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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,18546
OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17 (https://dejure.org/2022,18546)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.06.2022 - 1 B 21.17 (https://dejure.org/2022,18546)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2022 - 1 B 21.17 (https://dejure.org/2022,18546)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 GG, Art 54 AEUV, Art 56 AEUV
    Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, A... rt 80 Abs 1 GG, Art 54 AEUV, Art 56 AEUV, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 VwGO, § 88 VwGO, § 33c Abs 1 GewO, § 33f Abs 1 GewO, § 33i GewO, § 1 Abs 1 Nr 3 SpielV, § 2 RennwLottG, § 16 RennwLottG, § 3 Abs 6 GlüStVtr BE 2021, § 21 Abs 2 GlüStVtr BE 2021, § 21a Abs 2 GlüStVtr BE 2021
    Feststellungsklage - Normerlassklage - Normgeber - Normanwender - Buchmacher - Pferdewetten - Sportwettenvermittler - Sportwettenveranstalter - Glücksspielstaatsvertrag - Aufstellereigenschaft - Geldspielgeräte - Spielhallen - Gaststätten - Spielbanken - Gleichbehandlung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2022, 905
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    So wäre es mit Blick auf die nach der Ermächtigungsgrundlage des § 33f Abs. 1 GewO mit der Rechtsverordnung verfolgten Zwecke der Suchtbekämpfung sowie des Kinder- und Jugendschutzes, die besonders wichtige Gemeinwohlziele darstellen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 133), ebenso verfassungskonform, die Zulässigkeit von Geldspielgeräten, z.B. durch eine Streichung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV, weitergehend zu beschränken (II. 2.).

    Aus dem Bereich dieser Spielform kommt der Großteil der pathologischen Spieler (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 190; ebenso schon BVerfG…, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - juris Rn. 99 -100;… "Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages" vom 10. April 2017, S. 37 f., wonach Geldspielautomaten nach den Glücksspielautomaten mit 54, 35 % das zweithöchste Risikopotential aufweisen).

    Die Landesbehörden haben indes zur konsequenten Regulierung der Spielbanken und insbesondere des Automatenspiels mit dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht dafür Sorge zu tragen, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken konterkariert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 147).

    Auf die geringeren Suchtgefahren bei einem Spielbankbetrieb haben übereinstimmend die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder hingewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 144-147 m.w.N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 22; Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 - UA S. 17).

    Sie begründen zwar insofern eine größere Gefahr als Wettannahmestellen bzw. kombinierte Buchmacher, da in ihnen ausschließlich oder ganz überwiegend Spielgeräte mit dem höchsten Suchtpotential aller Glücksspielformen (dazu BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 190 m.w.N.) betrieben werden.

    Zudem ermöglicht die Einbettung in den Gaststättenbetrieb eine größere soziale Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 175), die gleichzeitig mit absichert, dass Jugendliche, die ungehinderten Zutritt zur Gaststätte haben, sich an das Verbot des § 6 Abs. 2 JuSchG (Teilnahme an Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeit) halten.

    Sie sind zur Erreichung dieser Zwecke geeignet, denn durch sie wird die Zahl der Geldspielgeräte geringgehalten, was eine besonders wirksame Maßnahme zur Verhinderung der Glücksspielsucht ist (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 133, 158).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

    Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Aus Gründen der Suchtprävention soll eine Vermischung unterschiedlicher Glücksspielangebote und eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden, um keine Anreize zu schaffen, vom Wettspiel zum Automatenspiel überzugehen und umgekehrt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 23; VGH München…, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22).

    In der Vermischung beider Glücksspielangebote sieht der Gesetz- und Verordnungsgeber eine aus Gründen der Spielsuchtprävention zu vermeidende besondere Gefahr, die von seinem Einschätzungs- und Prognosespielraum gedeckt ist (VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 24; VGH München…, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22) und deren Zielsetzung sich im Rahmen des § 33f Abs. 1 GewO hält.

    Auf die geringeren Suchtgefahren bei einem Spielbankbetrieb haben übereinstimmend die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder hingewiesen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 144-147 m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 22; Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 - UA S. 17).

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Aus dem Bereich dieser Spielform kommt der Großteil der pathologischen Spieler (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 190; ebenso schon BVerfG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - juris Rn. 99 -100;… "Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages" vom 10. April 2017, S. 37 f., wonach Geldspielautomaten nach den Glücksspielautomaten mit 54, 35 % das zweithöchste Risikopotential aufweisen).

    Denn Pferdewetten nehmen als öffentliche Leistungsprüfungen für Pferde als einzige Wettart innerhalb der Sportwetten eine - auch eigenständig bundesrechtlich geregelte - Sonderstellung ein (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - juris Rn. 85, 34).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

    Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Sie verfolgt den legitimen Zweck, eine geeignete Alternative zum illegalen Online-Glücksspiel anzubieten und dadurch den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in "Schwarzmärkten" entgegenzuwirken (…vgl. LT-Drs. 16/9487, S. 65 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 - juris Rn. 73 f.).

    Dies ist hier der Fall (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 - juris Rn. 73).

  • VGH Bayern, 10.11.2015 - 10 CS 15.1538

    Untersagungsverfügung, Sportwettannahmestelle, Gaststätte, Geldspielgerät, …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Aus Gründen der Suchtprävention soll eine Vermischung unterschiedlicher Glücksspielangebote und eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden, um keine Anreize zu schaffen, vom Wettspiel zum Automatenspiel überzugehen und umgekehrt (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 23; VGH München, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22).

    In der Vermischung beider Glücksspielangebote sieht der Gesetz- und Verordnungsgeber eine aus Gründen der Spielsuchtprävention zu vermeidende besondere Gefahr, die von seinem Einschätzungs- und Prognosespielraum gedeckt ist (VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 24; VGH München, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22) und deren Zielsetzung sich im Rahmen des § 33f Abs. 1 GewO hält.

  • VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

    Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, 4. Kammer, vom 29.9.2016, Az.: VG 4 K 122/15 aufzuheben und,.

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung in diesem Zusammenhang betont (vgl. VG Berlin, Urteil vom 29. September 2016 - 4 K 122.15 - juris Rn. 52), dass sich der Gesetz- und Verordnungsgeber erkennbar gerade nicht zu einer Gefahreinschätzung entschlossen habe, die Geldspielgeräten unabhängig von ihrem Aufstellort eine gleichbleibende erhebliche Gefahr beimesse.

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

    Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 - juris Rn. 39; OVG Bautzen…, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 49).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Auf die geringeren Suchtgefahren bei einem Spielbankbetrieb haben übereinstimmend die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder hingewiesen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 144-147 m.w.N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 22; Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 - UA S. 17).
  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - juris Rn. 27; Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 - juris Rn. 39; OVG Bautzen…, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 49).
  • OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

    Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 - juris Rn. 39; OVG Bautzen, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 49).
  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  • BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …

  • BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …

  • BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 54.88

    Verfassungsmäßigkeit des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO - Geltungsumfang des § 3 Abs. 3 …

  • BVerfG, 27.03.1987 - 1 BvR 850/86

    Spielgeräte - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung der Geldspielgeräte - Spielhalle …

  • VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …

    Rn. 230 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 234 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 238 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

  • VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …

    Rn. 231 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 235 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 239 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

  • VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

    Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

    Rn. 218 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 109; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 225 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367,.

    Rn. 229 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

  • VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21

    Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler …

    Rn. 137 Vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. -, juris (…Rn. 95 f.), vom 19. Dezember 2018 - C-375/17 -, juris (…Rn. 49 ff.), und vom 18. Mai 2021 - C-920/19 -, juris (…Rn. 30 f.); BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris (…Rn. 35), vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris (…Rn. 32), und vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris (…Rn. 41); OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris (…Rn. 80); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - 1 B 21.17 -, juris (…Rn. 71); OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 -, juris (…Rn. 56), und Dietlein/Peters, ZfWG 2023, 214 (216 ff.).

    Rn. 167 Vgl. OVG B-Bbg., Urteil vom 22. Juni 2022 - 1 B 21.17 -, juris (…Rn. 68); SächsOVG, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris (…Rn. 42); OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 -, juris (…Rn. 57); VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris (…Rn. 367 ff.); VG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2023 - 3 K 8164/21 -, juris (…Rn. 184), mit weiteren Nachweisen.

    Rn. 175 Ebenso VGH BW, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris (…Rn. 72 ff.); OVG B-Bbg., Urteil vom 22. Juni 2022 - 1 B 21.17 -, juris (…Rn. 68 ff.); SächsOVG, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris (…Rn. 42); VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris (…Rn. 173 ff.); VG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2023 - 3 K 8164/21 -, juris (…Rn. 184 ff.); VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris (…Rn. 367 ff.).

  • VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 3 K 8551/22
    Rn. 188 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 192 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 196 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 6352/21

    Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen in § 13 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV …

    Rn. 189 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 193 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 197 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Düsseldorf, 21.08.2025 - 16 K 1182/22

    Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten

    Rn. 193 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Oktober 2023 - 3 K 7178/21 -, juris Rn. 216; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 197 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367,.

    Rn. 201 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 1460/23

    Keine Wettvermittlung im Nebengeschäft!

    Rn. 186 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 190 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 194 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

    Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …

    Rn. 219 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 109; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 226 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367,.

    Rn. 230 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 8164/21
    Rn. 188 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 192 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Rn. 196 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 362.22

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelung in § …

  • VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 147.23

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität von § 9a Abs. 2 Sätze 3 und 7 …

  • VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

    Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2024 - 10 LC 13/24

    Niedersächsische Regelung des Mindestabstandes von Sportwettvermittlungsstellen …

  • VG Freiburg, 09.11.2023 - 10 K 2605/22

    Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; Vereinbarkeit der …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2026 - 6 S 1182/25

    Vereinbarkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots für Spielhallen mit …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 1 S 11.23

    Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Wettvermittlungsstelle - Sportwetten - Duldung …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 1 S 10.23

    Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten …

  • OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

    Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …

  • VGH Bayern, 21.05.2026 - 8 ZB 26.267

    Berufungszulassung (abgelehnt), Überschwemmungsgebiet, Baugebietsausweisung, …

  • VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22

    Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelung …

  • VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 1 B 17.23

    Bestandsschutz; Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; …

  • VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

    Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

  • VG Berlin, 29.01.2025 - 4 K 353.22

    Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle; maßgeblicher …

  • VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

    Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

  • VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22

    Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelungen …

  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

    Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

  • VG Berlin, 17.06.2024 - 4 K 500.22

    Verfassungs- und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelungen in § 9 …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 LB 609/20

    Verbot von Mehrfachspielhallen; Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

  • VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21

    Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …

  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22

    Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …

  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22

    Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …

  • OVG Saarland, 23.06.2025 - 1 B 21/25

    Vermittlung von Sportwetten

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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17, 1 B 21.17, 1 PKH 13.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15410
BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17, 1 B 21.17, 1 PKH 13.17 (https://dejure.org/2017,15410)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.2017 - 1 B 21.17, 1 B 21.17, 1 PKH 13.17 (https://dejure.org/2017,15410)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 2017 - 1 B 21.17, 1 B 21.17, 1 PKH 13.17 (https://dejure.org/2017,15410)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Rn. 5 Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14 - InfAuslR 2017, 75).

    Rn. 8 Die Beschwerde hält - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - (InfAuslR 2017, 75) - eine Rechtsfrage für gegeben, weil das Berufungsgericht mit seinem Beschluss zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13), der die Auffassung vertreten habe, dass die illegale Ausreise, Asylantragstellung sowie längerer Auslandsaufenthalt zu einer Verfolgungsgefahr führt und somit ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht, und formuliert als klärungsbedürftige Frage:.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Hinsichtlich der Situation von Syrern, die nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt nach Syrien zurückkehren, ist das Berufungsgericht hingegen unter Einbeziehung neuerer Erkenntnisquellen und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 47 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 21 ff.; VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30364 - juris Rn. 62 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Hinsichtlich der Situation von Syrern, die nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt nach Syrien zurückkehren, ist das Berufungsgericht hingegen unter Einbeziehung neuerer Erkenntnisquellen und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 47 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 21 ff.; VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30364 - juris Rn. 62 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten.
  • BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

    Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris).
  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 28 - zur Feststellung einer extremen Gefahrenlage) haben sich allerdings die Berufungsgerichte nach § 108 VwGO (erkennbar) mit abweichenden Tatsachen- und Lagebeurteilungen anderer Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe auseinanderzusetzen.
  • OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

    Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Hinsichtlich der Situation von Syrern, die nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt nach Syrien zurückkehren, ist das Berufungsgericht hingegen unter Einbeziehung neuerer Erkenntnisquellen und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - juris Rn. 47 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 21 ff.; VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30364 - juris Rn. 62 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten.
  • BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15

    Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

    Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Rn. 8 Die Beschwerde hält - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - (InfAuslR 2017, 75) - eine Rechtsfrage für gegeben, weil das Berufungsgericht mit seinem Beschluss zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13), der die Auffassung vertreten habe, dass die illegale Ausreise, Asylantragstellung sowie längerer Auslandsaufenthalt zu einer Verfolgungsgefahr führt und somit ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht, und formuliert als klärungsbedürftige Frage:.
  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Rn. 4 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 ), eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus.
  • BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11

    Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
    Ein - hier nicht geltend gemachter - Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 23. September 2011 - 1 B 19.11 - juris, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30364

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 249.03

    Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Überziehung des nach § 51 …

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17   

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OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17 (https://dejure.org/2017,21069)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.06.2017 - 1 B 21/17 (https://dejure.org/2017,21069)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 (https://dejure.org/2017,21069)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BauGB § 34; BauGB § 36; SächsBO § 71
    Baugenehmigung; "Erstaufnahmestätte" für Asylbewerber; Bestimmtheit; Rücksichtnahmegebot

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

  • OVG Sachsen, 28.12.2016 - 1 B 250/16

    Asylbewerberunterkunft; Nachbarschutz

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    Im Übrigen spricht einiges dafür, dass wegen des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und des gesetzgeberischen Ziels, durch die Änderungen des § 246 BauGB die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Unterbringung der im Zuge der Bewältigung der stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland (…vgl. BT-Drs. 18/3070, S. 1) zu erleichtern, dem Rücksichtnahme-Begünstigten vorübergehend ein Mehr an Beeinträchtigungen zuzumuten ist (SächsOVG, Beschl. v. 28. Dezember 2016 - 1 B 250/16 -, juris Rn. 12).

    Die TA Lärm dürfte wohl nicht für Anlagen für soziale Zwecke wie Asylbewerberunterkünfte gelten (TA Lärm Ziff. 1 Buchst. h); die Richtwerte der TA Lärm stellen lediglich eine Orientierungsgröße für die Beurteilung der Unzumutbarkeit von Lärmimmissionen dar und ihre Überschreitung führt nicht automatisch zur Verletzung des drittschützenden Rücksichtnahmegebots (…vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07-, juris Rn. 5); das Maß, um das die zu erwartenden Immissionen die Richtwerte nach dem Parteigutachten der Antragstellerin überschreiten, ist nur gering und bei Immissionen, die von Flüchtlingsunterkünften in der aktuellen Situation herrühren, ist grundsätzlich ein Mehr an Geräuschen zumutbar (SächsOVG, Beschl. v. 28. Dezember 2016 - 1 B 250/16 -, juris Rn. 12).

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

    Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    Die TA Lärm dürfte wohl nicht für Anlagen für soziale Zwecke wie Asylbewerberunterkünfte gelten (TA Lärm Ziff. 1 Buchst. h); die Richtwerte der TA Lärm stellen lediglich eine Orientierungsgröße für die Beurteilung der Unzumutbarkeit von Lärmimmissionen dar und ihre Überschreitung führt nicht automatisch zur Verletzung des drittschützenden Rücksichtnahmegebots (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 13. Dezember 2007 - 4 BN 41.07-, juris Rn. 5); das Maß, um das die zu erwartenden Immissionen die Richtwerte nach dem Parteigutachten der Antragstellerin überschreiten, ist nur gering und bei Immissionen, die von Flüchtlingsunterkünften in der aktuellen Situation herrühren, ist grundsätzlich ein Mehr an Geräuschen zumutbar (…SächsOVG, Beschl. v. 28. Dezember 2016 - 1 B 250/16 -, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 30.07.2013 - 7 B 40.12

    Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    Im Übrigen liegt die vom Gutachter der Antragstellerin prognostizierte Lärmbelastung deutlich unter der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle von 70 dB(A) tags für Wohnnutzungen (BVerwG, Beschl. v. 30. Juli 2013 - 7 B 40.12 -, juris).
  • BVerwG, 20.05.2014 - 4 B 21.14

    Gegenstand und Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    Eine Baugenehmigung ist hinreichend bestimmt, wenn sie klar erkennen lässt, was genau genehmigt wurde und welchen Umfang die gestattende Wirkung der Genehmigung hat (BVerwG, Beschl. v. 20. Mai 2014 - 4 B 21.14 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 09.03.2017 - 1 A 331/16

    Baugenehmigung, Regelungsgehalt, Bauvorlagen, ; Zugehörigkeitsvermerk, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (vgl. Senatsurt. v. 9. März 2017 - 1 A 331/16 -, juris Rn. 26 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28).
  • OVG Saarland, 07.02.2012 - 2 B 422/11

    Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    Das gilt auch für die Rechtsbehelfe von Gemeinden gegen Baugenehmigungen (OVG Saarland, Beschl. v. 7. Februar 2012 - 2 B 422/11 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 07.01.1997 - 4 B 240.96

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    Die Bauaufsichtsbehörde bestimmt Inhalt und Reichweite einer von ihr erteilten Baugenehmigung; Teil dieser Entscheidung ist es, anhand der vom Bauherren mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen den Genehmigungsgegenstand im Einzelnen zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1997 - 4 B 240.96 -, juris Rn 3).
  • OVG Sachsen, 19.07.2016 - 1 B 49/16

    Flüchtlingsunterkunft; Übergangswohnheim; Rücksichtnahmegebot; "Milieuschutz"

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    Entsprechendes gilt für sonstige Belästigungen durch soziale Konflikte (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19. Juli 2016 - 1 B 49/16 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 23.01.2017 - 1 A 516/14

    Vorbescheid; Bauvorlagen; Bestimmtheit

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (vgl. Senatsurt. v. 9. März 2017 - 1 A 331/16 -, juris Rn. 26 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28).
  • OVG Sachsen, 01.09.2015 - 1 B 214/15

    Asylbewerberheim; Nutzungsänderung; allgemeines Wohngebiet

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.06.2017 - 1 B 21/17
    Asylbewerberheime und vergleichbare Einrichtungen sind in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) und in einem Mischgebiet (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO) als Anlagen für soziale Zwecke allgemein zulässig (SächsOVG, Beschl. v. 1. September 2015 - 1 B 214/15 -, juris Rn. 7).
  • OVG Bremen, 03.07.2026 - 1 B 332/25

    Unterkunft für Geflüchtete (Übergangswohnheim) in einem reinen Wohngebiet - …

    Ob die genehmigte Nutzung gebietsverträglich im Sinne des § 34 BauGB bzw. ob die genehmigte Nutzung gegenüber Dritten rücksichtslos ist, betrifft nicht die Frage, ob die Baugenehmigung hinreichend bestimmt ist, sondern die Frage, ob die planungsrechtlichen Voraussetzungen für deren Erteilung erfüllt sind (SächsOVG, Beschl. v. 14.06.2017 - 1 B 21/17, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …

    In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 4;… Senatsurt. v. 9. März 2017 - 1 A 331/16 -, juris Rn. 26 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28).
  • OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

    Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

    Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich hierbei nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20

    Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …

    Rn. 14 Eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die überschlägige rechtliche Prüfung zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf Rechte des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

    Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …

    In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (…Senatsurt. v. 5. Juli 2023 - 1 A 418/20 -, juris Rn. 57; Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 4;… Senatsurt. v. 9. März 2017 - 1 A 331/16 -, juris Rn. 26 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28).
  • OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19

    Baunachbarstreit; Hotelbetrieb; Rücksichtnahmegebot; Schallimmissionsprognose

    In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 4, Senatsurt. v. 9. März 2017 - 1 A 331/16 -, juris Rn. 26 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28).
  • OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 148/18

    Gewässeraufsicht; Aufschüttung; Ablagerung; Entschließungsermessen; Störer; …

    In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (SächsOVG, Beschl. vom 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23

    Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand

    Der hier zu beurteilende verhaltensbedingte Lärm ist damit nicht vergleichbar (so BayVGH…, Urteil vom 13. September 2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 37 und OVG Sachsen, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 - juris Rn. 12).
  • OVG Sachsen, 20.05.2025 - 1 B 219/24

    Baunachbarantrag; Baugenehmigung; Vereinsgebäude; Geräuschimmissionen; …

    In diesem Sinne wird der Genehmigungsgegenstand durch den Bauantrag bestimmt, wobei neben der textlichen Bezeichnung der Baumaßnahme vorrangig die mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehenen grün gestempelten Bauvorlagen (u. a. Lageplan, Baubeschreibung und Bauzeichnungen) heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juni 2017 - 1 B 21/17 -, juris Rn. 4, Senatsurt. v. 9. März 2017 - 1 A 331/16 -, juris Rn. 26 und Senatsbeschl. v. 23. Januar 2017 - 1 A 516/14 -, juris Rn. 28).
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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 16.03.2017 - 1 B 21/17   

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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326

    Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …

    Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 -1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250), setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG vorliegen.
  • VGH Bayern, 30.10.2018 - 10 C 18.1782

    Verwehrte Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug - Kein Anspruch auf Erteilung …

    Zunächst ist unklar, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (vgl. NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
  • VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641

    Aufenthaltserlaubnis und Duldung

    b) Nachdem, wie dargelegt, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht gegeben sind, scheidet die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG ebenfalls aus (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7;… B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/ Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148), und zwar unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
  • OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 B 32/18

    Ausweisung, Aufenthalt - ärztliche Bescheinigung; ärztliches Attest; …

    Gleichwohl hat sich der Senat in der Vergangenheit gehalten gesehen, im Rahmen der Abwägung zwischen Aussetzungs- und besonderem Vollziehungsinteresse zu berücksichtigen, ob die Abschiebungsandrohung unbeschadet ihrer fortbestehenden Rechtmäßigkeit aufgrund von Duldungsgründen zunächst ohnehin nicht vollzogen werden kann bzw. bereits absehbar ist, dass sie aufgrund einer anstehenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens gegenstandslos werden wird (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 16.03.2017 - 1 B 21/17 -, Rn. 4, juris).

    Die Erteilung einer Duldung unmittelbar aus Art. 6 GG kommt zudem nicht in Betracht, weil § 30 AufenthG den Schutzwirkungen des Art. 6 GG auf der Ebene des einfachen Rechts Rechnung trägt (vgl. Beschluss des Senats vom 16.03.2017 - 1 B 21/17 -, Rn. 7 juris).

  • VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871

    Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …

    Zunächst ist schon fraglich, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
  • VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188

    Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer entgegenstehenden …

    Unabhängig davon würde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG auch deswegen ausscheiden, weil - wie oben dargelegt - die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7;… B.v. 24.1.2019 - 10 CE 18.1871, 10 C 18.1874 - juris Rn. 25;… Maaßen/Kluth in BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.11.2018, § 25 Rn. 148), und zwar unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 3;… B.v. 30.10.2018 - 10 C 18.1782 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 10 C 18.1781

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

    Zunächst ist unklar, ob § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (vgl. NdsOVG, U.v. 8.2.2018 - 13 LB 43/17 - ZAR 2018, 176; OVG Bremen, U.v. 16.3.2017 - 1 B 21/17 - BeckRS 2017, 105559; VGH BW, U.v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250).
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