Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 2 Sa 292/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 1 KSchG, § 241 Abs 2 BGB
Außerordentliche Kündigung - Schadensersatz - Entwendung von Dieselkraftstoff - IWW
§ 626 Abs. 1 BGB, § ... 389 BGB, § 394 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 1 und 2 KSchG, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b und c ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 626 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 615 Satz 1 BGB, §§ 293, 296 BGB, § 11 Nr. 2 KSchG, § 11 Nr. 3 KSchG, § 619 a BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Verdachtskündigung wegen Entwendung von Dieselkraftstoff
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 11.06.2019 - 11 Ca 68/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 2 Sa 292/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 2 Sa 292/19
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15, NZA 2019, 445).Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 30, NZA 2019, 445).
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 2 Sa 292/19
Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22, NZA 2017, 1051). - LAG Köln, 05.07.2002 - 11 Sa 559/01
Verzugslohn; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 - 2 Sa 292/19
Zum einen scheidet Böswilligkeit grundsätzlich aus, wenn sich der Arbeitnehmer bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet hat (vgl. LAG Köln 5. Juli 2002 - 11 Sa 559/01 - Rn. 19, NZA-RR 2003, 308;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Preis 20. Aufl. § 615 BGB Rn. 101).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 5 Sa 48/20
Überstundenvergütung - Urlaubsabgeltung - Arbeitnehmerhaftung wegen …
Rn. 36 Die Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Pflichtverletzung als auch für Vorsatz oder Fahrlässigkeit trägt der Arbeitgeber (LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - Rn. 79, juris = NZA-RR 2020, 445; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2020 - 2 Sa 292/19 - Rn. 55, juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2022 - 8 Sa 160/21
Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitnehmerhaftung
Damit hat der Arbeitgeber das Verschulden des Arbeitnehmers und die den Grad des Verschuldens ausmachenden Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen; die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich mithin nicht nur auf die Pflicht- bzw. Rechtsgutverletzung, sondern auch auf die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität sowie auf den Schaden (LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. April 2020 - 19 Sa 46/19 - Rn. 79; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. März 2020 - 2 Sa 292/19 - Rn. 55 , Urteil vom 12. April 2016 - 6 Sa 299/15 , Rn. 41 ).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 11.11.2019 - 2 Sa 292/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- ArbG Köln, 27.03.2019 - 14 Ca 4854/18
Auslegung Ratenzahlungsvereinbarung - Vollstreckung des Bruttolohns
Auszug aus LAG Köln, 11.11.2019 - 2 Sa 292/19
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2019 - 14 Ca 4854/18 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.Rn. 6 Rn. 7 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 14 Ca 4854/18 vom 27.03.2019 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht Köln zurückzuverweisen,.
Rn. 8 Rn. 9 2. Hilfsweise das Urteil des Arbeitsgerichts Köln, 14 Ca 4854/18 vom 27.03.2019 teilweise abzuändern und.
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