Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07

Denn die Treuhänderin betrieb die Rechtsbesorgung als Hauptgeschäft (vgl. auch BGHZ 145, 265 ff).

Vor dem Urteil des BGH vom 28.09.2000 (BGHZ 145, 265 ff) ließ sich den Entscheidungen des BGH nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhandvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 RberG i.V.m. § 134 BGB gesprochen hätte (BGH, NJOZ 2003, 1811, 1815 f.; vgl. auch BGH, WM 2004, 1227 ff; BGH, WM 2005, 786 f.).

Der BGH (BGHZ 145, 265 ff) hat deshalb bei einem Notar, der im Dezember 1993 ein Angebot zum Abschluss eines gegen Art. 1 § 1 RberG verstoßenden Geschäftsbesorgungsvertrag beurkundet hatte, ein Verschulden verneint.

Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07

Denn nach dieser Rechtsprechung wird eine Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises oder von unrichtigen Angaben zum Anlagenobjekt nur dann widerleglich in bestimmten Fallgestaltungen vermutet, wenn diese Umstände evident waren, so dass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängte, die Bank habe sich der Kenntnis dieser Tatsachen geradezu verschlossen (BGH, NJW-RR 2007, 257 ff; BGHZ 169, 109 ff; BGH, WM 2006, 1194 ff).

Ein den Substantiierungsanforderungen genügender Vortrag zu einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises für eine Wohnung erfordert die Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den wertbildenden Faktoren dieser Wohnung (BGHZ 169, 109 ff; BGH, WM 2003, 161 ff).

Insoweit handelt es sich um eine unbeachtliche, da lediglich pauschale Angabe zum Verkehrswert (vgl. auch BGHZ 169, 109 ff zur pauschalen Bezugnahme auf eine Auskunft eines städtischen Gutachterausschusses).

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Denn selbst wenn ein solches grobes Missverhältnis gegeben sein sollte, bestand insoweit keine Aufklärungspflicht der E. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn der Bank bei Abschluss des Darlehensvertrages das besonders grobe Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bekannt gewesen wäre (vgl. BGH, WM 2003, 61, 62; BGHZ 169, 109 ff).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt grundsätzlich der Anleger die volle Darlegungs- und Beweislast für ein Wissen der kreditgebenden Bank von einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises (BGH, WM 2003, 61, 62; BGH, WM 2006, 1194).

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, WM 2003, 61 ff) ist in diesem Zusammenhang ein ausreichender Vortrag erforderlich, so dass die pauschale Behauptung einer Kenntnis der Bank nicht genügt.

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Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objektes gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlich auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH, WM 2003, 918 ff; BGH, WM 2003, 1710 ff m.w.N.).

Denn es gehört zu den eigenen Aufgaben des Käufers, auch wenn der Kaufkredit finanziert wird, die Angemessenheit des Kaufpreises zu prüfen (BGH, WM 2006, 1194 ff; BGH, WM 2003, 918 ff; BGH, WM 2003, 61 ff).

Erklärungen des Vermittlers, Verkäufers oder Prospektverantwortlichen zu Wert und Rentabilität des Objektes beziehen sich jedoch nicht auf das Kreditgeschäft, sondern auf das zu finanzierende Geschäft und liegen in einer solchen Fallkonstellation außerhalb des Pflichtenkreises der Bank (vgl. auch BGH, WM 2003, 918 ff; BGH, DB 2003, 2593 ff; BGH, WM 2006, 1194 ff).

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Jedoch obliegt nach den Grundsätzen der gestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst dem Rechtsanwalt, substantiiert die Umstände und den Verlauf der behaupteten Besprechung im Einzelnen zu schildern und dabei insbesondere darzulegen, welche Belehrung und Ratschläge er erteilt hat und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGH, NJW 2007, 2485, 2486; BGH, WM 2004, 1825; BGH, NJW 1991, 2280, 2281; BGH NJW 1987, 1322, 1323;… Fahrendorf, a.a.O., Rdn. 658).

Er muss nicht unbedingt eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein solche Hinweise liefern, die dem Mandanten im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln (BGHZ 171, 261 ff).

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Dabei kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten nicht darauf an, ob die Parteien bei Zustandekommen des Geschäftsbesorgungsvertrages davon ausgegangen sind, dass die Treuhänderin sämtliche Rechtsgeschäfte, mit deren Vornahme sie befugt sein sollte, auch tatsächlich für die Kläger abschließen würde, und welche Rechtsgeschäfte die Treuhänderin tatsächlich später eingegangen ist (vgl. BGHZ 153, 214 ff).

Denn nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 153, 214 ff; BGH vom 14.05.2002, Az. II ZR 148/01; BGH, WM 2004, 1227 ff) erstreckt sich die auf einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhende Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages wegen der Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes, die Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten zu schützen, auch auf die der Geschäftsbesorgerin erteilte Vollmacht.

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Vor dem Urteil des BGH vom 28.09.2000 (BGHZ 145, 265 ff) ließ sich den Entscheidungen des BGH nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhandvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 RberG i.V.m. § 134 BGB gesprochen hätte (BGH, NJOZ 2003, 1811, 1815 f.; vgl. auch BGH, WM 2004, 1227 ff; BGH, WM 2005, 786 f.).

Aufgrund der Unterschriftsleistung unter der Einverständniserklärung musste die E eine Berufung auf die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages infolge fehlender Vollmacht der Geschäftsbesorgerin als widersprüchliches und daher unbilliges Verhalten empfinden (vgl. auch BGH, NJOZ 2003, 1811, 1816).