Rechtsprechung
| BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 222b StPO; § 229 StPO; § 230 StPO; § 257c StPO; § 46 StGB; § 64 StGB
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schöffen; Besetzungseinwand; Rügeverlust; Aufruf der Sache: Gerichtsbesetzung, Ermessen, missbräuchliche Erwägungen, Beschleunigungsgrundsatz, Konzentrationsmaxime); Beginn einer Hauptverhandlung (Aufruf der Sache: Auslegung, Wortlaut, ... - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 1 S 1 StPO, § 64 StGB
Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache - rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 338 Nr. 1 StPO, § ... 229 StPO, § 243 StPO, § 338 Nr. 1 Buchst. b), § 222b Abs. 1 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 243 Abs. 2 StPO, § 121 Abs. 3 Satz 2, § 260 Abs. 3, § 261, § 270 Abs. 1 Satz 1, § 303 Satz 1 StPO, § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 229 Abs. 1 StPO, § 230 Abs. 1 StPO, § 230 Abs. 2 StPO, § 4 Abs. 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 257c StPO, § 29a Abs. 1 BtMG, § 46 Abs. 3 StGB, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 64 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB, § 246a StPO
- bghst-wolterskluwer
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; StPO § 243 Abs. 1 Satz 1
Gesetzlicher Richter bei Aufruf der Sache - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 243 Abs. 1 S. 1; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Beginn der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO mit dem Aufruf der Sache; Grundrechtsgleiches Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - rechtsportal.de
StPO § 243 Abs. 1 S. 1; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Beginn der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO mit dem Aufruf der Sache; Grundrechtsgleiches Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter; Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Beginn der Hauptverhandlung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Hat die Hauptverhandlung schon begonnen? Wer ist "gesetzlicher Richter"?
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Schöffe bleibt Schöffe - Schöffe bleibt Schöffe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Schöffe als gesetzlicher Richter - oder: wann beginnt die Hauptverhandlung?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - trotz positivem Sachverständigengutachten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Hauptverhandlungsbeginn mit Aufruf der Sache auch bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.05.2022 - 323 KLs 24/21
- BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Papierfundstellen
- BGHSt 68, 167
- NJW 2024, 1523
- NStZ-RR 2024, 156
- StV 2024, 785 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (29)
- BGH, 09.08.2007 - 3 StR 96/07
Abgrenzung von Aussetzung und Unterbrechung; gesetzlicher Richter (Bestimmung …
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Soweit ersichtlich fordern weder Rechtsprechung noch Schrifttum einen zusätzlichen materiellen Gehalt des sich an den Aufruf der Sache anschließenden Prozessgeschehens, noch wird von ihnen der Beginn der Hauptverhandlung in Frage gestellt, wenn zur Teilnahme verpflichtete Personen nicht erschienen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. August 2007 - 3 StR 96/07, BGHSt 52, 24, 25 f., und vom 16. Januar 2014 - 4 StR 370/13, NStZ 2014, 220;… Löwe/Rosenberg/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 15 mwN;… SSW-StPO/Franke, 5. Aufl., § 243 Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., § 243 Rn. 4).§ 230 Abs. 1 StPO beschreibt mit der Anwesenheit des Angeklagten nicht etwa eine begriffliche Voraussetzung der "Hauptverhandlung"; die Vorschrift bestimmt vielmehr, dass eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten - abgesehen von den in der Strafprozessordnung geregelten Ausnahmefällen - in seiner Abwesenheit nicht durchgeführt werden darf (BGH, Urteil vom 9. August 2007 3 StR 96/07, BGHSt 52, 24, 25 Rn. 6).
Einschlägig sind insbesondere der Beschleunigungsgrundsatz und die Konzentrationsmaxime (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2007 - 3 StR 96/07, BGHSt 52, 24, 29 Rn. 16); zudem ist auch zu bedenken, dass schon dem Aufruf der Sache an sich ein eigener verfahrensfördernder Wert zugesprochen wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264, 265 f.).
Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Grundsätze entscheidet der Vorsitzende frei, ob er die Sache in Fällen der entschuldigten Abwesenheit eines Angeklagten aufruft oder den Termin verlegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2007 - 3 StR 96/07, BGHSt 52, 24, 30).
- BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Insbesondere bei frühzeitigen Beratungen über das Zustandekommen einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO ist es nicht zu beanstanden, dass die Berufsrichter die Schöffen in den Verfahrensstoff einführen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, juris Rn. 11;… Löwe/Rosenberg/Stuckenberg, aaO, § 257c Rn. 54;… KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, aaO, § 257c Rn. 5b, 10 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, BGHSt 56, 109, 118 mwN). - BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23
Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Auch dem Maßstab der Neufassung des § 64 Satz 2 StGB, die normativ erhöhte prognostische Anforderungen an die Erfolgsaussicht formuliert (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - 3 StR 280/23, juris Rn. 42), wird die angefochtene Entscheidung gerecht.
- BGH, 13.04.2010 - 3 StR 24/10
Abwesenheit während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung; …
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Dies nicht außerhalb der Hauptverhandlung zu tun, was möglich gewesen wäre, macht die Entscheidung des Vorsitzenden nicht sachwidrig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, juris Rn. 10; zu Verfahrenshandlungen i.S.d. § 229 StPO s. auch BGH, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 6 StR 75/23, NStZ 2023, 695, 696). - BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10
Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Insbesondere bei frühzeitigen Beratungen über das Zustandekommen einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO ist es nicht zu beanstanden, dass die Berufsrichter die Schöffen in den Verfahrensstoff einführen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 571/10, juris Rn. 11;… Löwe/Rosenberg/Stuckenberg, aaO, § 257c Rn. 54;… KK-StPO/Moldenhauer/Wenske, aaO, § 257c Rn. 5b, 10 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, BGHSt 56, 109, 118 mwN). - BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20
Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor …
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
a) Zwar besteht eine Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor in der Urteilsurkunde; unbeschadet dessen, ob diese Divergenz auf die (allgemeine) Sachrüge hin zu berücksichtigen ist oder ob es dafür einer zulässigen Verfahrensrüge bedurft hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 6 StR 399/20, NStZ 2021, 319 mwN zum Streitstand), ergibt eine Auslegung des maßgeblichen Protokolls, die hier aufgrund eines in der Urteilsformel aufgetretenen sinnentstellenden Formatierungsfehlers möglich und geboten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01, juris Rn. 2), dass der Angeklagte keinesfalls zu einer "Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt" wurde. - BGH, 16.04.2015 - 3 StR 638/14
Rechtsfehlerfreie Strafrahmenwahl bzw. Strafzumessung (Umfang der …
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Dass die Strafkammer bei der konkreten Strafzumessung die Kriterien nicht nochmals wiederholt, sondern auf die bereits bei der Strafrahmenwahl vorgenommene Aufzählung verwiesen hat, stellt keinen Rechtsmangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240). - BGH, 25.10.2018 - 4 StR 312/18
Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig keine Berücksichtigung erlittener …
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Erlittene Untersuchungshaft ist regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 312/18 mwN). - BGH, 27.06.2023 - 6 StR 75/23
Höchstdauer einer Unterbrechung (Konzentrationsmaxime; Verhandeln zur Sache: …
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
Dies nicht außerhalb der Hauptverhandlung zu tun, was möglich gewesen wäre, macht die Entscheidung des Vorsitzenden nicht sachwidrig (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, juris Rn. 10; zu Verfahrenshandlungen i.S.d. § 229 StPO s. auch BGH, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 6 StR 75/23, NStZ 2023, 695, 696). - BGH, 28.04.2021 - 2 StR 484/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose); …
Auszug aus BGH, 17.01.2024 - 2 StR 459/22
aa) Grundsätzlich ist das Tatgericht nicht gehindert, von dem Gutachten eines vernommenen Sachverständigen abzuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2021 - 2 StR 484/20, NStZ-RR 2021, 275, 277 mwN). - BGH, 09.05.2001 - 2 StR 42/01
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls hinsichtlich der Urteilsformel
- BGH, 12.04.2022 - 2 StR 507/21
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft
- BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08
Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & …
- BGH, 08.03.2016 - 3 StR 544/15
Eintritt des Ergänzungsrichters bei Krankheit eines zur Urteilsfindung berufenen …
- BGH, 16.01.2014 - 4 StR 370/13
Verstoß gegen die Konzentrationsmaxime und den Beschleunigungsgrundsatz …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 02.02.2022 - 5 StR 153/21
Erfolgreiche Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung bei Ausschluss der …
- BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01
Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
- BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
- BGH, 03.04.2003 - 4 StR 506/02
Ablehnung (Besorgnis der Befangenheit; Revisibilität des Verstoßes gegen die …
- BGH, 05.10.2021 - 3 StR 485/20
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen …
- BVerfG, 12.05.2005 - 2 BvR 332/05
Voraussetzungen von Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei …
- BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08
Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig
- BGH, 05.09.2018 - 2 StR 421/17
Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen (Verhinderung des zur Entscheidung …
- BGH, 14.07.1964 - 1 StR 216/64
Ernennung der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts und der Geschworenen - …
- BGH, 07.04.1998 - 1 StR 120/98
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge
- BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zulässigkeit einer Besetzungsrüge - …
- BGH, 19.04.2000 - 3 StR 122/00
Ablehnung eines Beweisantrags
- BGH, 18.11.1999 - 4 StR 351/99
Unzulässige Rüge des Verstoßes gegen § 338 Nr. 1 StPO; Bildung der Gesamtstrafe; …
- VerfG Brandenburg, 17.01.2025 - VfGBbg 1/23 Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (…vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2022 - VfGBbg 57/21 -, Rn. 61, vom 18. Mai 2018 - VfGBbg 84/17 -, vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, und vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.;… zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1883/22 -, Rn. 16 m. w. N., …und vom 20. April 2023 - 2 BvR 1605/21 -, Rn. 50 m. w. N.; BGH, Urteil vom 17. Januar 2024 - 2 StR 459/22 -, Rn. 33, 35, juris;… Burghart, in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz Kommentar, 93. Lieferung, 10/2024, Art. 101 GG Rn. 226 m. w. N.).
- VerfG Brandenburg, 17.01.2025 - VfGBbg 26/23 Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (…vgl. Beschlüsse vom 21. Januar 2022 - VfGBbg 57/21 -, Rn. 61, vom 18. Mai 2018 - VfGBbg 84/17 -, vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 18/16 -, und vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 54/14 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.;… zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1883/22 -, Rn. 16 m. w. N., …und vom 20. April 2023 - 2 BvR 1605/21 -, Rn. 50 m. w. N.; BGH, Urteil vom 17. Januar 2024 - 2 StR 459/22 -, Rn. 33, 35, juris;… Burghart, in: Leibholz/ Rinck, Grundgesetz, Kommentar, 93. Lieferung, 10/2024, Art. 101 GG Rn. 226 m. w. N.).58 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, dass die Auslegung der Zuständigkeitsregelungen durch das Brandenburgische Oberlandesgericht in diesem Sinne willkürlich und rechtlich unvertretbar sei, hat er dies nicht mit substantiiertem Vortrag unterlegt.
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