Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Longinidis / Cedefop

  Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren - Vertretung einer Einrichtung der Union durch einen Anwalt - Pauschale Vergütung - Reise- und Aufenthaltskosten eines Bevollmächtigten - Übersetzungskosten - Erstattungsfähige Kosten - Wirtschaftliche Lage des Klägers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuGöD, 24.04.2008 - F-74/06
• EuG, 07.07.2011 - T-283/08
• EuG, 11.12.2014 - T-283/08 P-DEP

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (19)

• EuG, 07.07.2011 - T-283/08

  Longinidis / Cedefop

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  In der Rechtssache T-283/08 P-DEP.

  wegen Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten im Anschluss an das Urteil vom 7. Juli 2011, Longinidis/Cedefop (T-283/08 P, SlgÖD, EU:T:2011:338),.

  Mit Urteil vom 7. Juli 2011, Longinidis/Cedefop (T-283/08 P, SlgÖD, EU:T:2011:338), wies das Gericht dieses Rechtsmittel in vollem Umfang zurück, da es die sechs Rechtsmittelgründe, die Herr Longinidis geltend gemacht hatte, für unzulässig, unbegründet oder ins Leere gehend hielt.

  Es hat daher mit Schriftsatz, der am 30. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, den vorliegenden Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt, mit dem es das Gericht ersucht, den Betrag der Kosten, die ihm im Anschluss an das Urteil Longinidis/Cedefop (EU:T:2011:338) zu erstatten sind, auf 16 641, 28 Euro festzusetzen, zuzüglich eines Betrags von 2 061, 25 Euro für die Kosten der Übersetzung des vorliegenden Antrags aus dem Englischen in die Verfahrenssprache.

  Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Herr Longinidis, wie aus den Rn. 32 und 35 des Urteils Longinidis/Cedefop (EU:T:2011:338) hervorgeht, in seiner Rechtsmittelschrift vorgetragen hat, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe bestimmte Beweismittel verfälscht.

  In dieser Rechtsmittelschrift machte er, wie aus Rn. 27 des Urteils Longinidis/Cedefop (EU:T:2011:338) hervorgeht, im Wesentlichen sechs Rechtsmittelgründe geltend: erstens einen Verstoß gegen die Vorschriften über das Beweisverfahren und eine Verfälschung von Beweisen, zweitens einen Verstoß gegen die dem Richter obliegende Begründungspflicht, drittens eine fehlerhafte Auslegung der der Verwaltung obliegenden Begründungspflicht, viertens eine fehlerhafte Einstufung des Nichtvorliegens eines offenkundigen Beurteilungsfehlers, fünftens eine fehlerhafte Auslegung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte und sechstens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit.

  Der Rechtsstreit wies demnach eine gewisse Komplexität auf, was durch die Länge des Urteils Longinidis/Cedefop (EU:T:2011:338) bestätigt wird, das 133 Randnummern umfasst.

  Dennoch enthält das Urteil Longinidis/Cedefop (EU:T:2011:338) wichtige Erläuterungen insbesondere zur Tragweite des Grundsatzes der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union (…Rn. 39), zur Möglichkeit, dass die Entscheidung, mit der eine Beschwerde zurückgewiesen wird, die Begründung der beschwerenden Maßnahme vervollständigt (…Rn. 72), und zur Unparteilichkeit eines paritätischen Gremiums wie des Beschwerdeausschusses des Cedefop (…Rn. 115).

• EuG, 25.03.2014 - T-126/11

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Dadurch würde dem Verfahren nach Art. 92 der Verfahrensordnung, das darauf gerichtet ist, dass endgültig über die Kosten des Verfahrens entschieden wird, die praktische Wirksamkeit genommen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 2014, Marcuccio/Kommission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, Rn. 13).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass das Vorbringen von Herrn Longinidis, die Hinzuziehung eines externen Anwalts durch das Cedefop sei nicht notwendig gewesen, nicht durchgreifen kann (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse OCVV/Schräder, EU:C:2013:679, Rn. 23, und Marcuccio/Kommission, EU:T:2014:171, Rn. 30).

  Zwar ist das Gericht bei Fehlen solcher Informationen nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, doch muss es in einem solchen Fall die Forderungen des Antragstellers zwangsläufig streng beurteilen (vgl. Beschluss Marcuccio/Kommission, EU:T:2014:171, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie in Rn. 28 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, ist das Gericht bei Fehlen solcher Informationen zwar nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, doch muss es in einem solchen Fall die Forderungen des Antragstellers zwangsläufig streng beurteilen (vgl. Beschlüsse Marcuccio/Kommission, EU:T:2013:269, Rn. 20, und Marcuccio/Kommission, EU:T:2014:171, Rn. 38).

  Was erstens die Art des Rechtsstreits anbelangt, so betrifft der vorliegende Antrag die Kosten, die im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gericht entstanden sind, also eines Verfahrens, das schon seinem Wesen nach auf Rechtsfragen beschränkt ist und sich nicht auf Tatsachenfeststellungen erstreckt (vgl. Beschluss Marcuccio/Kommission, EU:T:2014:171, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Im Hinblick auf die Anwendung dieser Bestimmung der Satzung sind Stellen der Union wie das Cedefop den Unionsorganen gleichzusetzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Oktober 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, Rn. 20 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass das Vorbringen von Herrn Longinidis, die Hinzuziehung eines externen Anwalts durch das Cedefop sei nicht notwendig gewesen, nicht durchgreifen kann (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse OCVV/Schräder, EU:C:2013:679, Rn. 23, und Marcuccio/Kommission, EU:T:2014:171, Rn. 30).

  Daher sind die Auslagen des Anwalts des Cedefop, die erstattungsfähige Kosten darstellen, pauschal auf 300 Euro festzusetzen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 1. Oktober 2013, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P-DEP, Slg, EU:C:2013:644, Rn. 26, und OCVV/Schräder, EU:C:2013:679, Rn. 41).

  Das Cedefop hat nämlich selbst vorgetragen, dass es auch im Rahmen des von Herrn Longinidis eingelegten Rechtsmittels einen externen Anwalt hinzugezogen habe, weil dieser, da er das Cedefop bereits im ersten Rechtszug vertreten habe (vgl. in diesem Sinne entsprechend Beschluss OCVV/Schräder, EU:C:2013:679, Rn. 40), über eine gründliche Kenntnis der Sache verfügt habe und auf das Recht des öffentlichen Dienstes spezialisiert sei und weil seine Bevollmächtigte die Verfahrenssprache nicht ausreichend beherrsche.

 
• EuG, 28.05.2013 - T-278/07

  Marcuccio / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorar - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Damit kann nicht von einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Klägern gesprochen werden, wenn sich die beklagte Stelle der Union in bestimmten Rechtssachen dazu entschließt, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, während sie in anderen Rechtssachen von ihren Bediensteten vertreten wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. Mai 2013, Marcuccio/Kommission, T-278/07 P-DEP, Slg, EU:T:2013:269, Rn. 14).

  Dies ist aber weder mit Art. 19 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs noch mit der den Organen und Stellen der Union bei der Führung ihrer Rechtsstreitigkeiten vor den Unionsgerichten eingeräumten internen Organisationgewalt vereinbar (Beschluss Marcuccio/Kommission, EU:T:2013:269, Rn. 15).

  Wie in Rn. 28 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, ist das Gericht bei Fehlen solcher Informationen zwar nicht daran gehindert, die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach billigem Ermessen festzusetzen, doch muss es in einem solchen Fall die Forderungen des Antragstellers zwangsläufig streng beurteilen (vgl. Beschlüsse Marcuccio/Kommission, EU:T:2013:269, Rn. 20, und Marcuccio/Kommission, EU:T:2014:171, Rn. 38).

• EuG, 16.10.2013 - T-248/10

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Viertens bestimmt Art. 1 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, 17, S. 385) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (…ABl. L 158, S. 1) geänderten Fassung Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Kroatisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch nicht nur zu Amtssprachen, sondern auch zu Arbeitssprachen der Organe der Union (Urteil vom 16. Oktober 2013, 1talien/Kommission, T-248/10, EU:T:2013:534, Rn. 29).

  Ferner sieht Art. 6 der Verordnung Nr. 1 zwar vor, dass die Organe in ihren Geschäftsordnungen festlegen können, wie diese Regelung der Sprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist, doch beruft sich das Cedefop nicht darauf, dass solche Anwendungsmodalitäten für das Cedefop gegolten hätten und im vorliegenden Fall die Erstattung von Übersetzungskosten rechtfertigen würden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Italien/Kommission, EU:T:2013:534, Rn. 38).

  Nach Abs. 6 Satz 1 dieses Artikels ist jede Einschränkung des Diskriminierungsverbots und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen, wobei die legitimen Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik zu berücksichtigen sind (Urteil Italien/Kommission, EU:T:2013:534, Rn. 30).

• EuG, 23.03.2012 - T-498/09

  Kerstens / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die für das Verfahren notwendig waren (…Beschlüsse vom 31. März 2011, Tetra Laval/Kommission, T-5/02 DEP und T-80/02 DEP, EU:T:2011:129, Rn. 53, und vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, Rn. 13).

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der Unionsrichter in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei er den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (Beschlüsse vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg, EU:T:2004:192, Rn. 18, und Kerstens/Kommission, EU:T:2012:147, Rn. 14).

  Bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten berücksichtigt das Gericht alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einschließlich der für das Kostenfestsetzungsverfahren notwendigen Aufwendungen (Beschluss Kerstens/Kommission, EU:T:2012:147, Rn. 15).

• EuGöD, 24.04.2008 - F-74/06

  Longinidis / Cedefop

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Mit am 16. Juli 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz legte Herr Pavlos Longinidis nach Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Rechtsmittel ein, mit dem er die Aufhebung des Urteils vom 24. April 2008, Longinidis/Cedefop (F-74/06, SlgÖD, EU:F:2008:48), beantragte.

  Zweitens ist zum Gegenstand des Rechtsstreits, zum Schwierigkeitsgrad der Rechtssache und zum Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren für das Cedefop bedeuten konnte, festzustellen, dass Herr Longinidis in seiner Rechtsmittelschrift, die über 20 Seiten lang war und zahlreiche Anlagen hatte, mehrere Teile des Urteils Longinidis/Cedefop (EU:F:2008:48) beanstandete, das 185 Randnummern umfasst.

• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

  Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Im Hinblick auf die Anwendung dieser Bestimmung der Satzung sind Stellen der Union wie das Cedefop den Unionsorganen gleichzusetzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Oktober 2013, 0CVV/Schräder, C-38/09 P-DEP, EU:C:2013:679, Rn. 20 bis 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.10.2008 - T-278/07

  Marcuccio / Kommission

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Damit kann nicht von einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Klägern gesprochen werden, wenn sich die beklagte Stelle der Union in bestimmten Rechtssachen dazu entschließt, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, während sie in anderen Rechtssachen von ihren Bediensteten vertreten wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. Mai 2013, Marcuccio/Kommission, T-278/07 P-DEP, Slg, EU:T:2013:269, Rn. 14).
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Auszug aus EuG, 11.12.2014 - T-283/08

  Was viertens die Bedeutung des Rechtsstreits aus unionsrechtlicher Sicht betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht mehrere der von Herrn Longinidis geltend gemachten Rechtsmittelgründe mit dem bloßen Verweis auf die mit dem Urteil vom 8. September 2009, ETF/Landgren (T-404/06 P, Slg, EU:T:2009:313) begründete Rechtsprechung zu den Pflichten, die der Verwaltung bei Entlassung eines Bediensteten auf Zeit obliegen, und anerkannte Grundsätze über die Befugnisse des Rechtsmittelgerichts zurückweisen konnte.
• EuGH, 01.10.2013 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuG, 26.09.2013 - T-187/06

  Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorar - …
• EuG, 20.01.2014 - T-186/11

  Schönberger / Parlament - Verfahren - Kostenfestsetzung - Vertretung eines Organs …
• EuG, 18.04.2006 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission
• EuGH, 26.11.2004 - C-198/02

  EIB / De Nicola
• EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …
• EuG, 24.09.2010 - T-498/09

  Kerstens / Kommission
• EuG, 08.03.2012 - T-126/11

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 31.03.2011 - T-5/02

  Tetra Laval v Commission

• EuGöD, 21.04.2015 - F-31/11

  BI / Cedefop

  Il y a lieu, aux fins de l'application de ladite disposition du statut de la Cour, d'assimiler les organismes de l'Union, tels que le Cedefop, auxdites institutions (ordonnance Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 24, et la jurisprudence citée).

  Il ne saurait ainsi être question d'une violation du principe d'égalité de traitement entre les requérants lorsqu'une institution ou un organisme de l'Union décide de recourir aux services d'un avocat dans certaines affaires, alors que, dans d'autres, cette institution ou cet organisme est représenté par ses agents (ordonnance Longinidis/Cedefop, EU:T:2014:1083, point 25, et la jurisprudence citée).

  Or, une telle mission n'est compatible ni avec l'article 19, premier alinéa, du statut de la Cour, ni avec le pouvoir d'organisation interne dont jouissent les institutions et agences de l'Union s'agissant de la gestion de leurs affaires devant les juridictions de l'Union (voir, en ce sens, ordonnance Longinidis/Cedefop, EU:T:2014:1083, point 26, et la jurisprudence citée).

  Quant au fait que le requérant est sans emploi et à l'argument tiré de l'insuffisance de ses ressources financières, il convient de constater que la situation économique d'une partie condamnée aux dépens ne relève pas des critères à l'aune desquels le montant des dépens récupérables est fixé par le juge de l'Union dans le cadre d'une procédure de taxation des dépens (ordonnance Longinidis/Cedefop, EU:T:2014:1083, point 67).

• EuG, 14.12.2017 - T-392/13

  La Ferla / Kommission und ECHA

  Il y a lieu, aux fins de l'application de ladite disposition du statut, d'assimiler les agences de l'Union, telles que l'ECHA, auxdites institutions (voir, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 24 et jurisprudence citée).

  Si l'absence de telles informations ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, elle le place toutefois dans une situation d'appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications du demandeur (voir ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 28 et jurisprudence citée).

  Si l'absence de telles informations ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, elle le place néanmoins dans une situation d'appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications du demandeur (voir ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 28 et jurisprudence citée).

• EuG, 07.05.2020 - T-340/18

  Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)

  Un tel résultat priverait d'effet utile la procédure prévue audit article, qui tend à ce qu'il soit statué définitivement sur les dépens de l'instance (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 13 et jurisprudence citée).

  En tout état de cause, en ce qui concerne l'absence d'indications précises fournies par le demandeur sur le détail des frais engagés, il convient de relever que l'absence de telles informations ne fait pas obstacle à la fixation par le Tribunal, sur la base d'une appréciation équitable, du montant des dépens récupérables, sur la base d'une appréciation nécessairement stricte en ce qui concerne les revendications formulées (voir, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 28 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 19.06.2018 - T-79/13

  Accorinti u.a./ EZB

  La rémunération de ce dernier entre alors dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure, sans que cette institution soit tenue de démontrer que l'intervention de cet avocat était objectivement justifiée (voir, en ce sens, ordonnances du 24 octobre 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-554/11 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:706, points 15 et 16 et jurisprudence citée ; du 23 mars 2012, Kerstens/Commission, T-498/09 P DEP, EU:T:2012:147, point 20, et du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 24).

  À l'appui de cette demande, elle relève, en substance, être en droit de faire valoir la responsabilité conjointe et solidaire des requérants, leur situation économique ne relevant pas des critères à l'aune desquels le montant des dépens récupérables est fixé (voir, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 67).

• EuG, 19.06.2018 - T-224/12

  Accorinti u.a. / EZB

  La rémunération de ce dernier entre alors dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure, sans que cette institution soit tenue de démontrer que l'intervention de cet avocat était objectivement justifiée (voir, en ce sens, ordonnances du 24 octobre 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-554/11 P-DEP, non publiée, EU:C:2013:706, points 15 et 16 et jurisprudence citée ; du 23 mars 2012, Kerstens/Commission, T-498/09 P DEP, EU:T:2012:147, point 20, et du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 24).

  À l'appui de cette demande, elle relève, en substance, être en droit de faire valoir la responsabilité conjointe et solidaire des requérants, leur situation économique ne relevant pas des critères à l'aune desquels le montant des dépens récupérables est fixé (voir, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 67).

• EuG, 12.05.2021 - T-199/04

  Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  La rémunération de ce dernier entre donc dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 24 jurisprudence citée).
• EuG, 19.01.2021 - T-212/18

  Romanska/ Frontex

  Partant, lorsque ces institutions ou ces organes ou organismes se font assister d'un avocat, qu'ils doivent rémunérer, la rémunération de cet avocat entre dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure, sans que cette institution ou cet organe ou cet organisme soit tenu de démontrer que l'intervention de cet avocat ou de cette personne était objectivement justifiée (voir, en ce sens, ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 24 jurisprudence citée).
• EuG, 27.01.2016 - T-165/14

  ANKO / Kommission und REA

  Il ne serait donc pas conforme à l'article 72, paragraphe 5, du règlement de procédure que les frais des traducteurs externes relatifs à des traductions des pièces de procédure déposées au Tribunal par les institutions de l'Union soient considérés comme des frais indispensables aux fins de la procédure et donc comme des dépens récupérables au sens de l'article 140, sous b), dudit règlement [ordonnances du 26 novembre 2004, BEI/De Nicola, C-198/02 P(R)-DEP, EU:C:2004:754, points 21 et 22, et du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, Rec, EU:T:2014:1083, point 64].
• EuG, 20.06.2018 - T-20/09

  Kommission / Marcuccio

  En effet, autrement, la procédure prévue à l'article 170 du règlement de procédure, qui tend à ce qu'il soit statué définitivement sur les dépens de l'instance, serait privée d'effet utile (ordonnance du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, point 13).
• EuG, 26.02.2016 - T-284/06

  Gualtieri / Kommission

  La rémunération de ce dernier entre alors dans la notion de frais indispensables exposés aux fins de la procédure, sans que cette institution soit tenue de démontrer que l'intervention de cet avocat était objectivement justifiée (ordonnance du 23 mars 2012, Kerstens/Commission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, point 20 et du 11 décembre 2014, Longinidis/Cedefop, T-283/08 P-DEP, EU:T:2014:1083, points 24).
• EuG, 15.06.2021 - T-801/16

  Fedtke / EWSA
• EuGöD, 29.08.2016 - F-106/13

  DD / FRA
• EuG, 19.12.2022 - T-766/20

  PrenzMarien/ EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK)
• EuG, 19.09.2018 - T-276/16

  Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan) - Verfahren - …
• EuG, 20.06.2018 - T-20/13

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 18.06.2018 - T-366/16

  Gaki / Europol - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 16.04.2018 - T-553/13

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Gemeinsames Unternehmen …
• EuG, 21.03.2018 - T-2/16

  K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
• EuG, 26.10.2017 - T-25/16

  Haw Par/ EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.02.2021 - T-767/17

  Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.02.2021 - T-766/17

  Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 31.01.2020 - T-914/16

  Proof IT / EIGE
• EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 25.02.2021 - T-28/19

  Karlovarské minerální vody/ EUIPO - Aguas de San Martín de Veri (VERITEA)
• EuG, 12.01.2018 - T-368/15

  Alcimos Consulting / EZB