Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 7 EUGrdRCh, § 2 EUV 2016/679, § 2 BDSG, § 42 VwGO
  Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Videoaufzeichnungen in der Berliner S-Bahn

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  7; 8; 16; 51 GrCh, 2; 4; 11; 12; 15; 23; 25; 58; 78 DS-GVO, 2; 4; 9; 34 BDSG, 42 VwGO, 8; 20 BlnDSG
  Verwarnung, Auskunftsanspruch, Herausgabe der Videoaufzeichnungen aus der S-Bahn, Grundrechtsfähigkeit staatlich beherrschter Unternehmen, Klagebefugnis, Videoüberwachung als Verarbeitung personenbezogener Daten, Zurechnung der staatsanwaltlichen Erkenntnismittel, ...

Kurzfassungen/Presse (6)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO hinsichtlich im Rahmen der Videoüberwachung in S-Bahnen erstellten Aufzeichnungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Herausgabepflicht für Videoaufnahmen in der Berliner S-Bahn

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn!

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Lächeln für die Kamera: S-Bahn-Fahrer hat keinen Anspruch auf Kopie des Überwachungsvideos

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

Verfahrensgang

• VG Berlin, 12.10.2023 - 1 K 561.21
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23
• BVerwG, 29.09.2026 - 6 C 9.25

Papierfundstellen

• NJW 2025, 3098
• NVwZ 2025, 1285

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (52)

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• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Denn indem maßgeblich auf die praktische Durchführbarkeit der Identifizierung für den jeweiligen Verantwortlichen abgestellt und eine solche verneint wird, wenn die Identifizierung "einen unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskräften erfordern würde, so dass das Risiko einer Identifizierung de facto vernachlässigbar erschiene" (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 46; so auch EuGH…, Urteil vom 7. März 2024 - C-479/22 P -, juris Rn. 51), ist ein Maßstab der "theoretischen Machbarkeit" bei der Frage der Qualifikation als personenbezogenes Datum i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO abzulehnen (…deutlich Karg, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DatenschutzR, 2. Aufl. 2025, Art. 4 DS-GVO Rn. 60;… Schild, in: BeckOK/DatenschutzR [Stand: 1.11.2024], Art. 4 DS-GVO Rn. 18).

  Rn. 42 (1) Nach den Stimmen, die bereits die Identifizierbarkeit durch einen beliebigen Dritten für ausreichend erachten, um den Anwendungsbereich der Datenschutzgrund-Verordnung generell zu eröffnen, wären die Videoaufnahmen in der S-Bahn als personenbezogene Daten - auch für die Klägerin - einzuordnen (vgl. zu einer solchen "absoluten" Perspektive die Darstellung in EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 25;… Karg, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen.

  Danach sind Daten für den Verantwortlichen als personenbezogen einzuordnen, sofern dieser über die notwendigen Informationen und Mittel verfügt, die "vernünftigerweise" eingesetzt werden können, um selbst oder mit Hilfe Dritter die betreffende Person bestimmen zu lassen (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 45; Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 48).

  Es wird auch nach der Perspektive des relativen Personenbezugs mithin nicht vorausgesetzt, dass sich alle zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Informationen in den Händen des Verantwortlichen befinden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 45; Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 43; EuG…, Urteil vom 26. April 2023 - T-557/20 -, juris Rn. 90; i.E. auch EuGH…, Urteil vom 7. März 2024 - C-479/22 P -, juris Rn. 55).

  Maßgeblich ist, ob die Option, den erhobenen Datenbestand mit den Zusatzinformationen und -möglichkeiten Dritter zu verknüpfen, "ein Mittel darstellt, das vernünftigerweise zur Bestimmung der betreffenden Person eingesetzt werden kann" (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 45) bzw. ob "die Möglichkeit, die fraglichen Daten mit zusätzlichen Informationen zu kombinieren, ein Mittel darstell[t], das nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt wird, um die betreffende Person zu identifizieren" (EuGH…, Urteil vom 7. März 2024 - C-479/22 P -, juris Rn. 50).

  Der Europäische Gerichtshof ließ insbesondere wiederholt die Zurechnung behördlicher Identifizierungsmöglichkeiten für die Annahme personenbezogener Daten auch im Hinblick auf den Verantwortlichen ausreichen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13 -, juris Rn. 15, 22, 24 zur Vorgängerregelung in Art. 2 lit. a Richtlinie 95/46/EG [Videoüberwachung durch Privatperson]; Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 47 f. [Speicherung einer dynamischen IP-Adresse durch Anbieter von Online-Mediendiensten], i.E. auch OVG SH…, Urteil vom 25. November 2021 - 4 LB 20/13 -, juris Rn. 103).

• EuGH, 26.10.2023 - C-307/22

  Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Rn. 57 Auch wenn der Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO nicht davon abhängig ist, dass mit seiner Ausübung bestimmte Zwecke verfolgt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - C-307/22 -, juris Rn. 52; Schemmer, ZGI 2024, 205 [206]), bietet die Frage der Zumutbarkeit von Identifizierungsmaßnahmen i.R.d. Art. 11 Abs. 2 Satz 1 DS-GVO Raum für eine Abwägung von Aufwand und Folgen einer Identifizierung mit den Informationsbelangen des Auskunftssuchenden.

  Hieran ändert auch die Berufung auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (…Urteil vom 14. Januar 2025 - IX R 25/22 -, juris Rn. 34) nichts, dessen Position von der dort zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 26. Oktober 2023 - C-307/22 -, juris Rn. 63, 67) nicht gestützt wird, die nur rein wirtschaftliche Interessen, aber nicht generell die Rechte und Freiheiten des Verantwortlichen aus der Betrachtung nach Art. 15 Abs. 4 DS-GVO ausschließt.

  Nachdem er einen solchen Vorbehalt für Auskunftsrechte bereits für die Vorgängerrichtlinie 95/46/EG anerkannt hatte (EuGH…, Urteil vom 7. Mai 2009 - C-553/07 -, juris Rn. 62 ff.; ebenso EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2014 - C-127/13 P -, juris Rn. 27 f. zum Auskunftsrecht nach VO (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission), hat der Europäische Gerichtshof dies nun auch für Art. 15 DS-GVO ausdrücklich betont (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21 -, juris Rn. 47, s. auch EuGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - C-579/21 -, juris Rn. 78; Urteil vom 26. Oktober 2023 - C-307/22 -, juris Rn. 59 ff.).

  Rn. 64 Der mit der Herausgabe der Videoaufnahmen verbundene Aufwand für die Klägerin ist in diesem Zusammenhang daher auch nicht als rein wirtschaftliches Interesse einzuordnen (gegen die Berücksichtigung solcher i.R.v. Art. 15 DS-GVO EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - C-307/22 -, juris Rn. 63 ff.), sondern insofern relevant, als die Auskunftserteilung nicht durch eine geringfügige und temporäre Anpassung der Datenverarbeitungsprozesse erreicht werden könnte, sondern einen grundsätzlichen Systemwechsel erforderte, der dauerhaft zu den beschriebenen datenschutz- und persönlichkeitsrechtlich bedenklichen Konsequenzen führte.

• BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22

  Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (vgl. zur Verwarnung als feststellendem Verwaltungsakt BVerwG, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8.22 -, juris Rn. 13).

  Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts setzt der Erfolg einer Anfechtungsklage gegen eine auf Art. 58 Abs. 2 DS-GVO gestützte Maßnahme der Beklagten mithin keine Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8.22 -, juris Rn. 14; in diese Richtung bereits VGH BW…, Urteil vom 4. Februar 2020 - 10 S 1082/19 -, juris Rn. 32 [zu Art. 58 Abs. 4 DS-GVO]; VG Ansbach…, Urteil vom 2. November 2022 - AN 14 K 21.01431 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 7. Dezember 2020 - AN 14 K 18.02503 -, juris Rn. 25; VG Schwerin…, Urteil vom 16. März 2021 - 1 A 1254/20 SN -, juris Rn. 39;… i.E. auch Körffer, in: Paal/Pauly, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 78 DS-GVO Rn. 6;… ähnlich Selmayr, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 3. Aufl. 2024, Art. 58 Rn. 37).

  Das ist hier der Fall, da sie die Adressatin des angegriffenen Bescheids ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8.22 -, juris Rn. 13 f.).

  Entsprechend den Ausführungen zur Klagebefugnis ist gemäß Art. 78 Abs. 1 DS-GVO nicht erforderlich, dass auch eine subjektive Rechtsverletzung vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2024 - 6 C 8.22 -, juris Rn. 14).

• EuGH, 09.11.2023 - C-319/22

  Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Danach sind Daten für den Verantwortlichen als personenbezogen einzuordnen, sofern dieser über die notwendigen Informationen und Mittel verfügt, die "vernünftigerweise" eingesetzt werden können, um selbst oder mit Hilfe Dritter die betreffende Person bestimmen zu lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 45;… Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 48).

  Es wird auch nach der Perspektive des relativen Personenbezugs mithin nicht vorausgesetzt, dass sich alle zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Informationen in den Händen des Verantwortlichen befinden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 45;… Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 43; EuG…, Urteil vom 26. April 2023 - T-557/20 -, juris Rn. 90; i.E. auch EuGH…, Urteil vom 7. März 2024 - C-479/22 P -, juris Rn. 55).

  Diese Bejahung des relativen Personenbezugs der Videoaufnahmen in der S-Bahn für die Klägerin wird durch die großzügige Anwendung dieses Kriteriums in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 44 ff. [Fahrzeugidentifikationsnummer als personenbezogenes Datum für Fahrzeughersteller]; restriktiver EuG…, Urteil vom 26. April 2023 - T-557/20 -, juris Rn. 105).

• EuGH, 07.03.2024 - C-479/22

  OC/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Denn indem maßgeblich auf die praktische Durchführbarkeit der Identifizierung für den jeweiligen Verantwortlichen abgestellt und eine solche verneint wird, wenn die Identifizierung "einen unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskräften erfordern würde, so dass das Risiko einer Identifizierung de facto vernachlässigbar erschiene" (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 46; so auch EuGH, Urteil vom 7. März 2024 - C-479/22 P -, juris Rn. 51), ist ein Maßstab der "theoretischen Machbarkeit" bei der Frage der Qualifikation als personenbezogenes Datum i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO abzulehnen (…deutlich Karg, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DatenschutzR, 2. Aufl. 2025, Art. 4 DS-GVO Rn. 60;… Schild, in: BeckOK/DatenschutzR [Stand: 1.11.2024], Art. 4 DS-GVO Rn. 18).

  Es wird auch nach der Perspektive des relativen Personenbezugs mithin nicht vorausgesetzt, dass sich alle zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Informationen in den Händen des Verantwortlichen befinden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 45;… Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 43; EuG…, Urteil vom 26. April 2023 - T-557/20 -, juris Rn. 90; i.E. auch EuGH, Urteil vom 7. März 2024 - C-479/22 P -, juris Rn. 55).

  Maßgeblich ist, ob die Option, den erhobenen Datenbestand mit den Zusatzinformationen und -möglichkeiten Dritter zu verknüpfen, "ein Mittel darstellt, das vernünftigerweise zur Bestimmung der betreffenden Person eingesetzt werden kann" (EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 45) bzw. ob "die Möglichkeit, die fraglichen Daten mit zusätzlichen Informationen zu kombinieren, ein Mittel darstell[t], das nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt wird, um die betreffende Person zu identifizieren" (EuGH, Urteil vom 7. März 2024 - C-479/22 P -, juris Rn. 50).

• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Es ist auch nicht erkennbar, dass die Herausgabe der Aufnahme erforderlich gewesen wäre, um sein Recht auf Berichtigung, Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), Einschränkung der Verarbeitung sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auszuüben (vgl. Art. 16-18, 21 DS-GVO; zu diesen Zwecken des Auskunftsrechts EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-487/21 -, juris Rn. 35; Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21 -, juris Rn. 37 f.).

  Nachdem er einen solchen Vorbehalt für Auskunftsrechte bereits für die Vorgängerrichtlinie 95/46/EG anerkannt hatte (EuGH…, Urteil vom 7. Mai 2009 - C-553/07 -, juris Rn. 62 ff.; ebenso EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 2014 - C-127/13 P -, juris Rn. 27 f. zum Auskunftsrecht nach VO (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission), hat der Europäische Gerichtshof dies nun auch für Art. 15 DS-GVO ausdrücklich betont (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21 -, juris Rn. 47, s. auch EuGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - C-579/21 -, juris Rn. 78;… Urteil vom 26. Oktober 2023 - C-307/22 -, juris Rn. 59 ff.).

• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 10.21

  Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Rn. 62 Inwiefern bereits der für die Klägerin mit einer Auskunftserteilung verbundene Aufwand für sich genommen den Ausschluss des Auskunftsrechts nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO zu rechtfertigen vermag, kann dabei vorliegend dahinstehen (ebenfalls offenlassend BVerwG, Urteil vom 30. November 2022 - 6 C 10/21 -, juris Rn. 37).

  Sofern sich die Klägerin auf eine mögliche zukünftige Vielzahl von Auskunftsanträgen beruft, vermag dies nicht die Exzessivität des Antrags zu begründen, da Art. 12 Abs. 5 Satz 2 lit. b DS-GVO jeweils den einzelnen Antragsteller in den Blick nimmt (BVerwG, Urteil vom 30. November 2022 - 6 C 10.21 -, juris Rn. 34).

• BFH, 14.01.2025 - IX R 25/22

  Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Hieran ändert auch die Berufung auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14. Januar 2025 - IX R 25/22 -, juris Rn. 34) nichts, dessen Position von der dort zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urteil vom 26. Oktober 2023 - C-307/22 -, juris Rn. 63, 67) nicht gestützt wird, die nur rein wirtschaftliche Interessen, aber nicht generell die Rechte und Freiheiten des Verantwortlichen aus der Betrachtung nach Art. 15 Abs. 4 DS-GVO ausschließt.

  Diese Frage wird von Rechtsprechung, Literatur und Aufsichtsbehörden - mit teils divergierenden Begründungsansätzen - unterschiedlich beantwortet (einen Ausschluss wegen unverhältnismäßigen Aufwands ablehnend u.a. BFH, Urteil vom 14. Januar 2025 - IX R 25/22 -, juris Rn. 27 ff.;… EDPB, Leitlinien zu den Rechten der betroffenen Person - Auskunftsrecht, Version 2.1 [28.3.2023], Rn. 166;…Schwartmann/Klein/Peisker, in: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2024, Art. 15 DS-GVO Rn. 84 f.; diesen Ausschlussgrund anerkennend u.a. VG Berlin…, Urteil vom 6. Februar 2024 - 1 K 187/21 -, juris Rn. 37 ; LG Heidelberg…, Urteil vom 21. Februar 2020 - 4 O 6/19 -, juris Rn. 35 f.;… Franck, in: Gola/Heckmann, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 15 DS-GVO Rn. 51).

• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Dabei ist zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig, dass die Klägerin dem Beigeladenen Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DS-GVO aufgeführten Aspekte erteilt hat, so dass sich die Verwarnung nur noch auf die verweigerte Herausgabe einer Kopie der in Rede stehenden Videosequenz von der Fahrt am 6. Oktober 2020 bezieht (vgl. Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; s. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2023, Bl. 198 d. A.; vgl. dazu, dass Art. 15 Abs. 3 DS-GVO eine Erfüllungsmodalität des einheitlichen Informationsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO regelt EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-487/21 -, juris Rn. 31; Kuznik, NVwZ 2023, 297 [298]).

  Es ist auch nicht erkennbar, dass die Herausgabe der Aufnahme erforderlich gewesen wäre, um sein Recht auf Berichtigung, Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), Einschränkung der Verarbeitung sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auszuüben (vgl. Art. 16-18, 21 DS-GVO; zu diesen Zwecken des Auskunftsrechts EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-487/21 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 12. Januar 2023 - C-154/21 -, juris Rn. 37 f.).

• EuG, 26.04.2023 - T-557/20

  SRB/ EDSB - Schutz personenbezogener Daten - Verfahren zur Entschädigung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Es wird auch nach der Perspektive des relativen Personenbezugs mithin nicht vorausgesetzt, dass sich alle zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Informationen in den Händen des Verantwortlichen befinden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 45;… Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 43; EuG, Urteil vom 26. April 2023 - T-557/20 -, juris Rn. 90; i.E. auch EuGH…, Urteil vom 7. März 2024 - C-479/22 P -, juris Rn. 55).

  Diese Bejahung des relativen Personenbezugs der Videoaufnahmen in der S-Bahn für die Klägerin wird durch die großzügige Anwendung dieses Kriteriums in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 44 ff. [Fahrzeugidentifikationsnummer als personenbezogenes Datum für Fahrzeughersteller]; restriktiver EuG, Urteil vom 26. April 2023 - T-557/20 -, juris Rn. 105).

• VG Hannover, 10.10.2023 - 10 A 3472/20

  Aufkläung von Straftaten; Begehung durch Personal; Gaststätte; …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …
• EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

  Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung …
• BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: …
• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …
• EuGH, 07.12.2023 - C-26/22

  Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 14/21

  Beschränktes Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten (Schutz Dritter)
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21

  Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

  Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus
• EuGH, 26.09.2024 - C-768/21

  Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in …
• LG Heidelberg, 21.02.2020 - 4 O 6/19

  Anspruch auf Auskunftserteilung nach der DS-GVO gegenüber einem …
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
• VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und …
• EuGH, 09.01.2025 - C-416/23

  Österreichische Datenschutzbehörde (Demandes excessives) - Vorlage zur …
• EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

  Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13

  Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21

  Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …
• EGMR, 13.12.2007 - 40998/98

  ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN SHIPPING LINES c. TURQUIE
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …
• EuGH, 13.09.2018 - C-287/17

  Česká pojišťovna - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Berlin, 06.02.2024 - 1 K 187.21

  Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann ein unverhältnismäßiger Aufwand zur …
• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …
• EGMR, 11.04.2023 - 10857/21

  Steag
• BVerwG, 23.05.1962 - V C 62.61

  Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Untergang …
• EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Gazprom Neft/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 945/08
• OVG Berlin, 27.06.1989 - 5 S 23.89
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

  Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
• EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von …
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz
• OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke
• KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23

  Beschränkung eines Strafantrages; Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19

  Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die …
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 21.01431

  Datenschutzrecht - Recht der Volkszählung
• VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 14 K 18.02503

  Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde bei Videoüberwachung eines …
• VG Schwerin, 16.03.2021 - 1 A 1254/20

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten …

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• VG Berlin, 17.06.2026 - 42 K 31.25
  Vielmehr reicht es aus, dass die Maßnahme den Kläger betrifft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2024 - BVerwG 6 C 8.22 -, juris Rn. 14; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - OVG 12 B 14/23 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Durch die fehlende Dokumentation darüber, welchen Pressevertretern Auskunft erteilt worden ist, vereitelt die Generalstaatsanwaltschaft das Auskunftsrecht des Beschuldigten aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - OVG 12 B 14/23 -, juris Rn. 46 ).

  Liegt ein DSGVO-Verstoß vor, besteht ein intendiertes Ermessen der Aufsichtsbehörde zugunsten des Ergreifens einer Abhilfemaßnahme (BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2025 - BVerwG 6 C 3.23 -, juris Rn. 64 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - OVG 12 B 14.23 -, juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - VG 1 K 463/22 -, juris Rn. 34).

  Rn. 51 Bei einer Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b) DSGVO handelt es sich um die mildeste Abhilfemaßnahme im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die DSGVO; sie kann grundsätzlich bereits bei einem erstmaligen Verstoß gegen die DSGVO erfolgen ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - OVG 12 B 14.23 -, juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - VG 1 K 463/22 -, juris Rn. 33).

• VG Berlin, 11.03.2026 - 42 K 7.25

  Klage gegen eine Verwarnung der Beauftragten für Datenschutz und …

  Liegt ein DSGVO-Verstoß vor, besteht ein intendiertes Ermessen der Aufsichtsbehörde zugunsten des Ergreifens einer Abhilfemaßnahme (BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2025 - 6 C 3.23 - juris Rn. 64 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 1 K 463/22 - juris Rn. 34 ).

  Liegt ein DSGVO-Verstoß vor, besteht ein intendiertes Ermessen der Aufsichtsbehörde zugunsten des Ergreifens einer Abhilfemaßnahme (BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2025 - 6 C 3.23 - juris Rn. 64 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 1 K 463/22 - juris Rn. 34 ).

  Rn. 74 Bei einer Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO handelt es sich um die mildeste Abhilfemaßnahme im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die DSGVO; sie kann grundsätzlich bereits bei einem erstmaligen Verstoß gegen die DSGVO erfolgen ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 1 K 463/22 - juris Rn. 33 ).

• VG Berlin, 28.05.2026 - 42 K 56.25
  Liegt ein DSGVO-Verstoß vor, besteht ein intendiertes Ermessen der Aufsichtsbehörde zugunsten des Ergreifens einer Abhilfemaßnahme (BVerwG…, Urteil vom 6. März 2026 - 6 C 7.24 - juris Rn. 50 f.; BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2025 - 6 C 3.23 - juris Rn. 64 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - VG 1 K 463/22 - juris Rn. 34).

  Bei einer Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO handelt es sich im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die DSGVO um die mildeste Abhilfemaßnahme im Katalog des Art. 58 Abs. 2 DSGVO; sie kann grundsätzlich bereits bei einem erstmaligen Verstoß gegen die DSGVO erfolgen ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 1 K 463/22 - juris Rn. 33 ).

• VG Berlin, 09.10.2025 - 1 K 463.22

  DSGVO-Auskunftspflicht umfasst auch Fake-Daten bei Identitätsmissbrauch

  Ob hier bereits von einer konkludenten Einwilligung in die Herausgabe dieser Daten durch die herbeigeführte Verknüpfung mit der Identität des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, muss nicht entschieden werden, da jedenfalls Grundrechte und Grundfreiheiten dieses widerrechtlich agierenden Dritten das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers bei der im Rahmen des Art. 15 Abs. 4 DSGVO vorzunehmenden Güterabwägung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14/23 - juris Rn. 60 ) nicht überwiegen.
• VG Berlin, 11.03.2026 - 42 K 8.25
  Liegt ein DSGVO-Verstoß vor, besteht ein intendiertes Ermessen der Aufsichtsbehörde zugunsten des Ergreifens einer Abhilfemaßnahme (BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2025 - 6 C 3.23 - juris Rn. 64 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 1 K 463/22 - juris Rn. 34 ).

  Liegt ein DSGVO-Verstoß vor, besteht ein intendiertes Ermessen der Aufsichtsbehörde zugunsten des Ergreifens einer Abhilfemaßnahme (BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2025 - 6 C 3.23 - juris Rn. 64 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 1 K 463/22 - juris Rn. 34 ).

  Rn. 61 Bei einer Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO handelt es sich um die mildeste Abhilfemaßnahme im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die DSGVO; sie kann grundsätzlich bereits bei einem erstmaligen Verstoß erfolgen ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 1 K 463/22 - juris Rn. 33 ).

• VG Berlin, 28.05.2026 - 42 K 98.26

  Verwarnung durch Datenschutzbehörde wegen unzureichender Werbeeinwilligung ist …

  Liegt ein DSGVO-Verstoß vor, besteht ein intendiertes Ermessen der Aufsichtsbehörde zugunsten des Ergreifens einer Abhilfemaßnahme (BVerwG…, Urteil vom 6. März 2026 - 6 C 7.24 - juris Rn. 50 f.; BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2025 - 6 C 3.23 - juris Rn. 64 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - VG 1 K 463/22 - juris Rn. 34).

  Bei einer Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO handelt es sich im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die DSGVO um die mildeste Abhilfemaßnahme im Katalog des Art. 58 Abs. 2 DSGVO; sie kann grundsätzlich bereits bei einem erstmaligen Verstoß gegen die DSGVO erfolgen ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 1 K 463/22 - juris Rn. 33 ).

• VG Berlin, 28.05.2026 - 42 K 69.25
  Liegt ein DSGVO-Verstoß vor, besteht ein intendiertes Ermessen der Aufsichtsbehörde zugunsten des Ergreifens einer Abhilfemaßnahme (BVerwG…, Urteil vom 6. März 2026 - 6 C 7.24 - juris Rn. 50 f.; BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 2025 - 6 C 3.23 - juris Rn. 64 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - VG 1 K 463/22 - juris Rn. 34).

  Bei einer Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO handelt es sich im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die DSGVO um die mildeste Abhilfemaßnahme im Katalog des Art. 58 Abs. 2 DSGVO; sie kann grundsätzlich bereits bei einem erstmaligen Verstoß gegen die DSGVO erfolgen ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14.23 - juris Rn. 70 ; VG Berlin…, Urteil vom 9. Oktober 2025 - 1 K 463/22 - juris Rn. 33 ).

• VG Berlin, 20.04.2026 - 42 K 51.25
  Rn. 17 Dass es sich bei den Videoaufnahmen um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO handelt, die im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO verarbeitet werden, ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2/18, juris, Rn. 43; für die Einstufung von Videoaufnahmen als personenbezogene Daten siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025 - 12 B 14/23 , juris, Rn. 36 ff.).