Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 613a Abs 6 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB
  Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang - Verwirkung - fehlende Unterrichtung

• IWW

  § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, § 242 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 613a Abs. 1 BGB, § 613a Abs. 6 BGB, § 613a BGB, §§ 133, 157 BGB, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, §§ 186 ff. BGB, Art. 3 Abs. 2 der RL 2001/23/EG, § 613a Abs. 6 S. 2 BGB, § 615 S. 1 BGB, §§ 611 Abs. 1, 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, §§ 280 Abs. 1, 249 ff. BGB, 615 S. 1 BGB, § 162 BGB, § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB, §§ 276, 278 BGB, §§ 280 ff. BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, § 613a Abs. 5, § 249 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang - Verwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Verwirkungsgrundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (st. Rspr., vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 28;… 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 25; jeweils mwN.).

  Vielmehr hat bei der Prüfung, ob ein Recht verwirkt ist, immer eine Gesamtbetrachtung stattzufinden, bei welcher das Zeit- und das Umstandsmoment zu berücksichtigen und in Relation zu setzen sind (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 33;… 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 29, jeweils mwN.).

  Der Verwirkungseinwand setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 39; 8 AZR 752/09 - Rn. 39, jeweils mwN.) nicht voraus, dass der Verpflichtete eine konkret feststellbare Vermögensdisposition im Hinblick auf die Nichtinanspruchnahme getroffen haben muss.

  Einer konkret feststellbaren Vermögensdisposition des bisherigen Arbeitgebers bedarf es daher nicht (…BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 39; 8 AZR 752/09 - Rn. 39).

  Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer für sich in Anspruch nehmen kann (…st. Rspr., vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 30;… 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 40; 8 AZR 752/09 - Rn. 40;… 9. Dezember 2010 - 8 AZR 592/08 - Rn. 24;… 8 AZR 614/08 - Rn. 30;… 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34; jeweils mwN.).

  Soweit der Kläger ab dem 1. Januar 2011 ohne Widerspruch bei der Ö. gGmbH weitergearbeitet hat, begründet dies grundsätzlich für sich allein betrachtet noch keine Verwirkung seines Widerspruchsrechts (vgl. st. Rspr.; BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 36;… 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 36;… 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 27, jeweils mwN.).

  Weiter stellt die Tätigkeit des Klägers in der bei der Betriebserwerberin gebildeten Mitarbeitervertretung nach Ansicht der Kammer ein Umstandsmoment für die Annahme der Verwirkung dar (vgl. offenlassend: BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 38).

• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  59 a) Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB nicht eintreten (st. Rspr., vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 14 mwN.).

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 16 mwN.).

  Umgekehrt gilt, je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist und je länger der Arbeitnehmer bereits für den Erwerber gearbeitet hat, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment (BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 17 mwN.).

  Es müssen besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 17;… 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 26, jeweils mwN.).

  Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer für sich in Anspruch nehmen kann (st. Rspr., vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 30;… 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 40;… 8 AZR 752/09 - Rn. 40;… 9. Dezember 2010 - 8 AZR 592/08 - Rn. 24;… 8 AZR 614/08 - Rn. 30;… 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34; jeweils mwN.).

  Etwas Anderes soll lediglich bei mehr als siebenjähriger Weiterarbeit beim neuen Inhaber gelten, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von den dort genannten Personen, das heißt von zumindest einer der dort genannten Personen, über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter Mitteilung des Zeitpunkts oder des geplanten Zeitpunkts sowie des Gegenstands des Betriebsübergangs und des Betriebsübernehmers in Textform in Kenntnis gesetzt und über sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB belehrt wurde (BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 22).

• BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 699/09

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Verwirkungsgrundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann (…st. Rspr., vgl. BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 28; 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 25; jeweils mwN.).

  Dabei ist davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte der Arbeitnehmer erst nach längerer Untätigkeit verwirken können (BAG 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 26).

  Es müssen besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (…BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 17; 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 26, jeweils mwN.).

  Vielmehr hat bei der Prüfung, ob ein Recht verwirkt ist, immer eine Gesamtbetrachtung stattzufinden, bei welcher das Zeit- und das Umstandsmoment zu berücksichtigen und in Relation zu setzen sind (…BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 33; 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 29, jeweils mwN.).

  Nach der Rechtsprechung des 8. Senates des Bundesarbeitsgerichts kann je nach den Umständen des Einzelfalls zur Erfüllung des Zeitmoments ein Zeitraum von über sieben Monaten (…vgl. BAG 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 32), von etwa neun Monaten (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 29 mwN.), von 15 Monaten (…BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 26), von mehr als zwei Jahren (…BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 24) oder von 34 Monaten (…BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 30) genügen.

  Der Kläger hat zwar nicht selbst über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses disponiert, indem er beispielsweise einen Aufhebungsvertrag geschlossen (…vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 28;… 8 AZR 592/08 - Rn. 22, jeweils mwN.) oder eine von der Ö. gGmbH nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hätte (…vgl. hierzu BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 33 f.; 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 30;… 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 37, jeweils mwN.).

 
• BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 614/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  Nach der Rechtsprechung des 8. Senates des Bundesarbeitsgerichts kann je nach den Umständen des Einzelfalls zur Erfüllung des Zeitmoments ein Zeitraum von über sieben Monaten (…vgl. BAG 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 32), von etwa neun Monaten (…vgl. BAG 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 29 mwN.), von 15 Monaten (…BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 26), von mehr als zwei Jahren (BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 24) oder von 34 Monaten (…BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 30) genügen.

  Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer für sich in Anspruch nehmen kann (…st. Rspr., vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 30;… 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 40;… 8 AZR 752/09 - Rn. 40;… 9. Dezember 2010 - 8 AZR 592/08 - Rn. 24; 8 AZR 614/08 - Rn. 30;… 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34; jeweils mwN.).

  Neuer und alter Arbeitgeber können sich wechselseitig auf die Kenntnis des anderen vom Arbeitnehmerverhalten berufen, eine nachgewiesene subjektive Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 30 f.;… 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 38 f.;… 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37 f.;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34 f.).

  Soweit der Kläger ab dem 1. Januar 2011 ohne Widerspruch bei der Ö. gGmbH weitergearbeitet hat, begründet dies grundsätzlich für sich allein betrachtet noch keine Verwirkung seines Widerspruchsrechts (vgl. st. Rspr.;… BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 36;… 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 36; 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 27, jeweils mwN.).

  Der Kläger hat zwar nicht selbst über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses disponiert, indem er beispielsweise einen Aufhebungsvertrag geschlossen (vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 28;… 8 AZR 592/08 - Rn. 22, jeweils mwN.) oder eine von der Ö. gGmbH nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hätte (…vgl. hierzu BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 33 f.;… 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 30;… 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 37, jeweils mwN.).

• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 204/10

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  Nach der Rechtsprechung des 8. Senates des Bundesarbeitsgerichts kann je nach den Umständen des Einzelfalls zur Erfüllung des Zeitmoments ein Zeitraum von über sieben Monaten (…vgl. BAG 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 32), von etwa neun Monaten (…vgl. BAG 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 29 mwN.), von 15 Monaten (…BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 26), von mehr als zwei Jahren (…BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 24) oder von 34 Monaten (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 30) genügen.

  Der Verwirkungseinwand setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 39;… 8 AZR 752/09 - Rn. 39, jeweils mwN.) nicht voraus, dass der Verpflichtete eine konkret feststellbare Vermögensdisposition im Hinblick auf die Nichtinanspruchnahme getroffen haben muss.

  Einer konkret feststellbaren Vermögensdisposition des bisherigen Arbeitgebers bedarf es daher nicht (BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 39;… 8 AZR 752/09 - Rn. 39).

  Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer für sich in Anspruch nehmen kann (…st. Rspr., vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 30; 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 40;… 8 AZR 752/09 - Rn. 40;… 9. Dezember 2010 - 8 AZR 592/08 - Rn. 24;… 8 AZR 614/08 - Rn. 30;… 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34; jeweils mwN.).

  Der Kläger hat zwar nicht selbst über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses disponiert, indem er beispielsweise einen Aufhebungsvertrag geschlossen (…vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 28;… 8 AZR 592/08 - Rn. 22, jeweils mwN.) oder eine von der Ö. gGmbH nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hätte (vgl. hierzu BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 33 f.;… 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 30;… 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 37, jeweils mwN.).

• BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06

  Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  Auch über das Widerspruchsrecht selbst und die Art, wie der Widerspruch nach § 613a BGB auszuüben ist, muss der Arbeitnehmer unterrichtet werden (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 34 mwN.).

  Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 23 mwN.).

  Insoweit besteht die Gestaltungs- und Verfügungsbefugnis zur Ausübung des Widerspruchsrechts nachvertraglich fort (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 38 mwN.).

  Daher wirkt der Widerspruch gerade nicht nur für die Zukunft, sondern zurück auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 39 mwN.).

  Wird der Widerspruch - wie im Streitfall - erst nach dem Betriebsübergang erklärt, wirkt er nach überwiegender Auffassung auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurück (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 39;… 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - Rn. 48 ff., jeweils mwN.).

• BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 805/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  Nach der Rechtsprechung des 8. Senates des Bundesarbeitsgerichts kann je nach den Umständen des Einzelfalls zur Erfüllung des Zeitmoments ein Zeitraum von über sieben Monaten (vgl. BAG 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 32), von etwa neun Monaten (…vgl. BAG 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 29 mwN.), von 15 Monaten (…BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 26), von mehr als zwei Jahren (…BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 24) oder von 34 Monaten (…BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 30) genügen.

  Neuer und alter Arbeitgeber können sich wechselseitig auf die Kenntnis des anderen vom Arbeitnehmerverhalten berufen, eine nachgewiesene subjektive Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (…BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 30 f.; 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 38 f.;… 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37 f.;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34 f.).

  Soweit der Kläger ab dem 1. Januar 2011 ohne Widerspruch bei der Ö. gGmbH weitergearbeitet hat, begründet dies grundsätzlich für sich allein betrachtet noch keine Verwirkung seines Widerspruchsrechts (vgl. st. Rspr.;… BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 36; 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 36;… 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 27, jeweils mwN.).

  Der Kläger hat zwar nicht selbst über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses disponiert, indem er beispielsweise einen Aufhebungsvertrag geschlossen (…vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 28;… 8 AZR 592/08 - Rn. 22, jeweils mwN.) oder eine von der Ö. gGmbH nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hätte (…vgl. hierzu BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 33 f.;… 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 30; 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 37, jeweils mwN.).

• BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07

  Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  64 Die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment beginnt nicht erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zu laufen, insbesondere nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung oder Kenntnis des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und dessen Folgen (…21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 29; 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34).

  Nach der Rechtsprechung des 8. Senates des Bundesarbeitsgerichts kann je nach den Umständen des Einzelfalls zur Erfüllung des Zeitmoments ein Zeitraum von über sieben Monaten (…vgl. BAG 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 32), von etwa neun Monaten (…vgl. BAG 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 29 mwN.), von 15 Monaten (BAG 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 26), von mehr als zwei Jahren (…BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 24) oder von 34 Monaten (…BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 30) genügen.

  Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer für sich in Anspruch nehmen kann (…st. Rspr., vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 30;… 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 40;… 8 AZR 752/09 - Rn. 40;… 9. Dezember 2010 - 8 AZR 592/08 - Rn. 24;… 8 AZR 614/08 - Rn. 30;… 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37; 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34; jeweils mwN.).

  Neuer und alter Arbeitgeber können sich wechselseitig auf die Kenntnis des anderen vom Arbeitnehmerverhalten berufen, eine nachgewiesene subjektive Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (…BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 30 f.;… 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 38 f.;… 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37 f.; 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34 f.).

• BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  64 Die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment beginnt nicht erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zu laufen, insbesondere nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung oder Kenntnis des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und dessen Folgen (21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 29;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34).

  Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer für sich in Anspruch nehmen kann (…st. Rspr., vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 30;… 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 40;… 8 AZR 752/09 - Rn. 40;… 9. Dezember 2010 - 8 AZR 592/08 - Rn. 24;… 8 AZR 614/08 - Rn. 30; 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34; jeweils mwN.).

  Neuer und alter Arbeitgeber können sich wechselseitig auf die Kenntnis des anderen vom Arbeitnehmerverhalten berufen, eine nachgewiesene subjektive Kenntnis des in Anspruch genommenen Verpflichteten von einem bestimmten Arbeitnehmerverhalten ist nicht erforderlich, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist (…BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 30 f.;… 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 38 f.; 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37 f.;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34 f.).

• BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19

  Daraus folgt, dass immer dann, wenn sich der Betriebserwerber auf Verwirkungsumstände berufen könnte, diese auch der Betriebsveräußerer für sich in Anspruch nehmen kann (…st. Rspr., vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 8 AZR 700/16 - Rn. 30;… 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 40;… 8 AZR 752/09 - Rn. 40; 9. Dezember 2010 - 8 AZR 592/08 - Rn. 24;… 8 AZR 614/08 - Rn. 30;… 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 37;… 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - Rn. 34; jeweils mwN.).

  Der Kläger hat zwar nicht selbst über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses disponiert, indem er beispielsweise einen Aufhebungsvertrag geschlossen (…vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2010 - 8 AZR 614/08 - Rn. 28; 8 AZR 592/08 - Rn. 22, jeweils mwN.) oder eine von der Ö. gGmbH nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hätte (…vgl. hierzu BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 204/10 - Rn. 33 f.;… 24. Februar 2011 - 8 AZR 699/09 - Rn. 30;… 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 37, jeweils mwN.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur 9. Dezember 2010 - 8 AZR 592/08 - Rn. 30;… 12. November 2009 - 8 AZR 571/07 - Rn. 43, jeweils mwN.) handelt es sich bei der Unterrichtungspflicht des § 613a Abs. 5 BGB um eine echte Rechtspflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann.

• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

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• BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

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• LAG Köln, 11.06.2004 - 12 Sa 374/04

  Betriebsübergang, Rückwirkung Widerspruch
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

  Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …
• BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07

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• BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 12/12

  DRK-Schwesternschaft e. V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - …
• BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07

  Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz

• LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 307/19

  Verjährung von Vergütungsansprüchen - positive Kenntnis - grob fahrlässige …

  Im Verfahren Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 7 Sa 306/19, (Arbeitsgericht Trier, Az. 1 Ca 1377/18) nimmt der Kläger die X Kliniken GmbH in Anspruch.