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Rechtsprechung
   EuG, 13.12.2018 - T-167/13   

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https://dejure.org/2018,41861
EuG, 13.12.2018 - T-167/13 (https://dejure.org/2018,41861)
EuG, Entscheidung vom 13.12.2018 - T-167/13 (https://dejure.org/2018,41861)
EuG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - T-167/13 (https://dejure.org/2018,41861)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Comune di Milano / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Bodenabfertigungsdienste - Kapitaleinlagen der SEA zugunsten der SEA Handling - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der Beihilfe - Zurechenbarkeit zum Staat - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Comune di Milano / Kommission

    (fremdsprachig)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Comune di Milano / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Bodenabfertigungsdienste - Kapitaleinlagen der SEA zugunsten der SEA Handling - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der Beihilfe - Zurechenbarkeit zum Staat - ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2012) 9448 final der Kommission vom 19. Dezember 2012, mit der der von der SEA SpA - staatliches Betreiberunternehmen der Flughäfen Mailand Malpensa und Mailand Linate - zugunsten ihrer Tochtergesellschaft SEA Handling SpA, einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (33)

  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Damit Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können, müssen sie nach ständiger Rechtsprechung zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 24, …und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 16).

    Unionsrechtlich kann es nämlich nicht zulässig sein, dass die Vorschriften über staatliche Beihilfen allein dadurch umgangen werden, dass unabhängige Einrichtungen geschaffen werden, denen die Verteilung der Beihilfen übertragen wird (Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 23).

    Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 37…, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, T-47/15, EU:T:2016:281, Rn. 83).

    Zum Begriff staatliche Mittel stellte die Kommission im vorliegenden Fall, nachdem sie auf Rn. 37 des Urteils vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294) hingewiesen hatte (190. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses;… vgl. auch Rn. 55 des Eröffnungsbeschlusses), fest, dass im vorliegenden Fall "[d]ie zur Deckung der Verluste von SEA Handling verwendeten Mittel ... Mittel der öffentlichen Hand [sind], denn sie stammen von der SEA, an der während des [in Rede stehenden Zeitraums] die [Klägerin] und die [Provincia di Milano] zu 99, 12 % beteiligt waren (…191. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, dessen Inhalt jenem von Rn. 56 des Eröffnungsbeschlusses entspricht).

    Wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 34), ergangen ist, folgt daraus, dass die SEA ein "öffentliches Unternehmen" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (…ABl. 2006, L 318, S. 17) ist, nämlich ein "Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann".

    Zudem hat sich die Kommission im Einklang mit den in den Rn. 33 bis 38 des Urteils vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), anerkannten Kriterien in den Erwägungsgründen 192 und 208 des angefochtenen Beschlusses auf zusätzliche Kontrollelemente gestützt, indem sie feststellte, dass nach den eigenen Angaben der italienischen Behörden "[die Klägerin] die Kontrolle über SEA ausübte, indem sie die Mitglieder des Verwaltungsrats (Consiglio di Amministrazione) und des Aufsichtsrats (Collegio sindacale) benannte", was die Klägerin nicht bestreitet.

    Es ist festzustellen, dass sich aus der Befugnis der Klägerin, entweder unmittelbar oder im Rahmen ihrer Mehrheit in der Hauptversammlung die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats der SEA zu benennen, sowie aus der Tatsache, dass die Anteile an der SEA beinahe zur Gänze von staatlichen Stellen gehalten wurden, ergibt, dass sich die finanziellen Mittel, die der SEA Handling von der SEA gewährt wurden, beinahe ständig unter der Kontrolle dieser Stellen befanden und ihnen daher im Sinne des Urteils vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), zur Verfügung standen.

    Seit dem Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), ist es ständige Rechtsprechung, dass die Zurechenbarkeit einer Maßnahme zum Staat nicht allein daraus abgeleitet werden kann, dass die in Rede stehende Maßnahme von einem öffentlichen Unternehmen getroffen wurde.

    Ferner hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), darauf hingewiesen, dass jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist - wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind -, gegebenenfalls von Bedeutung sein kann, um auf die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat schließen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 51 bis 56, …und vom 17. September 2014, Commerz Nederland, C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 31 bis 34…, vom 10. November 2011, Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission, T-384/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:650, Rn. 50 bis 54, …und vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission, T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 65 bis 69).

    Es steht fest, dass sich die Kommission in den Erwägungsgründen 192 bis 216 des angefochtenen Beschlusses unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien, die im Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), anerkannt wurden, auf die gesamten Indizien gestützt hat, die sich aus den Umständen des vorliegenden Falles und dem Zusammenhang, in dem die in Rede stehenden Maßnahmen erlassen wurden, ergeben, und daraus den Schluss gezogen hat, dass diese Maßnahmen der Klägerin und damit dem italienischen Staat zurechenbar seien.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Nachweis einer solchen Beteiligung der staatlichen Stellen an der Gewährung einer Beihilfe keinen positiven Beweis erfordert, sondern dass es ausreicht, die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme nachzuweisen (Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 56), dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gefahr einer Umgehung der Vertragsbestimmungen über öffentliche Beihilfen durch öffentliche oder von staatlichen Stellen kontrollierte Unternehmen (Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 53 und 57).

  • EuG, 25.06.2015 - T-305/13

    SACE und Sace BT / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, sind nicht erfüllt, wenn das begünstigte öffentliche Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfolgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78…, vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 70, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 91).

    Die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers dient somit der Feststellung, ob der einem Unternehmen aus staatlichen Mitteln - in welcher Form auch immer - gewährte Vorteil aufgrund seiner Wirkungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 89, vgl. auch Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Maßnahme prüft, die ihr, als sie ihre Prüfung durchführte, nicht mitgeteilt und von der betreffenden öffentlichen Einrichtung bereits umgesetzt worden war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105…, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat die Rechtsprechung zum einen klargestellt, dass sich die Kommission, wenn sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfüllt sind, nur dann weigern kann, vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte einschlägige Informationen zu prüfen, wenn die vorgelegten Beweise aus der Zeit nach Erlass der Entscheidung über die Vornahme der betreffenden Kapitalanlage stammen, und zum anderen, dass sich die Informationen zu Ereignissen, die in den Zeitraum vor dem Zeitpunkt des Erlasses einer staatlichen Maßnahme fallen und zu diesem Zeitpunkt verfügbar sind, als relevant erweisen können, soweit diese Informationen die Frage klären können, ob diese Maßnahme einen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Oktober 2015, Electrabel und Dunamenti Er?'m?±/Kommission, C-357/14 P, EU:C:2015:642, Rn. 103 bis 105, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweisanforderungen ist die Art der von der Kommission zu erbringenden Nachweise weitgehend von der Art der beabsichtigten staatlichen Maßnahme abhängig (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 63 und 66, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Zeitpunkt, zu dem zu beurteilen ist, ob eine Maßnahme anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers wirtschaftlich vernünftig ist, ist jedoch der Zeitpunkt ihres Erlasses (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105…, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 17.09.2014 - C-242/13

    Commerz Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Staatliche …

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Insbesondere ist jedes Indiz von Bedeutung, das im konkreten Fall entweder auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind, oder auf das Fehlen einer Beteiligung der Behörden am Erlass dieser Maßnahme hinweist (vgl. Urteil vom 17. September 2014, Commerz Nederland, C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 31 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ferner hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), darauf hingewiesen, dass jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist - wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind -, gegebenenfalls von Bedeutung sein kann, um auf die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat schließen zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 51 bis 56, und vom 17. September 2014, Commerz Nederland, C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 31 bis 34…, vom 10. November 2011, Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission, T-384/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:650, Rn. 50 bis 54, …und vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission, T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 65 bis 69).

    Diese Gefahr der Umgehung und die Notwendigkeit, die Wirksamkeit des Rechts der staatlichen Beihilfen sicherzustellen, sind vom Gerichtshof auch in seinem Urteil vom 17. September 2014, Commerz Nederland (C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 34 und 36), betont worden.

    Gerade wegen dieser Umgehungsgefahr und des Interesses an einer wirksamen Umsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass sich ein Geschäftsführer bei der Gewährung einer Beihilfe nicht ordnungsgemäß im Sinne der einschlägigen nationalen Regelung und nicht dem vermutlichen Willen der betreffenden Behörde entsprechend verhalten hat, für sich allein nicht geeignet ist, eine Beteiligung dieser Behörde auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Commerz Nederland, C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 36 bis 38).

     
  • EuGH, 05.06.2012 - C-124/10

    Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, sind nicht erfüllt, wenn das begünstigte öffentliche Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78…, vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 70, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 91).

    Die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers dient somit der Feststellung, ob der einem Unternehmen aus staatlichen Mitteln - in welcher Form auch immer - gewährte Vorteil aufgrund seiner Wirkungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 89, vgl. auch Urteil vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Maßnahme prüft, die ihr, als sie ihre Prüfung durchführte, nicht mitgeteilt und von der betreffenden öffentlichen Einrichtung bereits umgesetzt worden war (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105…, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Zeitpunkt, zu dem zu beurteilen ist, ob eine Maßnahme anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers wirtschaftlich vernünftig ist, ist jedoch der Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105…, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des …

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Maßnahme prüft, die ihr, als sie ihre Prüfung durchführte, nicht mitgeteilt und von der betreffenden öffentlichen Einrichtung bereits umgesetzt worden war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Rahmen der Kontrolle, die der Unionsrichter in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausübt, darf dieser nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 74 und 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 48 und 49, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 91, …und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 62 und 63) und muss seine Kontrolle auf die Prüfung beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (…vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. März 2016, Frucona Kosice/Kommission, T-103/14, EU:T:2016:152, Rn. 144 bis 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Unionsrichter muss nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 50, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 91, …und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 64).

    Der Zeitpunkt, zu dem zu beurteilen ist, ob eine Maßnahme anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers wirtschaftlich vernünftig ist, ist jedoch der Zeitpunkt ihres Erlasses (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 22.01.2018 - T-125/13

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Auf Vorschlag der Dritten Kammer hat das Gericht beschlossen, die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen T-125/13, Italienische Republik/Kommission, und T-152/13, SEA Handling/Kommission, in denen ebenfalls die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses begehrt wurde, gemäß Art. 28 der Verfahrensordnung an einen erweiterten Spruchkörper zu verweisen.

    Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 21. April 2017 sind die Rechtssachen T-125/13, T-152/13 und T-167/13 nach Anhörung der Hauptbeteiligten gemäß Art. 68 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung verbunden worden.

    In Anwendung von Art. 19 Abs. 2 der Verfahrensordnung hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die Entscheidungen über die Aufhebung der Verbindung der Rechtssachen T-125/13, T-152/13 und T-167/13 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung und über die Streichung der Rechtssache T-125/13 im Register des Gerichts auf die Kammer übertragen.

    Mit Beschluss vom 22. Januar 2018, 1talien u. a./Kommission (T-125/13, T-152/13 und T-167/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:35), hat das Gericht erstens die Verbindung der Rechtssachen T-125/13, T-152/13 und T-167/13 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung gemäß Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensordnung aufgehoben, zweitens die Rechtssache T-125/13 im Register des Gerichts gestrichen, drittens festgestellt, dass sich die Klage der SEA Handling in der Rechtssache T-152/13 erledigt hat, und viertens die Kosten in der Rechtssache T-167/13 vorbehalten.

  • EuGH, 19.12.2013 - C-262/12

    Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die …

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Damit Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können, müssen sie nach ständiger Rechtsprechung zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (…Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 24, und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 16).

    Durch den Begriff der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel sollen nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Vorteile, sondern auch Vorteile einbezogen werden, die durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder damit beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 37, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. Mai 2016, Deutschland/Kommission, T-47/15, EU:T:2016:281, Rn. 83).

  • EuGH, 24.01.2013 - C-73/11

    Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65 …

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Die Voraussetzungen, die eine Maßnahme erfüllen muss, um unter den Begriff "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 AEUV zu fallen, sind nicht erfüllt, wenn das begünstigte öffentliche Unternehmen denselben Vorteil, der ihm aus Staatsmitteln gewährt wurde, unter Umständen, die normalen Marktbedingungen entsprechen, hätte erhalten können, wobei diese Beurteilung grundsätzlich unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers erfolgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 78, vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 70, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 91).

    Im Rahmen der Kontrolle, die der Unionsrichter in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausübt, darf dieser nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen (vgl. Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 74 und 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 48 und 49…, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 91, …und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 62 und 63) und muss seine Kontrolle auf die Prüfung beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (…vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. März 2016, Frucona Kosice/Kommission, T-103/14, EU:T:2016:152, Rn. 144 bis 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Unionsrichter muss nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 50…, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 91, …und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 64).

  • EuGH, 20.09.2017 - C-300/16

    Kommission / Frucona Kosice - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff …

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Im Rahmen der Kontrolle, die der Unionsrichter in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausübt, darf dieser nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 74 und 75 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 48 und 49…, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 91, und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 62 und 63) und muss seine Kontrolle auf die Prüfung beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (…vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. März 2016, Frucona Kosice/Kommission, T-103/14, EU:T:2016:152, Rn. 144 bis 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Unionsrichter muss nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 50…, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 91, und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 64).

    Zum anderen sind für die Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers nur die im Zeitpunkt der Entscheidung verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen relevant (vgl. Urteil vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Kosice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 59 bis 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

    Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

    Auszug aus EuG, 13.12.2018 - T-167/13
    Daraus ergibt sich auch, dass die Kommission weit davon entfernt war, diese Beweismittel zu verfälschen, und eine richtige Beurteilung dieser Beweismittel vorgenommen hat, die sie in den Erwägungsgründen 195 bis 200 des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit den Rn. 43 bis 48 und 62 bis 66 des Eröffnungsbeschlusses hinreichend begründet hat, um es der Klägerin zu ermöglichen, diesen anzufechten, und es dem Gericht zu ermöglichen, dessen Rechtmäßigkeit in der Sache zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 77).

    Diese Begründung ermöglicht es der Klägerin und dem Gericht, die Überlegungen der Kommission bezüglich der Zurechenbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen zum italienischen Staat zu verstehen, einschließlich hinsichtlich des Beweiswerts, den die Kommission den "Gegenindizien" zugestanden hat, und daher dem Gericht, über ihre materielle Rechtmäßigkeit zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 77).

  • EuGH, 21.03.2013 - C-405/11

    Kommission / Buczek Automotive

  • EuG, 15.01.2015 - T-1/12

    Das Gericht der EU bestätigt, dass die Beihilfen der SNCF für SeaFrance nicht mit …

  • EuG, 10.11.2011 - T-384/08

    Elliniki Nafpigokataskevastiki u.a. / Kommission

  • EuG, 28.01.2016 - T-507/12

    Slowenien / Kommission

  • EuG, 10.05.2016 - T-47/15

    Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare …

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  • EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …

  • EuGH, 21.03.1991 - 303/88

    Italien / Kommission

  • EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des …

  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission

  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

  • EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …

  • EuG, 15.09.1998 - T-11/95

    BP Chemicals / Kommission

  • EuG, 05.04.2006 - T-351/02

    Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …

  • EuGH, 04.06.2015 - C-15/14

    Der Gerichtshof bestätigt - wie schon zuvor das Gericht -, dass der zwischen dem …

  • EuG, 16.03.2016 - T-103/14

    Frucona Kosice / Kommission

  • EuG, 17.07.2014 - T-457/09

    Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …

  • EuGH, 01.10.2015 - C-357/14

    Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission

  • EuGH, 23.11.2017 - C-472/15

    SACE und Sace BT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention, …

  • EuG, 04.11.2014 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

  • EuG, 20.06.2013 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission …

    Dagegen wurde in den Urteilen vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35), und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940), die eine Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens betrafen, ein Maßstab definiert.

    Im Urteil vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 75 bis 96), wurde die Zurechenbarkeit von Kapitalzuführungen der im öffentlichen Eigentums stehenden Betreiberin der Mailänder Flughäfen, der SEA SpA, an ihre Tochtergesellschaft Sea Handling SpA zum italienischen Staat nicht nur aus den organisationsrechtlichen Verbindungen zwischen der SEA und der Stadt Mailand (die die Mehrheit der Aktien und Stimmrechte an der SEA besaß und die Mitglieder der Führungsgremien der SEA ernannte) abgeleitet, sondern auch aus einem Indiz, das den Erlass der Beihilfemaßnahme betraf.

    Hinweisen möchte ich darauf, dass der Gerichtshof sich auf diese Definition - bzw. vielmehr die ähnliche Definition eines öffentlichen Unternehmens in Art. 2 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (…ABl. 1980, L 195, S. 35), die durch die Richtlinie 2006/111 aufgehoben und ersetzt wurde - im Urteil Stardust (…Rn. 34) bzw. auf Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/111 in den Urteilen vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (…T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 40), vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (…T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 75), und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 65), gestützt hat.

    34 Siehe oben, Nr. 65. Vgl. auch Urteile vom 17. September 2014, Commerz Nederland (…C-242/13, EU:C:2014:2224, Rn. 32), vom 26. Juni 2008, SIC/Kommission (…T-442/03, EU:T:2008:228, Rn. 96 und 97), vom 10. November 2011, Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission (…T-384/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:650, Rn. 52 und 53), vom 27. Februar 2013, Nitrogénm?±vek Vegyipari/Kommission (…T-387/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:98, Rn. 59 und 60), vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (…T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 44), vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (…T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35, Rn. 67 und 68), und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 75).

    43 Urteil vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 80).

    46 Vgl. Rn. 77 des Urteils vom 10. November 2011, Elliniki Nafpigokataskevastiki u. a./Kommission (T-384/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:650), wonach "der Staat an der Gewährung [der Beihilfemaßnahme] beteiligt war" (Hervorhebung nur hier), Rn. 82 des Urteils vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission (T-305/13, EU:T:2015:435), Rn. 186 des Urteils vom 28. Januar 2016, Slowenien/Kommission (T-507/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:35), wo das Gericht feststellte, dass "es unwahrscheinlich ist, dass die Behörden nicht am Erlass der fraglichen Maßnahme beteiligt waren" (Hervorhebung nur hier), sowie Rn. 80 des Urteils vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940), wonach "es ausreicht, die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung dieser Behörden am Erlass dieser Maßnahme nachzuweisen " (Hervorhebung nur hier).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

    Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …

    Mit Urteil vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, EU:T:2018:940) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) hat das Gericht die Entscheidung der Kommission bestätigt, folglich die Klage abgewiesen, und die Gemeinde Mailand verurteilt, die Kosten zu tragen.

    - das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 in der Rechtssache T-167/13, Comune di Milano/Kommission, aufzuheben;.

    - der Kommission die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-167/13 R aufzuerlegen.

  • EuG, 23.09.2020 - T-515/13

    Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …

    Schließlich erforderte die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe keine vertiefte Untersuchung (Urteil vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:940, Rn. 158).
     
  • EuGH, 10.12.2020 - C-160/19

    Comune di Milano / Kommission

    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Comune di Milano (Stadt Mailand, Italien) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:940), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1225 der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die von der SEA SpA zugunsten der SEA Handling SpA vorgenommenen Kapitalerhöhungen (SA.21420 [C 14/10] [ex NN 25/10] [ex CP 175/06]) (…ABl. 2015, L 201, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    Wirtschaftspolitik

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler des SRB bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler der Kommission bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler des SRB bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.11.2023 - T-732/19

    PNB Banka u.a./ CRU

    Il résulte également de la jurisprudence que, afin d'établir que l'institution ou l'organe administratif concerné a commis une erreur manifeste dans l'appréciation des faits de nature à justifier l'annulation d'une décision étayée sur des appréciations économiques ou financières complexes, les éléments de preuve apportés par la partie requérante doivent être suffisants pour priver de plausibilité les appréciations des faits retenus dans cette décision (voir, par analogie, arrêts du 14 juin 2018, Lubrizol France/Conseil, C-223/17 P, non publié, EU:C:2018:442, point 39 ; du 12 décembre 1996, AIUFFASS et AKT/Commission, T-380/94, EU:T:1996:195, point 59, et du 13 décembre 2018, Comune di Milano/Commission, T-167/13, EU:T:2018:940, point 108 et jurisprudence citée).
  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler des SRB bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.06.2022 - T-570/17

    Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler des SRB bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   EuG, 04.11.2014 - T-167/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,51403
EuG, 04.11.2014 - T-167/13 (https://dejure.org/2014,51403)
EuG, Entscheidung vom 04.11.2014 - T-167/13 (https://dejure.org/2014,51403)
EuG, Entscheidung vom 04. November 2014 - T-167/13 (https://dejure.org/2014,51403)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 02.03.2011 - T-392/09

    1. garantovaná / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.11.2014 - T-167/13
    Cependant, il convient de relever que le fait de détenir une participation, même significative, dans le capital d'une entreprise qui a été considérée comme bénéficiaire d'une aide d'État incompatible avec le marché intérieur dans l'acte attaqué et qui est donc touchée directement par cet acte ne permet pas, en soi, de caractériser l'existence d'un intérêt à la solution de ce litige (voir, en ce sens, ordonnances du 29 octobre 2004, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2004:322, point 71, et du 2 mars 2011, 1. garantovaná/Commission, T-392/09 R, EU:T:2011:63, point 15).

    En effet, le déroulement d'une procédure ayant pour objet une requête en annulation contre une décision imposant une charge financière à une telle entreprise risquerait de se voir alourdi et étendu de manière considérable si tous les actionnaires d'une telle entreprise détenaient un droit autonome d'intervention sans avoir établi un intérêt spécifique au regard de l'objet du litige de nature à justifier leur propre intervention (voir, en ce sens, ordonnance 1. garantovaná/Commission, point 14 supra, EU:T:2011:63, points 17 et 18 et jurisprudence citée).

    En outre, il serait contraire aux exigences d'économie de la procédure de permettre aux actionnaires d'une telle entreprise d'intervenir sans faire valoir un intérêt particulier à la solution du litige (voir, en ce sens, ordonnances du 19 novembre 2008, UPC France/Commission, T-367/05, EU:T:2008:509, point 15 ; 1. garantovaná/Commission, point 14 supra, EU:T:2011:63, point 18 ; et du 27 mars 2012, Ellinikos Chrysos/Commission, T-262/11, EU:T:2012:160, point 14).

  • EuGH, 06.04.2006 - C-130/06

    An Post / Deutsche Post und Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - …

    Auszug aus EuG, 04.11.2014 - T-167/13
    Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain [voir, en ce sens, ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P (I), EU:C:2006:248, point 5 ; et du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:427, point 44].

    Il convient, en effet, de distinguer les demandeurs en intervention justifiant d'un intérêt direct au sort réservé à l'acte spécifique dont l'annulation est demandée de ceux qui ne justifient que d'un intérêt indirect à la solution du litige, en raison de similarités entre leur situation et celle d'une des parties (voir ordonnance An Post/Deutsche Post et Commission, point 12 supra, EU:C:2006:248, point 9 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 06.03.2003 - C-186/02

    Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.11.2014 - T-167/13
    Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain [voir, en ce sens, ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P (I), EU:C:2006:248, point 5 ; et du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:427, point 44].
     
  • EuG, 28.11.2005 - T-201/04

    Microsoft / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.11.2014 - T-167/13
    Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain [voir, en ce sens, ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P (I), EU:C:2006:248, point 5 ; et du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:427, point 44].
  • EuG, 17.11.2008 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat

    Auszug aus EuG, 04.11.2014 - T-167/13
    Cependant, il convient de relever que le fait de détenir une participation, même significative, dans le capital d'une entreprise qui a été considérée comme bénéficiaire d'une aide d'État incompatible avec le marché intérieur dans l'acte attaqué et qui est donc touchée directement par cet acte ne permet pas, en soi, de caractériser l'existence d'un intérêt à la solution de ce litige (voir, en ce sens, ordonnances du 29 octobre 2004, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2004:322, point 71, et du 2 mars 2011, 1. garantovaná/Commission, T-392/09 R, EU:T:2011:63, point 15).
  • EuG, 27.03.2012 - T-262/11

    Ellinikos Chrysos / Kommission

    Auszug aus EuG, 04.11.2014 - T-167/13
    En outre, il serait contraire aux exigences d'économie de la procédure de permettre aux actionnaires d'une telle entreprise d'intervenir sans faire valoir un intérêt particulier à la solution du litige (voir, en ce sens, ordonnances du 19 novembre 2008, UPC France/Commission, T-367/05, EU:T:2008:509, point 15 ; 1. garantovaná/Commission, point 14 supra, EU:T:2011:63, point 18 ; et du 27 mars 2012, Ellinikos Chrysos/Commission, T-262/11, EU:T:2012:160, point 14).
  • EuG, 22.01.2018 - T-125/13

    Italien / Kommission

    Pendant la période en cause, à savoir entre 2002 et 2010, son capital était détenu presque exclusivement par des autorités publiques, à savoir à hauteur de 84, 56 % par le requérant dans l'affaire T-167/13, également l'intervenant dans l'affaire T-152/13, le Comune di Milano (Italie), (ci-après le « Comune di Milano ") et à hauteur de 14, 56 % par la Provincia di Milano (province de Milan, Italie), le reste du capital, soit 0, 88 %, étant détenu par d'autres actionnaires publics et privés.

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 18 mars 2013, 1e Comune di Milano a introduit le recours dans l'affaire T-167/13.

    Par actes séparés déposés au greffe du Tribunal les 18 et 21 mars 2013, Sea Handling et le Comune di Milano ont introduit des demandes en référé enregistrées sous les numéros d'affaire T-152/13 R et T-167/13 R. Sea Handling et le Comune di Milano s'étant désistés de leurs demandes en référé, les affaires T-152/13 R et T-167/13 R ont été rayées du registre du Tribunal par ordonnances du 20 juin 2013, Comune di Milano/Commission (T-167/13 R, non publiée, EU:T:2013:331), et du 1 er juillet 2013, Sea Handling/Commission (T-152/13 R, non publiée, EU:T:2013:337), les dépens étant réservés.

    Par acte déposé au greffe du Tribunal le 10 mai 2013, F2i a demandé à intervenir dans l'affaire T-167/13 au soutien des conclusions du Comune di Milano.

    Par ordonnance du 4 novembre 2014, Comune di Milano/Commission (T-167/13, non publiée, EU:T:2014:936), le président de la quatrième chambre du Tribunal a rejeté cette demande d'intervention.

    Par acte séparé déposé au greffe du Tribunal le 5 juin 2013, dans l'affaire T-167/13, la Commission a soulevé une exception d'irrecevabilité au titre de l'article 114 du règlement de procédure du Tribunal du 2 mai 1991.

    Sur proposition de la troisième chambre, le Tribunal a décidé, en application de l'article 28 du règlement de procédure, de renvoyer les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 devant une formation de jugement élargie.

    Par ordonnance du président de la troisième chambre élargie du Tribunal, du 21 avril 2017, 1es parties principales entendues, les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 ont été jointes aux fins de la phase orale de la procédure ainsi que de la décision mettant fin à l'instance, conformément à l'article 68 du règlement de procédure.

    En application de l'article 19, paragraphe 2, du règlement de procédure, le président de la troisième chambre élargie du Tribunal a déféré à la chambre les décisions sur la disjonction des affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 aux fins de la phase orale de la procédure et de la décision mettant fin à l'instance et sur la radiation du registre du Tribunal de l'affaire T-125/13.

    Dans l'affaire T-167/13, le Comune di Milano conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

    Dans l'affaire T-167/13, la Commission conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

    En l'espèce, il y a lieu de disjoindre les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13, sans qu'il soit besoin d'inviter les parties principales à présenter leurs observations spécifiquement à cet égard, en vertu de l'article 68, paragraphe 2, du règlement de procédure.

    L'affaire T-167/13 n'étant visée ni par le désistement de la République italienne ni par la demande de non-lieu à statuer déposée par Sea Handling faisant l'objet de la présente ordonnance, il y a lieu de réserver les dépens dans ladite affaire.

  • EuG, 13.12.2018 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Mit Beschluss vom 4. November 2014, Comune di Milano/Kommission (T-167/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:936), hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts diesen Streithilfeantrag zurückgewiesen.
  • EuG, 25.03.2015 - T-456/13

    Sea Handling / Kommission

    Cette même décision a fait également l'objet de deux autres recours actuellement pendants devant le Tribunal (affaires T-125/13, Italie/Commission, et T-167/13, Commune de Milan/Commission).
     
  • EuG, 06.04.2017 - T-79/16

    Vereniging Gelijkberechtiging Grondbezitters u.a. / Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnances du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, EU:T:2003:38, point 26 et jurisprudence citée, et du 4 novembre 2014, Comune di Milano/Commission, T-167/13, non publiée, EU:T:2014:936, point 12 et jurisprudence citée).
  • EuG, 03.10.2018 - T-69/18

    Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …

    Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Antragsteller unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (…vgl. Beschlüsse vom 25. Februar 2003, BASF/Kommission, T-15/02, EU:T:2003:38, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. November 2014, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:936, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.09.2016 - T-186/15

    CSTP Azienda della Mobilità / Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnances du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, EU:T:2003:38, point 26 et jurisprudence citée, et du 4 novembre 2014, Comune di Milano/Commission, T-167/13, non publiée, EU:T:2014:936, point 12 et jurisprudence citée).
  • EuG, 08.09.2016 - T-185/15

    Buonotourist / Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnances du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, EU:T:2003:38, point 26 et jurisprudence citée, et du 4 novembre 2014, Comune di Milano/Commission, T-167/13, non publiée, EU:T:2014:936, point 12 et jurisprudence citée).
  • EuG, 22.01.2018 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

    Par ordonnance du 4 novembre 2014, Comune di Milano/Commission (T-167/13, non publiée, EU:T:2014:936), le président de la quatrième chambre du Tribunal a rejeté cette demande d'intervention.
  • EuG, 15.02.2017 - T-198/16

    Fondo interbancario di tutela dei depositi / Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir, ordonnance du président de la Cour du 8 juin 2012, Schenker/Deutsche Lufthansa e.a., C-602/11 P(I), non publiée, EU:C:2012:337, point 10 et jurisprudence citée ; ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 4 novembre 2014, Comune di Milano/Commission, T-167/13, non publiée, EU:T:2014:936, point 12 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   EuG, 22.01.2018 - T-125/13, T-152/13, T-167/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,1718
EuG, 22.01.2018 - T-125/13, T-152/13, T-167/13 (https://dejure.org/2018,1718)
EuG, Entscheidung vom 22.01.2018 - T-125/13, T-152/13, T-167/13 (https://dejure.org/2018,1718)
EuG, Entscheidung vom 22. Januar 2018 - T-125/13, T-152/13, T-167/13 (https://dejure.org/2018,1718)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2012) 9448 final der Kommission vom 19. Dezember 2012, mit der der von der SEA SpA " staatliches Betreiberunternehmen der Flughäfen Mailand Malpensa und Mailand Linate " zugunsten ihrer Tochtergesellschaft SEA Handling SpA, einer ...

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 08.05.2014 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.01.2018 - T-125/13
    L'intervenante dans l'affaire T-152/13, SEA (ci-après « SEA "), est la société gestionnaire des aéroports de Milan-Linate et de-Milan-Malpensa (Italie).

    Pendant la période en cause, à savoir entre 2002 et 2010, son capital était détenu presque exclusivement par des autorités publiques, à savoir à hauteur de 84, 56 % par le requérant dans l'affaire T-167/13, également l'intervenant dans l'affaire T-152/13, le Comune di Milano (Italie), (ci-après le « Comune di Milano ") et à hauteur de 14, 56 % par la Provincia di Milano (province de Milan, Italie), le reste du capital, soit 0, 88 %, étant détenu par d'autres actionnaires publics et privés.

    À cet effet, elle a créé une nouvelle société entièrement contrôlée par elle, dénommée Sea Handling SpA, la requérante dans l'affaire T-152/13 (ci-après « Sea Handling ").

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 15 mars 2013, Sea Handling a introduit le recours dans l'affaire T-152/13.

    Par actes séparés déposés au greffe du Tribunal les 18 et 21 mars 2013, Sea Handling et le Comune di Milano ont introduit des demandes en référé enregistrées sous les numéros d'affaire T-152/13 R et T-167/13 R. Sea Handling et le Comune di Milano s'étant désistés de leurs demandes en référé, les affaires T-152/13 R et T-167/13 R ont été rayées du registre du Tribunal par ordonnances du 20 juin 2013, Comune di Milano/Commission (T-167/13 R, non publiée, EU:T:2013:331), et du 1 er juillet 2013, Sea Handling/Commission (T-152/13 R, non publiée, EU:T:2013:337), les dépens étant réservés.

    Par actes déposés au greffe du Tribunal les 10 mai, 21 et 24 juin 2013, F2i, SEA et le Comune di Milano ont demandé à intervenir dans l'affaire T-152/13 au soutien des conclusions de Sea Handling.

    Par ordonnance du 8 mai 2014, Sea Handling/Commission (T-152/13, non publiée, EU:T:2014:262), le président de la quatrième chambre du Tribunal a rejeté la demande d'intervention de F2i et admis les interventions de SEA et du Comune di Milano, les dépens afférents à ces deux interventions étant réservés.

    Sur proposition de la troisième chambre, le Tribunal a décidé, en application de l'article 28 du règlement de procédure, de renvoyer les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 devant une formation de jugement élargie.

    Par ordonnance du président de la troisième chambre élargie du Tribunal, du 21 avril 2017, 1es parties principales entendues, les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 ont été jointes aux fins de la phase orale de la procédure ainsi que de la décision mettant fin à l'instance, conformément à l'article 68 du règlement de procédure.

    Par acte déposé au greffe du Tribunal le 28 juin 2017, Sea Handling et la Commission ont conjointement demandé que le Tribunal constate qu'il n'y avait plus lieu de statuer sur le recours introduit par Sea Handling dans l'affaire T-152/13.

    Dans ses observations déposées au greffe du Tribunal le 13 juillet 2017, 1a République italienne a déclaré n'avoir pas d'observations à formuler sur la demande conjointe de non-lieu à statuer dans l'affaire T-152/13.

    En application de l'article 19, paragraphe 2, du règlement de procédure, le président de la troisième chambre élargie du Tribunal a déféré à la chambre les décisions sur la disjonction des affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 aux fins de la phase orale de la procédure et de la décision mettant fin à l'instance et sur la radiation du registre du Tribunal de l'affaire T-125/13.

    Dans l'affaire T-152/13, Sea Handling, soutenue par SEA, et la Commission concluent à ce qu'il plaise au Tribunal :.

    En l'espèce, il y a lieu de disjoindre les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13, sans qu'il soit besoin d'inviter les parties principales à présenter leurs observations spécifiquement à cet égard, en vertu de l'article 68, paragraphe 2, du règlement de procédure.

    En effet, les parties principales ont été invitées à présenter leurs observations sur le désistement de la République italienne dans l'affaire T-125/13 et sur la demande de non-lieu à statuer dans l'affaire T-152/13 et ne s'y sont pas opposées.

    En l'espèce, Sea Handling et la Commission ayant demandé qu'il soit constaté que le recours introduit par Sea Handling dans l'affaire T-152/13 était devenu sans objet et qu'il n'y avait plus lieu de statuer, le Tribunal, s'estimant suffisamment éclairé par les pièces du dossier, décide de statuer sur cette demande sans poursuivre la procédure.

    Sea Handling ayant été radiée du registre des entreprises et confirmant elle-même que cette circonstance la prive de sa capacité d'ester en justice, il convient de faire droit à la demande conjointe de Sea Handling et de la Commission et, par suite, de constater qu'il n'y a plus lieu de statuer sur le recours introduit par Sea Handling dans l'affaire T-152/13.

    Compte tenu des circonstances de l'espèce et eu égard aux conclusions de Sea Handling et de la Commission en ce sens, il y a lieu de décider que, en ce qui concerne l'affaire T-152/13, Sea Handling et la Commission supportent chacune leurs propres dépens, y compris ceux afférents à la procédure en référé.

    En outre, il y a lieu de décider que SEA et le Comune di Milano supportent chacune leurs propres dépens afférents à l'affaire T-152/13.

  • EuG, 04.11.2014 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.01.2018 - T-125/13
    Pendant la période en cause, à savoir entre 2002 et 2010, son capital était détenu presque exclusivement par des autorités publiques, à savoir à hauteur de 84, 56 % par le requérant dans l'affaire T-167/13, également l'intervenant dans l'affaire T-152/13, le Comune di Milano (Italie), (ci-après le « Comune di Milano ") et à hauteur de 14, 56 % par la Provincia di Milano (province de Milan, Italie), le reste du capital, soit 0, 88 %, étant détenu par d'autres actionnaires publics et privés.

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 18 mars 2013, 1e Comune di Milano a introduit le recours dans l'affaire T-167/13.

    Par actes séparés déposés au greffe du Tribunal les 18 et 21 mars 2013, Sea Handling et le Comune di Milano ont introduit des demandes en référé enregistrées sous les numéros d'affaire T-152/13 R et T-167/13 R. Sea Handling et le Comune di Milano s'étant désistés de leurs demandes en référé, les affaires T-152/13 R et T-167/13 R ont été rayées du registre du Tribunal par ordonnances du 20 juin 2013, Comune di Milano/Commission (T-167/13 R, non publiée, EU:T:2013:331), et du 1 er juillet 2013, Sea Handling/Commission (T-152/13 R, non publiée, EU:T:2013:337), les dépens étant réservés.

    Par acte déposé au greffe du Tribunal le 10 mai 2013, F2i a demandé à intervenir dans l'affaire T-167/13 au soutien des conclusions du Comune di Milano.

    Par ordonnance du 4 novembre 2014, Comune di Milano/Commission (T-167/13, non publiée, EU:T:2014:936), le président de la quatrième chambre du Tribunal a rejeté cette demande d'intervention.

    Par acte séparé déposé au greffe du Tribunal le 5 juin 2013, dans l'affaire T-167/13, la Commission a soulevé une exception d'irrecevabilité au titre de l'article 114 du règlement de procédure du Tribunal du 2 mai 1991.

    Sur proposition de la troisième chambre, le Tribunal a décidé, en application de l'article 28 du règlement de procédure, de renvoyer les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 devant une formation de jugement élargie.

    Par ordonnance du président de la troisième chambre élargie du Tribunal, du 21 avril 2017, 1es parties principales entendues, les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 ont été jointes aux fins de la phase orale de la procédure ainsi que de la décision mettant fin à l'instance, conformément à l'article 68 du règlement de procédure.

    En application de l'article 19, paragraphe 2, du règlement de procédure, le président de la troisième chambre élargie du Tribunal a déféré à la chambre les décisions sur la disjonction des affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 aux fins de la phase orale de la procédure et de la décision mettant fin à l'instance et sur la radiation du registre du Tribunal de l'affaire T-125/13.

    Dans l'affaire T-167/13, le Comune di Milano conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

    Dans l'affaire T-167/13, la Commission conclut à ce qu'il plaise au Tribunal :.

    En l'espèce, il y a lieu de disjoindre les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13, sans qu'il soit besoin d'inviter les parties principales à présenter leurs observations spécifiquement à cet égard, en vertu de l'article 68, paragraphe 2, du règlement de procédure.

    L'affaire T-167/13 n'étant visée ni par le désistement de la République italienne ni par la demande de non-lieu à statuer déposée par Sea Handling faisant l'objet de la présente ordonnance, il y a lieu de réserver les dépens dans ladite affaire.

  • EuGH, 15.06.2017 - C-19/16

    Al-Faqih u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …

    Auszug aus EuG, 22.01.2018 - T-125/13
    Dans l'hypothèse où, en cours d'instance, une partie requérante cesse d'avoir une existence juridique et donc la capacité d'ester en justice devant le juge de l'Union, il incombe à ce dernier de constater qu'il n'y a plus lieu de statuer sur le recours introduit par cette partie requérante (voir, en ce sens, arrêts du 15 juin 2017, Al-Faqih e.a./Commission, C-19/16 P, EU:C:2017:466, points 35 et 42, et du 28 octobre 2015, Al-Faqih e.a./Commission, T-134/11, non publié, EU:T:2015:812, points 42 et 46).
     
  • EuG, 28.10.2015 - T-134/11

    Al-Faqih u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.01.2018 - T-125/13
    Dans l'hypothèse où, en cours d'instance, une partie requérante cesse d'avoir une existence juridique et donc la capacité d'ester en justice devant le juge de l'Union, il incombe à ce dernier de constater qu'il n'y a plus lieu de statuer sur le recours introduit par cette partie requérante (voir, en ce sens, arrêts du 15 juin 2017, Al-Faqih e.a./Commission, C-19/16 P, EU:C:2017:466, points 35 et 42, et du 28 octobre 2015, Al-Faqih e.a./Commission, T-134/11, non publié, EU:T:2015:812, points 42 et 46).
  • EuG, 06.04.2017 - T-220/14

    Saremar / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Ausgleichsleistung für …

    Auszug aus EuG, 22.01.2018 - T-125/13
    Si la notion de « personne morale " qui figure à l'article 263, paragraphe 4, TFUE, ne coïncide pas nécessairement avec celles propres aux différents ordres juridiques des États membres, il résulte néanmoins de la jurisprudence que cette notion implique, en principe, l'existence d'une personnalité juridique constituée en vertu du droit d'un État membre ou d'un pays tiers et d'une capacité à ester en justice reconnue par ce droit (voir arrêt du 6 avril 2017, Saremar/Commission, T-220/14, EU:T:2017:267, point 45 et jurisprudence citée).
  • EuG, 20.06.2013 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.01.2018 - T-125/13
    Par actes séparés déposés au greffe du Tribunal les 18 et 21 mars 2013, Sea Handling et le Comune di Milano ont introduit des demandes en référé enregistrées sous les numéros d'affaire T-152/13 R et T-167/13 R. Sea Handling et le Comune di Milano s'étant désistés de leurs demandes en référé, les affaires T-152/13 R et T-167/13 R ont été rayées du registre du Tribunal par ordonnances du 20 juin 2013, Comune di Milano/Commission (T-167/13 R, non publiée, EU:T:2013:331), et du 1 er juillet 2013, Sea Handling/Commission (T-152/13 R, non publiée, EU:T:2013:337), les dépens étant réservés.
  • EuG, 01.07.2013 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.01.2018 - T-125/13
    Par actes séparés déposés au greffe du Tribunal les 18 et 21 mars 2013, Sea Handling et le Comune di Milano ont introduit des demandes en référé enregistrées sous les numéros d'affaire T-152/13 R et T-167/13 R. Sea Handling et le Comune di Milano s'étant désistés de leurs demandes en référé, les affaires T-152/13 R et T-167/13 R ont été rayées du registre du Tribunal par ordonnances du 20 juin 2013, Comune di Milano/Commission (T-167/13 R, non publiée, EU:T:2013:331), et du 1 er juillet 2013, Sea Handling/Commission (T-152/13 R, non publiée, EU:T:2013:337), les dépens étant réservés.
  • EuG, 22.01.2018 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

    Par requête déposée au greffe du Tribunal le 4 mars 2013, 1a République italienne a introduit le recours dans l'affaire T-125/13.

    Sur proposition de la troisième chambre, le Tribunal a décidé, en application de l'article 28 du règlement de procédure, de renvoyer les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 devant une formation de jugement élargie.

    Par ordonnance du président de la troisième chambre élargie du Tribunal, du 21 avril 2017, 1es parties principales entendues, les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 ont été jointes aux fins de la phase orale de la procédure ainsi que de la décision mettant fin à l'instance, conformément à l'article 68 du règlement de procédure.

    Dans ses observations déposées au greffe du Tribunal le 13 juillet 2017, 1a République italienne a également demandé que le Tribunal constate qu'il n'y avait plus lieu de statuer sur son recours introduit dans l'affaire T-125/13.

    Dans ses observations déposées au greffe du Tribunal le 27 juillet 2017, 1a Commission a déclaré « se rallier à la demande de la République italienne de supprimer [l'affaire T-125/13] du registre ".

    Par actes déposés au greffe du Tribunal les 4 et 7 août 2017, SEA et le Comune di Milano ont indiqué ne pas avoir d'observations à formuler sur la demande de non-lieu à statuer de la République italienne dans l'affaire T-125/13.

    En réponse à une mesure d'organisation de la procédure du Tribunal, la République italienne a clarifié, par acte déposé au greffe du Tribunal le 27 octobre 2017, qu'elle se désistait de son recours introduit dans l'affaire T-125/13.

    Dans leurs observations sur le désistement de la République italienne dans l'affaire T-125/13, déposées au greffe du Tribunal les 14, 20 et 21 novembre 2017, 1a Commission, Sea Handling et le Comune di Milano n'ont pas soulevé d'objections.

    La Commission a demandé que, en ce qui concerne l'affaire T-125/13, chacune des parties supporte ses propres dépens.

    En application de l'article 19, paragraphe 2, du règlement de procédure, le président de la troisième chambre élargie du Tribunal a déféré à la chambre les décisions sur la disjonction des affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13 aux fins de la phase orale de la procédure et de la décision mettant fin à l'instance et sur la radiation du registre du Tribunal de l'affaire T-125/13.

    Dans l'affaire T-125/13, la République italienne se désiste de son recours et demande que chacune des parties supporte ses propres dépens.

    La Commission prend acte du désistement de la République italienne dans l'affaire T-125/13 et demande que chacune des parties supporte ses propres dépens.

    En l'espèce, il y a lieu de disjoindre les affaires T-125/13, T-152/13 et T-167/13, sans qu'il soit besoin d'inviter les parties principales à présenter leurs observations spécifiquement à cet égard, en vertu de l'article 68, paragraphe 2, du règlement de procédure.

    En effet, les parties principales ont été invitées à présenter leurs observations sur le désistement de la République italienne dans l'affaire T-125/13 et sur la demande de non-lieu à statuer dans l'affaire T-152/13 et ne s'y sont pas opposées.

    Sur le recours dans l'affaire T - 125/13.

    La République italienne s'étant désistée de son recours, il y a lieu de rayer l'affaire T-125/13 du registre du Tribunal, conformément à l'article 125 du règlement de procédure.

    En l'espèce, la République italienne et la Commission s'étant mis d'accord sur le fait que chacune d'entre elles supporte ses propres dépens, il y a lieu de décider que la République italienne et la Commission supportent leurs propres dépens afférents à l'affaire T-125/13.

    1) Les affaires T - 125/13, T - 152/13 et T - 167/13 sont disjointes aux fins de la phase orale de la procédure et de la décision mettant fin à l'instance.

    2) L'affaire T - 125/13 est rayée du registre du Tribunal.

    4) Dans l'affaire T - 125/13, la République italienne et la Commission européenne supportent leurs propres dépens.

  • EuG, 13.12.2018 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Auf Vorschlag der Dritten Kammer hat das Gericht beschlossen, die vorliegende Rechtssache sowie die Rechtssachen T-125/13, Italienische Republik/Kommission, und T-152/13, SEA Handling/Kommission, in denen ebenfalls die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses begehrt wurde, gemäß Art. 28 der Verfahrensordnung an einen erweiterten Spruchkörper zu verweisen.

    Mit Beschluss des Präsidenten der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts vom 21. April 2017 sind die Rechtssachen T-125/13, T-152/13 und T-167/13 nach Anhörung der Hauptbeteiligten gemäß Art. 68 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung verbunden worden.

    In Anwendung von Art. 19 Abs. 2 der Verfahrensordnung hat der Präsident der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts die Entscheidungen über die Aufhebung der Verbindung der Rechtssachen T-125/13, T-152/13 und T-167/13 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung und über die Streichung der Rechtssache T-125/13 im Register des Gerichts auf die Kammer übertragen.

    Mit Beschluss vom 22. Januar 2018, 1talien u. a./Kommission (T-125/13, T-152/13 und T-167/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:35), hat das Gericht erstens die Verbindung der Rechtssachen T-125/13, T-152/13 und T-167/13 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung gemäß Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensordnung aufgehoben, zweitens die Rechtssache T-125/13 im Register des Gerichts gestrichen, drittens festgestellt, dass sich die Klage der SEA Handling in der Rechtssache T-152/13 erledigt hat, und viertens die Kosten in der Rechtssache T-167/13 vorbehalten.

  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    Wirtschaftspolitik

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler des SRB bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
     
  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler der Kommission bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler des SRB bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.11.2023 - T-732/19

    PNB Banka u.a./ CRU

    Il résulte également de la jurisprudence que, afin d'établir que l'institution ou l'organe administratif concerné a commis une erreur manifeste dans l'appréciation des faits de nature à justifier l'annulation d'une décision étayée sur des appréciations économiques ou financières complexes, les éléments de preuve apportés par la partie requérante doivent être suffisants pour priver de plausibilité les appréciations des faits retenus dans cette décision (voir, par analogie, arrêts du 14 juin 2018, Lubrizol France/Conseil, C-223/17 P, non publié, EU:C:2018:442, point 39 ; du 12 décembre 1996, AIUFFASS et AKT/Commission, T-380/94, EU:T:1996:195, point 59, et du 13 décembre 2018, Comune di Milano/Commission, T-167/13, EU:T:2018:940, point 108 et jurisprudence citée).
  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler des SRB bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.06.2022 - T-570/17

    Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …

    Ein die Nichtigerklärung des Abwicklungskonzepts rechtfertigender offensichtlicher Fehler des SRB bei der Würdigung des Sachverhalts kann nur festgestellt werden, wenn die vom Kläger vorgelegten Beweise ausreichen, um die in diesem Konzept vorgenommene Sachverhaltswürdigung nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Juni 2018, Lubrizol France/Rat, C-223/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:442, Rn. 39…, vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 13. Dezember 2018, Comune di Milano/Kommission, T-167/13, EU:T:2018:940, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 25.03.2015 - T-456/13

    Sea Handling / Kommission

    Cette même décision a fait également l'objet de deux autres recours actuellement pendants devant le Tribunal (affaires T-125/13, Italie/Commission, et T-167/13, Commune de Milan/Commission).
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Rechtsprechung
   EuG, 20.06.2013 - T-167/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14540
EuG, 20.06.2013 - T-167/13 (https://dejure.org/2013,14540)
EuG, Entscheidung vom 20.06.2013 - T-167/13 (https://dejure.org/2013,14540)
EuG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - T-167/13 (https://dejure.org/2013,14540)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 13.12.2018 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Da die Klägerin ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgenommen hat, ist die Rechtssache T-167/13 R mit Beschluss vom 20. Juni 2013, Comune di Milano/Kommission (T-167/13 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:331), im Register des Gerichts gestrichen worden, wobei die Kosten vorbehalten worden sind.
  • EuG, 22.01.2018 - T-125/13

    Italien / Kommission

    Par actes séparés déposés au greffe du Tribunal les 18 et 21 mars 2013, Sea Handling et le Comune di Milano ont introduit des demandes en référé enregistrées sous les numéros d'affaire T-152/13 R et T-167/13 R. Sea Handling et le Comune di Milano s'étant désistés de leurs demandes en référé, les affaires T-152/13 R et T-167/13 R ont été rayées du registre du Tribunal par ordonnances du 20 juin 2013, Comune di Milano/Commission (T-167/13 R, non publiée, EU:T:2013:331), et du 1 er juillet 2013, Sea Handling/Commission (T-152/13 R, non publiée, EU:T:2013:337), les dépens étant réservés.
  • EuG, 22.01.2018 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

    Par actes séparés déposés au greffe du Tribunal les 18 et 21 mars 2013, Sea Handling et le Comune di Milano ont introduit des demandes en référé enregistrées sous les numéros d'affaire T-152/13 R et T-167/13 R. Sea Handling et le Comune di Milano s'étant désistés de leurs demandes en référé, les affaires T-152/13 R et T-167/13 R ont été rayées du registre du Tribunal par ordonnances du 20 juin 2013, Comune di Milano/Commission (T-167/13 R, non publiée, EU:T:2013:331), et du 1 er juillet 2013, Sea Handling/Commission (T-152/13 R, non publiée, EU:T:2013:337), les dépens étant réservés.
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