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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,2415
BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20 (https://dejure.org/2021,2415)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.2021 - 1 C 4.20 (https://dejure.org/2021,2415)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 (https://dejure.org/2021,2415)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 3 Abs. 1, § ... 3a Abs. 3, §§ 3b, 3c und 3e, 4; AufenthG § 60 Abs. 5 und 7; EMRK Art. 3; GRC Art. 4; RL 2004/83/EG Art. 8; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 8 Abs. 1; VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 2
    Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 3c AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992
    Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

  • doev.de PDF

    Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3e; AsylG, § 4; MRK, Art 3; EURL 95/2011
    Afghanistan: Zumutbarkeit der Niederlassung: Existenzminimum am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsverbote; allgemeine Lebensverhältnisse; ernsthafter Schaden; wirtschaftliche Existenzbedingungen; Existenzminimum; Flüchtlingsschutz; Gefahrenprognose; Grund- und Menschenrechte; interner Schutz; körperliche Unversehrtheit; Lebensunterhalt; ...

  • rechtsportal.de

    Revision in einem Verfahren wegen eines Antrags eines afghanischer Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens aus der Volksgruppe der Paschai auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Niederlassung in einem sicheren Landesteil nur bei Feststellung des Nichtdrohens anderer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Existenzminimum im Heimatland erlaubt Rückführung - Existenzminimum im Heimatland erlaubt Rückführung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zumutbarkeit der Niederlassung in sicherem Landesteil bei großer Armut

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 171, 300
  • NVwZ 2021, 878
 
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Wird zitiert von ... (599)Zitiert selbst (38)

  • OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Rn. 37 a) Aus dem Begriff der Niederlassung folgt zwar, dass - in zeitlicher Hinsicht - am Ort des internen Schutzes ein perspektivisch dauerhafter Aufenthalt muss begründet werden können und die Möglichkeit eines nur vorübergehenden Verweilens unter kurzzeitiger Unterbrechung einer fortdauernden Flucht nicht ausreicht (s.a. OVG Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 LB 56/20 [ECLI:DE:OVGHB:2020:0526.1LB56.20.00] - juris Rn. 74).

    Dies gilt auch für die Sicherung des existenziellen Grundbedürfnisses Wohnen und dort insbesondere den Schutz vor schlechter Witterung; eine eigene, dauerhaft zur alleinigen Verfügung stehende Wohnung ist nicht erforderlich, wenn durch den Zugang zu wechselnden Unterkünften Obdachlosigkeit hinreichend sicher vermieden werden kann (a.A. OVG Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 LB 56/20 - juris Rn. 74 ff., 92); auch Sammel- oder Lagerunterkünfte, die ein sicheres, witterungsfestes Obdach bieten und auch sonst eine menschenwürdige Unterkunft gewährleisten, sind nicht ausgeschlossen.

    Weitergehende Anforderung an das Niveau der Existenzsicherung (so etwa OVG Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 LB 56/20 - juris Rn. 68 ff., 74 ff.) bewirkten eine begründungsbedürftige Besserstellung gegenüber solchen Bewohnern, die ohne anderweitige Verfolgung oder ernsthaften Schaden bereits an dem Ort des internen Schutzes leben.

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Rn. 33 2.2 Die vom Senat bislang offengelassene Frage (…BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35 und vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 20; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 - NVwZ 2013, 282 ), welche darüber hinausgehenden wirtschaftlichen und sozialen Standards den Zumutbarkeitsmaßstab prägen, ist im Einklang mit dem Berufungsgericht in Bezug auf das wirtschaftliche Existenzminimum dahin zu beantworten, dass die Wahrung des durch Art. 3 EMRK geforderten Existenzminimums nicht nur notwendige, sondern auch hinreichende Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Niederlassung ist.

    Dies knüpft an, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…s. nur EGMR , Urteile vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 [ECLI:CE:ECHR:2008:0228JUD003720106], Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff. …und vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 [ECLI:CE:ECHR:2008:0527JUD002656505], N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07 - Rn. 212) und des Senats (s. nur BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25 …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130219B1B2.19.0] - juris), gemäß der eine Abschiebung ausgeschlossen ist, wenn am Abschiebungszielort oder am Ort des internen Schutzes wegen der dort herrschenden humanitären Bedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht.

    Rn. 65 a) Das Berufungsgericht hat zunächst im Einklang mit der von der Rechtsprechung des Senats (s. etwa BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25…, vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 25 …und vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:040719U1C45.18.0] - BVerwGE 166, 113 Rn. 12 f.;… Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:080818B1B25.18.0] - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 11) aufgegriffenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (zu Art. 3 EMRK) (…EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 [ECLI:CE:ECHR:2016:1213JUD004173810], Paposhvili/Belgien - Rn. 174) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung des Art. 4 GRC) (EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68) die Voraussetzungen zutreffend konkretisiert, unter denen die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung die Rechte des Schutzsuchenden aus Art. 3 EMRK gefährden.

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

    Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Durch § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG/Art. 8 Abs. 1 RL 2011/95/EU überholt ist eine zu einer früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, dass vorübergehende Rückkehrhindernisse, etwa unterbrochene Verkehrsverbindungen, unschädlich seien (so noch BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 20).

    Rn. 33 2.2 Die vom Senat bislang offengelassene Frage (BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35 …und vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 20; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 - NVwZ 2013, 282 ), welche darüber hinausgehenden wirtschaftlichen und sozialen Standards den Zumutbarkeitsmaßstab prägen, ist im Einklang mit dem Berufungsgericht in Bezug auf das wirtschaftliche Existenzminimum dahin zu beantworten, dass die Wahrung des durch Art. 3 EMRK geforderten Existenzminimums nicht nur notwendige, sondern auch hinreichende Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Niederlassung ist.

    Dies scheidet schon wegen des relativen Bezuges auf die - lediglich zu berücksichtigenden - allgemeinen Gegebenheiten am Ort des internen Schutzes aus (offen noch BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35 unter Berufung auf The House of Lords…, Urteil vom 15. Februar 2006 - Januzi v. Secretary of State for the Home Department & Others - 2006 UKHL 5, Rn. 47).

  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Rn. 38 In entsprechender Weise darf der Gesetzgeber Unionsbürger regelmäßig darauf verweisen, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat als Ausprägung der eigenverantwortlichen Selbsthilfe zu realisieren (vgl nochmals zu § 120 Abs. 1 BSHG BVerwG vom 8.7.1988 - 5 B 136/87 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 9 = juris RdNr 3; allgemein zur Zumutbarkeit der Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer, selbst wenn damit familiäre oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, etwa: BVerfG vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 ua - BVerfGE 76, 1 [57] = juris RdNr 117; BVerfG [Kammer] vom 16.9.1992 - 2 BvR 1546/92 - juris RdNr 2 f; BVerfG [Kammer] vom 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21 - juris RdNr 13; BVerwG vom 18.2.2021 - 1 C 4/20 - juris RdNr 33 ff; BVerwG vom 24.6.2021 - 1 C 27/20 - juris RdNr 14 ff).
  • BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

    Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

    Rn. 24 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den materiellen Existenzbedingungen für die Niederlassung am Ort des internen Schutzes (§ 3e AsylG) die Begründung eines perspektivisch dauerhaften Aufenthalts erforderlich ist und die Möglichkeit eines nur vorübergehenden Verweilens unter kurzzeitiger Unterbrechung einer fortdauernden Flucht nicht ausreicht (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Buchholz 402.251 § 3e AsylG Nr. 1 Rn. 37), ist dieser Maßstab auf die Frage des internen Schutzes und der Zumutbarkeit der dortigen Niederlassung begrenzt, und nicht auf die im Rahmen des Art. 3 EMRK anzustellenden Gefahrenprognose dergestalt übertragbar, dass ohne eine dauerhafte Existenzsicherung im Herkunftsland Abschiebungsschutz zu gewähren wäre.
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2023 - 15a K 3986/21

    Widerruf subsidiären Schutzes, wesentliche und dauerhafte Änderung der …

    Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 14; VG Saarlouis, Urteil vom 27. Januar 2022 - 6 K 1666/19 -, juris Rn. 21; Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, II., Stand Dezember 2022, Widerruf subsidiären Schutzes (Abs. 1 und 2) Rn. 8; Fritz / Vormeier, in: Funke-Kaiser, GK-AsylG, Lfg.

    Rn. 74 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 18.

    Rn. 76 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 19.

    Rn. 78 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 20.

    Rn. 84 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 23.

    Rn. 93 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 27-30.

    Rn. 95 BVerwG, Urteile vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 33 und vom 24. Juni 2021 - 1 C 27.20 -, Rn. 15.

    Rn. 97 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 37.

    Rn. 99 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 31.

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