Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 46a Nr. 1 StGB; § 315b StGB
    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die Allgemeinrechtsgüter schützen); Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (geschütztes Rechtsgut)

  • lexetius.com

    StGB § 46a Nr. 1, § 315b

  • openjur.de

    §§ 315b, 46a Nr. 1 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46a Nr 1 StGB, § 315b Abs 3 StGB
    Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr

  • Jurion

    Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46a Nr. 1; StGB § 315b
    Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Täter-Opfer-Ausgleich beim "opferlosen Delikt”.

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und der Täter-Opfer-Ausgleich

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Kein Täter-Opfer-Ausgleich bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr

  • strafrecht.jetzt (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB auf vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Grundlagenwissen: Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein vertypter Strafmilderungsgrund (§ 46a Nr. 1 StGB) bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Täter-Opfer-Ausgleich und Eingriff in den Straßenverkehr (Prof. Dr. Michael Heghmanns; ZJS 2015, 436)

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGB

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 4.12.2014 - 4 StR 213/14" von Prof. Dr. Johannes Kaspar, original erschienen in: JZ 2015, 310 - 316.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 84
  • NJW 2015, 500
  • NStZ 2015, 263
  • NZV 2015, 197
  • NJ 2015, 260
  • StV 2015, 559



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen

    Der Senat schließt sich der Ansicht an, dass diese Kosten bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig sind, in dem der Prozess stattfindet (LG Düsseldorf NJW 2015, 498 = AGS 2015, 7; AG Kiel NJW-RR 2013, 892 = AGS 2014, 8, AG Marbach AGS 2014, 210 = Rpfleger 2014, 289; BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, § 91 Rdn. 168; Prütting/Gehrlein/Schneider, a.a.O.; Schons NJW 2015, 500; Zöller/Herget, a.a.O.; a. A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
  • BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16  

    Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die

    Dementsprechend versteht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung § 46a Nr. 2 StGB als Regelung über den Täter-Opfer-Ausgleich, die an den Ausgleich der durch die Tat entstandenen materiellen Schäden anknüpft (etwa BGH, Urteile vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439 f.; vom 8. August 2012 - 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33 f. und vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 213/14, BGHSt 60, 84 ff.).
  • BGH, 29.01.2015 - 4 StR 433/14  

    Mord (Heimtücke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Täter; niedrige

    Diese erfordert unter anderem, dass der Angeklagte die Verantwortung für die begangene Straftat übernimmt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 265/11; Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 213/14; vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 139, 141; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440; vom 8. August 2012 - 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33, 34).
  • BGH, 09.05.2017 - 5 StR 63/17  
    Entgegen der Auffassung des Landgerichts, das ausdrücklich eine "nachträgliche Gesamtstrafe" unter Einbeziehung der rechtskräftig verhängten Einzelstrafen gebildet und in den angewendeten Vorschriften (§ 260 Abs. 5 Satz 1 StPO) § 55 StGB als Rechtsgrundlage hierfür angeführt hat, handelt es sich um die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 54 StGB, da - auch nach Teilrechtskraft des ersten Urteils in dieser Sache - ein einheitliches Verfahren gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 213/14, NJW 2015, 500, 502; Beschluss vom 25. Juni 2004 - 2 StR 153/04).
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