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   LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15   

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https://dejure.org/2016,29382
LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15 (https://dejure.org/2016,29382)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.06.2016 - 5 Sa 222/15 (https://dejure.org/2016,29382)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 5 Sa 222/15 (https://dejure.org/2016,29382)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 241 Abs 2 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 619a BGB, § 626 Abs 1 BGB
    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit - Arbeitnehmerhaftung

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 65 Abs. 1 GmbHG, § 338 ZPO, § 59 ArbGG, § 172 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 ZPO, § 394 Abs. 1 FamFG, § 343 Satz 1 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 619a BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 254 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 67 ArbGG, § 531 Abs. 2 ZPO, § 67 Abs. 2 bis 4 ArbGG, § 529 Abs. 1 ZPO, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1, 344 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters wegen Konkurrenztätigkeit bei unzureichender Widerlegung der vom Arbeitnehmer vorgetragenen entlastender Tatsachen; Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin wegen Schlechtleistung bei zulässiger ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 619 a; BGB § 626
    Arbeitnehmerhaftung; Kündigung; Schlechtleistung; fristlose Kündigung und Arbeitnehmerhaftung

  • rechtsportal.de

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters wegen Konkurrenztätigkeit bei unzureichender Widerlegung der vom Arbeitnehmer vorgetragenen entlastender Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Seine Darlegungslast ist allerdings abgestuft (BAG 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 40 mwN).
  • BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27.09.1994 - GS 1/89 (A)) über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung hätte der Kläger keinen Schadensersatz zu leisten.
  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13

    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Selbst bei einer Löschung nach § 394 Abs. 1 FamFG wäre die Beklagte noch rechts- und parteifähig, solange noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist (vgl. BGH 20.05.2015 - VII ZB 53/13).
  • BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 288/14

    Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht auch nach der allgemeinen zivilprozessualen Regelung des § 529 Abs. 1 ZPO, auf die sich die Beklagte bezieht, seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen (BGH 27.10.2015 - VIII ZR 288/14 - Rn. 11).
  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG 23.10.2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 27, 28 mwN).
  • BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

    Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch bei Vertragsstörungen im Vertrauensbereich (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 22 mwN).
  • BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98

    Mankohaftung einer Ladenverwalterin

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Auch wenn dem Kläger mittlere Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könnte, wäre zu berücksichtigen, dass das Risiko der Schlechtleistung grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen hat (BAG 02.12.1999 - 8 AZR 386/98).
  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14

    Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Außerdem sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierten Arbeitnehmerhaftung zu berücksichtigen (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 - Rn. 25 mwN).
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05

    Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Die Beklagte verkennt, dass § 67 ArbGG als Spezialvorschrift des arbeitsgerichtlichen Verfahrens der allgemeinen zivilprozessualen Regelung des § 531 Abs. 2 ZPO vorgeht (BAG 25.04.2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 21 mwN).
  • BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

    Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
    Nicht neu ist ein Vortrag, mit dem ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH 10.03.2015 - VI ZB 28/14 - Rn. 16 mwN).
  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

    Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich

  • BGH, 07.04.1992 - XI ZR 71/91
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