Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  KSchG § 1 Abs. 1, § 15 Abs. 3b; BetrVG § 20 Abs. 1; BGB § 126 Abs. 1, § 242, § 612a, § 623; ZPO § 138
  Personenbedingte Kündigung, Rechtsmißbrauch, Kündigungsschutzverfahren, Kündigungsschutzklage, Vorbereitungshandlung, Kündigungsschutzgesetz, Sonderkündigungsschutz, Kündigungsrecht, Öffentlich beglaubigte Erklärung, Betriebsversammlung, Betriebsratswahl, Besonderer ...

• IWW

  § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 623 BGB, § 126 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 128 ZPO, § 282 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 174 BGB, § 174 S. 1 2. HS BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 15 Abs. 3b KSchG, § 69 Abs. 3 ArbGG, § 15 Abs. 3b S. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 167 Abs. 1 SGB IX, § 15 KSchG, § 168 SGB IX, § 242 BGB, §§ 85 ff. SGB IX, Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt, § 4 Satz 1 KSchG, § 15 Abs. 3a KSchG, § 15 Abs. 3b S. 2 KSchG, § 20 Abs. 1 BetrVG, § 1 KSchG, § 626 BGB, § 612a BGB, §242 BGB, § 15 Abs. 3b S. 2 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens

• arbeitsrechtsiegen.de

  Besonderer Kündigungsschutz in der Wartezeit: Gilt er für Betriebsratsgründer?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Sonderkündigungsschutz für den Versuch, in der Probezeit einen Betriebsrat zu gründen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Während der Probezeit kein Sonderkündigungsschutz wegen Absicht der Betriebsratserrichtung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Kein Sonderkündigungsschutz als Betriebsratsinitiator in der Wartezeit

Papierfundstellen

• BB 2026, 378
• NZA-RR 2025, 676

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15

  Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG München, 20.08.2025 - 10 SLa 2/25

  Auch der Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX hängt nach seinem Wortlaut nicht davon ab, ob der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwerbehinderteneigenschaft hat (BAG 22.09.2016, 2 AZR 700/15,Rn. 20;… KR-Gallner/Vannucchi, 14. Auflage 2025, § 173 SGB IX Rn. 16).

  Rn. 69 Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15, juris) hat zur Situation der Schwerbehinderten ausgeführt, das Recht des Arbeitnehmers sich nachträglich auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, unterliege der Verwirkung (§ 242 BGB).

• ArbG München, 12.12.2024 - 38 Ca 3864/24

  Kündigungsschutz, Sonderkündigungsschutz, Betriebsratswahl, Vorfeld-Initiator, …

  Auszug aus LAG München, 20.08.2025 - 10 SLa 2/25

  Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt, Az. 38 Ca 3864/24 wird diese unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert.

  das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.12.2024, AZ: 38 Ca 3864/24, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

  Ordentliche Kündigung - Organstellung

  Auszug aus LAG München, 20.08.2025 - 10 SLa 2/25

  Rn. 83 aa) Es ist mit Treu und Glauben iSv § 242 BGB nicht vereinbar, eine unredlich erworbene Rechtsposition oder eine formale Rechtsposition im Widerspruch zu den zugrundeliegenden vertraglichen Beziehungen auszunutzen (BAG, Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 865/16, Rd. 36, juris).

• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86

  Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot

  Auszug aus LAG München, 20.08.2025 - 10 SLa 2/25

  Es ist dann unerheblich, ob die Kündigung auf einen anderen Kündigungssachverhalt hätte gestützt werden können, weil sich ein möglicherweise vorliegender anderer Grund auf den Kündigungsentschluss nicht kausal ausgewirkt hat und deswegen als bestimmendes Motiv für die Kündigung ausscheidet (BAG; Urteil vom 02.04.1987, 2 AZR 227/86, Rd. 26, juris).
• BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76

  Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG München, 20.08.2025 - 10 SLa 2/25

  Es wird deshalb nur eine Kündigung erfasst, die anlässlich einer Betätigung für die Betriebsratswahl oder im Zusammenhang mit ihr gerade deswegen ausgesprochen wird, um die Wahl dieses Arbeitnehmers zu verhindern oder um den Arbeitnehmer wegen seines Einsatzes bei der Betriebsratswahl zu maßregeln (BAG, Urteil vom 13. Oktober 1977, 2 AZR 387/76, Rn. 37f., juris).
• BAG, 03.04.2025 - 2 AZR 178/24

  Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren

  Auszug aus LAG München, 20.08.2025 - 10 SLa 2/25

  Es ist kein Grund dafür ersichtlich, sich an die Begrifflichkeiten aus § 1 Abs. 2 KSchG anzulehnen, wenn hierdurch nicht ein Bezug zu dieser Vorschrift hergestellt werden sollte (so BAG, Urteil vom 03.04.2025, 2 AZR 178/24, Rd. 16, juris zu § 167 Abs. 1 SGB IX).
• LAG Thüringen, 22.01.2025 - 1 Sa 59/24

  Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sogenannter "Vorfeldinitiator" …

  Auszug aus LAG München, 20.08.2025 - 10 SLa 2/25

  Rn. 68 (1) Wie das Thüringer Landesarbeitsgericht (Urteil vom 22.01.2025,1 Sa 59/24, juris) geht die erkennende Kammer davon aus, dass eine vergleichbare Situation vorliegt, wie sie beim Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen existiert.

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• BAG, 10.09.2026 - 2 AZR 192/25

  Probezeitkündigung - Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. August 2025 - 10 SLa 2/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.