Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB

  Verfahren - Kostenfestsetzung

Verfahrensgang

• EuG, 27.09.2018 - T-116/17
• EuG, 27.04.2020 - T-116/17 DEP

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

• EuG, 29.11.2012 - T-590/10

  Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der …

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Die Frage des Zugangs der Öffentlichkeit zu den betreffenden Dokumenten sei zwar bereits in der Rechtssache aufgeworfen worden, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien.

  Was die unionsrechtliche Bedeutung und den Schwierigkeitsgrad des Rechtsstreits betreffe, sei die Bedeutung der Rechtssache gering gewesen, da durch das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und den Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), sowohl die Rechtsprechung als auch der rechtliche Rahmen des Verfahrens vorgeklärt gewesen seien.

  Auch sei die für die EZB mit der Bearbeitung der Rechtssache betraute Juristin nur eine Referendarin gewesen; überhaupt sei nicht nachvollziehbar, warum die EZB für eine Angelegenheit in ausschließlich deutscher Sprache eine spanische Anwaltskanzlei beauftragt habe; es wäre durchaus zumutbar gewesen, die Anwälte zu beauftragen, die die EZB erfolgreich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien, vertreten hätten.

  Die Klage gegen diese Weigerung war vom Gericht mit Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), abgewiesen worden, das der Gerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), bestätigte.

  Zweitens hatte die Rechtssache deshalb keine besondere unionsrechtliche Bedeutung, weil die aufgeworfenen Fragen und die Grundsätze, aus denen sich die Antworten auf diese Frage ergaben, bereits ausführlich vom Gericht in seinem Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und etwas knapper vom Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit in seinem Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), abgehandelt worden waren.

• EuGH, 06.02.2014 - C-28/13

  Thesing und Bloomberg Finance / EZB

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Die Frage des Zugangs der Öffentlichkeit zu den betreffenden Dokumenten sei zwar bereits in der Rechtssache aufgeworfen worden, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien.

  Was die unionsrechtliche Bedeutung und den Schwierigkeitsgrad des Rechtsstreits betreffe, sei die Bedeutung der Rechtssache gering gewesen, da durch das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und den Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), sowohl die Rechtsprechung als auch der rechtliche Rahmen des Verfahrens vorgeklärt gewesen seien.

  Auch sei die für die EZB mit der Bearbeitung der Rechtssache betraute Juristin nur eine Referendarin gewesen; überhaupt sei nicht nachvollziehbar, warum die EZB für eine Angelegenheit in ausschließlich deutscher Sprache eine spanische Anwaltskanzlei beauftragt habe; es wäre durchaus zumutbar gewesen, die Anwälte zu beauftragen, die die EZB erfolgreich in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und der Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), ergangen seien, vertreten hätten.

  Die Klage gegen diese Weigerung war vom Gericht mit Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), abgewiesen worden, das der Gerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), bestätigte.

  Zweitens hatte die Rechtssache deshalb keine besondere unionsrechtliche Bedeutung, weil die aufgeworfenen Fragen und die Grundsätze, aus denen sich die Antworten auf diese Frage ergaben, bereits ausführlich vom Gericht in seinem Urteil vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T-590/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:635), und etwas knapper vom Gerichtshof unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit in seinem Beschluss vom 6. Februar 2014, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (C-28/13 P, EU:C:2014:230), abgehandelt worden waren.

• EuG, 27.09.2018 - T-116/17

  Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss …

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  wegen eines Antrags auf Festsetzung der vom Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und von Herrn Michael Sauga an die EZB im Anschluss an das Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), zu erstattenden Kosten.

  Mit Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), wies das Gericht die Klage als unbegründet zurück und verurteilte die Kläger zur Tragung der Kosten.

  Mit Urteil vom 27. September 2018, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/EZB (T-116/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:614), hat das Gericht die Klage abgewiesen; es stellte fest, die Ausnahme des Schutzes des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und der Hellenischen Republik sei nach wie vor gerechtfertigt.

 
• EuG, 24.09.2010 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning entreprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).

  Ferner ist dazu, dass die EZB die Dienste dreier unterschiedlicher Anwälte aus dieser Kanzlei in Anspruch nahm, darauf hinzuweisen, dass dies zulässig ist, wenn für die Betrauung mehrerer Anwälte eine objektive Notwendigkeit besteht (Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 21); diese Frage betrifft die Beurteilung der Notwendigkeit der entstandenen Kosten.

  Sodann ist zu prüfen, ob die Kosten, deren Erstattung verlangt wird, im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung notwendig waren, insbesondere, ob die Zahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden der Anwälte im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen objektiv notwendig und der dabei angewandte Stundensatz gerechtfertigt waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 28).

• EuG, 23.03.2012 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning entreprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:9, Rn. 14).

  Ferner ist dazu, dass die EZB die Dienste dreier unterschiedlicher Anwälte aus dieser Kanzlei in Anspruch nahm, darauf hinzuweisen, dass dies zulässig ist, wenn für die Betrauung mehrerer Anwälte eine objektive Notwendigkeit besteht (Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 21); diese Frage betrifft die Beurteilung der Notwendigkeit der entstandenen Kosten.

  Sodann ist zu prüfen, ob die Kosten, deren Erstattung verlangt wird, im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung notwendig waren, insbesondere, ob die Zahl der in Rechnung gestellten Arbeitsstunden der Anwälte im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen objektiv notwendig und der dabei angewandte Stundensatz gerechtfertigt waren (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:147, Rn. 28).

• EuG, 18.09.2012 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und …

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, hat das Gericht die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (…Beschlüsse vom 20. Mai 2010, Tetra Laval/Kommission, C-12/03 P-DEP und C-13/03 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:280, Rn. 44, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 17).

  Dessen Vergütung wird somit vom Begriff der für das Verfahren aufgewendeten notwendigen Aufwendungen erfasst (…Beschlüsse vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 14…, vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 20, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19), ohne dass das betreffende Organ dartun müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 31. Januar 2012, Kommission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:49, Rn. 10 und 11, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19).

• EuG, 16.10.2014 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Conseil

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung und keine Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitsaufwand enthält, hat das Gericht die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und die wirtschaftlichen Interessen der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (…Beschlüsse vom 20. Mai 2010, Tetra Laval/Kommission, C-12/03 P-DEP und C-13/03 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:280, Rn. 44, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 17).

  Dessen Vergütung wird somit vom Begriff der für das Verfahren aufgewendeten notwendigen Aufwendungen erfasst (…Beschlüsse vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 14…, vom 10. Oktober 2013, CPVO/Schräder, C-38/09 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:679, Rn. 20, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19), ohne dass das betreffende Organ dartun müsste, dass eine solche Hilfe objektiv gerechtfertigt war (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 31. Januar 2012, Kommission/Kallianos, C-323/06 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:49, Rn. 10 und 11, und vom 16. Oktober 2014, Since Hardware [Guangzhou]/Rat, T-156/11 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:930, Rn. 19).

• EuGH, 15.10.2012 - C-554/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Im Übrigen führen die Kläger zutreffend an, dass Rechtssachen betreffend den Zugang zu Dokumenten als solche kein wirtschaftliches Interesse für die Parteien beinhalten, da sie, wie hier, die Ausübung des Informationsrechts betreffen (vgl. entsprechend Beschluss vom 24. Oktober 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-554/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:706, Rn. 22).
• EuGöD, 27.09.2011 - F-55/08

  De Nicola / EIB - Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung - …

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Die Kläger haben vorgetragen, in Rechtsstreitigkeiten dieser Art könnte eine übermäßig hohe Kostenbelastung die Wirksamkeit des Informationsanspruchs beeinträchtigen; sollte vorliegend ein solcher Fall festgestellt werden, wäre dies die Folge von im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit unangemessenen Kosten (vgl. entsprechend Beschluss vom 27. September 2011, De Nicola/EIB, F-55/08 DEP, EU:F:2011:155, Rn. 41).
• EuGH, 24.10.2013 - C-554/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Im Übrigen führen die Kläger zutreffend an, dass Rechtssachen betreffend den Zugang zu Dokumenten als solche kein wirtschaftliches Interesse für die Parteien beinhalten, da sie, wie hier, die Ausübung des Informationsrechts betreffen (vgl. entsprechend Beschluss vom 24. Oktober 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-554/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:706, Rn. 22).
• EuG, 04.09.2008 - T-413/06

  Gualtieri / Kommission
• EuG, 27.11.2012 - T-413/06

  Gualtieri / Kommission
• EuG, 26.10.2017 - T-25/16

  Haw Par/ EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

  Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …
• EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung
• EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 07.07.2011 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• EuG, 12.01.2016 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• EuGH, 16.05.2013 - C-208/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - …
• EuGH, 31.01.2012 - C-323/06

  Kommission / Kallianos
• EuGH - C-323/06

  Kallianos / Kommission
• EuG, 05.05.2011 - T-402/09

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 13.12.2013 - T-402/09

  Marcuccio / Kommission

• EuG, 20.10.2023 - T-552/19

  Malacalza Investimenti/ EZB

  À cet égard, selon une jurisprudence constante, les affaires en matière d'accès aux documents en ce qu'elles s'inscrivent dans l'exercice du droit à l'information ne revêtent pas un intérêt économique particulier pour les parties (voir ordonnances du 26 mars 2021, 1zuzquiza et Semsrott/Frontex, T-31/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:173, point 27 et jurisprudence citée, et du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168 point 35 et jurisprudence citée).

  Il y a lieu maintenant d'examiner si les dépens récupérables réclamés par la requérante constituent des frais indispensables au sens de l'article 140, point b), du règlement de procédure, en particulier si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié et si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18).

• EuG, 19.02.2024 - T-761/20

  European Dynamics Luxembourg / EZB

  Il y a lieu maintenant d'examiner si les dépens récupérables réclamés par la BCE constituent des frais indispensables au sens de l'article 140, point b), du règlement de procédure, en particulier si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié et si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18).
• EuG, 20.05.2022 - T-17/19

  Moi/ Parlament

  Il y a lieu maintenant d'examiner si les dépens dont le remboursement est sollicité au titre des prestations listées au point 44 ci-dessus constituent des frais indispensables au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure, en particulier si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies et si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18).

 
• EuG, 25.01.2023 - T-220/20

  Kerstens / Kommission

  Il convient d'examiner si les dépens dont le remboursement est sollicité au titre des prestations listées au point 21 ci-dessus constituent des frais indispensables au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure, en particulier si le nombre d'heures de travail de l'avocat qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies et si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168).
• EuG, 10.05.2023 - T-481/18

  Electroquimica Onubense/ ECHA

  Il y a lieu d'examiner si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies et si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18).
• EuG, 04.05.2023 - T-630/16

  Dehtochema Bitumat / ECHA

  Il y a lieu d'examiner si le nombre d'heures de travail des avocats qui a été facturé était objectivement nécessaire par rapport aux prestations fournies et si le taux horaire appliqué dans ce cadre était justifié (voir, en ce sens, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 18).
• EuG, 08.07.2020 - T-19/17

  Fastweb / Kommission

  Dans ce cas, la recevabilité d'une demande de taxation des dépens ne saurait donc dépendre de l'éventuelle existence d'un accord préalable entre les parties, sous peine de priver d'effet utile cette procédure (voir, ordonnance du 27 avril 2020, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein et Sauga/BCE, T-116/17 DEP, non publiée, EU:T:2020:168, point 11 et jurisprudence citée).