Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08   

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https://dejure.org/2009,263
BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2009,263)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2009,263)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2009,263)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes - Zum grundlegenden Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Pflichten bzw Verboten einerseits und Ordnungswidrigkeitentatbeständen andererseits

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Außerkraftsetzung von bestimmten Normen des Bayerischen Versammlungsgesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (BayVersG); Rüge der Verletzung des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Versammlungsfreiheit und einer Verletzung des Rechts ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise Außerkraftsetzung von Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes im Wege einstweiliger Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bayerisches Versammlungsgesetz

  • Telepolis (Pressebericht, 27.02.2009)

    Neues bayerisches Versammlungsverbot teilweise außer Kraft gesetzt - Dem Bundesverfassungsgericht gehen vor allem die Bußgeldvorschriften und Überwachungsbefugnisse zu weit

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Darf die Polizei Demonstrationen filmen?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.2.2009)

    Bayerisches Versammlungsgesetz verstößt offenbar gegen Grundrechte

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 GG, § 32 BVerfGG
    Bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Vollzug gesetzt

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das neue Bayerische Versammlungsgesetz - Liberaler als das Versammlungsgesetz des Bundes? (RA Rolf Merk)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsstaatliche Bedeutung des Verwaltungsakts und Grenzen staatlicher Informationseingriffe - Die Eilentscheidung des BVerfG zum Bayerischen Versammlungsgesetz" von Dr. Mathias Hong, original erschienen in: NJW 2009, 1458 - 1461.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen das Bayerische Versammlungsgesetz" von ORegRat Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: NVwZ 2009, 429 - 431.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Übersichtsaufnahmen von Versammlungen - Bloßes "Polizeiführerfernsehen" oder verfassungswidriges Abfilmen?" von RiBGH a.D. Wolfgang Neskovic und Daniel Uhlig, LL.B., original erschienen in: NVwZ 2014, 335 - 340.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 122, 342
  • NJW 2009, 1481
  • NVwZ 2009, 441
  • DVBl 2009, 598
  • DÖV 2009, 410
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

    Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

    Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von den angegriffenen Regelungen Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Beschwerdeführer (vgl. für förmliche Gesetze BVerfGE 122, 342 ; 131, 47 ).
  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

    Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die

    Bei der Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von den angegriffenen Regelungen Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen für den Antragsteller (vgl. für förmliche Gesetze BVerfGE 122, 342 ; 131, 47 ).
  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 320 ; 120, 378 ; 122, 342 ; 125, 260 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08   

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BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2012,48991)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2012,48991)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2012,48991)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 2 VersammlG BY vom 22.04.2010, Art 3 Abs 3 VersammlG BY vom 22.07.2008
    Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2, Art. 7, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 13 bis 16, Art. 20, Art. 21 BayVersG, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92, § 93 Abs. 3 Alt. 1 BVerfGG
    Versammlungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz erfolglos | Rechtsschutzbedürfnis; Nachträgliches Feststellungsinteresse; Beschwerdebefugnis; Unmittelbare Betroffenheit; Persönlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben und körperliche ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2, Art. 7, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 13 bis 16, Art. 20, Art. 21 BayVersG, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92, § 93 Abs. 3 Alt. 1 BVerfGG
    Versammlungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz erfolglos | Rechtsschutzbedürfnis; Nachträgliches Feststellungsinteresse; Beschwerdebefugnis; Unmittelbare Betroffenheit; Persönlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben und körperliche ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde unzulässig - BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig - Beschwerdeführer fehlt es nach zwischenzeitlich geänderten Vorschriften an fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis

Sonstiges (3)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.06.2010)

    Neues bayerisches Versammlungsgesetz in Kraft getreten

  • abendzeitung.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2010)

    Kampf gegen neues Versammlungsgesetz

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 818
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Justizvollzugsdatenschutzgesetz als Ganzes richtet, ohne die angegriffenen Vorschriften genau zu bezeichnen und insoweit substantiiert eine Grundrechtsverletzung darzulegen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 9).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12
    gegen Gesetzesvorschriften müssen die einzelnen Bestimmungen, durch die der Beschwerdeführer seine Grundrechte verletzt sieht, hingegen genau bezeichnet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08 -, NVwZ 2012, 818 [819]).
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   BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08   

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BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2009,28623)
BVerfG, Entscheidung vom 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2009,28623)
BVerfG, Entscheidung vom 04. August 2009 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2009,28623)
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  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BVerfG, 02.02.2010 - 1 BvR 2492/08   

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BVerfG, Entscheidung vom 02.02.2010 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2010,19921)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2010,19921)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
    Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

  • rewis.io
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   BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 2492/08   

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