Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- bundesgerichtshof.de
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Besprechungen u.ä.
- examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 64 StGB
Voraussetzungen der polizeilichen Tatprovokation
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17 Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn - wie hier - eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN; Beschluss vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17).
- BGH, 28.02.2018 - 4 StR 640/17 Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH, Urteil vom 7. Dezember - 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN).
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