Rechtsprechung
   EuG, 25.06.2015 - T-305/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,14878
EuG, 25.06.2015 - T-305/13 (https://dejure.org/2015,14878)
EuG, Entscheidung vom 25.06.2015 - T-305/13 (https://dejure.org/2015,14878)
EuG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - T-305/13 (https://dejure.org/2015,14878)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,14878) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    SACE und Sace BT / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Ausfuhrkreditversicherung - Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft gewährt - Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der Tochtergesellschaft - Begriff "staatliche Beihilfen" - Zurechenbarkeit an den ...

  • Europäischer Gerichtshof

    SACE und Sace BT / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Ausfuhrkreditversicherung - Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen seiner Tochtergesellschaft gewährt - Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der Tochtergesellschaft - Begriff "staatliche Beihilfen" - Zurechenbarkeit an den ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C (2013) 1501 def. der Kommission vom 20. März 2013, mit der die der SACE BT durch das staatseigene Mutterunternehmen SACE gewährte Beihilfe in der Form von Kapitalspritzen zur Deckung von Verlusten und Rückversicherungsschutz für die ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 08.02.2023 - T-522/20

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die am

    Nach der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, nicht erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die Prüfung der Frage, ob sich der Mitgliedstaat oder die betroffene öffentliche Einrichtung wie ein umsichtiger, marktwirtschaftlich handelnder privater Wirtschaftsteilnehmer verhalten hat, muss man sich in den Kontext der Zeit zurückversetzen, in der die fraglichen Maßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Mitgliedstaats bzw. der öffentlichen Einrichtung wirtschaftlich vernünftig war, und sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten (Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 71, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93).

    In diesem Zusammenhang obliegt es dem Mitgliedstaat oder der betreffenden öffentlichen Einrichtung, der Kommission diejenigen objektiven und nachprüfbaren Anhaltspunkte mitzuteilen, die zeigen, dass die getroffene Entscheidung auf wirtschaftlichen Vorabbewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die unter den gegebenen Umständen ein vernünftig handelnder privater Wirtschaftsteilnehmer in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat oder diese Einrichtung vor dem Erlass dieser Maßnahme hätte erstellen lassen, um die künftige Rentabilität einer solchen Maßnahme zu bestimmen (vgl. Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Hinblick auf eine Maßnahme prüft, die ihr nicht mitgeteilt wurde und die zum Zeitpunkt ihrer Prüfung von der betreffenden öffentlichen Einrichtung bereits umgesetzt wurde (Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 94).

    Sie kann sich nur dann weigern, solche Informationen zu prüfen, wenn die vorgelegten Beweise aus der Zeit nach Erlass der Entscheidung über die Vornahme der betreffenden Investition stammen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 104, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 96).

    Es obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. im vorliegenden Fall dem betreffenden öffentlichen Unternehmen, die Angaben zu machen, aus denen ersichtlich ist, dass er bzw. es eine vorherige wirtschaftliche Bewertung der Rentabilität der fraglichen Maßnahme vorgenommen hat, die mit derjenigen vergleichbar ist, die ein privater Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation hätte erstellen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 184).

    Das betroffene öffentliche Unternehmen hat somit die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren ergänzende Beweise vorzulegen, die nach Erlass der Maßnahme zustande gekommen sind, sich aber auf zum Zeitpunkt dieses Erlasses verfügbare Informationen und absehbare Entwicklungen stützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 186).

    Die Unmöglichkeit, detaillierte und vollständige Voraussagen zu treffen, kann einen öffentlichen Kapitalgeber nicht davon entbinden, eine angemessene vorherige Bewertung der Rentabilität seiner Investition vorzunehmen, die mit derjenigen vergleichbar ist, die ein privater Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation anhand der verfügbaren und vorhersehbaren Daten hätte erstellen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 182).

    Selbst wenn AITTV die künftige Rentabilität der Vereinbarungen von 2008 ex ante bewertet haben sollte, hat sie jedenfalls gegen ihre Verpflichtung verstoßen, der Kommission hinreichende Angaben zu dieser vorherigen Bewertung zu übermitteln, die es dieser ermöglicht hätten, zu prüfen, ob das Verhalten dieses öffentlichen Unternehmens mit dem eines vernünftig handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers vergleichbar war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 182 und 185).

    Jedoch können Umstände, die nach dem Erlass der betreffenden Maßnahme eintreten, bei der Würdigung anhand des Kriteriums des privaten Wirtschaftsteilnehmers nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 26. März 2020, Larko/Kommission, C-244/18 P, EU:C:2020:238, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 104, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94).

    Insoweit trifft es zwar zu, dass das betroffene öffentliche Unternehmen, wie sich aus der oben in Rn. 176 angeführten Rechtsprechung ergibt, im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit hat, ergänzende Beweise vorzulegen, die nach Erlass der Maßnahme zustande gekommen sind; eine solche Möglichkeit befreit dieses Unternehmen jedoch nicht von der Verpflichtung, anhand einer Analyse der verfügbaren Informationen und absehbaren Entwicklungen eine sachgemäße vorherige wirtschaftliche Bewertung vorzunehmen, die angesichts der Art, der Komplexität, der Bedeutung und des Kontexts der Transaktion angemessen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 186 und 188).

  • EuG, 13.12.2018 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, sind nicht erfüllt, wenn das begünstigte öffentliche Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78, vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 70, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 91).

    Die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers dient somit der Feststellung, ob der einem Unternehmen aus staatlichen Mitteln - in welcher Form auch immer - gewährte Vorteil aufgrund seiner Wirkungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 89, vgl. auch Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Maßnahme prüft, die ihr, als sie ihre Prüfung durchführte, nicht mitgeteilt und von der betreffenden öffentlichen Einrichtung bereits umgesetzt worden war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat die Rechtsprechung zum einen klargestellt, dass sich die Kommission, wenn sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfüllt sind, nur dann weigern kann, vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte einschlägige Informationen zu prüfen, wenn die vorgelegten Beweise aus der Zeit nach Erlass der Entscheidung über die Vornahme der betreffenden Kapitalanlage stammen, und zum anderen, dass sich die Informationen zu Ereignissen, die in den Zeitraum vor dem Zeitpunkt des Erlasses einer staatlichen Maßnahme fallen und zu diesem Zeitpunkt verfügbar sind, als relevant erweisen können, soweit diese Informationen die Frage klären können, ob diese Maßnahme einen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2015, Electrabel und Dunamenti Er?'m?±/Kommission, C-357/14 P, EU:C:2015:642, Rn. 103 bis 105, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweisanforderungen ist die Art der von der Kommission zu erbringenden Nachweise weitgehend von der Art der beabsichtigten staatlichen Maßnahme abhängig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 63 und 66, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Zeitpunkt, zu dem zu beurteilen ist, ob eine Maßnahme anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers wirtschaftlich vernünftig ist, ist jedoch der Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission

    Nach Rn. 48 des Urteils vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), das eine Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens betraf, "bedarf" es nämlich "[k]einer Prüfung [durch die Kommission], wie sich [die] Beteiligung [der Behörden] auf den Inhalt der Maßnahme ausgewirkt hat", um nachzuweisen, dass diese Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist.

    Dagegen wurde in den Urteilen vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35), und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940), die eine Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens betrafen, ein Maßstab definiert.

    Hinweisen möchte ich darauf, dass der Gerichtshof sich auf diese Definition - bzw. vielmehr die ähnliche Definition eines öffentlichen Unternehmens in Art. 2 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. 1980, L 195, S. 35), die durch die Richtlinie 2006/111 aufgehoben und ersetzt wurde - im Urteil Stardust (Rn. 34) bzw. auf Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/111 in den Urteilen vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 40), vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 75), und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 65), gestützt hat.

    34 Siehe oben, Nr. 65. Vgl. auch Urteile vom 17. September 2014, Commerz Nederland (C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 32), vom 26. Juni 2008, SIC/Kommission (T-442/03, EU:T:2008:228, Rn. 96 und 97), vom 10. November 2011, Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission (T-384/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:650, Rn. 52 und 53), vom 27. Februar 2013, Nitrogénm?±vek Vegyipari/Kommission (T-387/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:98, Rn. 59 und 60), vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 44), vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 67 und 68), und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 75).

    42 Urteile vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 82), und vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 186).

    46 Vgl. Rn. 77 des Urteils vom 10. November 2011, Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission (T-384/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:650), wonach "der Staat an der Gewährung [der Beihilfemaßnahme] beteiligt war" (Hervorhebung nur hier), Rn. 82 des Urteils vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), Rn. 186 des Urteils vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35), wo das Gericht feststellte, dass "es unwahrscheinlich ist, dass die Behörden nicht am Erlass der fraglichen Maßnahme beteiligt waren" (Hervorhebung nur hier), sowie Rn. 80 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940), wonach "es ausreicht, die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung dieser Behörden am Erlass dieser Maßnahme nachzuweisen " (Hervorhebung nur hier).

  • EuG, 15.07.2020 - T-778/16

    Staatliche Beihilfen

    Die Kommission hatte somit grundsätzlich im angefochtenen Beschluss den Nachweis zu erbringen, dass eine solche Beihilfe vorlag (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
  • EuG, 05.05.2021 - T-561/18

    ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

    Insoweit betont die Kommission, indem sie sich auf das Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), stützt, dass man für die Beurteilung, ob sich ein Mitgliedstaat wie ein privater Kapitalgeber verhalten habe, feststellen müsse, ob die in Rede stehende Maßnahme wirtschaftlich vernünftig sei, und dass man sich in den Kontext zurückversetzen müsse, in dem die Maßnahme erlassen worden sei.

    Aus dem Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), geht jedoch auch hervor, dass die Kommission im Fall eines Unternehmens, auf das ein Mitgliedstaat einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, auf der Grundlage eines Bündels hinreichend präziser und übereinstimmender Indizien prüfen muss, ob der Staat an einer von diesem Unternehmen getroffenen Maßnahme konkret beteiligt ist oder das Fehlen einer solchen Beteiligung im Hinblick auf die Umstände und den Kontext des einzelnen Falles unwahrscheinlich ist (vgl. Rn. 334 oben) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 51 und 52).

    Welche Angaben zur vorherigen wirtschaftlichen Bewertung der Mitgliedstaat mitzuteilen hat, hängt jedoch von der Art und Komplexität der fraglichen Maßnahme, dem Wert der betroffenen Aktiva, Vermögensgegenstände oder Dienstleistungen und den Umständen des Einzelfalls ab (Urteile vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 97 und 98, und vom 11. Dezember 2018, BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding/Kommission, T-100/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:900, Rn. 79 und 80).

    Auch der Inhalt und der Präzisionsgrad solcher vorheriger wirtschaftlicher Bewertungen können insbesondere von den Umständen des Falles, der Marktsituation und der wirtschaftlichen Konjunktur abhängen, so dass in bestimmten Fällen das Fehlen eines detaillierten Geschäftsplans des Tochterunternehmens, der genaue und vollständige Schätzungen der künftigen Rentabilität und detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen enthält, für sich genommen noch nicht den Schluss zulässt, der öffentliche Kapitalgeber habe sich nicht so verhalten, wie ein privater Kapitalgeber es getan hätte (Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 178 und 179).

    Die Unmöglichkeit, detaillierte und vollständige Voraussagen zu treffen, kann somit einen öffentlichen Kapitalgeber nicht davon entbinden, eine angemessene vorherige Bewertung der Rentabilität seiner Investition vorzunehmen, die mit derjenigen vergleichbar ist, die ein privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Situation anhand der verfügbaren und vorhersehbaren Daten hätte erstellen lassen (Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 180 bis 182).

  • EuG, 19.03.2019 - T-98/16

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die

    Im Übrigen ist diese Autonomie gegenüber dem Staat zwangsläufig größer, als wenn dieser ihr Haupt- oder Alleingesellschafter wäre, so dass die von der Kommission präsentierten Elemente - gegebenenfalls in Form von Indizien - betreffend das Bestehen einer Kontrolle oder eines beherrschenden Einflusses auf die Geschäftstätigkeit einer solchen privaten Einrichtung umso weniger Vermutungen begründen können und umso schlüssiger erscheinen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 40 und 41; vgl. auch oben, Rn. 68 und 69).

    Im Gegensatz zu einer Situation, in der eine von einem öffentlichen Unternehmen ergriffene Maßnahme dem Staat zugerechnet wird, kann sich die Kommission im Falle einer von einer privaten Einrichtung getroffenen Maßnahme daher nicht darauf beschränken, aufgrund der Gegebenheiten dieses Falles festzustellen, dass das Fehlen eines Einflusses und einer tatsächlichen Kontrolle der Behörden betreffend diese private Einrichtung unwahrscheinlich sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 48).

    Im vorliegenden Fall war die Kommission angesichts dessen, dass die fragliche Maßnahme von einer privaten Einrichtung durchgeführt wurde, umso mehr verpflichtet, die Elemente vorzutragen und zu belegen, die es ihr ermöglichten, zu dem Schluss zu gelangen, dass es genügend Hinweise dafür gab, dass diese Maßnahme unter dem Einfluss oder der tatsächlichen Kontrolle der Behörden erlassen worden war (vgl. oben, Rn. 69) und dass sie daher in Wirklichkeit dem Staat zuzurechnen war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU: T:2015:435, Rn. 48).

  • EuG, 13.09.2023 - T-525/20

    ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

    Zwar stellt die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats ein Vorrecht der Eigentümer einer Gesellschaft dar und lässt für sich allein grundsätzlich nicht die Vermutung zu, dass eine Maßnahme, die ein öffentliches Unternehmen trifft, dem Staat, der dieses Unternehmen kontrolliert, zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 42 und 61).

    Insbesondere können die Umstände, unter denen die Mitglieder der Leitungsorgane eines öffentlichen Unternehmens ernannt werden, in bestimmten Fällen belegen, dass dieses Unternehmen gegenüber dem Staat, der es kontrolliert, über einen beschränkten Spielraum für Unabhängigkeit verfügt, so dass eine derartige Ernennung ein wichtiges Indiz für die Zurechenbarkeit an den Staat darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 63) oder sogar eine solche Zurechenbarkeit belegen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Commerz Nederland, C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 35).

    Unter diesen Umständen legen die von den Klägerinnen vorgebrachten organbezogenen Indizien nahe, dass PostNord zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung über einen beschränkten Spielraum für Unabhängigkeit gegenüber dem dänischen und dem schwedischen Staat verfügte, da sich ihr Verwaltungsrat aus elf Mitgliedern zusammensetzte, von denen acht durch Ministerien dieser Staaten ernannt wurden, wobei zwei dieser acht Mitglieder außerdem hohe Beamte waren (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 61 bis 63).

    Es steht nämlich nichts dem entgegen, dass die Behörden an einer unternehmerischen Handlung eines öffentlichen Unternehmens beteiligt sind, die zwar gegebenenfalls dem Kriterium des privaten Kapitalgebers entsprechen kann, aber in jedem Fall dem Staat zuzurechnen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 49, und vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission, T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 92).

  • EuG, 24.09.2019 - T-760/15

    Staatliche Beihilfen

    Es ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätzlich der Kommission obliegt, im angefochtenen Beschluss den Beweis für das Vorliegen einer solchen Beihilfe zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).

    Starbucks stützt sein Vorbringen auf eine entsprechende Anwendung der Rechtsprechung der Unionsgerichte, wonach für die Prüfung der Frage, ob sich der Mitgliedstaat oder die betroffene öffentliche Einrichtung wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, man sich in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die fraglichen Maßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Mitgliedstaats oder der betroffenen öffentlichen Einrichtung wirtschaftlich vernünftig ist, und sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss (Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 69 und 71, sowie vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 105).

  • EuG, 12.05.2021 - T-816/17

    Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des

    Es ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätzlich der Kommission obliegt, im angefochtenen Beschluss den Beweis für das Vorliegen einer solchen Beihilfe zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
  • EuG, 24.09.2019 - T-755/15

    Staatliche Beihilfen

    Im Rahmen der Kontrolle staatlicher Beihilfen obliegt es grundsätzlich der Kommission, im angefochtenen Beschluss den Beweis für das Vorliegen einer solchen Beihilfe zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95).
  • EuG, 16.01.2018 - T-747/15

    Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu

  • EuG, 01.02.2018 - T-423/14

    Larko / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

    Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

    Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in

  • EuG, 20.12.2023 - T-166/21

    Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission

  • EuG, 13.12.2018 - T-111/15

    Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 18.09.2018 - T-93/17

    Duferco Long Products / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlsektor -

  • EuG, 06.04.2022 - T-508/19

    Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission

  • EuG, 12.03.2020 - T-901/16

    Elche Club de Fútbol / Kommission

  • EuG, 20.09.2023 - T-637/16

    ZF CV Systems Europe/ Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht