Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§§ 331 ff. StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 73d Abs. 1 StGB
Einziehung bei Bestechungsdelikten (erlangter Auftrag als durch die Tat Erlangtes: Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Erfüllung des Auftrags; keine Gesamtschuld zwischen Bestechendem und Bestochenen); Wertersatzeinziehung von weitergeleiteter Tatbeute (erforderlicher ... - openjur.de
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§ 73 Abs. 1 Alternative 1, § ... 73c Satz 1 StGB, § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB, § 334 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB, § 301 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 334 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB, § 73d Abs. 1 StGB, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 73d Abs. 2 StGB, § 29 GmbHG, §§ 238 ff. HGB, § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB, § 261 Abs. 7 StGB, § 334 Abs. 1 Satz 1 Variante 3 StGB, § 73a StGB, § 332 StGB, § 154 Abs. 2 StPO, § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 334 StGB, § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB, §§ 421 ff. BGB, § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB
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Kurzfassungen/Presse
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Einziehung von Taterträgen bei Bestechung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (28)
- BGH, 16.04.2024 - 1 StR 204/23
Einziehung (Abgrenzung von für und durch die Tat Erlangtem: Kausalität der Tat …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Nicht jeder Rechtsfehler im Schuldspruch berührt die Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung (BGH, Urteile vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 8-10 …und vom 24. Januar 2024 - 1 StR 218/23 Rn. 10 mwN).Der im Vermögen des Täters als wirtschaftlichen Nutznießers der Tat festgestellte Vorteil muss nach alledem als aus der Tatbeute stammend identifizierbar sein, und zwar in tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 18 …und vom 18. September 2024 - 1 StR 197/24 Rn. 12).
Denn B. beauftragte die Einziehungsbeteiligte ersichtlich nur deswegen fortlaufend, weil ihn der Angeklagte gemäß der Unrechtsvereinbarung regelmäßig entlohnte; daher lässt sich jede weitere Auftragserteilung (auch) auf eine jeweils vorangegangene Bestechungszahlung zurückführen (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 16).
- BGH, 18.09.2024 - 1 StR 197/24
Einziehung von für die Tat Erlangtem (Einziehung beim Gesellschafter einer …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Der im Vermögen des Täters als wirtschaftlichen Nutznießers der Tat festgestellte Vorteil muss nach alledem als aus der Tatbeute stammend identifizierbar sein, und zwar in tatsächlicher Hinsicht (…vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 18 und vom 18. September 2024 - 1 StR 197/24 Rn. 12).Gleiches gilt bei Abschöpfung nicht aus der Tatbeute stammenden Tatlohns, und zwar sowohl im Bereich der Straftatbestände wie etwa der Bestechung zum Schutz der Allgemeinheit, bei denen § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB von vornherein nicht anzuwenden ist, als auch bei Delikten mit einem in seinem Vermögen Geschädigten, sei es eine Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. September 2024 - 1 StR 197/24 Rn. 18-21 mwN).
- BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19
Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Dies ist nicht mehr der Fall, wenn der Übertragung an das angeklagte Gesellschaftsorgan ein Rechtsgrund, insbesondere ein nicht bemakelter Vertrag, zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234 Rn. 37 ff. …und vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 87 ff.).Der Vermögensvorteil darf nicht aus einer legalen Einnahmequelle stammen (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234 Rn. 39;… Beschlüsse vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18 Rn. 17 …und vom 1. August 2019 - 4 StR 477/18 Rn. 15 aE).
- BGH, 12.06.2019 - 3 StR 194/19
Einziehung von Wertersatz bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel (tatsächlich …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Dies führt zwar dazu, dass insgesamt mehr abgeschöpft wird, als an Gewinn aus den Bestechungstaten erlangt wurde, was aber im System der tatbezogenen Einziehung angelegt ist, wonach für jede Straftat einzeln zu prüfen ist, ob der Tatbeteiligte hierdurch etwas erlangt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 Rn. 11; Köhler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 669 (jeweils zu Handelsketten im Betäubungsmittelstrafrecht)). - BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18
Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Den nur mit Nummern versehenen Rechnungen "ohne Angabe der Leistung" (UA S. 319) kommt nicht die erforderliche "Verschleierungsqualität" zu (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 19. November 2024 - 5 StR 401/24 Rn. 12); es fehlt mithin an der nötigen Unrechtssteigerung bei Inverkehrbringen der inkriminierten Gegenstände in den legalen Wirtschaftskreislauf (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 11). - BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Dies ist nicht mehr der Fall, wenn der Übertragung an das angeklagte Gesellschaftsorgan ein Rechtsgrund, insbesondere ein nicht bemakelter Vertrag, zugrunde liegt (…vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234 Rn. 37 ff. und vom 29. Oktober 2021 - 5 StR 443/19 Rn. 87 ff.). - BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17
Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Abzuschöpfen ist mithin der Gewinn (...)"; so auch BGH, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 20/19 Rn. 22; aA - nicht tragend - BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 30 und vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 35). - BGH, 27.04.2022 - 5 StR 278/21
Revision der Nebenbeteiligten gegen die Unternehmensgeldbuße (Ahndungs- und …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Der Bestechungslohn unterliegt gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB einem Abzugsverbot (…vgl. MüKo-StGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73d Rn. 18;… Schönke/Schröder/ Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73d Rn. 5; Köhler, NStZ 2017, 497, 509; Rönnau/Begemeier, NStZ 2020, 1, 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 2022 - 5 StR 278/21, BGHR OWiG § 17 Abs. 4 Vorteil 1 Rn. 41). - BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Zudem können Einziehungen auch auf festgestellte, wenngleich nicht im Schuldspruch erfasste Taten gestützt werden (BGH, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18 Rn. 12 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 570/19 Rn. 12), hier mithin auf die beiden festgestellten Versprechen aus den Unrechtsvereinbarungen. - BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21
Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 1 StR 475/23
Rn. 23 aa) Bei der gebotenen gegenständlichen Betrachtungsweise ist unerheblich, ob das Erlangte beim Täter oder Teilnehmer verbleibt oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er eine unmittelbar aus der Tat gewonnen Verfügungsgewalt später - etwa durch absprachegemäße Weitergabe an einen anderen - aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse - wie etwa bei Beuteteilung oder hier aufgrund einer neuen Tat - gemindert wurde (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 25. April 2024 - 4 StR 456/22 Rn. 50 und vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21 Rn. 30; jeweils mwN;… Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 274/22 Rn. 4). - BGH, 03.04.2019 - 5 StR 20/19
Pflichtwidrige Diensthandlung bei Bestechung und Bestechlichkeit (Amtsträger; …
- BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22
Verbotenes Insidergeschäft; Strafzumessung (Insiderhandel: Handelsvolumen der …
- BGH, 27.11.2024 - 1 StR 473/23
Zusätzliche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Zweck der Norm: Abschöpfung von …
- BGH, 17.01.2019 - 4 StR 486/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Begriff des Erlangens; …
- BGH, 07.02.2023 - 3 StR 274/22
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Beurteilung der Beteiligung an Bandentat unabhängig …
- BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20
Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …
- BGH, 16.05.2023 - 1 StR 472/22
Inbegriffsrüge (keine Pflicht zur Erwähnung aller erhobenen Beweise im Urteil)
- BGH, 24.01.2024 - 1 StR 218/23
Steuerhinterziehung bei Personengesellschaften (Verhältnis von Erklärung zur …
- BGH, 19.11.2024 - 5 StR 401/24
Betrug (Versuch und Vollendung bei Überweisung von Geldern auf Konten sog. …
- BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19
Verschlechterungsverbot (Einziehungsentscheidung)
- BGH, 23.02.2024 - 5 StR 284/23
Einziehung von Taterträgen (drohende doppelte Inanspruchnahme; zivilrechtliche …
- BFH, 29.01.2025 - X R 6/23
Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen
- BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
- BGH, 25.04.2024 - 4 StR 456/22
Betrug (Vermögensverfügung: Unmittelbarkeit, Blankovollmacht, Hingabe …
- BGH, 18.12.2019 - 1 StR 570/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erfordernis der Eigennützigkeit: …
- BGH, 16.09.2021 - 2 StR 51/21
Verwerfung der Revision als unbegründet; Einziehung (Verrechnung mit Taterträgen; …
- BGH, 08.02.2022 - 3 StR 374/21
Korrektur der Anordnung der Einziehung von Wertersatz
- BGH, 16.02.2022 - 4 StR 403/21
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit); Einziehung …
- BGH, 08.06.2026 - 1 StR 497/24 Die Erwerbskosten sind in diesem Zusammenhang ersichtlich als Bemessungsgrundlage dafür zu verstehen, mit welchem Wert der Einsatz des Grundstücks bei Ermittlung des aus der Bestechungstat abzuschöpfenden Gewinns (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23 Rn. 11 mwN) anzusetzen ist.
- BGH, 08.01.2026 - 3 StR 320/25
Anordnung der Einziehung von Taterträgen
Rn. 11 cc) Das Auslegungsergebnis entspricht überdies dem Willen des Gesetzgebers, der mit der Reform des Vermögensabschöpfungsrechts im Jahr 2017 bewusst normative Einschränkungen aufgegeben hat, welche die Rechtsprechung entwickelt hatte, namentlich das - das Bruttoprinzip begrenzende - ungeschriebene Tatbestandsmerkmal eines spezifischen "unmittelbaren" Zusammenhangs, der über die den Regelungen des § 73 Abs. 2 StGB aF (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn. 108) beziehungsweise § 73 Abs. 3 StGB zu entnehmenden Maßgaben deutlich hinausgegangen war (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 47, 67; 18/11640 S. 78; BGH…, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StGB § 73 Abs. 3 Nr. 1 Surrogat 1 Rn. 10; Rönnau/Begemeier, NStZ 2020, 1, 4;… LK/Lohse, StGB, 14. Aufl., § 73 Rn. 37;… zu indirekten Vermögenszuflüssen s. BGH, Urteile vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234 Rn. 34 f.; vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23, wistra 2026, 25 Rn. 12). - BGH, 08.01.2026 - 3 StR 203/25
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausnahmefall des lediglich …
Rn. 9 Bei der gebotenen gegenständlichen Betrachtungsweise ist ferner unerheblich, ob das Erlangte beim Täter oder Teilnehmer verbleibt oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er eine unmittelbar aus der Tat gewonnene Verfügungsgewalt später - etwa durch absprachegemäße Weitergabe an einen anderen - aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse - wie etwa bei Beuteteilung oder aufgrund einer neuen Tat - gemindert wurde (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23, NZWist 2025, 543 Rn. 23; Beschlüsse vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24; vom 9. August 2023 - 3 StR 1/23; vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22;… jeweils aaO; jeweils mwN). - BGH, 12.01.2026 - 1 StR 502/25
Entfall der Einziehungsentscheidung; Verwerfung der Revision
Die Zwischenschaltung der Gesellschaft unterbricht dann in der Regel den erforderlichen Kausal- und Zurechnungszusammenhang nicht, es sei denn der Übertragung an das angeklagte Gesellschaftsorgan läge ein Rechtsgrund, insbesondere ein nicht bemakelter Vertrag, zugrunde oder der an den Täter übertragene Vermögensvorteil stammte aus einer legalen Quelle (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23 Rn. 12 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 21.01.2025 - 1 StR 475/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 24 Abs. 2 StPO
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (Maßstab; dienstliche Beziehungen als Ablehnungsgrund) - openjur.de
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§ 24 Abs 2 StPO
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StPO § 24 Abs. 2
Zurückweisung des Befangenheitsantrags - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
BGH-Richterin/Angeklagter dienstlich bekannt, (Keine) Besorgnis der Befangenheit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2025, 248
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die …
Auszug aus BGH, 21.01.2025 - 1 StR 475/23
cc) Soweit der Angeklagte A. die Unvollständigkeit der ersten Stellungnahme beanstandet, hat Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer jedenfalls durch ihre zweite Stellungnahme (§ 26 Abs. 3 StPO) ihre Erinnerungslücken eingestanden und damit etwaige Bedenken ausgeräumt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12 Rn. 19 mwN;… Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 278/05 Rn. 10). - BGH, 18.09.2018 - 1 StR 454/18
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes (vorheriges Tätigwerden in der …
Auszug aus BGH, 21.01.2025 - 1 StR 475/23
Nach dem Rechtsgedanken des § 22 Nr. 4 StPO und bei weitem Verständnis des Tatbestandsmerkmals "der Sache" (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. September 2018 - 1 StR 454/18 Rn. 12 f. mwN) wäre eine Befangenheit gegebenenfalls dann zu besorgen, wenn Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer als Oberstaatsanwältin gegen den Angeklagten A. im Zusammenhang mit den Auftragsvergaben durch die Staatsanwaltschaft M. ermittelt hätte. - BGH, 13.10.2005 - 5 StR 278/05
Besorgnis der Befangenheit ("Meinen Sie, dass wir die Anträge noch schneller …
Auszug aus BGH, 21.01.2025 - 1 StR 475/23
cc) Soweit der Angeklagte A. die Unvollständigkeit der ersten Stellungnahme beanstandet, hat Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer jedenfalls durch ihre zweite Stellungnahme (§ 26 Abs. 3 StPO) ihre Erinnerungslücken eingestanden und damit etwaige Bedenken ausgeräumt (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12 Rn. 19 mwN; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 278/05 Rn. 10). - BGH, 14.11.2023 - 4 StR 239/23
Verwerfung eines unzulässige Ablehnungsantrags (enge Auslegung; tauglicher Grund …
Auszug aus BGH, 21.01.2025 - 1 StR 475/23
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines besonnenen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 4 StR 239/23 Rn. 16 mwN). - BGH, 14.11.2012 - 2 StR 391/12
Anzeige der möglichen Befangenheit (vorherige dienstliche Beziehungen zu einem …
Auszug aus BGH, 21.01.2025 - 1 StR 475/23
Denn dienstliche Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten können eine Besorgnis der Befangenheit allenfalls dann begründen, wenn sie besonders eng sind oder sich zu einem engen persönlichen Verhältnis entwickelt haben (BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 StR 391/12 Rn. 6 mwN).
- BGH, 28.05.2025 - 5 StR 622/24
Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs eines Nebenbetroffenen (Zurechnung der …
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines besonnenen Betroffenen und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - 1 StR 475/23 Rn. 7; vom 14. November 2023 - 4 StR 239/23, NStZ-RR 2024, 24, 25 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 08.04.2025 - 1 StR 475/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 264 Abs. 1, Abs. 9 Nr. 1 StGB
Subventionsbetrug (Subventionserheblichkeit der unzutreffenden Tatsachenbehauptungen: hinreichend konkrete Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 263 StGB, § 264 Abs 9 Nr 1 StGB
Strafverurteilung wegen Bestechung u.a.: Anforderungen an einen Betrug bzw. Subeventionsbetrug - IWW
§ 422 Satz 1 StPO, § ... 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB, § 264 StGB, § 263 StGB, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
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StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1
Darlegen der Subventionserheblichkeit klar und unmissverständlich in Bezug auf den konkreten Fall - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.10.2023 - 2 StR 243/22
Subventionsbetrug (Corona-Virus-Soforthilfeprogramm; subventionserhebliche …
Auszug aus BGH, 08.04.2025 - 1 StR 475/23
b) Die Vorschrift des § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB setzt entsprechend dem Gesetzeszweck, die Vergabevoraussetzungen für den Subventionsempfänger möglichst klar erkennbar zu machen, die Bezeichnung bestimmter Tatsachen als subventionserheblich voraus; die Subventionserheblichkeit ist klar und unmissverständlich auf den konkreten Fall bezogen darzulegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22, BGHSt 68, 33 Rn. 13 …und vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17 Rn. 32 f.; jeweils mwN).Eine infolge des Fehlens der Voraussetzungen des § 264 StGB grundsätzlich in Betracht kommende Betrugsstrafbarkeit gemäß § 263 StGB (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22, BGHSt 68, 33 Rn. 32 mwN) ist durch die bisherigen Urteilsfeststellungen gleichfalls nicht belegt.
- BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei …
Auszug aus BGH, 08.04.2025 - 1 StR 475/23
Denn der Annahme eines Vermögensschadens in Form fehlender Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs können bei einem durch Täuschung erlangten Darlehen insbesondere werthaltige und liquide Sicherheiten entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 36/19 Rn. 15;… Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18 Rn. 10; jeweils mwN). - BGH, 22.08.2018 - 3 StR 449/17
Subventionsbetrug (subventionserhebliche Tatsachen; restriktive Interpretation; …
Auszug aus BGH, 08.04.2025 - 1 StR 475/23
b) Die Vorschrift des § 264 Abs. 9 Nr. 1 StGB setzt entsprechend dem Gesetzeszweck, die Vergabevoraussetzungen für den Subventionsempfänger möglichst klar erkennbar zu machen, die Bezeichnung bestimmter Tatsachen als subventionserheblich voraus; die Subventionserheblichkeit ist klar und unmissverständlich auf den konkreten Fall bezogen darzulegen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 243/22, BGHSt 68, 33 Rn. 13 und vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17 Rn. 32 f.; jeweils mwN). - BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18
Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; …
Auszug aus BGH, 08.04.2025 - 1 StR 475/23
Denn der Annahme eines Vermögensschadens in Form fehlender Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs können bei einem durch Täuschung erlangten Darlehen insbesondere werthaltige und liquide Sicherheiten entgegenstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 36/19 Rn. 15; Urteil vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18 Rn. 10; jeweils mwN). - BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23
Einziehung ersparter Aufwendungen (Erlangen von ersparten Steuern nur durch den …
Auszug aus BGH, 08.04.2025 - 1 StR 475/23
Zur Kompensation ist es ausreichend, dies festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 1 StR 393/23 Rn. 3).
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Rechtsprechung
| BGH, 01.04.2025 - 1 StR 475/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 154 Abs 1 Nr 1 StPO, § 154 Abs 2 StPO
Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Verfahrenseinstellung wegen Verkürzung des Einkommensteuer bei fehlender Berechnungsdarstellung - IWW
§ 154 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
BGH bestätigt Verurteilung von Ex-Oberstaatsanwalt wegen Korruption
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.2025 - 1 StR 393/23
Einziehung ersparter Aufwendungen (Erlangen von ersparten Steuern nur durch den …
Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 475/23
Auch mit Blick auf die durchgehende Vollstreckung von Untersuchungshaft seit dem 28. Januar 2022 ist es zur Kompensation noch ausreichend, dies festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 1 StR 393/23 Rn. 3). - BGH, 17.10.2024 - 1 StR 170/24
Steuerhinterziehung (erforderliche Darstellung der Besteuerungsgrundlagen in den …
Auszug aus BGH, 01.04.2025 - 1 StR 475/23
Zu den Fällen Ziffer 157, 158, 160, 162 und 164 der Anklageschrift, in denen der Angeklagte wegen Verkürzung von Einkommensteuer verurteilt ist, fehlt eine Berechnungsdarstellung (vgl. dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2024 - 1 StR 170/24 Rn. 3 mwN).
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