Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 44 Satz 1 StPO
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 46 StPO, § ... 346 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 32d Sätze 1 u. 2 StPO, § 300 StPO, § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 346 Abs. 1 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 1 StPO, § 299 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 345 Abs. 1 S. 1; StPO § 346 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Wiedereinsetzung wegen Versäumnissen des Pflichtverteidigers
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- EGMR, 22.03.2007 - 59519/00
Auszug aus BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Es kann offenbleiben, ob ein "offenkundiger Mangel" der Verteidigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteile vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - Czekalla/Portugal Tz. 59 ff. und vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 122, 133) darin zu sehen sein könnte, dass der Pflichtverteidiger nach seiner erneuten Bestellung das Rechtsmittel nicht innerhalb der noch laufenden Monatsfrist begründet hat.Etwaige Versäumnisse eines Pflichtverteidigers können dem Staat nur ausnahmsweise angelastet werden, da die Führung der Verteidigung Sache des Angeklagten und seines Pflicht- oder Wahlverteidigers ist (EGMR, Urteil vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 133).
Für Behörden und Gerichte besteht eine Verpflichtung zum Eingreifen nur, wenn das Versagen eines Pflichtverteidigers für die Justiz offenkundig ist oder sie davon unterrichtet wird (EGMR, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - Czekalla/Portugal Tz. 59 ff. und vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 122, 133;… BGH, Beschlüsse vom 20. August 2022 - 1 StR 33/22 Rn. 8 …und vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20, BGHR StPO § 44 Verschulden 12 Rn. 7).
- EGMR, 10.10.2002 - 38830/97
Rechtssache C. gegen PORTUGAL
Auszug aus BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Es kann offenbleiben, ob ein "offenkundiger Mangel" der Verteidigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteile vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - Czekalla/Portugal Tz. 59 ff. und vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 122, 133) darin zu sehen sein könnte, dass der Pflichtverteidiger nach seiner erneuten Bestellung das Rechtsmittel nicht innerhalb der noch laufenden Monatsfrist begründet hat.Für Behörden und Gerichte besteht eine Verpflichtung zum Eingreifen nur, wenn das Versagen eines Pflichtverteidigers für die Justiz offenkundig ist oder sie davon unterrichtet wird (EGMR, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - Czekalla/Portugal Tz. 59 ff. und vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 122, 133;… BGH, Beschlüsse vom 20. August 2022 - 1 StR 33/22 Rn. 8 …und vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20, BGHR StPO § 44 Verschulden 12 Rn. 7).
- BGH, 20.04.2022 - 1 StR 33/22
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist (Rückgabe der Sache …
Auszug aus BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Denn der Angeklagte, der versäumt hat, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine Revisionsbegründung abzugeben (§ 299 StPO), hat, wie vom Generalbundesanwalt ausgeführt, sein eigenes etwaiges fehlendes Verschulden an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (§ 44 Satz 1 StPO) nicht dargelegt und die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO insoweit versäumt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 2022 - 1 StR 33/22 Rn. 7 …und vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19 Rn. 11).Für Behörden und Gerichte besteht eine Verpflichtung zum Eingreifen nur, wenn das Versagen eines Pflichtverteidigers für die Justiz offenkundig ist oder sie davon unterrichtet wird (EGMR, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - Czekalla/Portugal Tz. 59 ff. und vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 122, 133; BGH, Beschlüsse vom 20. August 2022 - 1 StR 33/22 Rn. 8 …und vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20, BGHR StPO § 44 Verschulden 12 Rn. 7).
- BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17
Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei …
Auszug aus BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof die Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers zurückgegeben hat, betreffen vornehmlich solche Konstellationen, in denen der Verteidiger überhaupt nicht mehr auf Justizschreiben reagiert hat (…etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 299/20 Rn. 2;… vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18 Rn. 2 und vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17 Rn. 2). - BGH, 12.10.2022 - 4 StR 319/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeitsvoraussetzungen: Frist, …
Auszug aus BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten; auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verteidigers kommt es hingegen nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 4 StR 319/22, NStZ-RR 2022, 378). - BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Anlastung von Versäumnissen eines …
Auszug aus BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Für Behörden und Gerichte besteht eine Verpflichtung zum Eingreifen nur, wenn das Versagen eines Pflichtverteidigers für die Justiz offenkundig ist oder sie davon unterrichtet wird (EGMR, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - Czekalla/Portugal Tz. 59 ff. und vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 122, 133;… BGH, Beschlüsse vom 20. August 2022 - 1 StR 33/22 Rn. 8 und vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20, BGHR StPO § 44 Verschulden 12 Rn. 7). - BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20
Recht auf effektive und wirksame Verteidigung (Recht auf ein faires Verfahren: …
Auszug aus BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof die Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers zurückgegeben hat, betreffen vornehmlich solche Konstellationen, in denen der Verteidiger überhaupt nicht mehr auf Justizschreiben reagiert hat (etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 299/20 Rn. 2;… vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18 Rn. 2 …und vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17 Rn. 2). - BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18
Strafverfahren: "Offenkundiger Mangel" der Verteidigung bei unterlassener …
Auszug aus BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof die Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers zurückgegeben hat, betreffen vornehmlich solche Konstellationen, in denen der Verteidiger überhaupt nicht mehr auf Justizschreiben reagiert hat (…etwa BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 299/20 Rn. 2; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18 Rn. 2 …und vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17 Rn. 2). - BGH, 07.08.2019 - 3 StR 165/19
Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei …
Auszug aus BGH, 22.07.2024 - 1 StR 165/24
Denn der Angeklagte, der versäumt hat, zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine Revisionsbegründung abzugeben (§ 299 StPO), hat, wie vom Generalbundesanwalt ausgeführt, sein eigenes etwaiges fehlendes Verschulden an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist (§ 44 Satz 1 StPO) nicht dargelegt und die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO insoweit versäumt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 2022 - 1 StR 33/22 Rn. 7 und vom 7. August 2019 - 3 StR 165/19 Rn. 11).
- BGH, 15.04.2026 - 1 StR 63/26
Begründen der Revision innerhalb der Monatsfrist
Es kann offenbleiben, ob ein 'offenkundiger Mangel' der Verteidigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - Czekalla/Portugal, NJW 2003, 1229) darin zu sehen sein könnte, dass der Pflichtverteidiger das Rechtsmittel nicht innerhalb der Monatsfrist begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 1 StR 165/24, BeckRS 2024, 21197 mwN).Für Gerichte besteht eine Verpflichtung zum Eingreifen nur, wenn das Versagen eines Pflichtverteidigers für die Justiz offenkundig ist oder sie davon unterrichtet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 1 StR 165/24, BeckRS 2024, 21197 mwN).
- BGH, 08.01.2025 - 6 StR 417/24
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
c) Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Verurteilten bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteile vom 10. Oktober 2002 - 38830/97 - Czekalla/Portugal Tz. 59 ff. und vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 122, 133), aufgrund dessen sich der Senat veranlasst sehen musste, die Sache zur Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers an das Landgericht zurückzugeben und anschließend gegebenenfalls im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision weiteren Vortrag zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2024 - 1 StR 165/24, Rn. 4 f.; vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17). - BGH, 28.08.2024 - 4 StR 191/24
Verwerfung eine Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts (Frist: Zustellung …
Eine Verpflichtung zum Eingreifen besteht nur, wenn das Versagen eines Verteidigers für die Justiz offenkundig ist oder sie davon unterrichtet wird (EGMR, Urteil vom 22. März 2007 - 59519/00 - Staroszczyk/Polen Tz. 122, 133; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 1 StR 165/24 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 86/24 Rn. 9;… Beschluss vom 12. Januar 2021 - 3 StR 422/20 Rn. 7;… Beschluss vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20 Rn. 5 ff.).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.05.2024 - 1 StR 165/24 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 354a StPO
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine Neuentscheidung über den Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG) - HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 354a StPO
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine Neuentscheidung über den Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG); gefährliche Körperverletzung (Handeln mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Nr. 4 KCanG, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 239a Abs. 2 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 224 Abs. 1 StGB, § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 1 StR 165/24
Damit ist der Schuldspruch an das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 anzupassen (§ 2 Abs. 3 StGB iVm § 354a StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Nr. 4 KCanG;… BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 3 und vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4 f.) und insoweit allein ein Vergehen zu tenorieren.Das Regelbeispiel des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG ist erfüllt, weil die nicht geringe Menge nach wie vor nach einem Grenzwert von 7, 5 Gramm THC zu bestimmen ist (BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7-21 …und vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11-21).
- BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 1 StR 165/24
Damit ist der Schuldspruch an das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 anzupassen (§ 2 Abs. 3 StGB iVm § 354a StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Nr. 4 KCanG; BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 3 …und vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4 f.) und insoweit allein ein Vergehen zu tenorieren.Das Regelbeispiel des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG ist erfüllt, weil die nicht geringe Menge nach wie vor nach einem Grenzwert von 7, 5 Gramm THC zu bestimmen ist (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7-21 und vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11-21).
- BGH, 25.07.2017 - 3 StR 93/17
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene gefährliche …
Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 1 StR 165/24
Der Angeklagte wirkte im weiterhin einschüchternden Beisein seiner drei nach wie vor gewaltbereiten Mittäter und zweier Gehilfen auf V. ein, sodass sich dieser mehr als einem Angreifer gegenübersah und jedenfalls hierdurch das Qualifikationsmerkmal erfüllt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 490/23 Rn. 7; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17 Rn. 8 …und vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5 Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17, BGHSt 63, 138 Rn. 46).
- BGH, 30.06.2015 - 3 StR 171/15
Keine Begehung der gefährlichen Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten …
Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 1 StR 165/24
Der Angeklagte wirkte im weiterhin einschüchternden Beisein seiner drei nach wie vor gewaltbereiten Mittäter und zweier Gehilfen auf V. ein, sodass sich dieser mehr als einem Angreifer gegenübersah und jedenfalls hierdurch das Qualifikationsmerkmal erfüllt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 490/23 Rn. 7;… vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17 Rn. 8 und vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5 Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17, BGHSt 63, 138 Rn. 46). - BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17
Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder; …
Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 1 StR 165/24
Der Angeklagte wirkte im weiterhin einschüchternden Beisein seiner drei nach wie vor gewaltbereiten Mittäter und zweier Gehilfen auf V. ein, sodass sich dieser mehr als einem Angreifer gegenübersah und jedenfalls hierdurch das Qualifikationsmerkmal erfüllt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 490/23 Rn. 7;… vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17 Rn. 8 …und vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5 Rn. 7; Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17, BGHSt 63, 138 Rn. 46). - BGH, 28.11.2023 - 6 StR 490/23
Gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten …
Auszug aus BGH, 15.05.2024 - 1 StR 165/24
Der Angeklagte wirkte im weiterhin einschüchternden Beisein seiner drei nach wie vor gewaltbereiten Mittäter und zweier Gehilfen auf V. ein, sodass sich dieser mehr als einem Angreifer gegenübersah und jedenfalls hierdurch das Qualifikationsmerkmal erfüllt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 490/23 Rn. 7;… vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17 Rn. 8 …und vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5 Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17, BGHSt 63, 138 Rn. 46).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.06.2024 - 1 StR 165/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 354a StPO
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (notwendige Neuentscheidung über den Strafausspruch nach Inkrafttreten des KCanG) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Nr. 4 KCanG, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 239a Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 357 Satz 1 StPO
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
Auszug aus BGH, 12.06.2024 - 1 StR 165/24
Damit ist der Schuldspruch an das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 anzupassen (§ 2 Abs. 3 StGB iVm § 354a StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Nr. 4 KCanG;… BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 3 und vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4 f.) und insoweit allein ein Vergehen zu tenorieren.Dies ist deswegen unumgänglich, weil sich der Strafrahmen nunmehr auf drei Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe beim hier verwirklichten Regelbeispiel des Überschreitens der Schwelle zur nicht geringen Menge (§ 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG) beläuft (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7-21 …und vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11-21), nicht mehr auf ein Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG).
- BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24
Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …
Auszug aus BGH, 12.06.2024 - 1 StR 165/24
Damit ist der Schuldspruch an das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 anzupassen (§ 2 Abs. 3 StGB iVm § 354a StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Nr. 4 KCanG; BGH, Beschlüsse vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 3 …und vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 4 f.) und insoweit allein ein Vergehen zu tenorieren.Dies ist deswegen unumgänglich, weil sich der Strafrahmen nunmehr auf drei Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe beim hier verwirklichten Regelbeispiel des Überschreitens der Schwelle zur nicht geringen Menge (§ 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG) beläuft (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7-21 und vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11-21), nicht mehr auf ein Jahr bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG).
- BGH, 25.07.2017 - 3 StR 93/17
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangene gefährliche …
Auszug aus BGH, 12.06.2024 - 1 StR 165/24
Mithin sah sich der Geschädigte mehr als einem Angreifer gegenüber, sodass das Qualifikationsmerkmal erfüllt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 490/23 Rn. 7; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17 Rn. 8 …und vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5 Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17, BGHSt 63, 138 Rn. 46).
- BGH, 30.06.2015 - 3 StR 171/15
Keine Begehung der gefährlichen Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten …
Auszug aus BGH, 12.06.2024 - 1 StR 165/24
Mithin sah sich der Geschädigte mehr als einem Angreifer gegenüber, sodass das Qualifikationsmerkmal erfüllt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 490/23 Rn. 7;… vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17 Rn. 8 und vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5 Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17, BGHSt 63, 138 Rn. 46). - BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17
Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder; …
Auszug aus BGH, 12.06.2024 - 1 StR 165/24
Mithin sah sich der Geschädigte mehr als einem Angreifer gegenüber, sodass das Qualifikationsmerkmal erfüllt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 490/23 Rn. 7;… vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17 Rn. 8 …und vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5 Rn. 7; Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17, BGHSt 63, 138 Rn. 46). - BGH, 28.11.2023 - 6 StR 490/23
Gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten …
Auszug aus BGH, 12.06.2024 - 1 StR 165/24
Mithin sah sich der Geschädigte mehr als einem Angreifer gegenüber, sodass das Qualifikationsmerkmal erfüllt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 2023 - 6 StR 490/23 Rn. 7;… vom 25. Juli 2017 - 3 StR 93/17 Rn. 8 …und vom 30. Juni 2015 - 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5 Rn. 7;… Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 StR 585/17, BGHSt 63, 138 Rn. 46). - BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64
Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …
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