Rechtsprechung
| OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23 - 1 W 26/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberlandesgericht Bremen
BGB § 420; ZPO § 104, § 528 Abs. 2 S. 2; RVG § 7 Abs. 2, § 60; RVG VV Nr. 1008, Nr. 3100, Nr. 7008
Zivilprozessrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt - Zivilprozessrecht, Kostenfestsetzungsverfahren; Streitgenossen; Rechtsanwaltsvergütung; ...
- rechtsportal.de
Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt - Zivilprozessrecht, Kostenfestsetzungsverfahren; Streitgenossen; Rechtsanwaltsvergütung; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenfestsetzung bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch gemeinsamen Rechtsanwalt?
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Kostenerstattung im Streitgenossenprozess; Verteilung der zu erstattenden Kosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt; Umfang der Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 1008; Umfang der Kostenerstattung ...
Verfahrensgang
- LG Bremen, 10.05.2023 - 4 O 2158/20
- LG Bremen, 13.07.2023 - 4 O 2158/20
- OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23 - 1 W 26/23
- OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 23/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.11.2022 - VI ZR 379/21
Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder …
Auszug aus OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23
Hier gilt der Grundsatz, dass jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskosten gegen den Prozessgegner Anteilsgläubiger gemäß § 420 BGB ist (siehe BGH…, Beschluss vom 16.05.2013 - IX ZB 152/11, juris Rn. 8, NJW 2013, 2826;… Beschluss vom 20.06.2017 - VI ZB 55/16, juris Rn. 16, NJW-RR 2018, 124; Urteil vom 08.11.2022 - VI ZR 379/21, juris Rn. 17, MDR 2023, 395).Der einzelne Streitgenosse kann daher von der Gegenseite nur den auf ihn entfallenden Kostenanteil beanspruchen, dessen Höhe sich wiederum nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen und deren Beteiligung am Prozess bestimmt (siehe BGH, Urteil vom 08.11.2022 - VI ZR 379/21, juris Rn. 17, MDR 2023, 395), sofern nicht ausnahmsweise ein anderes gelten sollte, wenn z.B. der Kostenanteil eines Streitgenossen von diesem uneinbringlich sein sollte und daher die übrigen Streitgenossen im Rahmen des § 7 Abs. 2 RVG auch hierfür aufkommen müssen und daher auch diese Kosten gegen den Gegner festgesetzt bekommen können (siehe BGH…, Beschluss vom 19.09.2017 - VI ZB 72/16, juris Rn. 21, MDR 2018, 117).
- OLG Bremen, 19.04.2018 - 1 W 40/17
Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Vertretung der Hauptpartei und des …
Auszug aus OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23
Allerdings ist entgegen der Auffassung der Kläger wie auch der Beschwerde die Erhöhungsgebühr nach RVG VV Nr. 1008 (Mehrvertretungsgebühr) von 0, 6 nicht auf den gesamten Gegenstandswert zu berechnen, sondern nur in der Höhe, in der mehrere Auftraggeber an dem Verfahrensgegenstand beteiligt waren (siehe die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 19.04.2018 - 1 W 40/17, juris Rn. 23, FA 2018, 310), dies ist hier nur hinsichtlich des Klagantrags zu 4. der Fall mit einem Gegenstandswert von EUR 2.562.984,-.Die Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO ist für jeden einzelnen Streitgenossen einzeln zu berücksichtigen (siehe die Rechtsprechung des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 19.04.2018 - 1 W 40/17, juris Rn. 27, FA 2018, 310).
- BGH, 20.06.2017 - VI ZB 55/16
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen …
Auszug aus OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23
Hier gilt der Grundsatz, dass jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskosten gegen den Prozessgegner Anteilsgläubiger gemäß § 420 BGB ist (siehe BGH…, Beschluss vom 16.05.2013 - IX ZB 152/11, juris Rn. 8, NJW 2013, 2826; Beschluss vom 20.06.2017 - VI ZB 55/16, juris Rn. 16, NJW-RR 2018, 124;… Urteil vom 08.11.2022 - VI ZR 379/21, juris Rn. 17, MDR 2023, 395).
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 72/16
Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen …
Auszug aus OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23
Der einzelne Streitgenosse kann daher von der Gegenseite nur den auf ihn entfallenden Kostenanteil beanspruchen, dessen Höhe sich wiederum nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen und deren Beteiligung am Prozess bestimmt (siehe BGH…, Urteil vom 08.11.2022 - VI ZR 379/21, juris Rn. 17, MDR 2023, 395), sofern nicht ausnahmsweise ein anderes gelten sollte, wenn z.B. der Kostenanteil eines Streitgenossen von diesem uneinbringlich sein sollte und daher die übrigen Streitgenossen im Rahmen des § 7 Abs. 2 RVG auch hierfür aufkommen müssen und daher auch diese Kosten gegen den Gegner festgesetzt bekommen können (siehe BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - VI ZB 72/16, juris Rn. 21, MDR 2018, 117). - BGH, 16.05.2013 - IX ZB 152/11
Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers …
Auszug aus OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23
Hier gilt der Grundsatz, dass jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskosten gegen den Prozessgegner Anteilsgläubiger gemäß § 420 BGB ist (siehe BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - IX ZB 152/11, juris Rn. 8, NJW 2013, 2826;… Beschluss vom 20.06.2017 - VI ZB 55/16, juris Rn. 16, NJW-RR 2018, 124;… Urteil vom 08.11.2022 - VI ZR 379/21, juris Rn. 17, MDR 2023, 395). - KG, 17.08.2006 - 5 W 21/06
Fehlende Beschwerdesumme nach Teilabhilfe
Auszug aus OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 W 24/23
Der Gegenstandswert der sofortigen Beschwerden gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse 5 und 7 bestimmt sich jeweils nach dem Wert der verfolgten Herabsetzung der Kostenfestsetzung, wobei jeweils die verbleibende Beschwer nach der erfolgten teilweise Abhilfe durch das Landgericht zugrunde zu legen war (siehe KG Berlin, Beschluss vom 17.08.2006 - 5 W 21/06, juris Rn. 7, MDR 2007, 235).
- OLG Bremen, 23.11.2023 - 1 Ws 23/23
Streitgenossen, Kostenfestsetzung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 W 24/23 // 1 W 25/23 // 1 W 26/23 = 4 O 2158/20 Landgericht Bremen. - LG Arnsberg, 18.09.2025 - 5 O 27/17
Kostenfestsetzung, Verzinsungsbeginn, Gläubigermehrheit, Streitgenossen
Rn. 16 Sind - wie hier - mehrere Streitgenossen nach der Kostengrundentscheidung Kostengläubiger, ohne dass besondere Beteiligungsverhältnisse angegeben sind, ist zu beachten, dass sie - mangels einer dies festlegenden gesetzlichen Bestimmung - in der Regel keine Gesamtgläubiger, sondern Anteilsgläubiger gem. § 420 BGB sind (…BGH BeckRS 2022, 39616 Rn. 16 f.;… NJW 2017, 3788 Rn. 20; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.10.2023 - 6 W 103/23; OLG Bremen BeckRS 2023, 34668; OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 5976).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
VVG § 115 Abs. 1 ; VVG § 11 ; BGB § 249
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; Erstattung der von der Krankenkasse getragenen Kosten für die Behandlung eines Geschädigten ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 19.04.2023 - 6 O 83/22
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (45)
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
2.4.6 Die stationäre Behandlung des Versicherten der Klägerin war dieser gegenüber vom Leistungserbringer - Krankenhaus - pauschaliert nach dem sog. Fallpauschalensystem (DRG - Diagnosis Related Groups) abzurechnen (§ 17b Abs. 1 Satz 3 KHG, § 2 Abs. 1 und 2 KHEntgG; vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 / 1 BvR 1474/17 / 1 BvR 2207/17 [juris Rn. 2];… OLG Hamm, Urt. v. 23.06.2009 - 9 U 150/08 [juris Rn. 23];… BeckOK/KHR - Vollmöller, 01.12.2023, § 17b KHG Rn. 3), was vorliegend mit der DRG-Fallpauschale I20B "Eingriffe am Fuß mit mehreren komplexen Eingriffen oder hochkomplexem Eingriff oder Teilwechsel Endoprothese des unteren Sprunggelenks oder bei Zerebralparese oder mit komplexem Eingriff und komplexer Diagnose oder mit Eingriff an Sehnen des Rückfußes" (siehe Ausdruck aus dem sog. DRG-Grouper, Anlage K 2 [AHK I/3]) - nebst Zuschlägen (§ 17b Abs. 1a KHG; Anlage K 3 [AHK I/4 f.]) - geschehen ist.Die jeweils gegenüber dem Sozialversicherungsträger abgerechnete DRG-Fallpauschale wird durch die Kodierung von Haupt- und Nebendiagnosen anhand der International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (ICD) sowie von Operationen und therapeutischen Prozeduren anhand eines Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) in einer ökonomisch-medizinischen Softwareanwendung (sog. DRG-Grouper; vgl. dazu Lungstras /Bockholdt, NZS 2021, 1 [9 f.]) "angesteuert" (vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 / 1 BvR 1474/17 / 1 BvR 2207/17 [juris Rn. 2];… OLG Oldenburg, Urt. v. 21.01.2009 - 5 U 24/08 [juris Rn. 19]; Lungstras /Bockholdt, NZS 2021, 1 [5 ff.]).
Dies ganz abgesehen davon, dass es nicht nur auf Grund der Komplexität des Fallpauschalensystems in erheblichem Maße zu Fehlkodierungen der für die Abrechnung maßgeblichen Diagnosen und Prozeduren kommt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 / 1 BvR 1474/17 / 1 BvR 2207/17 [juris Rn. 3]), wobei schon geringfügig von den tatsächlichen abweichende Hauptdiagnosen oder unzutreffend angegebene Nebendiagnosen zur Eingruppierung in eine deutlich höher bezahlte DRG-Fallgruppe oder in einen deutlich höher vergüteten Schweregrad führen (…vgl. BSG, Urt. v. 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R [juris Rn. 19] m. w. N.), sondern vielmehr auch davon, dass darüber hinaus durch die unterschiedliche - zulässige - Kombination verschiedener Parameter bei der Eingabe Grauzonen und Optimierungsmöglichkeiten für den abgerechneten Erlös bestehen (vgl. Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [149 f.]), weshalb eine belastbare eigenständige Prüfung der Erforderlichkeit und tatsächlichen Durchführung der vom Leistungserbringer abgerechneten Behandlung durch den Regressschuldner nur bei Vorlage aussagekräftiger Behandlungsunterlagen - insbesondere wie hier eines Operationsberichts - erfolgen kann (vgl. auch Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [149]).
- OLG Stuttgart, 19.12.2023 - 12 U 17/23
Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
2.4.2 Ferner kann der Versicherer von dem geschädigten Dritten - oder hier der Klägerin als dessen Rechtsnachfolgerin (§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X; vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2023 - 12 U 17/23 [BeckRS 2023, 37396 Rn. 30];… OLG Köln, Beschl. v. 20.10.2010 - 3 W 55/10 [juris Rn. 1];… Stiefel/Mayer - Jahnke, Kraftfahrtversicherung, 19. Aufl. 2017, § 119 VVG Rn. 30; Werner, NJW-Spezial 2022, 9 [9]) - Auskunft verlangen, soweit diese zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist (§ 119 Abs. 3 Satz 1 VVG); Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Dritten billigerweise zugemutet werden kann (§ 119 Abs. 3 Satz 2 VVG).Zwar waren diese Operation und deren Gegenstand - sowie der zugehörige Operationenschlüssel (5-796.KU) - unter der "Therapie" auch in dem dem (Korrespondenten des) Beklagten von der Klägerin bereits überlassenen Entlassbrief des ... (Anlage K 7, Seite 1 [AHK I/11]) aufgeführt; dies lässt indes das berechtigte Interesse des Beklagten als Versicherer des Schädigers nicht entfallen, zur Prüfung den auch den Angaben im Entlassbrief zugrunde liegenden Operationsbericht als unmittelbare Quelle der erforderlichen Informationen über die durchgeführten operativen Maßnahmen zu erhalten (…vgl. auch OLG Bamberg, Urt. v. 24.01.2023 - 5 U 472/21 [juris Rn. 6]; a. A. - obiter dictum - OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2023 - 12 U 17/23 [BeckRS 2023, 37396 Rn. 27] unter Verweis auf OLG Stuttgart, Urt. v 21.09.2023 - 13 U 57/23).
Denn der Ausdruck aus dem sog. DRG-Grouper hat keinen über ein Abrechnungsschreiben des Leistungserbringers (…vgl. zum "Eigenbeleg" auch OLG Jena, Urt. v. 15.05.2012 - 4 U 661/11 [juris Rn. 61];… OLG Frankfurt, Urt. v. 04.11.2008 - 8 U 158/08 [juris Rn. 22];… BeckOK/SozR - von Koppenfels-Spies, 01.12.2023, § 116 SGB X Rn. 6; Wieland, NZV 2022, 178 [179]) hinausgehenden eigenständigen Erklärungs- und ebenso wenig einen Beweiswert, da es sich - lediglich - um eine softwaregestützte Erstellung der Abrechnung der Krankenhausleistungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger handelt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2023 - 12 U 17/23 [BeckRS 2023, 37396 Rn. 25 f.]; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [148]).
- OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11
Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Dabei hat der gesetzliche Forderungsübergang auf die Darlegungs- und Beweislast für den geltend gemachten Schaden weder bezüglich haftungsbegründender noch haftungsausfüllender Kausalität grundsätzlich Einfluss (arg. §§ 412, 404 BGB;… vgl. auch BGH, Urt. v. 23.06.2020 - VI ZR 435/19 [juris Rn. 10];… Urt. v. 24.04.2012 - VI ZR 329/10 [juris Rn. 21];… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2015 - 4 U 32/14 [juris Rn. 120]; OLG Jena, Urt. v. 15.05.2012 - 4 U 661/11 [juris Rn. 60];… Ruland/Becker/Axer - Plagemann/Fischer, SRH, 7. Aufl. 2022, § 10 Rn. 5;… Wussow - Schneider, UnfallhaftpflichtR, 17. Aufl. 2021, § 36 Rn. 44; Werner, NJW-Spezial 2022, 9 [9]; Wieland, NZV 2022, 178 [180]; Lang, RuS 2023, 930 [930]; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [148] m. w. N.).Soweit es sich bei den von der Klägerin dem (Korrespondenten des) Beklagten vorgerichtlich überlassenen Unterlagen um öffentliche Urkunden handelt, führt dies ebenfalls zu keinem abweichenden Ergebnis, denn diese erbringen - allenfalls - den Beweis, dass die darin beurkundeten Erklärungen abgegeben wurden, nicht aber für deren inhaltliche Richtigkeit (§§ 415, 417 f. ZPO;… vgl. BGH, Urt. v. 15.03.2012 - IX ZR 239/09 [juris Rn. 21];… BeckOK/KHR - Köbler, 01.12.2023, § 301 SGB V Rn. 6; Thomas/Putzo - Seiler, ZPO, 44. Aufl. 2023, § 415 Rn. 4 und § 417 Rn. 2 sowie auch OLG Jena, Urt. 15.05.2012 - 4 U 661/11 [juris Rn. 61]).
Denn der Ausdruck aus dem sog. DRG-Grouper hat keinen über ein Abrechnungsschreiben des Leistungserbringers (vgl. zum "Eigenbeleg" auch OLG Jena, Urt. v. 15.05.2012 - 4 U 661/11 [juris Rn. 61];… OLG Frankfurt, Urt. v. 04.11.2008 - 8 U 158/08 [juris Rn. 22];… BeckOK/SozR - von Koppenfels-Spies, 01.12.2023, § 116 SGB X Rn. 6; Wieland, NZV 2022, 178 [179]) hinausgehenden eigenständigen Erklärungs- und ebenso wenig einen Beweiswert, da es sich - lediglich - um eine softwaregestützte Erstellung der Abrechnung der Krankenhausleistungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger handelt (…vgl. auch OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2023 - 12 U 17/23 [BeckRS 2023, 37396 Rn. 25 f.]; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [148]).
- OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 150/08
DRG-Fallpauschalenkatalog; Fallpauschale; Krankenhausfinanzierung; Vertrag zu …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Dazu schließen die Krankenkassen Verträge über die Erbringung der - u. a. - Sachleistungen, aus denen die hierfür zu leistende - vielfach pauschale - Vergütung folgt (§§ 69 ff. SGB V), deren Wert sie im Regress ersetzt verlangen können (…vgl. BGH, Urt. v. 03.05.2011 - VI ZR 61/10 [juris Rn. 10];… Urt. v. 29.06.2004 - VI ZR 211/03 [juris Rn. 7 ff.]; OLG Hamm, Urt. v. 23.06.2009 - 9 U 150/08 [juris Rn. 28];… Knickrehm/Roßbach/Waltermann, SozR, 8. Aufl. 2023, § 116 SGB X Rn. 27).Bei Sachleistungen des Sozialversicherungsträgers - wie der hier in Frage stehenden Krankenhausbehandlung des Versicherten der Klägerin - kann dieser jedoch nur den Betrag aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs beanspruchen, den er nach den einschlägigen Vorschriften und Verträgen mit den Leistungserbringern an letztere rechtmäßig zu erbringen hat; denn ein weitergehender Anspruchsübergang erfolgt nicht (arg. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X: "soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat"; vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.06.2009 - 9 U 150/08 [juris Rn. 28];… Knickrehm/Roßbach/Waltermann, SozR, 8. Aufl. 2023, § 116 SGB X Rn. 27 f.;… Burmann/Jahnke, PersSchR , 2. Aufl. 2022, Kap. 1 Rn. 556;… BeckOGK - Kater, 01.05.2021, § 116 SGB X Rn. 26a; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [147]; jeweils m. w. N.).
2.4.6 Die stationäre Behandlung des Versicherten der Klägerin war dieser gegenüber vom Leistungserbringer - Krankenhaus - pauschaliert nach dem sog. Fallpauschalensystem (DRG - Diagnosis Related Groups) abzurechnen (§ 17b Abs. 1 Satz 3 KHG, § 2 Abs. 1 und 2 KHEntgG;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.11.2018 - 1 BvR 318/17 / 1 BvR 1474/17 / 1 BvR 2207/17 [juris Rn. 2]; OLG Hamm, Urt. v. 23.06.2009 - 9 U 150/08 [juris Rn. 23];… BeckOK/KHR - Vollmöller, 01.12.2023, § 17b KHG Rn. 3), was vorliegend mit der DRG-Fallpauschale I20B "Eingriffe am Fuß mit mehreren komplexen Eingriffen oder hochkomplexem Eingriff oder Teilwechsel Endoprothese des unteren Sprunggelenks oder bei Zerebralparese oder mit komplexem Eingriff und komplexer Diagnose oder mit Eingriff an Sehnen des Rückfußes" (siehe Ausdruck aus dem sog. DRG-Grouper, Anlage K 2 [AHK I/3]) - nebst Zuschlägen (§ 17b Abs. 1a KHG; Anlage K 3 [AHK I/4 f.]) - geschehen ist.
- BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20
Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Es ist demnach vornehmlich darauf abzustellen, wer die Kosten hätte tragen müssen, wenn die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 27.04.2021 - VIII ZB 44/20 [juris Rn. 12];… Beschl. v. 07.05.2007 - VI ZR 233/05 [juris Rn. 7]).Trotz ursprünglicher Zulässigkeit und Begründetheit der Klage treffen den Kläger folglich nach dem auf der Billigkeitsebene zu berücksichtigenden - Rechtsgedanken des § 93 ZPO gleichwohl die Kosten, wenn der Beklagte keinen Anlass zur gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs gegeben und denselben sofort nach Zustellung der Klage beziehungsweise sofort nach Fälligkeit erfüllt oder den Kläger sonst klaglos gestellt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 27.04.2021 - VIII ZB 44/20 [juris Rn. 12];… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 44. Aufl. 2023, § 91a Rn. 48 m. w. N.).
Der - aufgrund des vorgerichtlichen Verhaltens des Schuldners (und späteren Beklagten) gezogene - Schluss des Gläubigers (und späteren Klägers), er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Recht kommen, ist - insbesondere - gerechtfertigt, wenn der Schuldner eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.04.2021 - VIII ZB 44/20 [juris Rn. 12];… Beschl. v. 22.10.2015 - V ZB 93/13 [juris Rn. 19];… Urt. v. 27.06.1979 - VIII ZR 233/78 [juris Rn. 23];… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 44. Aufl. 2023, § 93 Rn. 5).
- OLG Naumburg, 06.07.2023 - 9 U 125/22
Anspruch gegen eine Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Eine Bindung des Schädigers oder des Gerichts an die Abrechnung des Leistungserbringers - hier des Krankenhauses - besteht insoweit nicht; für eine analoge Anwendung der gesetzlich angeordneten Bindung der (Zivil-)Gerichte an eine unanfechtbare (sozialrechtliche) Entscheidung, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist (§ 118 SGB X;… vgl. dazu im Übrigen auch BGH, Urt. v. 16.03.2021 - VI ZR 773/20 [juris Rn. 20];… Urt. v. 20.10.2011 - III ZR 252/10 [juris Rn. 9];… Urt. v. 05.05.2009 - VI ZR 208/08 [juris Rn. 13];… jurisPK/SGB - Peters-Lange, 01.12.2017, § 118 SGB X Rn. 14;… jurisPK/StVR - Halbach, 03.05.2023, § 118 SGB X Rn. 13 und 15 f.), besteht - schon angesichts der im Rahmen des übergegangenen Anspruches grundsätzlich nach zivilrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden Haftung des Schädigers (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 23.02.2010 - VI ZR 331/08 [juris Rn. 12 ff.]) - weder Anlass noch Raum (…vgl. auch OLG Oldenburg, Urt. v. 19.01.2011 - 5 U 113/10 [juris Rn. 27];… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2015 - 4 U 32/14 [juris Rn. 120];… LG Heilbronn, Urt. v. 02.02.2023 - Rt 6 S 12/22 [juris Rn. 32]; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [148]; Lang, RuS 2023, 930 [931]; a. A. OLG Naumburg, Urt. v. 06.07.2023 - 9 U 125/22 [juris Rn. 73 ff.]; Prelinger , VersR 2022, 1337 [1345]).Die Klägerin ist, soweit sie - wie hier - als Sozialversicherungsträger übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherten regressiert, zur Verarbeitung - auch besonders schützenswerter - personenbezogener Daten, insbesondere auch von Gesundheitsdaten (Art. 4 Nr. 15 DSGVO [VO (EU) 2016/679]), ihres Versicherten befugt, da dies - wie ausgeführt - zur Geltendmachung der auf sie übergegangenen diesbezüglichen Rechtsansprüche erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO [siehe auch den dortigen Erwägungsgrund 52, Satz 3], § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB I sowie § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG [ein überwiegendes Interesse des Versicherten der Klägerin an einem Ausschluss der Verarbeitung besteht schon mit Blick auf dessen Mitwirkungspflicht - dazu gleich nicht]; vgl. LG Heilbronn, Urt. v. 02.02.203 - Rt 6 S 12/22 [juris Rn. 38]; Lang, RuS 2023, 930 [931]; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [153]; a. A. Prelinger , VersR 2022, 1337 [1340]); nichts anderes gilt für die Erhebung und Speicherung von Sozialdaten (§ 67 Abs. 2 Satz 1, § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X), die für die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen erforderlich sind (§ 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 SGB V; vgl. auch Kaboré /Kinast, ZD 2019, 441 [442 f.]; Werner, NJW-Spezial 2022, 9 [10]; a. A. OLG Naumburg, Urt. v. 06.07.2023 - 9 U 125/22 [juris Rn. 59 ff.]; Prelinger , VersR 2022, 1337 [1340 ff.]), sowie deren Nutzung (§ 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X;… vgl. jurisPK/SGB - Mutschler, 04.01.2024, § 100 SGB X Rn. 46;… BeckOGK - Frauhammer, 15.11.2023, § 100 SGB X Rn. 40) und Übermittlung (§ 76 Abs. 2 Nr. 1a SGB X; vgl. auch Werner, NJW-Spezial 2022, 9 [10]; Wieland, NZV 2022, 178 [180]; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [153]).
- BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08
Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
2.2 Die Klägerin macht als Sozialversicherungsträgerin der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 21 Abs. 2 SGB I, §§ 4 Abs. 2, 143 SGB V) auf sie übergegangene Ansprüche (§ 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X; vgl. BGH, Urt. 23.02.2010 - VI ZR 331/08 [juris Rn. 7]) ihres anlässlich des (Verkehrs-)Unfallereignisses vom 20.01.2018 verletzten Versicherten ... geltend.Eine Bindung des Schädigers oder des Gerichts an die Abrechnung des Leistungserbringers - hier des Krankenhauses - besteht insoweit nicht; für eine analoge Anwendung der gesetzlich angeordneten Bindung der (Zivil-)Gerichte an eine unanfechtbare (sozialrechtliche) Entscheidung, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist (§ 118 SGB X;… vgl. dazu im Übrigen auch BGH, Urt. v. 16.03.2021 - VI ZR 773/20 [juris Rn. 20];… Urt. v. 20.10.2011 - III ZR 252/10 [juris Rn. 9];… Urt. v. 05.05.2009 - VI ZR 208/08 [juris Rn. 13];… jurisPK/SGB - Peters-Lange, 01.12.2017, § 118 SGB X Rn. 14;… jurisPK/StVR - Halbach, 03.05.2023, § 118 SGB X Rn. 13 und 15 f.), besteht - schon angesichts der im Rahmen des übergegangenen Anspruches grundsätzlich nach zivilrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden Haftung des Schädigers (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 23.02.2010 - VI ZR 331/08 [juris Rn. 12 ff.]) - weder Anlass noch Raum (…vgl. auch OLG Oldenburg, Urt. v. 19.01.2011 - 5 U 113/10 [juris Rn. 27];… OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2015 - 4 U 32/14 [juris Rn. 120];… LG Heilbronn, Urt. v. 02.02.2023 - Rt 6 S 12/22 [juris Rn. 32]; Burmann/Jahnke, RuS 2023, 145 [148]; Lang, RuS 2023, 930 [931];… a. A. OLG Naumburg, Urt. v. 06.07.2023 - 9 U 125/22 [juris Rn. 73 ff.]; Prelinger , VersR 2022, 1337 [1345]).
- BGH, 03.05.2011 - VI ZR 61/10
Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
2.4.4 Das im Krankenversicherungsrecht geltende Sachleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) führt dazu, dass die Krankenkassen ihren Versicherten - als Sozialversicherungsträger - die Leistungen zu beschaffen haben und sich dazu - u. a. - der Krankenhäuser als Leistungserbringer bedienen (vgl. BGH, Urt. v. 03.05.2011 - VI ZR 61/10 [juris Rn. 10];… Knickrehm/Roßbach/Waltermann, SozR, 8. Aufl. 2023, § 116 SGB X Rn. 27 m. w. N.).Dazu schließen die Krankenkassen Verträge über die Erbringung der - u. a. - Sachleistungen, aus denen die hierfür zu leistende - vielfach pauschale - Vergütung folgt (§§ 69 ff. SGB V), deren Wert sie im Regress ersetzt verlangen können (vgl. BGH, Urt. v. 03.05.2011 - VI ZR 61/10 [juris Rn. 10];… Urt. v. 29.06.2004 - VI ZR 211/03 [juris Rn. 7 ff.];… OLG Hamm, Urt. v. 23.06.2009 - 9 U 150/08 [juris Rn. 28];… Knickrehm/Roßbach/Waltermann, SozR, 8. Aufl. 2023, § 116 SGB X Rn. 27).
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
2.1 Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess ohne Rücksicht auf ihr Verschulden und die materielle Rechtslage - gegenüber dem (späteren) Kläger so war, dass es aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bot, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.09.2022 - XI ZB 4/22 [juris Rn. 27];… Beschl. v. 30.05.2006 - VI ZB 64/05 [juris Rn. 10];… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 44. Aufl. 2023, § 93 Rn. 4; jeweils m. w. N.).Darauf, ob sich der Schuldner - darüber hinaus - in Verzug (§ 286 BGB) befand, kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschl. v. 20.09.2022 - XI ZB 4/22 [juris Rn. 27] m. w. N.).
- BGH, 19.12.2019 - IX ZB 41/19
Veranlassung eines Beklagten zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Das Verhalten des Beklagten vor dem Prozess muss also vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.12.2019 - IX ZB 41/19 [juris Rn. 7];… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 44. Aufl. 2023, § 93 Rn. 4).Bei alledem trifft den Beklagten die Beweislast, dass es an einer Veranlassung zur Klageerhebung fehlte (vgl. BGH, Beschl. v. 19.12.2019 - IX ZB 41/19 [juris Rn. 7];… Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 [juris Rn. 11];… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 44. Aufl. 2023, § 93 Rn. 4; jeweils m. w. N.).
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 32/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
- BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die …
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
- OLG München, 09.10.2008 - 1 U 2500/08
Ärztliche Schweigepflicht bei möglichen Behandlungsfehlern: Anspruch der Erben …
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …
- BGH, 06.12.1988 - VI ZR 76/88
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen über seine …
- BSG, 10.11.1977 - 3 RK 44/75
Verletzung von Auskunftspflichten - Sozialgerichtsbarkeit - Krankenkassenmitglied …
- BGH, 02.10.1984 - VI ZR 311/82
Psychiatrische Behandlung - Krankenunterlagen - Recht auf Einsicht - Ausschluß
- OLG Oldenburg, 21.01.2009 - 5 U 24/08
Fälligkeit der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen
- OLG Celle, 27.02.2024 - 13 U 57/23
Abwägung zwischen dem Erhaltungsinteresse des Urhebers einer Platzgestaltung und …
- OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 8 U 158/08
Arzthaftung: Verfahrensmangel wegen der Nichteinholung eines …
- LG Traunstein, 04.05.2021 - 3 T 312/21
Sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Weigerung, stationäre …
- OLG Bamberg, 24.01.2023 - 5 U 472/21
Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …
- BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05
Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren
- BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19
Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen …
- BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06
Zugang des Abmahnschreibens
- OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18
Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen
- BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei …
- BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03
Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von …
- BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10
Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09
Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
- BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05
Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen - Stolpe
- OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …
- BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20
Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder …
- OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf …
- OLG Schleswig, 30.05.2016 - 7 W 15/16
Keine "Veranlassung zur Klage", wenn der Kläger es unterlässt, berechtigt von der …
- BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78
Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …
- OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Versicherers gegen den Geschädigten
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
- LG Köln, 31.10.2013 - 8 O 33/13
Keine Berücksichtigung von Reparaturkosten kurz vor Unfallereignis bei …
- OLG Oldenburg, 19.01.2011 - 5 U 113/10
- BGH, 09.07.2024 - VI ZR 252/23
Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …
Rn. 17 aa) Ausgehend von dem Grundgedanken, dass die Rechtsposition des Schuldners durch einen Forderungsübergang nicht verschlechtert werden darf (…vgl. Senatsurteil vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 21;… Erman/Martens, BGB, 17. Aufl., § 412 Rn. 2), und dem Grundsatz, dass der Anspruchssteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (…Senatsurteil vom 4. Dezember 2012 - VI ZR 381/11, NJW-RR 2013, 536 Rn. 10), treffen den Sozialversicherungsträger, der den auf ihn übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, im Grundsatz die gleichen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast wie den Geschädigten, würde er den Schadensersatzanspruch selbst geltend machen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 10 [zu § 6 EFZG];… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 331/08, VersR 2010, 550 Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 1 W 24/23, juris Rn. 19;… OLG Hamm, NZV 2024, 133 Rn. 35 f.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 12. März 2015 - 4 U 32/14, juris Rn. 120; OLG Jena, Urteil vom 15. Mai 2012 - 4 U 661/11, BeckRS 2012, 12085;… Giesen in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 11. Aufl., SGB X § 116 Rn. 28a;… von Koppenfels-Spies in Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 72. Ed. 2024, SGB X § 116 Rn. 6; Seiler, VersR 2024, 195, 198; Möhlenkamp, VersR 2024, 209, 210 ff.;… Drewes, NZV 2024, 136 Rn. 10; Lang, r+s 2023, 930; Werner, NJW-Spezial 2022, 9; Wieland, NZV 2022, 178, 179; aA Prelinger, NZV 2024, 233).Rn. 28 Vor diesem Hintergrund stellen die von den Behandlungseinrichtungen erstellten Abrechnungsdaten nach allgemeinen Grundsätzen auch nur einen Anhaltspunkt, aber - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - kein wesentliches bzw. starkes Indiz für die Erbringung und/oder Erforderlichkeit der abgerechneten Leistung dar (…ablehnend zu "Grouper-Ausdrucken" auch OLG Stuttgart, VersR 2024, 716, 718, juris Rn. 31; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 1 W 24/23, juris Rn. 23; aA AG Reutlingen…, Urteil vom 21. April 2021 - 13 C 654/20, juris Rn. 36;… siehe zum Problem von Fehlcodierungen BVerfG, KrV 2019, 12 Rn. 3).
- OLG Stuttgart, 14.03.2025 - 3 U 81/24
Obliegenheitsverletzung bezüglich der Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines …
Rn. 13 Mag über die dogmatische Einordnung im Einzelnen auch gewisse Uneinigkeit bestehen (für Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB: OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 12 U 17/23 -, juris, Rn. 28 ; für Anwendung von § 120 VVG: OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2024 - 12 U 130/23 -, juris; für Zurückbehaltungsrecht aus §§ 119 VVG, 157, 242 BGB: Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 15. Mai 2012 - 4 U 661/11 -, juris, Rn. 71 ff.; für Entfall von Prozesszinsen gemäß § 242 BGB: OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Juli 2024 - 2 U 26/23 -, juris; für angemessene Prüffrist OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 1 W 24/23 -, juris), so besteht Einigkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls insoweit, als dass der Haftpflichtversicherer seine Nichtzahlung dann nicht zu vertreten hat, wenn er sich aufgrund der verweigerten Vorlage der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen durch den Sozialversicherungsträger (oder sonstigen Dritten) kein ausreichend sicheres Bild über den Umfang des erstattungsfähigen Schadens verschaffen kann.Solche detaillierten medizinischen Hintergrunddaten enthält der sog. "Grouper-Auszug" gerade nicht ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 12 U 17/23 -, juris, Rn. 30, 31; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 1 W 24/23 -, juris, Rn. 22, 23).
Rn. 26 Nach allgemeiner Auffassung gibt ein Haftpflichtversicherer, der einem auf Schadensersatz in Geld gerichteten Direktanspruch des Geschädigten gemäß § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ausgesetzt ist, dem Schädiger keinen Anlass zur Klage, wenn der Schädiger auf ein gemäß § 119 Abs. 3 S. 1 VVG berechtigtes Verlangen nach Auskunftserteilung keine Auskünfte erteilt oder wenn der Schädiger auf ein gemäß § 119 Abs. 3 S. 2 VVG berechtigtes Verlangen nach Belegvorlage keine Belege vorlegt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2024 - 1 W 24/23 -, juris, Rn. 18; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30.05.2016 - 7 W 15/16 -, juris Rn. 3;… Schneider in: Langheid/Wandt, VVG, 3. Aufl. 2024, § 119 Rz. 26;… Klimke in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024).
- OLG Stuttgart, 25.07.2024 - 2 U 26/23
Prozess- und Verzugszinsen im Regressverfahren bei nicht vollständig vorgelegten …
- OLG Karlsruhe, 01.07.2024 - 13 U 193/23
Regress des Sozialversicherungsträgers: Darlegungs- und Beweislast, Kosten der …
Hält ein Haftpflichtversicherer vorprozessual eine Forderung des Geschädigten für teilweise oder insgesamt nicht nachvollziehbar, so hat er ferner mitzuteilen, welche Angaben oder Unterlagen er benötigt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2024 - 1 W 24/23, juris Rn. 15 ff.).Soweit aktuell vereinzelt, insbesondere in dem klägerseits zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg 06.07.2023 - 9 U 125/22 - im Anschluss an einen Aufsatz des Klägervertreters Einschränkungen der Darlegungslast der Sozialversicherungsträger und des Prüfungsrechts der Haftpflichtversicherer im Rahmen des Regresses nach § 116 SGB X befürwortet werden (a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2024 - 1 W 24/23, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2023 - 12 U 17/23, juris), betrifft dies allerdings nicht die Frage der Darlegung des Haftungsgrundes und der haftungsbegründenden Kausalität, sondern nur der haftungsausfüllenden Kausalität, das heißt konkret der Höhe der zu ersetzenden Kosten, die erforderlich waren, um die unfallkausale Verletzung zu behandeln (…vgl. OLG Naumburg, a.a.O., juris Rn. 76).
Der Versicherte der Klägerin ist dieser gegenüber nicht nur nach zivilrechtlichen Vorschriften, sondern auch aus dem sozialrechtlichen Verhältnis verpflichtet, die zur Geltendmachung des auf sie übergegangenen Anspruchs nötigen Auskünfte zu erteilen und bei der Durchführung des Regresses mitzuwirken (arg. §§ 60 ff. SGB I; zum Ganzen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2024 - 1 W 24/23, juris Rn. 24 ff. m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 25.09.2024 - 9 U 46/24
Verzinsung einer Regressforderung der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine …
Weil die Frage, welche DRG-Fallpauschale vom Leistungserbringer (Krankenhaus) berechtigterweise gegenüber der Klägerin als Sozialversicherungsträger abgerechnet werden durfte, also auch davon abhängt, dass die den in den sog. DRG-Grouper eingegebenen Operations- und Prozedurenschlüsseln zugrundeliegenden Operationen (und Prozeduren) tatsächlich durchgeführt und zudem in der Softwareanwendung korrekt erfasst wurden, erstreckt sich das Prüfungsrecht des im Regresswege vom Sozialversicherungsträger in Anspruch genommenen Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers - hier der Beklagten - ohne Weiteres auf die tatsächliche Durchführung der der Abrechnung zugrunde gelegten Operationen und Prozeduren und deren Erforderlichkeit (vgl. eingehend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2024 - 1 W 24/23, Rn. 22 ff., juris).Der Ausdruck aus dem DRG-Grouper hat letztlich keinen über ein Abrechnungsschreiben des Leistungserbringers hinausgehenden eigenständigen Erklärungswert (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2024 - 1 W 24/23, Rn. 23, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.12.2023 - 12 U 17/23 , Rn. 26 , juris).
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