Rechtsprechung
   EGMR, 19.12.1989 - 9783/82   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KAMASINSKI c. AUTRICHE

    Art. 6, Art. ... 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 6 Abs. 3 Buchst. a, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e, Art. 13, Art. 14, Art. 14+6, Art. 14+6 Abs. 1, Art. 14+6 Abs. 3 Buchst. c, Art. 17, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41, Art. 5, Art. 5 Abs. 2 MRK
    Exception préliminaire rejetée (non-épuisement) Violation de l'Art. 6-1 Non-violation des art. 14+6-1 et 14+6-3-c Non-lieu à examiner l'art. 13 Préjudice moral - constat de violation suffisant Remboursement frais et dépens - procédure de la Convention (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KAMASINSKI v. AUSTRIA

    Art. 6, Art. ... 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 6 Abs. 3 Buchst. a, Art. 6 Abs. 3 Buchst. b, Art. 6 Abs. 3 Buchst. c, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 6 Abs. 3 Buchst. e, Art. 13, Art. 14, Art. 14+6, Art. 14+6 Abs. 1, Art. 14+6 Abs. 3 Buchst. c, Art. 17, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41, Art. 5, Art. 5 Abs. 2 MRK
    Preliminary objection rejected (non-exhaustion) Violation of Art. 6-1 No violation of Art. 14+6-1 and 14+6-3-c Not necessary to examine Art. 13 Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient Costs and expenses award - Convention proceedings (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (278)  

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17  

    Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer

    Um die Anforderungen an ein faires Verfahren zu erfüllen, bedarf es danach nicht der schriftlichen Übersetzung jedes Beweises oder jeden Aktenstücks, es ist lediglich sicherzustellen, dass der Beschuldigte verstehen kann, was ihm vorgeworfen wird und sich verteidigen kann (EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1989 - 9783/82, EGMR-E 4, 450, 471 ff. und vom 19. Dezember 1989 - 10964/84, EGMR-E 4, 438, 446 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 aaO Rn. 39; Kreicker in Sieber, Europäisches Strafrecht, 2. Aufl., § 51 Rn. 35).

    Maßgeblich ist danach, ob der Beschuldigte für seine weitere Verteidigung auf den Wortlaut der Entscheidung angewiesen ist (EGMR, Urteil vom 19. Dezember 1989 - 9783/82, EGMR-E 4, 450, 471 ff.; weitere Nachweise bei Christl, NStZ 2014, 376, 378).

  • EuGH, 15.10.2015 - C-216/14  

    Covaci

    Wie sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt, braucht nämlich, um die Anforderungen an ein faires Verfahren zu erfüllen, lediglich sichergestellt zu werden, dass der Beschuldigte verstehen kann, was ihm vorgeworfen wird, und sich verteidigen kann; eine schriftliche Übersetzung jedes schriftlichen Beweises oder jedes Aktenstücks wird nicht verlangt (EGMR, Kamasinski/Österreich, 19. Dezember 1989, Serie A, Nr. 168, § 74).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09  

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die

    Dazu genügt die mündliche Übersetzung durch den nach § 2 EGGVG i. V. m. § 185 GVG hinzuziehenden Dolmetscher, wenn der Sachverhalt einfach gelagert und überschaubar ist und der Haftantrag einen geringen Umfang hat (Keidel/Budde, aaO, § 418 Rdn. 7; vgl. EGMR ÖJZ 1990, 412, 415 f - Kamasinski ./. Österreich; vgl. auch OLG Frankfurt/Main NJW 2005, 299).
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