Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 20, ... 21; RL 2004/38/EG Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 16; FreizügG/EG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6 und 7, §§ 3, 3a, 4a, 5 Abs. 4, § 11 Abs. 1 und 14, § 12a; ARB 1/80 Art. 6
  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

• rechtsinformationen.bund.de

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 AEUV, Art 21 AEUV, Art 2 Nr 2 EGRL 38/2004, Art 3 Abs 1 EGRL 38/2004, Art 7 Abs 1 EGRL 38/2004
  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 20, Art. ... 21 AEUV, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 16 RL 2004/38/EG, § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6 und 7, § 3, § 3a, § 4a, § 5 Abs. 4, § 11 Abs. 1 und Abs. 14, § 12a FreizügG/EG, Art. 6 ARB 1/80
  Ausländerrecht: Keine Subsidiarität des aus Art. 21 AEUV abgeleiteten Aufenthaltsrechts eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes | Unionsrechtliches, abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Freizügigkeit; Drittstaatsangehöriger Elternteil eines ...

• doev.de

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes; Bestehen des Freizügigkeitsrechts trotz Besitzes eines anderweitigen Aufenthaltsrechst aus nationalem Recht oder abgeleitetem Unionsrecht; Führung eines ...

• datenbank.nwb.de

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht - und das bereits bestehende Aufenthaltsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das abgeleitete unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht - und das bestehende anderweitige Aufenthaltsrecht

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EU-Freizügigkeit: Zwei Aufenthaltstitel können nebeneinander bestehen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Freizügigkeitsrechts trotz Besitzes eines anderweitigen Aufenthaltsrechts

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 20, Art. ... 21 AEUV, Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 16 RL 2004/38/EG, § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 6 und 7, § 3, § 3a, § 4a, § 5 Abs. 4, § 11 Abs. 1 und Abs. 14, § 12a FreizügG/EG, Art. 6 ARB 1/80
  Ausländerrecht: Keine Subsidiarität des aus Art. 21 AEUV abgeleiteten Aufenthaltsrechts eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes | Unionsrechtliches, abgeleitetes Aufenthaltsrecht; Freizügigkeit; Drittstaatsangehöriger Elternteil eines ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 942

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV, das einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen zur Führung eines normalen Familienlebens im Aufnahmemitgliedstaat des Unionsbürgers zusteht, besteht unabhängig davon, ob der Elternteil ein anderweitiges Aufenthaltsrecht aus nationalem Recht oder abgeleitetem Unionsrecht besitzt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164).

  Die Aufenthaltskarte ist kein Verwaltungsakt; sie wirkt nicht rechtsbegründend, sondern dokumentiert das Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU lediglich deklaratorisch (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:230920U1C27.19.0] - NVwZ 2021, 164 Rn. 14).

  Ein Drittstaatsangehöriger, der seinem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind Unterhalt gewährt und nicht - wie in den zitierten Regelungen vorausgesetzt - von diesem Unterhalt erhält, kann sich nicht auf Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. d FreizügG/EU berufen (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 17; EuGH…, Urteil vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 55).

  Das gilt jedoch nur für die Fallkonstellationen von Familienangehörigen und nahe stehenden Personen von Deutschen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV nachhaltig Gebrauch gemacht haben; die hier betroffene Fallgruppe der Sorge für einen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger (dazu näher unter b) aa)) ist hingegen nicht erfasst (siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 22).

  Es darf in den Voraussetzungen für die Gewährung nicht strenger sein als das Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG, die darauf anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 19;… EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 50 und 61 …und vom 14. November 2017 - C-165/16 [ECLI:EU:C:2017:862], Lounes - Rn. 45 und 61).

  Denn nach Art. 7 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist für ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen erforderlich, dass die Referenzperson ihrerseits aus eigenem Recht (also nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a bis c RL 2004/38/EG) und nicht lediglich aus abgeleitetem Recht (nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/38/EG) freizügigkeitsberechtigt ist (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 26 f.).

  Ausreichend ist, wenn diese Mittel dem Unionsbürger zur Verfügung stehen, auch wenn sie letztlich von einem Elternteil stammen (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 31; EuGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 - Rn. 27).

  Anders als ein aus Art. 20 AEUV resultierendes Aufenthaltsrecht, das nur "ausnahmsweise" bei "Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte" besteht, handelt es sich bei dem aus Art. 21 Abs. 1 AEUV folgenden Freizügigkeitsrecht um ein vollwertiges und eigenständiges Recht, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 24).

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht Verwandten in aufsteigender Linie, die mangels Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil im Aufnahmemitgliedstaat des Kindes zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 [ECLI:EU:C:2013:645], Alokpa u. a. - Rn. 29…, vom 8. November 2012 - C-40/11 - Rn. 68 f. und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 45).

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind im Kleinkindalter setzt offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 - Rn. 45).

  Ausreichend dafür ist, dass der Unionsbürger - wie hier der Sohn des Klägers - in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, geboren wurde und sich dort seither unverändert aufhält (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 - Rn. 18 f.).

• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Rn. 13 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:160715U1C22.14.0] - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11).

  Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 11).

  Rn. 29 Der Sohn des Klägers hat sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, weil er während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG erfüllt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - ZAR 2015, 399 Leitsatz 2).

• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Ein Drittstaatsangehöriger, der seinem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind Unterhalt gewährt und nicht - wie in den zitierten Regelungen vorausgesetzt - von diesem Unterhalt erhält, kann sich nicht auf Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. d FreizügG/EU berufen (BVerwG…, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 17; EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - Rn. 55).

  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht Verwandten in aufsteigender Linie, die mangels Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil im Aufnahmemitgliedstaat des Kindes zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (…vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 [ECLI:EU:C:2013:645], Alokpa u. a. - Rn. 29, vom 8. November 2012 - C-40/11 - Rn. 68 f. …und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 45).

• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Der Gerichtshof hat in besonders gelagerten Fallkonstellationen anerkannt, dass drittstaatsangehörige Familienangehörige eines Unionsbürgers, die zwar aus der Richtlinie 2004/38/EG kein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat herleiten können, dennoch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV die Anerkennung eines Rechts erreichen können (EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 [ECLI:EU:C:2014:135], O. und B. - Rn. 44 ff., vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez u. a. - Rn. 54 …und vom 27. Juni 2018 - C-230/17 [ECLI:EU:C:2018:497], Altiner und Ravn - Rn. 27 m. w. N.).

  Es darf in den Voraussetzungen für die Gewährung nicht strenger sein als das Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG, die darauf anzuwenden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 19; EuGH, Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 - Rn. 50 und 61 …und vom 14. November 2017 - C-165/16 [ECLI:EU:C:2017:862], Lounes - Rn. 45 und 61).

• EuGH, 10.10.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht Verwandten in aufsteigender Linie, die mangels Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger nicht Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG sind, dennoch aus Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsrecht als drittstaatsangehöriger Elternteil im Aufnahmemitgliedstaat des Kindes zu, wenn sie tatsächlich für das Kind sorgen und dieses über ausreichende Existenzmittel im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG verfügt (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 [ECLI:EU:C:2013:645], Alokpa u. a. - Rn. 29…, vom 8. November 2012 - C-40/11 - Rn. 68 f. …und vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 45).

  Ausreichend ist, wenn diese Mittel dem Unionsbürger zur Verfügung stehen, auch wenn sie letztlich von einem Elternteil stammen (BVerwG…, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27.19 - NVwZ 2021, 164 Rn. 31; EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - C-86/12 - Rn. 27).

• EuGH, 30.06.2016 - C-115/15

  NA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Der Gerichtshof hat überdies entschieden, dass auch ein anderweitiges sekundärrechtliches Aufenthaltsrecht nur einem Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV entgegensteht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - C-115/15 [ECLI:EU:C:2016:487], NA - Rn. 74), nicht aber einem solchen nach Art. 21 AEUV.

  Sei dies der Fall, erlaube es diese Bestimmung dem die elterliche Sorge für den Unionsbürger tatsächlich wahrnehmenden Elternteil, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2016 - C-115/15 - Rn. 69-81).

• EuGH, 27.02.2020 - C-836/18

  Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real (Ehegatte eines Unionsbürgers) - …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Andernfalls wäre lediglich der durch Art. 20 AEUV vermittelte "Kernbestandsschutz" der Unionsbürgerschaft eröffnet (…vgl. dazu etwa EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Ruiz Zambrano - Rn. 42 ff. und vom 27. Februar 2020 - C-836/18 [ECLI:EU:C:2020:119] - Rn. 33 ff.).

  Nur zu Art. 20 AEUV hat der Gerichtshof bisher festgestellt, die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts könne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Drittstaatsangehörige, der zur Familie des Unionsbürgers gehört, nicht die Voraussetzungen erfüllt, um auf der Grundlage anderer Bestimmungen und insbesondere nach dem für die Familienzusammenführung geltenden nationalen Recht ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zu erhalten, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - C-836/18 - Rn. 41; Fleuß, VerwArch 2022, 201 ).

• EuGH, 10.03.2022 - C-247/20

  Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Assurance maladie complète) …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Auch wenn ein - vom Kläger hier beanspruchtes - unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrecht nicht nach § 4a FreizügG/EG verfestigungsfähig sein sollte (so wohl EuGH, Urteil vom 10. März 2022 - C-247/20 [ECLI:EU:C:2022:177], VI - Rn. 56), genießen Unionsbürger und ihre - auch drittstaatsangehörigen - Familienangehörigen etwa gemäß Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 229 S. 35) - RL 2004/38/EG - ein weiterreichendes Recht auf Inländergleichbehandlung als assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige (vgl. insoweit Art. 10 ARB 1/80).

  Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU, Art. 16 Abs. 1 RL 2004/38/EG ist nicht mehr an die Voraussetzungen des Kapitels III der Richtlinie und insbesondere von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG geknüpft (…vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Marín - Rn. 47 und 53 und vom 10. März 2022 - C-247/20 - Rn. 54 und 60).

• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Andernfalls wäre lediglich der durch Art. 20 AEUV vermittelte "Kernbestandsschutz" der Unionsbürgerschaft eröffnet (vgl. dazu etwa EuGH, Urteile vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Ruiz Zambrano - Rn. 42 ff. …und vom 27. Februar 2020 - C-836/18 [ECLI:EU:C:2020:119] - Rn. 33 ff.).
• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …
• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
• EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

  Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …
• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …
• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …
• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
• EuGH, 08.04.1976 - 48/75

  Royer
• EuGH, 27.06.2018 - C-230/17

  Deha Altiner und Ravn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …
• EuGH, 13.09.2018 - C-618/16

  Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - …
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …
• BVerwG, 10.10.2019 - 10 C 3.19

  Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

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• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …

  Ein Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU bzw. Art. 16 Richtlinie 2004/38/EG (juris: EGRL 38/2004) entsteht, wenn der Unionsbürger während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG (juris: EGRL 38/2004) erfüllt hat (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 29 …und vom 16.07.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 17).

  Ein unmittelbar aus Art. 21 AEUV abgeleitetes Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen von einem Unionsbürger setzt voraus, dass der Unionsbürger aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigt ist, er also von seiner Freizügigkeit unter Beachtung der Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 oder Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG (juris: EGRL 38/2004) Gebrauch gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 27).

  Rn. 12 Zu den vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen besonders gelagerten Fallkonstellationen, in denen aus Art. 21 Abs. 1 AEUV von einem Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht für einen Drittstaatsangehörigen abgeleitet werden kann, zählen solche, in denen ein Drittstaatsangehöriger die tatsächliche Sorge für ein minderjähriges Unionsbürgerkind ausübt (…vgl. EuGH, Urteile vom 13.09.2016 - C-165/14 - Rn. 51…, vom 10.10.2013 - C-86/12 - Rn. 28 f., vom 08.11.2012 - C-40/11 - Rn. 69 …und vom 19.10.2004 - C-200/02 - Rn. 45; vgl. BVerwG, Urteile vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 22, 25 …und vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 20), und solche, in denen ein Unionsbürger mit dem Drittstaatsangehörigen in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückgekehrt ist oder zurückkehren will, nachdem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hatte (…EuGH, Urteile vom 27.06.2018 - C-230/17 - Rn. 20, 26, vom 05.06.2018 - C-673/16 - Rn. 24, 32, vom 10.05.2017 - C-133/15 - Rn. 54…, vom 12.03.2014 - C-456/12 - Rn. 50 …und vom 08.11.2012 - C-40/11 - Rn. 70; vgl. BVerwG, Urteile vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 22, 25 …und vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 21;… zum Ganzen auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.07.2023 - 12 S 1835/21 - juris Rn. 85 ff., 116 ff.).

  Es darf in den Voraussetzungen für die Gewährung nicht strenger sein als das Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie, die darauf anzuwenden ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 14.11.2017 - C-165/16 - Rn. 61 …und vom 12.03.2014 - C-456/12 - Rn. 50 und 61; BVerwG, Urteile vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 21 …und vom 23.09.2020 - 1 C 27.19 - juris Rn. 19).

  Rn. 15 Voraussetzung für die Entstehung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts ist, dass der Unionsbürger, von dem ein Drittstaatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht aus Art. 21 Abs. 1 AEUV ableitet, von seiner Freizügigkeit unter Beachtung der Voraussetzungen in Art. 7 oder Art. 16 der Freizügigkeitsrichtlinie Gebrauch gemacht hat (…EuGH, Urteile vom 05.06.2018 - C-673/16 - Rn. 26…, vom 14.11.2017 - C-165/16 - Rn. 38, 57, 62…, vom 13.09.2016 - C-165/14 - Rn. 47 …und vom 12.03.2014 - C-456/12 - Rn. 54 ff.), also insbesondere über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Freizügigkeitsrichtlinie, oder ein Daueraufenthaltsrecht gemäß Art. 16 der Freizügigkeitsrichtlinie erworben hat (…EuGH, Urteile vom 13.09.2016 - C-165/14 - Rn. 47 ff. …und vom 10.10.2013 - C-86/12 - Rn. 29 f., BVerwG, Urteil vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 26 f.).

  Die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts setzt dabei voraus, dass der Unionsbürger während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsrichtlinie erfüllt hat (EuGH…, Urteil vom 12.12.2011 - C-424/10 u.a - Rn. 51; BVerwG, Urteile vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 29 …und vom 16.07.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 17).

• FG Hamburg, 06.08.2026 - 5 K 32/26

  Kindergeld: Kein Kindergeld für eine nicht freizügigkeitsberechtigte Klägerin …

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind setzt offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, C-200/02, Zhu und Chen, Slg. 2004 1, 9925; ausführlich BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024, 1 C 5/23, ZAR 2024, 351).

  Rn. 32 (2) Dabei muss der Unionsbürger aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigt sein, also nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG selbst über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2024, 1 C 5/23, ZAR 2024, 351; vom 23. September 2020, 1 C 27/19; NVwZ 2021, 164 m.w.N.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Januar 2023, 2 K 2118/17, juris).

  Rn. 33 (3) Ausreichend ist es nach § 4 FreizügG/EU, wenn die Familienangehörigen des Unionsbürgers über die ausreichenden Existenzmittel verfügen und ihn fortdauernd und regelmäßig unterstützen, diese Mittel dem Unionsbürger mithin zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2024, 1 C 5/23, ZAR 2024, 351; vom 20. Oktober 1993, 11 C 1/93, BVerwGE 94, 239; vgl. auch EuGH, Urteile vom 16. Juli 2015, C-218/14, NVwZ 2015, 1431; vom 19. Oktober 2004, C-200/02, Zhu und Chen, Slg. 2004 1, 9925).

• OVG Bremen, 02.07.2025 - 2 LB 85/25

  Altausweisung; Ausreichende Existenzmittel; Ausweisung; Einreise- und …

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein minderjähriges Kind setzt offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf (…EuGH, 19.10.2004 - C-200/02, Zhu und Chen, juris Rn. 45; ausführlich BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23, juris Rn. 20 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 11.02.2025 - 2 PA 318/24, juris Rn. 25).

  Es darf in den Voraussetzungen für die Gewährung nicht strenger sein als das Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG , die darauf anzuwenden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 19 und Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23, juris Rn. 21;… EuGH, Urt. v. 12.03.2014 - C-456/12, juris Rn. 50 und 61 …und Urt. v. 14.11.2017 - C-165/16, Lounes, juris Rn. 45 und 61).

  c) Die Voraussetzungen für ein aus Art. 21 AEUV folgendes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23, juris Rn. 23 ff.) sind vorliegend erfüllt.

  aa) Die bulgarische Tochter des Klägers ist in der Bundesrepublik Deutschland geboren, also in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und sie hält sich seitdem auch unverändert im Bundesgebiet auf (BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23, juris Rn. 24).

  Über ein eigenständiges Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat verfügt die minderjährige Unionsbürgerin jedenfalls dann, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG erfüllt, also über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt (…BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 27.19, juris Rn. 31 und Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23, juris Rn. 27;… EuGH, Urt. v 10.10.2013 - C-86/12, juris Rn. 27).

• VG München, 17.04.2025 - M 27 K 23.3732

  Ausländerrecht, Bosnische Staatsangehörige, Freizügigkeitsrecht, …

  Rn. 20 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 13).

  Ein Drittstaatsangehöriger, der von dem Unionsbürger keinen Unterhalt erhält, kann sich nicht auf Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der RL 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, (Freizügigkeitsrichtlinie) und § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. d FreizügG/EU berufen (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 18).

  Dieses Aufenthaltsrecht steht auf einer Stufe mit den Freizügigkeitsrechten aus der Freizügigkeitsrichtlinie (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Im Einzelnen setzt das aus Art. 21 Abs. 1 AEUV folgende Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen voraus, dass sich der minderjährige Unionsbürger, von dem es abgeleitet wird, in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, als demjenigen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, dass der Drittstaatsangehörige tatsächlich die Sorge für diesen Unionsbürger ausübt, und dass der Unionsbürger aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigt ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 5.23 - juris Rn. 22 f. m.V.a. EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 29;… U.v. 8.11.2012 - Iida, C-40/11 - juris Rn. 68 f.;… U.v. 19.10.2004 - Zhu und Chen, C-200/02 - Rn. 45).

• OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …

  Zwar sind insoweit auch Einkünfte zu berücksichtigen, die ein Elternteil ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im Mitgliedstaat erwirtschaftet (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.10.2019 - C-93/18 , juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5/23, juris Rn. 27).

  Denn der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind setzt offenkundig voraus, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei diesem aufhalten darf (…EuGH, 19.10.2004 - C-200/02, Zhu und Chen, juris Rn. 45; ausführlich BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5/23, juris Rn. 20 ff.).

  Der Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 AEUV ist indes nur eröffnet, wenn der minderjährige Unionsbürger aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigt ist (BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5/23, juris Rn. 27).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2026 - 6 MB 4/26

  Aufenthaltsrecht einer Drittstaatsangehörigen primärrechtlich abgeleitet aus AEUV …

  Im Ausgangspunkt geht es zutreffend davon aus, dass ausschließlich Konstellationen erfasst werden sollen, in denen der Drittstaatsangehörige, der zur Familie des Unionsbürgers gehört, nicht die Voraussetzungen anderer Bestimmungen, insbesondere des für die Familienzusammenführung geltenden nationalen Rechts erfüllt, um ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zu erhalten, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt (…EuGH, Urt. v. 08.05.2025 - C-130/24 -, juris Rn. 29 f.; BVerwG, Urt. v. 13.06.2024 - 1 C 5.23 -, juris Rn. 33 ff. m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2026 - L 9 AS 2184/26
  Aus diesem Grund wird im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung auch das deutsche Recht dahin verstanden, dass eine Arbeitsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten konkreten Beruf ausreicht (vgl. generell BVerwG, Urteil vom 13.06.2024 - 1 C 5/23 -, Rn. 32, juris; konkret zur dauernden Arbeitsunfähigkeit VG München…, Beschluss vom 21.6.2023 - M 4 K 21.2606 -, Rn. 58, juris; VG Aachen…, Beschluss vom 19.10.2020 - 8 L 1413/19 -, Rn. 19, juris;… ebenso Berlit, in: GK-AufenthG, § 4a FreizügG/EU Rn. 67;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 4a FreizügG/EU Rn. 60;… Tewocht, in: BeckOK Ausländerrecht, FreizügG/EU, § 4a Rn. 32a).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2025 - 18 A 620/22
  Rn. 26 vgl. z. B. EuGH, Urteile vom 8. Mai 2025, C-130/24, vom 25. April 2024, C-420/22 u. a., vom 22. Juni 2023, C-459/20, vom 7. September 2022, C-624/20, vom 27. Februar 2020, C-836/18, und vom 30. Juni 2016, C-115/15, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2024 - 1 C 5.23 -, juris, Rn. 24 und 37, und vom 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris, Rn. 34 f.,.
• OVG Niedersachsen, 06.08.2025 - 13 LC 131/24

  Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit; Berufung; Daueraufenthaltsrecht; Ermessen; volle …

  aa) Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsberechtigung und auch der Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. für die Verlustfeststellung: BVerwG, Urt. v. 13.6.2024 - BVerwG 1 C 5.23 -, juris Rn. 13;… Senatsbeschl. v. 21.6.2017 - 13 LA 27/17 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N., und für die Abschiebungsandrohung: Hessischer VGH, Beschl. v. 7.11.2024 - 3 B 1575/23 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2024 - 12 S 1696/23

  Einziehung einer Aufenthaltskarte; Anordnung der sofortigen Vollziehung von …

  Die Regelung besteht in der verbindlichen, vollstreckbaren Verpflichtung des Adressaten zur Herausgabe der Karte (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2024 - 1 C 5.23 -, ZAR 2024, 351 Rn. 15; Bayerischer VGH;… Urteil vom 16.11.2022 - 20.2616 -, juris Rn. 52).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2026 - 6 MB 40/25

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte …
• BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24

  Dienstpostenwechsel innerhalb eines Bundeswehrkrankenhauses; Untätigkeits-)Antrag …
• VGH Bayern, 30.10.2025 - 2 N 21.1661

  Normenkontrollantrag, Rechtschutzbedürfnis, Zahl der Wohnungen, Entzug von …
• VG Gera, 09.07.2025 - 6 K 364/25

  Unzulässigkeit einer vor Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobenen und …
• VG Gera, 28.04.2025 - 4 E 802/25

  Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung - "Königreich Deutschland"