Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 267; AsylbLG § ... 1 Abs. 1 Nr. 5, § 1a; AsylG § 34 Abs. 1 und 2, §§ 36, 67, 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 1; AufenthG §§ 58, 59 Abs. 2, § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1; GRC Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47; RL 2003/9/EG; RL 2005/85/EG; RL 2008/115/EG Art. 5 und 6 Abs. 6; RL 2013/32/EU Art. 46; RL 2013/33/EU; VwGO §§ 80, 113 Abs. 1 Satz 1

• rechtsinformationen.bund.de

  Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 AEUV, § 34 Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 8 AsylVfG 1992
  Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der Gnandi-Entscheidung des EuGH

• milo.bamf.de

  AEUV, Art 267; AsylbLG, § 1; AsylbLG, § 1a; AsylG, § 34 Abs 1; AsylG, § 34 Abs 2; AsylG, § 36; AsylG, § 67; AsylG, § 74 Abs 2; AsylG, § 75 Abs 1; AsylG, § 77 Abs 1; AufenthG 2004, ... § 58; AufenthG 2004, § 59 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 18; EUGrdRCh, Art 19 Abs 2; EUGrdRCh, Art 47; EGRL 9/2003; EGRL 85/2005; EGRL 115/2008, Art 5; EGRL 115/2008, Art 6 Abs 6; EURL 32/2013, Art 46; EURL 33/2013; VwGO, § 80; VwGO, § 113 Abs 1 S 1
  Ghana: Zurückweisung der Sprungrevision; Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

• datenbank.nwb.de

  Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung

Papierfundstellen

• BVerwGE 167, 383

Wird zitiert von ... (259)Zitiert selbst (37)

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• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Der Kläger beantragte im März 2019 unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - (Gnandi-Urteil) nach § 80 Abs. 7 VwGO erneut, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

  Rn. 25 Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

  Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62;… Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

  Daher darf insbesondere die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61 f.).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

  Rn. 31 3.2.2 Nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist es den Betroffenen auch möglich, "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann" (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 64).

  Dass Präklusionsregelungen im Asylverfahren schlechthin ausgeschlossen sind (so wohl Hruschka, Asylmagazin 2018, 290 ), folgt weder aus dem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -) noch aus der sonstigen Rechtsprechung des EuGH und wirft für den Senat auch keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen im Sinne des Art. 267 AEUV auf.

  Rn. 37 Die vom EuGH herausgearbeiteten Verfahrensgarantien fordern, dass die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

  Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61).

  Für die volle Wirksamkeit des Rechtsbehelfs genügt es zwar nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat (faktisch) davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).

  Ergeht die Rückkehrentscheidung gleich nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der Garantien informiert wird, die sich bei einer solchen Verknüpfung ergeben, also die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, der Nichtlauf der Frist für die freiwillige Ausreise, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, der Ausschluss von Abschiebungshaft, der Genuss der Rechte, die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergeben, sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der RL 2008/115/EG und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 65, 67).

  Rn. 72 a) Die unionsrechtliche Informationspflicht soll den Einzelnen über die ihm im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung zustehenden Rechte und Garantien aufklären und ihn so bei der effektiven Wahrnehmung gegebener Rechtsschutzmöglichkeiten unterstützen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65).

  Dies bestätigt, dass der Gerichtshof in seinem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65) keine Veranlassung gesehen hat, die Frage eines Rechtswidrigkeitszusammenhanges ausdrücklich anzusprechen und verneinend zu klären.

• EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

  C u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Rn. 25 Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

  Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

  Rn. 27 Diese Grundsätze sind mit der Maßgabe auf Fälle der "qualifizierten" Antragsablehnung als "offensichtlich" unbegründet zu übertragen, dass die Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung nur bis zu der Entscheidung über ein vorläufiges Bleiberecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, also nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens auszusetzen sind (dazu auch EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (wie BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -).

  Eine Verletzung der Pflicht, den Ausländer über die ihm nach dem Unionsrecht bis zur Entscheidung über die Klage zustehenden Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte zu unterrichten, führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung (wie BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -).

  Im rechtlichen Ansatz ist es zutreffend davon ausgegangen, dass eine Vereinbarkeit bestünde, wenn dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens in vollem Umfang - wie bei der Antragsablehnung als einfach unbegründet (dazu Senatsurteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -) - in dem Sinne aufschiebende Wirkung beizumessen wäre, dass alle Wirkungen der Abschiebungsandrohung ausgesetzt sind.

  Mit der Aussetzung der Vollziehbarkeit sind auch sonst die Wirkungen der Abschiebungsandrohung ex tunc ausgesetzt, so dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz seine volle Wirksamkeit entfaltet (dazu eingehend Senat, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -).

• EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

  Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60 ).

  Die Fehlerfolgen müssen weiterhin im Einklang mit sonstigem Unionsrecht stehen und dürfen dessen praktische Wirksamkeit nicht in Frage stellen (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU - Rn. 36).

  Rn. 77 (2) Gegen einen Rechtswidrigkeitsdurchgriff auf die Rückkehrentscheidung spricht maßgeblich zudem, dass die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem System der RL 2008/115/EG Priorität für die Mitgliedstaaten hat (…EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - C-329/11 [ECLI:EU:C:2011:807], Achughbabian - Rn. 38 f. und vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU - Rn. 43).

• VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

  Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Die Frage, ob eine tatsächliche Möglichkeit besteht, dass eine Gefährdung der verfahrensrechtlichen Ausprägung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung auftreten wird, ist jedenfalls dann nicht aus der Sicht ex ante im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bei einer abstrakten Betrachtung zu beantworten (so aber VG Karlsruhe, Urteil vom 20. August 2019 - A 19 K 5742/17 - juris Rn. 37), wenn tatsächlich als Folge der Rechtsbehelfseinlegung diese Rechte und Garantien nicht gefährdet waren.

  Rn. 79 (4) Der Kläger wäre durch die unzureichende Information hinsichtlich der ihn betreffenden Abschiebungsandrohung auch dann nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wenn eine unzureichende Information durch das Bundesamt geeignet (gewesen) sein sollte, andere Schutzsuchende ungeachtet der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung von der effektiven Wahrnehmung ihrer Rechte in Bezug auf die ablehnende Asylentscheidung oder die Rückkehrentscheidung abzuhalten, mithin bei Dritten die tatsächliche Möglichkeit besteht, dass durch das Unterlassen einer Information oder durch eine inhaltlich fehlerhafte Information eine Gefährdung der verfahrensrechtlichen Ausprägung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung aufgetreten ist oder auftreten wird (so aber VG Karlsruhe, Urteil vom 20. August 2019 - A 19 K 5742/17 - juris).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Rn. 48 4.2.1 Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (stRspr, vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964 - Rs. 6-64 [ECLI:EU:C:1964:66], Costa/E.N.E.L. -), nach dem nationales Recht insoweit unanwendbar ist, als es dem Unionsrecht entgegensteht, stellt sicher, dass sich das Unionsrecht auch gegen entgegenstehendes nationales Gesetzesrecht durchsetzt und eröffnet insoweit den nationalen Gerichten auch eine Rechtsanwendung gegen das nationale Recht (zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 ; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286 ).
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Rn. 48 4.2.1 Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (stRspr, vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964 - Rs. 6-64 [ECLI:EU:C:1964:66], Costa/E.N.E.L. -), nach dem nationales Recht insoweit unanwendbar ist, als es dem Unionsrecht entgegensteht, stellt sicher, dass sich das Unionsrecht auch gegen entgegenstehendes nationales Gesetzesrecht durchsetzt und eröffnet insoweit den nationalen Gerichten auch eine Rechtsanwendung gegen das nationale Recht (zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 ; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286 ).
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (…dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60 ).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Rn. 48 4.2.1 Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (stRspr, vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964 - Rs. 6-64 [ECLI:EU:C:1964:66], Costa/E.N.E.L. -), nach dem nationales Recht insoweit unanwendbar ist, als es dem Unionsrecht entgegensteht, stellt sicher, dass sich das Unionsrecht auch gegen entgegenstehendes nationales Gesetzesrecht durchsetzt und eröffnet insoweit den nationalen Gerichten auch eine Rechtsanwendung gegen das nationale Recht (zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 ; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286 ).
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Soweit in der Rechtsprechung des EuGH insbesondere im Umweltrecht eine erweiternde Auslegung der aus dem objektiven Recht folgenden subjektiven Rechtspositionen vorgenommen wird und dem Einzelnen bezogen auf das objektive Interesse an einer Sicherung der praktischen Wirksamkeit und der Einheit des Unionsrechts eine "prokuratorische" Rechtsstellung eingeräumt ist (s. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 46), ist dies bereits im Ansatz nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar.
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
• EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

  DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
• EuGH, 06.12.2011 - C-329/11

  Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach …
• EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

  Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …
• BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16

  Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17

  Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
• EuGH, 04.02.1988 - 157/86

  Murphy / An Bord Telecom Eireann
• EuGH, 18.03.2004 - C-8/02

  DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM …
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Betriebsbeihilfe - Leitlinien …
• EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

  Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 49.03

  Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge; …
• EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
• BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 8.18

  Ausbildung; Ausbildungsförderung im Ausland; Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung …
• BVerwG, 16.05.1986 - 1 C 16.85
• VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460

  Präklusion im Asylrecht
• BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86

  Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage
• BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73

  Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Dieses Urteil beschäftigt sich - primär unter dem Aspekt des effektiven Rechtsschutzes - mit den Folgen für eine Rückkehrentscheidung bei negativer Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 -, juris;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 29 f. ).
• VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20

  Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …

  Rn. 86 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 26.

  Rn. 91 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 27.

  Rn. 93 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 27.

  Rn. 120 So zu § 36 Abs. 3 Satz 8 BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 38; a.A. zu Fällen der vorliegenden Art Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 71 Rn. 315.2 (Stand: P1.2017).

  Rn. 123 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 41, wonach § 62 AufenthG i.d.F durch Gesetz vom 15. August 2019, BGBl. I T. .

  Rn. 129 - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 30 -,.

  Rn. 131 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 39 und 46.

  Rn. 157 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 43 ff.

  Rn. 160 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 48 ff.

  Rn. 164 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 54 zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet.

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 114 Rn. 14; ferner BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 - Buchholz 402.242 § 4 AufenthG Nr. 4 Rn. 24, vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 22 und vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - BVerwGE 167, 383 Rn. 16 und 23), gleichzeitig oder gar in einem Bescheid zu erlassen ist.

• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …

  Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, steht die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung - wie hier - nur dann mit Art. 6 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris; U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris).

  Da alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf ausgesetzt werden müssen, darf insbesondere die in Art. 7 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der betroffene Ausländer ein Bleiberecht hat (…EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris Rn. 61 f.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 16 und 1 C 19.19 - juris Rn. 25).

  Abweichend von dem in Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) garantierten Bleiberecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens regelt Art. 46 Abs. 6 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach Art. 32 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU die Befugnis des nationalen Gerichts, entweder auf Antrag des Antragstellers - wie im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 oder 7 Satz 2 VwGO - oder von Amts wegen - vgl. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO - darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Bleiberecht des Antragstellers zu beenden und wenn in diesen Fällen das Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 27).

  Dies bedeutet, dass nach der unionsrechtlichen Vorgabe im Falle einer Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet während des Laufs der Antragsfrist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG für den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zum ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ein vorläufiges Bleiberecht bestehen muss, weil Ausreisefrist und Rechtsbehelfsfrist nicht parallel laufen dürfen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28, 37).

  Für den Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht sieht hingegen § 37 Abs. 2 AsylG vor, dass die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, sodass insoweit die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ein unionsrechtskonformer Rechtszustand besteht (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 30).

  Rn. 41 Eine Ausreisefrist, die - wie für den Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet in § 36 Abs. 1 AsylG geregelt - bereits mit der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes beginnt, und die als Bestandteil der Abschiebungsandrohung mit der Asylablehnung in einem Bescheid verbunden ist, gewährleistet mithin die unionsrechtlich geforderten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte nicht in vollem Umfang (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28 ff., insb. 37).

  Rn. 42 Das Bundesamt kann jedoch - wie im vorliegenden Falle geschehen - nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung aussetzen, um dem Regelgebot des § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG, ablehnende Asylentscheidung und Abschiebungsandrohung zu verbinden, Folge leisten und zugleich den unionsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz zu entsprechen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 54 ff.).

  Damit hat das Bundesamt in unionrechtskonformer Weise den Zeitpunkt, in welchem die Ausreisefrist anläuft, auf einen Zeitpunkt festgesetzt, in welchem das Verwaltungsgericht den Sofortvollzug der Abschiebungsandrohung bestätigt oder fristgerechte Rechtsbehelfe dagegen nicht mehr eingelegt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 61).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Unabhängig davon kann das Bundesamt jedenfalls nach § 80 Abs. 4 VwGO durch Aussetzung einer durch die Bekanntgabe in Lauf gesetzten Ausreisefrist für die Dauer der Klagefrist die Unionsrechtskonformität auch für solche Fälle wahren, in denen es nicht zu einer Klageerhebung kommt (s.a. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - II 4.2.3b).
• VG Würzburg, 15.04.2021 - W 10 K 19.31993

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung

  Wie der EuGH entschieden hat, steht die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung - wie hier - nur dann mit Art. 6 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris; U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris).

  Da alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf ausgesetzt werden müssen, darf insbesondere die in Art. 7 Rückführungsrichtlinie vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der betroffene Ausländer ein Bleiberecht hat (…EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris Rn. 61 f.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 16 und 1 C 19.19 - juris Rn. 25).

  Abweichend von dem in Art. 46 Abs. 5 der RL 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) garantierten Bleiberecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens regelt Art. 46 Abs. 6 Asylverfahrensrichtlinie für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach Art. 32 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie die Befugnis des nationalen Gerichts, entweder auf Antrag des Antragstellers - wie im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Bleiberecht des Antragstellers zu beenden und wenn in diesen Fällen das Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 27).

  Ausreisefrist und Rechtsbehelfsfrist dürfen somit nicht parallel laufen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28, 37).

  Für den Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht sieht hingegen § 37 Abs. 2 AsylG vor, dass die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, sodass insoweit ein unionsrechtskonformer Rechtszustand besteht (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 30).

  Rn. 75 b) Eine Ausreisefrist, die - wie für den Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet in § 36 Abs. 1 AsylG geregelt - bereits mit der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids des Bundesamts beginnt, und die als Bestandteil der Abschiebungsandrohung mit der Asylablehnung in einem Bescheid verbunden ist, gewährleistet mithin die unionsrechtlich geforderten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte nicht in vollem Umfang (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28 ff., insb. 37).

  Da die Wochenfrist nicht durch die rechtzeitige Antragstellung nach § 80 Abs. 5 VwGO unterbrochen wird (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 37), begann sie mangels einer entsprechenden Ersatzregelung im Bescheid auch nicht mit dem ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag von Neuem zu laufen.

• VG Bayreuth, 09.06.2026 - B 7 S 26.31806

  Nichtbetreiben des Asylverfahrens infolge Nichterscheinens zum Anhörungstermin, …

  Hierzu bezieht sich die Bevollmächtigte vertiefend auf die Entscheidungen des EuGH, U.v. 19.6.2018 - C-181/16 (Gnandi) und des BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19/19.

  Hierfür genügt nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat (lediglich) davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen (…vgl. EuGH, U.v. 19.6.2018 - C-181/16 (Gnandi) - juris Rn. 60 ff.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19/19 - juris Rn. 25).

  Vom Bundesverwaltungsgericht als zulässig angesehen wurde, dass das Bundesamt die Vollziehung der Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 VwGO aussetzt und dabei klarstellt, dass die Ausreisefrist erst mit der Bekanntgabe zumindest der Entscheidungsformel der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung zu laufen beginnt (BVerwG, U.v. 20.02.2020 - 1 C 19/19 - juris Rn. 54).

  Rn. 53 In der Rechtsprechung wurde dies bislang - soweit ersichtlich - lediglich für die Fälle der im Zusammenhang mit der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig (…vgl. VG Karlsruhe, U.v. 22.5.2020 - A 4 K 10187/18 - juris Rn. 43), als offensichtlich unbegründet (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19/19 - juris 2. Leitsatz) oder einer Rücknahme des internationalen Schutzes (…vgl. hierzu insbesondere VG Minden, B.v. 8.10.2025 - 1 L 533/25.A - juris Rn. 49 ff.) ergangenen Abschiebungsandrohung entschieden.

  Mangels Existenz einer Norm wie oder der (analogen) Anwendbarkeit von § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG ("Vollstreckungsverbot bei rechtzeitiger Stellung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO") auf eine Abschiebungsandrohung beruhend auf einer Einstellung des Asylverfahrens muss auch nicht die (ebenfalls) vom Bundesverwaltungsgericht offengelassene Frage entschieden werden, ob bereits diese Norm den europarechtlichen Anforderungen gerecht wird (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19/19 - juris Rn. 38 f.).

  Da der Rechtsschutz subjektiv ausgestaltet ist und europarechtlich hiergegen grundsätzlich nichts zu erinnern ist, hat es hierbei sein Bewenden (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19/19 - juris Rn. 79); die mangelnde Transparenz kann vielmehr auf Kostenebene berücksichtigt werden.

• VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 4 S 20.30992

  Zur Ausreisefrist in der Abschiebungsandrohung nach unzulässigem Zweitantrag

  Rn. 22 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass ein Verstoß nicht vorläge, wenn die Wirkungen der Rückkehrentscheidung während des gerichtlichen Eilverfahrens vollständig suspendiert würden (U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 42).

  Damit geht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.2.2020 (1 C 19.19 - juris Rn. 39, 42) zufolge aber kein ausreichend umfänglicher Suspensiveffekt einher.

  Rn. 23 § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG kann die erforderliche Aussetzung der Vollziehbarkeit auch nicht im Wege unionsrechtskonformer Auslegung beigemessen werden (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 46 ff.).

  Es hat als geeignetes Instrument hierfür aber allein die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO benannt (U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 54).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Systematik der Norm zweifelsfrei, dass die Ausreisefrist mit der Bekanntgabe der Abschiebungsandrohung beginnt (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 37).

  Das Bundesamt kann den bestehenden Konflikt zwischen der europarechtlich geforderten Vollziehbarkeitshemmung und der Vorgabe des § 36 Abs. 1 AsylG deshalb nicht dadurch auflösen, dass es einen abweichenden Fristbeginn festsetzt (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 56).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Hinblick auf die bloße Vollzugshemmung nach § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG die Erfüllung jener unionsrechtlichen Vorgabe bezweifelt, wonach bei einer Verbindung von Sach- und Rückkehrentscheidung im Falle eines Rechtsbehelfs alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung suspendiert werden müssen (U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 39; siehe dazu oben unter 2a)).

• VG Gelsenkirchen, 18.06.2020 - 9a L 598/20
  Rn. 14 Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 hat das Bundesamt im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 (1 C 19.19) und das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2018 (C-181/18) die in dem angegriffenen Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung ("Die Antragstellerin wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, wird sie nach Nigeria abgeschoben. Die Antragstellerin kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.") bezüglich ihres ersten Satzes wie folgt geändert: "Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verlassen.".

  Rn. 17 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 36.

  Rn. 23 BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 37.

  Rn. 25 BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 46.

  Rn. 28 BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 56.

  Rn. 30 BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 46.

• VG Minden, 05.08.2020 - 12 L 179/20
  Rn. 11 - vgl. Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 24 ff., mit weiteren Nachweisen; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - (Gnandi) -,.

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 28 ff.

  Rn. 23 Vgl. Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 36 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 30.

  Rn. 27 - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 30 -,.

  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 40.

  Rn. 51 - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 59 ff. -,.

• BVerwG, 04.03.2026 - 1 C 4.25

  Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung in den …
• VG Potsdam, 29.06.2020 - 12 L 1109/19
• VG Köln, 06.10.2020 - 17 K 6621/19
• VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 14 S 20.31033

  Unrechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung
• VG Potsdam, 04.09.2020 - 12 L 215/20
• VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

  Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990

  Rückkehr nach Nigeria oder Elfenbeinküste für Kläger mit Familie zumutbar
• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
• VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.31704

  Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung erfolgreiche Klage eines Nigerianers gegen …
• VG Karlsruhe, 25.03.2024 - A 8 K 1026/24

  Asyl; Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. …
• VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.32022

  Covid-19-Pandemie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
• VG Greifswald, 23.09.2020 - 3 B 1214/20

  Asylrecht
• VG Köln, 15.09.2020 - 6 L 1498/20
• VG Hannover, 18.08.2020 - 1 B 3782/20

  Abschiebungsandrohung; offensichtlich unbegründet; Wochenfrist
• OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 4 MC 11/22

  Abänderungsantrag; Abschiebungsandrohung; Asylantrag; Ausreisefrist; Erledigung; …
• VG Potsdam, 30.11.2020 - 12 L 527/20
• VG Karlsruhe, 22.05.2020 - A 4 K 10187/18

  Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier: …
• BGH, 16.01.2024 - KVR 78/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle …
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
• VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

  Nationaldienst in Eritrea
• VG Freiburg, 11.11.2021 - A 10 K 2224/21

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für …
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17

  Ausländerrecht: Anforderungen an die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus …
• VG Bremen, 22.07.2021 - 7 K 2470/19

  Bosnien und Herzegowina: Sicherer Herkunftsstaat; Inländische Fluchtalternative …
• VG Potsdam, 27.11.2020 - 12 L 603/20
• VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20

  Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26

  Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19

  Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
• VG Freiburg, 29.10.2021 - 4 K 6622/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
• VG Potsdam, 12.10.2020 - 12 L 556/20
• VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22

  Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren
• VG Köln, 05.10.2026 - 27 L 2507/26

  Folgeantrag, unglaubhafter Vortrag
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1772

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Karlsruhe, 18.06.2020 - A 12 K 1714/18

  Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als …
• VG Minden, 08.05.2025 - 1 L 521/25

  Ablehnung als unzulässig Anwendungsvorrang des Unionrechts Asylantrag, förmlicher …
• VG Aachen, 05.08.2020 - 4 K 1394/19

  Asyl; Mongolei; Abschiebungsandrohung; Gnandi
• VG Chemnitz, 13.02.2025 - 1 L 501/24

  Georgien: Antrag einer yesidischen Frau und ihrer minderjährigen Tochter auf …
• VG Lüneburg, 18.11.2022 - 5 A 135/21

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Aachen, 03.08.2026 - 10 L 478/26

  Asyl Drittstaat Griechenland GEAS anwendbares Recht Vulnerabilität junger Mann
• VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20

  Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
• VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2294/24
• VG Potsdam, 10.05.2021 - 12 L 99/21
• VG Potsdam, 23.12.2020 - 12 L 928/20
• VG Bremen, 28.10.2022 - 7 V 1294/22
• VG Oldenburg, 02.06.2021 - 5 A 4362/17

  Türkei: Klage gegen Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes überwiegend …
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 7 K 20.31109

  Äthiopien: keine drohende Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung für …
• VG Saarlouis, 02.03.2022 - 3 K 1505/21

  Asylrecht (Libanon): Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens …
• VG Würzburg, 15.07.2020 - W 10 K 19.31764

  Kein Asylrecht allein wegen schlechter humanitärer Verhältnisse
• VG Gelsenkirchen, 15.09.2020 - 9a K 3046/18

  Fristlaufverbot Bleiberecht Gnandi-Entscheidung Abschiebungsandrohung …
• VG Karlsruhe, 30.07.2020 - A 9 K 779/20

  Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz behördlicher …
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
• VG Potsdam, 26.03.2021 - 12 L 85/21

  Persönliches Gespräch, Zweitantrag
• VG Berlin, 30.09.2026 - 34 L 364.26
• VG Cottbus, 19.07.2022 - 5 L 141/22
• VG Schleswig, 21.05.2021 - 11 B 39/21

  Ausländerrecht
• VG Berlin, 30.10.2020 - 38 L 440.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Würzburg, 30.09.2020 - W 10 S 20.31082

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Freiburg, 27.02.2023 - A 10 K 2798/22

  Verpflichtung des BAMF, das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen …
• VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25

  Abschiebung nach Griechenland: Personengruppe der männlichen, jungen, …
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG Aachen, 21.10.2022 - 10 L 683/22

  Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehungsaussetzung; Aussetzungsentscheidung; …
• VG Stuttgart, 13.11.2024 - A 16 K 7025/24

  Asylfolgeverfahren; Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Belange; …
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

  Entstehung; Fälligkeit; Gebühren; Kostenüberdeckung; Niederschlagswassergebühr; …
• VG Hannover, 24.09.2024 - 4 B 3126/24

  Aussetzung der Abschiebung; Beendigung des legalen Aufenthaltes; Einstellung des …
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21

  Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
• VG Berlin, 03.02.2021 - 38 L 542.20
• VG Potsdam, 02.07.2020 - 11 K 2695/17

  Iran: Dublin: Aussetzung von Dublin Überstellung aufgrund COVID-19 unterbricht …
• VG Würzburg, 18.06.2026 - W 6 S 26.31230

  Armenien, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Asylantrag …
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1765

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
• VG Minden, 04.09.2026 - 15 L 1065/26
• VG Köln, 10.09.2024 - 27 L 1491/24

  Verlobung, Verlöbnis, Abschiebungsandrohung, Familiäre Bindungen
• VG Würzburg, 17.04.2020 - W 8 S 20.30448

  Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem …
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• VG Greifswald, 28.08.2020 - 3 A 1865/19

  Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte …
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 24.1863

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Minden, 08.10.2025 - 1 L 533/25

  Abschiebungsandrohung Angaben, unrichtige Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG Berlin, 09.06.2026 - 9 L 640.25

  Asylrecht (Afghanistan): Eilrechtsschutz gegen eine …
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 B 25.199

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Recht auf …
• VG Karlsruhe, 13.09.2024 - A 13 K 4623/24

  Serbien: Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren einer Mutter …
• VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21

  Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Rückkehrentscheidung; Familienzusammenhalt
• VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Corona-Pandemie gefährdet Existenzsicherung der georgischen Bevölkerung nicht, …
• VG Karlsruhe, 14.04.2025 - A 13 K 1933/25

  Asylfolgeantrag bei Ablehnung des Erstantrags im Jahr 1998
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
• VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21

  Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
• BGH, 17.06.2025 - XIII ZB 26/22

  Zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde für die Haftverlängerung; Einreise …
• VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21

  Zweitantrag
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
• VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

  Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
• VG Berlin, 28.07.2020 - 38 L 349.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Freiburg, 21.07.2025 - 3 K 3534/25

  (Keine) Aussetzung der Abschiebung wegen Anspruchs auf Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 29 L 1122/24

  Belgien, internationaler Schutz in EU-Staat, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21

  Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
• VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16

  Kamerun: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Homosexualität …
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 11 K 4427/19
• VG Düsseldorf, 01.09.2026 - 29 L 2474/26

  Antragstellung, Asylantrag, frühestmöglich, Inobhutnahme, triftiger Grund, …
• VG Karlsruhe, 18.11.2025 - A 11 K 10781/25
• VG Aachen, 09.10.2025 - 10 L 845/25

  Drittstaat Griechenland, junger Volljähriger, Hilfe für junge Volljährige, …
• VG Aachen, 22.08.2023 - 2 K 2963/20

  Homosexuell; Zweitantrag; widersprüchlich; gesteigert
• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
• VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 11 S 21.30503

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines libanesichen Asylbewerbers.
• VG Aachen, 12.05.2020 - 3 L 308/20

  Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit; …
• VG Ansbach, 19.02.2026 - AN 18 S 26.30037

  Ablehnung eines Zweitantrages (Erstverfahren in Griechenland) als unzulässig mit …
• VG Wiesbaden, 05.08.2025 - 1 L 1245/25

  Drittstaatenbescheid Portugal, keine systemischen Mängel, innerstaatliches …
• VG Aachen, 29.07.2025 - 10 L 647/25

  PKH, Abschiebungsandrohung, Drittstaat, Griechenland, Ehepaar, schwanger, neue …
• VG Arnsberg, 15.12.2022 - 5 K 4118/19
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• VG Berlin, 12.11.2021 - 38 L 722.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• VG Freiburg, 29.10.2021 - A 4 K 5838/18

  Rückführung von Kindern nach Nigeria
• VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 10774/18

  Libanon: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2020 - 10 K 5/19

  Tschad: erfolgslose Klage, keine Anerkennung und kein Abschiebungsverbot, auch …
• VG Potsdam, 01.12.2020 - 12 K 2813/19
• VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625

  Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
• VG Frankfurt/Oder, 24.09.2020 - 4 K 1471/16

  Asylrecht - Herkunftsland: Kamerun
• VG Schwerin, 11.09.2020 - 15 B 1127/20

  Norwegen bietet ausreichenden internationalen Schutz
• VG Minden, 24.08.2026 - 15 L 1008/26
• VG Osnabrück, 09.04.2026 - 7 B 39/26

  Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen …
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
• VG Bremen, 22.08.2023 - 7 K 1293/22
• VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Berlin, 24.01.2022 - 38 L 880.21
• VG Potsdam, 14.06.2021 - 9 K 1329/16
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19

  Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht …
• VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17

  Kamerun: Klageabweisung wegen fehlender Verfolgungsgefahr und Verfolgungsgrund; …
• VG Karlsruhe, 22.07.2020 - A 18 K 2703/19

  Nigeria: Keine Voraussetzungen für eine Zuerkennung von internationalem Schutz; …
• VG Köln, 31.10.2025 - 27 L 2543/25
• VG Hannover, 29.07.2025 - 15 B 6302/25

  Alleinstehender arbeitsfähiger Mann; Drittstaaten Griechenland; drohende …
• VG Aachen, 22.05.2025 - 10 L 449/25
• VG Karlsruhe, 20.02.2025 - A 8 K 190/25

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Asylantrages
• VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern
• VG Köln, 11.09.2024 - 27 L 1541/24
• VG Aachen, 08.09.2023 - 8 K 2588/21

  Asyl; Türkei; Terminsverlegungsantrag; kurzfristige Mandatierung vor dem Termin; …
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2022 - 7a K 11241/17

  Ghana: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung; Ausschlusstatbestand für …
• VG München, 22.12.2021 - M 16 S 21.32562

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung
• VG Frankfurt/Oder, 20.10.2021 - 10 K 2565/18

  Kamerun: Klage abgewiesen.
• VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 K 19/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474

  Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• VG Bremen, 22.04.2020 - 7 V 591/20

  Albanien: Offensichtlichkeitsentscheidung nicht zu beanstanden; Albanien ist …
• VG Aachen, 22.10.2025 - 10 L 912/25

  Asyl, Drittstaat Griechenland, alleinstehende Frau, erniedrigende Behandlung
• VG Aachen, 08.10.2025 - 10 L 851/25

  Drittstaat Griechenland, Frau
• VG Aachen, 28.07.2025 - 10 L 633/25

  Asyl, Drittstaat, Griechenland, unzulässig, Lebensbedingungen, nichtvulnerabel, …
• VG München, 29.04.2025 - M 11 S 25.31225

  Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Abschiebungsandrohung …
• VG Karlsruhe, 22.01.2024 - A 10 K 4360/23

  Tunesien: Angemessene Rückkehrperspektive für Ausländer, die im Bundesgebiet in …
• VG Bayreuth, 18.01.2023 - B 3 K 22.30076

  Unzulässiger Asylantrag nach internationalem Schutz in Bulgarien
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22

  Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
• VG Berlin, 02.04.2026 - 43 L 175.26
• VG München, 06.10.2025 - M 11 S 25.34783

  Asyl, Herkunftsland Somalia, Drittstaatenbescheid Griechenland, hier: …
• VG Köln, 20.02.2025 - 27 L 183/25
• VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
• VG Berlin, 05.05.2022 - 38 K 168.19

  Georgien: Keine Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas; keine drohende Verfolgung …
• VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19

  Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

  Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
• VG Sigmaringen, 15.04.2021 - A 4 K 5966/17

  Russische Föderation: Tschetschenien: Vater § 4 Abs. 1 AsylG, Folter; Familie …
• VG Berlin, 12.01.2021 - 38 L 633.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20
• VG Minden, 05.02.2026 - 15 L 110/26
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2025 - 4 M 540/25

  Abänderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts von Amts wegen; …
• VG Aachen, 24.10.2025 - 10 L 903/25

  Drittstaat Griechenland, junger Volljähriger, Durchsetzungsfähigkeit, erfolgreich
• VG Bremen, 29.12.2023 - 2 V 1790/23

  Syriern: Dublin Bulgarien; Einstweiliger Rechtschutz für eine, aufgrund der …
• VG München, 27.06.2023 - M 16 K 21.32451

  Moldau: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Aachen, 17.02.2023 - 10 L 86/23

  Asyl; Griechenland; Drittstaat; Statthaftigkeit; erniedrigende Behandlung; …
• VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22

  Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …
• VG Freiburg, 29.07.2021 - A 4 K 3830/19

  Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie
• VG Freiburg, 08.01.2021 - A 4 K 387/18

  Nigeria; Abschiebungsverbot; HIV
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 4 K 2929/20

  Ablehnung des Asylantrages eines Kindes als offensichtlich unbegründet
• VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30566

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Minden, 14.04.2026 - 15 L 336/26
• VG Köln, 10.04.2026 - 4 L 745/26
• VG Köln, 25.02.2026 - 3 L 88/26
• VG Aachen, 01.12.2025 - 10 L 1057/25

  Drittstaat; Griechenland; familiäre Bindung; Kernbereich; Schwester; Geschwister
• VG Karlsruhe, 06.10.2025 - A 13 K 7630/25
• VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Asyl-Drittstaatenverfahren; ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder …
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 710.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
• VG Weimar, 15.01.2025 - 7 K 364/20

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Wehrpflicht
• VG Köln, 23.12.2024 - 27 L 2436/24
• VG Wiesbaden, 28.10.2024 - 7 L 1538/24

  Offene Erfolgsaussichten bei Eilanträgen betreffend anerkannte Schutzberechtigte …
• VG Augsburg, 13.06.2024 - Au 9 K 24.30493

  Einstweiliger Rechtsschutz, äthiopischer Staatsangehöriger, Folgeantrag, …
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790

  Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin
• VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Köln, 03.07.2020 - 4 L 1009/20

  Indien: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt. Keine aufschiebende Wirkung …
• VG Minden, 13.04.2026 - 15 L 420/26
• VG Stuttgart, 30.10.2025 - A 16 K 12418/25
• VG Stuttgart, 30.10.2025 - A 16 K 12080/25
• VG Würzburg, 29.07.2025 - W 2 S 25.33435

  Afghanistan, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Austausch …
• VG Minden, 11.04.2025 - 15 L 670/25
• VG Köln, 04.03.2025 - 27 L 401/25

  Offensichtlichkeitsurteil, Folgeantrag, Vorläufiges Bleiberecht, Ernstliche …
• VG Berlin, 19.09.2024 - 9 L 388.24
• VG Berlin, 19.06.2024 - 9 L 24524

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Würzburg, 23.01.2023 - W 5 S 23.30041

  Erfolgloses Eilverfahren bei Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
• VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2021 - 4 KM 660/21

  Somalia: Dublin Italien; Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Änderung des …
• VG Potsdam, 05.07.2021 - 12 L 360/21
• VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
• VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 15 S 18.31236

  Zur Frage des abgeleiteten Flüchtlingsschutzes
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 8 S 20.31230

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - kein landesweiter bewaffneter Konflikt …
• VG Köln, 15.04.2026 - 4 L 861/26
• VG Hamburg, 26.02.2026 - 22 AE 7804/25
• VG Köln, 13.02.2026 - 27 L 145/26
• VG Gelsenkirchen, 03.07.2025 - 15a K 2904/18
• VG Düsseldorf, 25.06.2025 - 11 L 1957/25

  Folgeantrag nach bestandskräftig abgeschlossenem Dublin-Verfahren
• VG München, 17.04.2025 - M 6 S 24.33803

  Herkunftsland Afghanistan, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
• VG Köln, 24.07.2024 - 15 L 1242/24
• VG Köln, 19.07.2024 - 27 L 1309/24
• VG Köln, 27.06.2024 - 27 L 1164/24

  Offensichtlichkeitsurteil, Ohne Belang
• VG Aachen, 19.04.2024 - 10 L 278/24

  Ägypten: Dublin: Kein Abschiebungsverbot trotz systemischer Mängel in …
• VG Leipzig, 29.02.2024 - 8 L 31/24

  Tunesien: Eilrechtsschutz aus gesundheitlichen Gründen nach einer Ablehnung des …
• VG Aachen, 13.10.2023 - 8 K 1240/22

  Tadschikistan: Keine generelle staatliche asylrelevante Verfolgung muslimischer …
• VG München, 15.06.2023 - M 10 K 18.31956

  Senegal: Sicherer Herkunftsstaat; Staatlicher Schutz; Gesichertes Existenzminimum …
• VG Köln, 30.08.2022 - 22 L 1335/22
• VG Köln, 23.08.2022 - 8 L 1102/22
• VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19

  Ghana: Existenzsicherung möglich
• VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 10 K 198/19

  Tschad: Klage abgewiesen. Selbst bei Wahrunterstellung der klägerischen Angaben …
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 1569/19
• VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 315/21

  Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines …
• VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 1229/20

  Algerien: Lösung bei Unionswidrigkeiten der Ausreisefristen nach alter Fassung, …
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843

  Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 10 K 146/19

  Tschad: Anerkennung des Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund …
• VG Karlsruhe, 13.11.2020 - A 9 K 2733/20

  Ghana: Mutter mit Kleinkind; Kläger hat keine eigenen Verfolgungsgründe; …
• VG Berlin, 19.11.2025 - 28 L 378.25
• VG Arnsberg, 10.11.2025 - 10 L 466/25
• VG Göttingen, 22.10.2025 - 2 B 599/25
• VG Hannover, 12.08.2025 - 2 B 7571/25

  Asyl-Drittstaatenverfahren; ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder …
• VG Bremen, 06.08.2025 - 7 V 2097/25
• VG Bremen, 25.07.2025 - 7 V 1895/25
• VG Berlin, 02.04.2025 - 38 L 159.25
• VG Köln, 10.02.2025 - 27 L 143/25
• VG Bayreuth, 18.12.2024 - B 8 S 24.33408

  Iran: Ablehnung des Antrags einer Frau und ihrer minderjährigen Tochter auf …
• VG Karlsruhe, 08.11.2024 - A 11 K 5683/24

  Algerien: Offensichtlich unbegründet wegen wirtschaftlichen Gründen
• VG Berlin, 30.07.2024 - 25 L 595.24
• VG Berlin, 13.02.2024 - 9 L 37.24

  Afghanistan: Dublin Schweden: Keine systemischen Mängel; Gewährleisteter Zugang …
• VG Bremen, 07.02.2024 - 7 V 2056/23

  Bosnien und Herzegowina: Vorläufiger Rechtschutz gegen rechtswidrige …
• VG Hamburg, 20.04.2022 - 1 AE 1589/22

  Zur Annahme einer Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren …
• VG Hannover, 15.07.2025 - 2 B 6959/25
• VG Bremen, 25.02.2022 - 2 K 540/22

  Ghana: Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtmäßig
• VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 5 K 1116/20

  Ghana: Asylantrag offensichtlich unbegründet, da keine Widerlegung der …
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - A 4 K 2929/20
• VG Bremen, 27.11.2024 - 7 V 2736/24

  Albanien: Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eltern des Antragstellers derzeit …
• VG Karlsruhe, 24.09.2024 - A 18 K 3542/24
• VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 K 20.31046

  Peru: Unglaubhafter Vortrag zu Anwerbung durch kriminelle Banden