Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG §§ 26a, ... 29 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2, §§ 34a, 35, § 37 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Satz 1; AufenthG § 60 Abs. 1, § 60a Abs. 2c; VwVfG §§ 28, 47; VwGO § 108; Richtlinie 2013/32/EU Art. 33, 34; Richtlinie 2011/95/EU Art. 20 ff.; GRC Art. 4
  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; Erheblichkeitsschwelle; Erledigung; EuGH-Vorlage; Flüchtlingsschutz; Gefahrenprognose; Lebensumstände; Mitgliedstaat; PTBS; Schwachstellen; Umdeutung; Unionsrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 29 Abs 2 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992
  Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  AsylG, § 26a; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 29 Abs 2; AsylG § 34a; AsylG, §... 35; AsylG, § 37 Abs 1; AsylG, § 77 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60a Abs 2c; VwVfG, § 28; VwVfG, § 47; VwGO, § 108; EURL 95/2011; EURL 32/2013, Art 33; EURL 32/2013, Art 34; EUGrdRCh, Art 4
  Syrien: Unzulässigkeit eines Asylantrages wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien - Entscheidung nach EuGH-Vorlage

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung zwischen Ablehnungen von Asylanträgen im Hinblick auf einen sicheren Drittstaat einerseits und solchen im Wege einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ; Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in ...

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  Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (318)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).

  Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 95 - 100).

  Begründet hat der Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRC, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 ff.).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).

  Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).

  Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).

• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).

  Der EuGH hat zu diesen Fragen mit Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - sowie dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a. - entschieden.

  Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 83 ff. und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 34).

  Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 40).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).

  Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).

  Hierbei handelt es sich um eine tatrichterliche Aufgabe, bei der auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob in Bulgarien entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die gerade den Kläger als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRC verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, Ibrahim u.a. - Rn. 88 f., Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 38).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -).

  Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat setzt in unionsrechtskonformer Einschränkung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, dass den Antragsteller in dem Mitgliedstaat, der den Schutz gewährt hat, keine Lebensumstände erwarten, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC gleichkommen (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u.a.).

  Die im Asylgesetz zuvor vorgesehene Möglichkeit, einen Asylantrag "nur nach § 26a" Asyl(Vf)G abzulehnen, indem (lediglich) festgestellt wurde, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht (i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG) zusteht, und sodann ohne inhaltliche Prüfung des internationalen Schutzes eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Asyl(Vf)G erlassen wurde, ist durch die nunmehr in § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG vorgesehene, den gesamten Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfassende Unzulässigkeitsentscheidung ersetzt worden (BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 16).

  Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil sicherer Drittstaat in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (…BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und - 1 C 20.16 - juris jeweils Rn. 12 ff.; Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 18 ff.).

  Rn. 13 3. Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 40 und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 25 ff.).

  Eine Umdeutung ist auch noch im Revisionsverfahren möglich, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatrichterlichen Feststellungen ausreichen, den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt sind (…BVerwG, Urteile vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 30 m.w.N. und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 26).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 89 - 91 sowie - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 91 - 93 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 39).

  Dabei stellt der EuGH bei der Gefahrenprognose auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr ("serious risk") ab (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 86 sowie - C-163/17, Jawo - Rn. 83…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 36).

• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -).

  Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil sicherer Drittstaat in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und - 1 C 20.16 - juris jeweils Rn. 12 ff.;… Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Danach hat sich der Tatrichter in einem Hauptsacheverfahren die volle Überzeugungsgewissheit von der Richtigkeit sowohl der Prognosebasis als auch der anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu treffenden Prognose zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 und Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 19 ff.).
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Danach hat sich der Tatrichter in einem Hauptsacheverfahren die volle Überzeugungsgewissheit von der Richtigkeit sowohl der Prognosebasis als auch der anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu treffenden Prognose zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 10 B 1.11 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 43 Rn. 7 …und Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 19 ff.).
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ) bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 58 Rn. 20 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 2 Buchst. e und Art. 15 Buchst. b RL 2004/83/EG).
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Rn. 13 3. Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 40 …und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 25 ff.).
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

  Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  Auszug aus BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Eine gegenteilige, für das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich bindende Tatsachenfeststellung hat das Berufungsgericht nicht getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 - BVerwGE 161, 1 Rn. 35).
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17

  Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

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• VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 191.25

  Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig

  Es kann im vorliegenden Verfahren im Ergebnis dahinstehen, ob § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG bereits deshalb - wie von der Antragstellerin angeführt - unanwendbar ist, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - juris Rn. 12;… vom 4. Mai 2020 - 1 C 7.19 - juris Rn. 19;… vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 19; …und Beschluss vom 23. März 2017 - 1 C 20.16 - juris Rn. 13) ein sicherer Drittstaat bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.
• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

  Die im Asylgesetz zuvor vorgesehene Möglichkeit, einen Asylantrag "nur nach § 26a" Asyl(Vf)G abzulehnen, indem (lediglich) festgestellt wurde, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht (i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG) zusteht, und sodann ohne inhaltliche Prüfung des internationalen Schutzes eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Asyl(Vf)G erlassen wurde, ist durch die nunmehr in § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG vorgesehene, den gesamten Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfassende Unzulässigkeitsentscheidung ersetzt worden (…BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:210420U1C4.19.0] - NVwZ 2020, 1839 Rn. 16 und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:170620U1C35.19.0] - InfAuslR 2020, 402 Rn. 11).

  Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil sicherer Drittstaat in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (…BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 18 ff. und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Rn. 15 a) Eine rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung unterliegt im gerichtlichen Verfahren nicht der Aufhebung, wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 24 ff. m.w.N. und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 19).

  Rn. 16 b) Grundsätzliche Bedenken gegen die Umdeutung einer Drittstaatenentscheidung in eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestehen nicht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - NVwZ 2020, 1839 Rn. 29 ff. und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 16 f., jeweils m.w.N.).

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 91 Rn. 28; ebenso BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Rn. 33 Vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, InfAuslR 2020, 402 (404) = juris, Rn. 23.

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

  Damit ist geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (BVerwG, Urteil vom 17.6.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urteil vom 17.6.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27).

• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …

  Mit dieser Regelung hat der nationale Gesetzgeber von der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Asylverfahrensrichtlinie, nachfolgend: RL 2013/32/EU) Gebrauch gemacht (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 14).

  dern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes: BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35/19, juris Rn. 23).

  Ob diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht wird, hängt von sämtlichen Umständen des Falles ab (…EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 (Ibrahim) u. a., juris Rn. 89; BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 27).

  Allein der Umstand, dass die Lebensverhältnisse in einem Mitgliedstaat nicht den Bestimmungen der Art. 20 ff. im Kapitel VII der RL 2011/95/EU gerecht werden, führt angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu einer Einschränkung der Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis, solange die Schwelle der Erheblichkeit des Art. 4 GRCh nicht erreicht ist (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 24 m.w.N.).

  verhält es sich nur dann, wenn das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis in dem Schutz gewährenden Mitgliedstaat auf größere Funktionsstörungen stößt und eine Person dadurch tatsächlich der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 25).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 27).

  Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat sich das Gericht die volle Überzeugung von der Richtigkeit sowohl der Prognosebasis als auch der anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu treffenden Prognose zu verschaffen (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 28 m.w.N.) und auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob im Zielland entweder systemische oder allgemeine Schwachstellen vorliegen, die gerade die rücküberstellte Person als anerkannten Flüchtling der Art. 4 GRCh verletzenden Gefahr extremer materieller Not aussetzen würden (BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 - 1 C 35.19, juris Rn. 29).

• BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19

  Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …

  Rn. 16 Dies gilt dann nicht, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarteten, den Schutzberechtigten der ernsthaften Gefahr aussetzten, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC zu erfahren (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 [ECLI:EU:C:2019:296], Ibrahim u. a. - Rn. 101 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed u. Omar - Rn. 34 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17 und 19 und vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - InfAuslR 2020, 402 Rn. 23 ff. und 27).
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Diese Möglichkeit hat Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU inzwischen auf jede Form der Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat erweitert (…vgl. BVerwG, Vorlagebeschl. v. 2. August 2017 - 1 C 37.16 -, juris Rn. 17; Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 14).

  Damit ist geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (…BVerwG, Urt. v. 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 17; Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).

  Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat rechtfertigen, schränken aber die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (BVerwG, Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 19. März 2019 - C-297/17 u. a., Ibrahim u. a. -, juris Rn. 95 ff.).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (…vgl. EGMR, Urt. v. 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi -, NVwZ 2008, 1330 ) bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27 m. w. N.).

• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Mit Urteil vom 17. Juni 2020 - BVerwG 1 C 35/19 - hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision der Beklagten das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, soweit es Ziffer 1 des angegriffenen Bescheides vom 24. November 2014 betrifft und insoweit die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Hinsichtlich einer Konversion hat das Bundesverwaltungsgericht im zurückverweisenden Urteil vom 17. Juni 2020 (- BVerwG 1 C 35/19 - juris) Folgendes ausgeführt (…Rn. 13 ff.):.

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19

  Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

  Im Übrigen ist zur Substantiierung - und erst Recht zum Nachweis - einer Erkrankung an PTBS (hier möglicherweise ausgelöst durch die Entführung des Vaters) angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35/19 - juris Rn. 29).
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders behandelt zu werden als die Angehörigen des Mitgliedstaats und ohne der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRCh verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 "Ibrahim" -, juris Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 24).Bei der von den Verwaltungsgerichten zu treffenden Bewertung der anzutreffenden Situation im Mitgliedstaat sind neben staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten des Ausländers, durch Erwerbstätigkeit den eigenen Lebensunterhalt auf einem Mindestniveau zu sichern, auch alleinige oder ergänzende dauerhafte Unterstützungs- oder Hilfeleistungen der vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen oder Organisationen zu berücksichtigen, sofern dadurch eine menschenwürdige Existenz gesichert wird.

  Rn. 31 Die Ablehnung eines Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig setzt weiter voraus, dass die Wahrscheinlichkeit für eine menschenrechtswidrige Behandlung als Folge der festgestellten systemischen Schwachstelle eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht (BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27).

  Dies entspricht in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr (real risk) bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27; zum Ganzen: Bay. VGH…, Urteil vom 04.03.2024 - 24 B 22.30376 -, juris Rn. 20 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz
• VG Bremen, 25.04.2025 - 5 V 826/25
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 26.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.32297
• VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.33687
• OVG Niedersachsen, 04.06.2025 - 10 LB 70/25

  Unzulässiger Asylantrag; nichtstaatliche Hilfsorganisationen; …
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 489/23

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• VG München, 21.08.2026 - M 6 K 24.31985
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …
• VG München, 08.07.2026 - M 6 K 26.31013
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Aachen, 14.06.2021 - 8 L 307/21

  Folgeantrag; Unzulässigkeitsentscheidung; Anerkannt Schutzberechtigte; Bulgarien; …
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …
• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
• VG München, 29.08.2024 - M 17 K 23.30508

  Asylrecht, Herkunftsland: Palästinensische, Autonomiegebiete, …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22

  Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17

  Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
• VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19

  Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
• VG Bremen, 26.04.2024 - 2 K 1603/23

  Asyl Bulgarien, Urteil vom 26.04.2024 - Bulgarien; Drittstaatenbescheid; …
• OVG Bremen, 21.09.2026 - 1 LB 204/26

  Berufungsverfahren - männliche nicht vulnerable Schutzberechtigte in …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …
• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2026 - A 4 S 2473/25

  Nichtvulnerable alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in …
• VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23

  Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
• VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19

  Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 55.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• VG München, 26.08.2026 - M 6 S 26.32364
• VG Stade, 15.10.2025 - 1 B 2687/25
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17

  Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
• VG München, 15.02.2024 - M 18 S 23.32839

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

  Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …
• VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18

  Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Berlin, 16.07.2026 - 42 K 249.25
• VG München, 08.07.2026 - M 6 K 26.30876

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Asylfolgeantrag, Ablehnung als …
• VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
• VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19

  Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
• VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22

  Drittstaatenbescheid Portugal; keine systemischen Mängel; Portugal
• VG Gießen, 06.10.2023 - 6 K 4/20

  Äthiopien: Dublin Italien: Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung für eine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

  Asylverfahren - Rechtsmittelausschluss; Griechenland: differenzierte Einschätzung …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21

  Abschiebung; Aufnahmebereitschaft; Durchführbarkeit; Einreisebestimmungen
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 153/20

  Keine Möglichkeit der Umdeutung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 38.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• VG Bremen, 02.07.2026 - 5 K 3646/25

  Asyl Griechenland, 5 K 3645/25, Urteil vom 02.07.2026 - Anerkannt …
• VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
• OVG Niedersachsen, 04.02.2022 - 10 LA 7/22

  Attest; Belastungsstörung, posttraumatische; Erkrankung, psychiatrische; …
• BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21

  Persönliche Anhörung bei Unzulässigkeitsentscheidung; Umfang; …
• VG München, 01.04.2026 - M 6 K 24.32389

  Herkunftsland Afghanistan, Internationaler Schutz in Estland, Erkrankungen, …
• VG München, 27.02.2026 - M 9 K 25.33350

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Abschiebungsverbote (verneint), Junger, …
• VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771

  Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
• VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18

  Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2020 - 3 N 122.19

  Umdeutung einer Grundsatz- in eine Divergenzrüge; keine Feststellung eines …
• VG Arnsberg, 17.07.2026 - 14 L 1306/25
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2026 - A 4 S 1758/25

  Asyl; Rückschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland
• VG Chemnitz, 27.09.2021 - 6 L 346/21

  Pakistan: Dublin Rumänien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; keine …
• VG Magdeburg, 19.06.2026 - 4 B 158/26

  Asyl Griechenland; systemische Mängel bezüglich anerkannter Frauen
• VG Bayreuth, 01.08.2024 - B 7 S 24.32005

  Sekundärmigration Griechenland, Beweiskraft der EURODAC-Trefferauskunft, Keine …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
• VG Münster, 18.12.2022 - 8 K 1005/22

  Libanon: Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne von § 51 VwVfG liegen vor; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2026 - 1 A 3244/25
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318

  Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien
• VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17

  Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20

  Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
• VG Bremen, 29.12.2023 - 2 V 1790/23

  Syriern: Dublin Bulgarien; Einstweiliger Rechtschutz für eine, aufgrund der …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2024 - 12 A 286/23

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Keine Pflicht zur …
• VG Bayreuth, 04.12.2024 - B 7 K 24.32848

  Sekundärmigration Bulgarien, Familie mit Kleinkindern, (keine) unmenschlichen …
• VG Düsseldorf, 20.06.2024 - 3 L 1414/24
• VG München, 28.08.2023 - M 18 K 23.30571

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Drittstaatenbescheid, vorheriger …
• VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Bayreuth, 15.03.2022 - B 7 K 20.30066

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Italien
• VG Chemnitz, 30.12.2021 - 6 L 496/21

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Österreich
• VG Chemnitz, 27.05.2021 - 6 L 96/21

  Syrien: Dublin: Rumänien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemische Mängel
• VG Regensburg, 19.09.2025 - RO 11 K 25.32525

  Widerruf des § 60 Abs. 5 AufenthG bei einem syrischen Staatsangehörigen, …
• VG Hamburg, 07.08.2025 - 12 A 5061/25

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2025 - L 8 AY 24/25

  Anspruchseinschränkun für in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannte …
• VG Stade, 13.06.2025 - 1 A 1029/23
• VG Hamburg, 03.03.2025 - 12 A 3903/22

  Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen …
• VG Halle, 26.08.2024 - 4 B 188/24

  Keine grundsätzlich beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden …
• VG Bayreuth, 27.09.2023 - B 7 S 23.30770

  Erfolgloser Eilantrag eines Syrers wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 1.21

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929

  Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen
• VG München, 11.02.2026 - M 22 K 25.32775

  Asyl: Afghanistan, Verfolgungsschicksal, Subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
• VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2025 - 2 LB 1/25

  Asyl Eritrea -Ableistung des Nationaldienstes
• VG Bayreuth, 30.09.2024 - B 3 S 24.32608

  Asylrecht, Drittstaatenbescheid, Griechenland, ernsthafte Gefahr einer …
• VG Bayreuth, 02.08.2024 - B 7 S 24.31985

  Sekundärmigration Griechenland, junger, arbeitsfähiger Mann, realistische …
• VG Bayreuth, 05.09.2023 - B 7 K 23.30517

  Sekundärmigration Griechenland, arbeitsfähiger Mann, Sprachkenntnisse, berufliche …
• VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813

  Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …
• BVerwG, 17.08.2021 - 1 C 51.20

  Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung …
• VG Bayreuth, 12.03.2026 - B 7 K 25.32522

  Sekundärmigration Griechenland, Unkenntnis bzw. Bestreiten der Schutzzuerkennung …
• VG Bayreuth, 07.10.2024 - B 7 K 24.30965

  Sekundärmigration Zypern, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei …
• VG Bayreuth, 17.07.2024 - B 7 S 24.31749

  Sekundärmigration Bulgarien, Alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Kind, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23

  Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche …
• VG Aachen, 03.07.2025 - 4 K 2551/23

  Asyl; Irak; Griechenland; Abschiebungsverbot; Beschwer; Umdeutung
• VG Bayreuth, 21.12.2023 - B 7 K 23.30104

  Zum abgeleiteten Flüchtlingsschutz für Familienangehörige
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 7 S 23.30402

  Sekundärmigration Griechenland, langjähriger Voraufenthalt, junger und gesunder …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

  Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
• VG Stade, 18.07.2025 - 1 A 504/23
• VG Sigmaringen, 14.03.2025 - A 5 K 2875/24

  Anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland; Verelendungsgefahr; …
• VG Berlin, 29.05.2024 - 9 K 668.23

  Abschiebungsanordnung, keine systemischen Mängel
• VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 S 23.30606

  Sekundärmigration Bulgarien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gefahr …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20

  Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
• VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892

  Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
• VG Arnsberg, 20.07.2026 - 14 L 700/26
• VG Bremen, 29.10.2025 - 5 K 3042/25
• VG Bremen, 02.09.2025 - 5 K 1081/25
• VG Bremen, 01.09.2025 - 5 K 2136/24
• VG Bremen, 08.08.2025 - 5 V 2024/25
• VG Bayreuth, 30.11.2023 - B 3 K 23.30659

  Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, keine Gefahr der Verelendung
• VG Göttingen, 06.02.2023 - 3 A 81/22

  Anerkannten-Folgeantrag; Anhörung; Drittstaatenbescheid; Erlöschen; Malta; …
• VG Aachen, 24.04.2026 - 10 K 1838 / 25

  Drittstaat Griechenland, Vulnerabilität, alleinstehender Mann, PTBS, psychische …
• VG Wiesbaden, 04.07.2025 - 7 K 754/23

  Weiterhin bestehende Unzulässigkeit der Abschiebung alleinstehender Frauen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2024 - A 4 S 257/24

  Rückführung von jungen, nichtvulnerablen und arbeitsfähigen anerkannten …
• VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20

  Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
• VG Wiesbaden, 18.07.2022 - 7 L 587/22

  Afghanistan: Dublin Slowenien: Keine Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
• VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2026 - 1 A 2125/25

  Verletzung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf rechtliches Gehör durch …
• VG Gießen, 12.11.2025 - 2 K 5383/25
• VG Halle, 22.09.2025 - 6 B 299/25

  Möglichkeit der Rückführung nichtvuluerabler Schutzberechtigter nach Griechenland …
• VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
• VG Hamburg, 23.03.2022 - 9 AE 878/22

  Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die …
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …
• BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 31 K 307.18

  Religionsfreiheit in Gambia
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 912/20

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung für den Fall der …
• VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20

  Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
• VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 358.25

  Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …
• VG Berlin, 16.01.2026 - 43 K 420.25

  Asylrecht (Staatenloser Palästinenser): Klage gegen eine …
• VG Hamburg, 15.08.2025 - 12 AE 5717/25

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig …
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 668.23

  Afghanistan: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
• VGH Hessen, 08.12.2020 - 5 A 2391/18

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob größere Funktionsstörungen in Griechenland …
• VG Darmstadt, 28.01.2026 - 5 L 237/25

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer gesundheitsbedingten Vulnerabilität …
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Hamburg, 16.06.2022 - 9 A 4951/21

  Zum Vorliegen eines Folgeantrags gemäß § 71 AsylG bei vorhergehender Ablehnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 194/21

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - 3 B 94.18
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2025 - A 4 S 256/24

  Systemische Mängel bei der Rückschiebung von Schutzberechtigten nach Bulgarien
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 61.23
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• VG Osnabrück, 11.03.2026 - 6 A 22/26
• VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 192.25

  Zurückweisung und Einreiseverweigerung eines Asylsuchenden an der …
• VG Berlin, 02.06.2025 - 6 L 193.25

  Asylrecht (Somalia): Eilrechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 495.23

  Unmöglichkeit der Überstellung von Asylantragstellern nach Italien; keine Pflicht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• VG Hannover, 21.11.2022 - 4 B 4791/22

  Burundi: Dublin Kroatien; Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - 11 A 1370/20

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 11 A 1228/20

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• VG Regensburg, 25.03.2021 - RN 11 K 20.31566

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung bei Folgeantrag (Griechenland)
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Regensburg, 07.10.2025 - RO 13 S 25.33980

  Einstweiliger Rechtsschutz, Abschiebungsandrohung Griechenland, …
• VG Regensburg, 30.09.2025 - RO 11 S 25.33458
• VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25

  Abschiebungsrelevante Lage in Libyen
• VG Gera, 17.06.2025 - 6 K 842/25

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an ein …
• VG Düsseldorf, 05.11.2024 - 29 L 2026/24
• VG Bayreuth, 12.07.2024 - B 7 K 23.31025

  Sekundärmigration (Lettland), "Dublin-Folgeanträge" als Folgeanträge i.S.v. § 71 …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 254.23
• VG Gelsenkirchen, 26.07.2023 - 18a K 2846/23

  Abschiebungsandrohung Griechenland Umdeutung Unzulässigkeitsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2022 - 11 A 100/22

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines …
• VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 11 K 21.30487

  Rücküberstellung anerkannt schutzberechtigter Familie nach Spanien
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16

  Straßburger Übereinkommen Verantwortungsübergang Gestattung
• VG Regensburg, 22.07.2025 - RN 15 K 25.32115
• VG Frankfurt/Oder, 28.02.2024 - 8 K 727/23

  Syrien: Dublin Griechenland; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
• VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23

  Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 11 A 1803/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes; Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 11 A 3564/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines somalischen Staatsangehörigen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - 11 A 782/21

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 11 A 1677/20

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Fall der …
• VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
• VG München, 09.05.2025 - M 6 K 24.32164

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 23.30711

  Ziviler und militärischer Teil des Nationaldienstes in Eritrea, Keine …
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 610.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
• VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22

  Dublin Polen: keine systemischen Mängel
• VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
• VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 11 A 879/21

  Drohen einer ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2021 - 11 A 1577/21

  Voraussetzungen für die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Somalia
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50743

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2021 - 11 A 1288/21

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 11 A 900/21

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 11 A 996/20

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 11 A 1362/20

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
• VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Düsseldorf, 01.06.2026 - 41 K 11517/25

  Wiederaufgreifensantrag, Behandlung von Krankheiten in China, Myeloproliferative …
• VG Regensburg, 23.03.2026 - RN 11 K 25.34393
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2026 - 19 A 2281/25

  Besondere Anforderungen an die Geltendmachung der behandlungsbedürftigen PTBS …
• VG Hannover, 29.07.2025 - 15 B 6302/25

  Alleinstehender arbeitsfähiger Mann; Drittstaaten Griechenland; drohende …
• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 24.33401

  Nationaldienst Eritrea, Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686

  Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
• VG Berlin, 20.09.2024 - 9 L 542.24

  Unzulässigkeit von Asylanträgen von in Griechenland anerkannten Asylbewerbern
• VG Gießen, 07.09.2023 - 2 L 1520/23

  Gefährdungssituation für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• VG München, 12.12.2022 - M 25 K 19.33712

  Erfolglose Asylklage wegen Schutzgewährung in Rümänien
• VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 11 A 2826/20

  Anspruch auf Asylgewährung bei zu befürchtender unwürdiger Behandlung in anderem …
• VG Stuttgart, 12.10.2021 - A 2 K 4036/20

  Asylverfahren Indien; Misshandlung von Familienangehörigen von Aktivisten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 11 A 1505/20

  Drohen der ernsthaften Gefahr einer erniedrigenden Behandlung eines anerkannten …
• VG Regensburg, 19.08.2021 - RO 11 K 20.31058

  Syrien: Dublinfall; Asylantrag wegen internationalen Schutzes in Griechenland …
• VG Berlin, 08.06.2021 - 39 K 10.19

  Ukraine: hinreichender innerstaatlicher Schutz gegen fremdenfeindliche Übergriffe
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474

  Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2026 - 1 A 3260/25

  Anforderungen an die Existenzsicherung von alleinstehenden Frauen in Angola
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2026 - 1 A 2649/25

  Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer grundsätzlichen …
• VG Halle, 13.10.2025 - 4 B 320/25
• VG Wiesbaden, 23.07.2025 - 7 L 1594/25

  Rückkehrbedingungen für anerkannte kinderlose Ehepaare in Griechenland …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• VG Kassel, 05.12.2023 - 7 L 1886/23

  Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien
• VG Cottbus, 13.01.2023 - 5 L 8/23

  Afghanistan: Dublin: Flughafenverfahren; keine systemischen Mängel in Zypern
• VG Sigmaringen, 11.07.2022 - A 3 K 1431/22

  Gambia: Dublin Niederlande; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ohne Erfolg: …
• VG Bremen, 04.07.2022 - 6 K 2242/21

  Dublin-Verfahren, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - Dublin Italien; Familie mit …
• VG Regensburg, 06.10.2021 - RN 11 K 21.30693

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung und Androhung der Abschiebung …
• VG Regensburg, 05.08.2021 - RO 11 K 20.31683

  Syrien: Dublin: Bedingungen in Griechenland verletzen nicht Art. 3 EMRK
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 4 ZB 20.31913

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Behandlung von anerkannten …
• VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

  Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Hannover, 20.01.2026 - 2 A 9746/25

  Drittstaatenbescheid Griechenland; Alleinstehende Frau; unmenschliche und …
• VG Hamburg, 18.11.2025 - 12 A 1199/25

  Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Androhung seiner …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 209.23
• VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten und dort fünf Jahre …
• VGH Hessen, 06.03.2023 - 5 A 2210/21

  Zulassung des Antrags auf Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen …
• VG Bayreuth, 17.03.2026 - B 7 K 25.31765

  Drittstaatenbescheid Bulgarien, Familie mit drei schulpflichtigen Kindern und …
• VG Freiburg, 10.07.2025 - A 3 K 1884/25
• VG Bremen, 27.02.2025 - 1 K 2132/24

  Urteil vom 27.02.2025 - Flüchtigsein; Kirchenasyl; Überstellungsfrist
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 235.23
• VG Bremen, 09.11.2022 - 1 K 572/21

  Syrien: Dublin Rumänien: Rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung; Unmenschliche …
• VG Wiesbaden, 31.10.2025 - 7 K 2462/25

  Drittstaatenbescheid Griechenland - hier: alleinstehende junge Frau mit FGM
• VG Regensburg, 16.10.2025 - RO 15 S 25.34134
• VG Karlsruhe, 06.10.2025 - A 13 K 7630/25
• VG Darmstadt, 02.09.2025 - 5 L 2141/25

  Folgen der Überschreitung der asylrechtlichen Höchstbearbeitungsdauer und etwaige …
• VG Bayreuth, 22.08.2025 - B 7 S 25.31764

  Drittstaatenbescheid Bulgarien, Familie mit drei Kindern, Weitere …
• VG Hannover, 06.08.2025 - 2 B 7190/25

  Asyl-Drittstaatenverfahren; ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder …
• VG Berlin, 17.01.2025 - 9 L 710.24

  Anwendbarkeit des §§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei in Griechenland anerkannt …
• VG Chemnitz, 16.04.2024 - 6 L 151/24

  Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VGH Hessen, 27.10.2023 - 6 B 1286/23

  Nachholung des Visumverfahrens bei einer Pflegeehe
• VG Schwerin, 31.03.2022 - 5 B 425/22

  Russische Föderation: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen
• VG München, 23.02.2022 - M 22 K 17.46944

  Erfolglose Asylklage eines in Litauen anerkannt Schutzberechtigten
• VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 5211/21

  Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Griechenland; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Sachsen, 10.08.2021 - 6 A 633/18

  Asylrecht; Tschetschenien; Gruppenverfolgung von als Salafisten gewerteten …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 LA 66/21

  Syrien: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel bei arbeitsfähigen anerkannt …
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
• VG Gießen, 30.07.2025 - 1 K 1518/25
• VG Karlsruhe, 22.05.2025 - A 11 K 2679/25
• VG Augsburg, 28.03.2025 - Au 5 S 25.31001
• VG Berlin, 19.09.2024 - 9 L 388.24
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 7 K 1991/23

  PTBS und Abschiebung nach Frankreich
• VG Darmstadt, 12.09.2023 - 7 L 1373/23

  Rückkehr anerkannter schutzberechtigter alleinstehender, junger, arbeitsfähiger …
• VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG München, 24.08.2021 - M 16 K 17.36736

  Abschiebungsverbot für Afghanistan
• VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
• VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
• VG München, 23.09.2025 - M 33 K 23.32991
• VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
• VG München, 06.08.2025 - M 11 K 25.30999

  Herkunftsland Somalia, Schutzgewährung in Rumänien, ernsthafte Gefahr einer …
• VG Hannover, 17.07.2025 - 15 A 5204/25

  Drittstaat Griechenland; gesunder, alleinstehender Mann; international …
• VG Leipzig, 30.01.2025 - 4 K 1402/22
• VG Kassel, 27.06.2024 - 7 K 225/18

  PTBS bei anerkannt Schutzberechtigten in Malta; Anforderungen an die …
• VG München, 04.09.2023 - M 22 S 23.31464

  Drittstaatenfall, Syrischer Staatsangehöriger, Zuerkennung subsidiären Schutzes …
• VG Gera, 05.09.2022 - 2 K 968/22

  Marokko: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund drohender …
• VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19

  Ghana: Existenzsicherung möglich
• VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592

  Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …
• VG Halle, 17.12.2020 - 4 A 46/20

  Somalia: § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG scheidet von vornherein aus, weil das …
• VG Freiburg, 11.12.2025 - A 1 K 1261/24

  Asylantrag; Lebensbedingungen; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; …
• VG Hannover, 12.08.2025 - 2 B 7571/25

  Asyl-Drittstaatenverfahren; ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder …
• VG Osnabrück, 31.07.2025 - 3 A 26/25
• VG Hannover, 30.07.2025 - 15 A 674/24

  Drittstaaten Griechenland; Verelendung; vulnerable Person; PTBS; Anerkannter …
• VG Göttingen, 24.03.2025 - 2 B 210/25
• VG Berlin, 22.02.2023 - 31 K 207.21

  Gambia: Interner Schutz bei Bedrohung durch Vater; PTBS; Skoliose; Keine …
• OVG Bremen, 01.11.2022 - 1 LA 200/22

  Anerkannt Schutzberechtigter; Divergenzrüge; Unzulässigkeitsentscheidung; …
• VG Leipzig, 16.09.2022 - 8 K 790/21

  Irak: Subsidiärer Schutz für eine Familie bei Verfolgungsgefahr durch …
• VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19

  Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 B 2.21
• VG Magdeburg, 11.11.2025 - 4 B 493/25

  Abschiebung einer Frau nach Griechenland
• VG Hannover, 15.07.2025 - 2 B 6959/25
• VG Potsdam, 03.11.2023 - 2 K 1759/21

  Somalia: Dublin: Abschiebungsverbot bzgl. Italiens wegen seelischer Erkrankung
• VG Berlin, 01.12.2025 - 42 L 188.25