Rechtsprechung
| BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 64 StGB; § 21 StGB
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit einiger Erheblichkeit, erforderliche Gesamtabwägung der Umstände; Rechtsfolge: Möglichkeit eines Verfahrenshindernis); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: symptomatischer Zusammenhang zwischen Hand und Tat, keine verminderte Schuldfähigkeit erforderlich) - bundesgerichtshof.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 64 StGB
Voraussetzungen der polizeilichen Tatprovokation
Papierfundstellen
- NStZ 2018, 355
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17
Recht auf ein faires Verfahren (Tatprovokation bei Einsatz einer polizeilichen …
Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn - wie hier - eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN; Beschluss vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17). - BGH, 28.02.2018 - 4 StR 640/17
Recht auf ein faires Verfahren (Voraussetzungen einer Tatprovokation)
Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH, Urteil vom 7. Dezember - 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.