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   EuGH, 10.09.2015 - C-363/14   

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https://dejure.org/2015,24289
EuGH, 10.09.2015 - C-363/14 (https://dejure.org/2015,24289)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - C-363/14 (https://dejure.org/2015,24289)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - C-363/14 (https://dejure.org/2015,24289)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europol - Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender ...

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeitsklage; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Europol; Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt; Bestimmung der Rechtsgrundlage; Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Parlament / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europol - Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltender ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    Da die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts für das bei seinem Erlass zu befolgende Verfahren maßgebend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 17), sind zunächst die Klagegründe zu prüfen, mit denen geltend gemacht wird, Art. 78 Abs. 3 AEUV sei nicht die geeignete Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses.

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, können nämlich - da die Grundsätze über die Willensbildung der Unionsorgane in den Verträgen festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen - allein die Verträge ein Organ in besonderen Fällen dazu ermächtigen, ein von ihnen geschaffenes Entscheidungsverfahren zu ändern (Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des

    72 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40): "Der Unionsgesetzgeber verfügt über ein Ermessen, wenn er entscheidet, der Kommission eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV oder eine Durchführungsbefugnis nach Art. 291 Abs. 2 AEUV zu übertragen." Vgl. auch Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).

    73 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat (C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 67), und vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15

    Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und

    20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 17).

    51 Vgl. u. a. Urteil vom 10. September 2015, Parlament/Rat (C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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