Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 64 StGB
    Voraussetzungen der polizeilichen Tatprovokation




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 614/17  
    Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn - wie hier - eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN; Beschluss vom 28. Februar 2018 - 4 StR 640/17).
  • BGH, 28.02.2018 - 4 StR 640/17  
    Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn eine polizeiliche Vertrauensperson den Betreffenden ohne weiter gehende Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob dieser Betäubungsmittel beschaffen könne (BGH, Urteil vom 7. Dezember - 1 StR 320/17, Rn. 17 mwN).
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