rn. 59 mwN.).