Volltextveröffentlichungen (2)

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  § 105 BetrVG, § ... 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1, Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG, § 101 Satz 1 BetrVG, §§ 99, 100, 101 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 10 Abs. 1 AÜG, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

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  BetrVG § 99 Abs. 1
  Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ; Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BAG, 14.06.2022 - 1 ABR 13/21

  Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung

  Auszug aus LAG Bremen, 02.05.2024 - 2 TaBV 2/23

  Rn. 39 Der gem. § 101 Satz 1 BetrVG zulässige Antrag auf Aufhebung der Einstellung der im Antrag genannten Personen zielt der Sache nach auf die Aufhebung der Beschäftigung dieser Personen im Betrieb Bremen (vgl. BAG, Beschluss vom 14.06.2022 - 1 ABR 13/21 -, juris Rn. 11 ff.).

  Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des jeweiligen Betriebs verfolgt (vgl. BAG, Beschluss vom 14.06.2022 - 1 ABR 13/21 -, a.a.O. Rn. 19).

  Es muss eine tatsächliche Einbindung in die Erfüllung der von den Arbeitnehmern des Betriebs zu erledigenden operativen Aufgaben oder in die dortigen - zur Erreichung des arbeitstechnischen Zwecks erforderlichen - Arbeitsprozesse vorliegen (zum Ganzen BAG, Beschluss vom 14.06.2022 - 1 ABR 13/21 -, a.a.O. Rn. 23 ff. m.w.N.).

• LAG Baden-Württemberg, 28.05.2014 - 4 TaBV 7/13

  Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen - betriebliche Eingliederung der …

  Auszug aus LAG Bremen, 02.05.2024 - 2 TaBV 2/23

  Die Arbeitgeberin hat insoweit nicht behauptet, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG - unternehmensbezogen (dazu LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2014 - 4 TaBV 7/13 -, juris Rn. 64 f.) - erfüllt wären.
• LAG Köln, 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19

  Joint Venture - Internationale Matrixstruktur - Betriebsbegriff - Einstellung - …

  Auszug aus LAG Bremen, 02.05.2024 - 2 TaBV 2/23

  Das Betriebsverfassungsgesetz erfasst auch im Ausland tätige Arbeitnehmer, wenn ihre Tätigkeit die Arbeitsabläufe des Inlandsbetriebs mitgestaltet und der im Ausland tätige Arbeitnehmer an der Verfolgung des gemeinsamen arbeitstechnischen Zweckes mitwirkt (siehe LAG Köln, Beschluss vom 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19 -, juris Rn. 45 ff.).

• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

  Zustimmungsersetzung - Einstellung

  Auszug aus LAG Bremen, 02.05.2024 - 2 TaBV 2/23

  Anders als bei einer Versetzung lassen sich dem BetrVG keine quantitativen oder qualitativen Vorgaben für die zu erbringenden Tätigkeiten, die eine Eingliederung begründen, entnehmen (BAG, Beschluss vom 12.06.2019 - 1 ABR 5/18 -, juris Rn. 23).
• BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

  Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Bremen, 02.05.2024 - 2 TaBV 2/23

  Auf das Rechtsverhältnis, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt es entgegen der früher vom Bundesarbeitsgericht vertretenen "Zwei-Komponenten-Lehre", wonach zu den konstitutiven Merkmalen der Eingliederung neben der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation auch ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber gehörte, das in der Regel durch einen Arbeitsvertrag, ausnahmsweise aber auch durch Gesetz wie z.B. nach § 10 Abs. 1 AÜG zustande kommen konnte (BAG, Beschluss vom 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 -, juris Rn. 14), nicht mehr entscheidend an.
• BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 13/18

  Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung

  Auszug aus LAG Bremen, 02.05.2024 - 2 TaBV 2/23

  Rn. 44 Unerheblich für die Annahme einer Eingliederung ist, wie häufig die zur Verwirklichung des Betriebszwecks durchgeführten Tätigkeiten erfolgen oder wieviel Zeit sie in Anspruch nehmen (BAG, Beschluss vom 22.10.2019 - 1 ABR 13/18 -, juris Rn. 15).
• BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

  Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus LAG Bremen, 02.05.2024 - 2 TaBV 2/23

  Ihre uneingeschränkte Anwendung hätte vielmehr zur Folge, dass der Arbeitnehmer einerseits dem Betrieb seines Vertragsarbeitgebers mangels Eingliederung nicht zugeordnet werden könnte, während es andererseits zum Betriebsarbeitgeber am arbeitsvertraglichen Band fehlt (BAG, Beschluss vom 05.12.2012 - 7 ABR 48/11 -, juris Rn. 20).
• BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 57/14

  Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal

  Auszug aus LAG Bremen, 02.05.2024 - 2 TaBV 2/23

  Rn. 42 Die Frage der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation hängt von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (BAG, Beschluss vom 08.11.2016 - 1 ABR 57/14 -, juris Rn. 15).

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• BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 25/24

  Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Mai 2024 - 2 TaBV 2/23 - aufgehoben.
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2024 - 10 TaBV 1088/23

  Zustimmungsersetzung zur Einstellung - Aufhebung der Maßnahme - Arbeitnehmerin in …

  Ihre uneingeschränkte Anwendung hätte vielmehr zur Folge, dass der Arbeitnehmer einerseits dem Betrieb seines Vertragsarbeitgebers mangels Eingliederung nicht zugeordnet werden könnte, während es andererseits zum Betriebsarbeitgeber am arbeitsvertraglichen Band fehlt (BAG…, Beschluss vom 05.12.2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 20; Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 2 TaBV 2/23 - Rn 42).

  Es muss eine tatsächliche Einbindung in die Erfüllung der von den Arbeitnehmern des Betriebs zu erledigenden operativen Aufgaben oder in die dortigen - zur Erreichung des arbeitstechnischen Zwecks erforderlichen - Arbeitsprozesse vorliegen (zum Ganzen BAG…, Beschluss vom 14.06.2022 - 1 ABR 13/21 - Rn. 23, 24, 25 und 30 ff. m.w.N.; LAG Baden-Württemberg vom 14. März 2023 -15 TaBV 1/22 - Rn 78; Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 2 TaBV 2/23 - Rn 43).

  Zusammen mit den umfassenden fachlichen Weisungsrechten begründen die beschränkten personellen Führungsaufgaben eine Einbindung in die betrieblichen Abläufe, die für die Verwirklichung des Betriebszwecks der Arbeitgeberin nicht von nur untergeordneter Bedeutung sein kann (so auch Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 2 TaBV 2/23 - Rn 47, juris).

  Rn. 53 Das Landesarbeitsgericht Bremen hat in seiner Entscheidung vom 2.5.2024, Az.: 2 TaBV 2/23, Rn 48 hierzu ausgeführt:.

  Das Betriebsverfassungsgesetz erfasst auch im Ausland tätige Arbeitnehmer, wenn ihre Tätigkeit die Arbeitsabläufe des Inlandsbetriebs mitgestaltet und der im Ausland tätige Arbeitnehmer an der Verfolgung des gemeinsamen arbeitstechnischen Zweckes mitwirkt (siehe Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 2. Mai 2024 - 2 TaBV 2/23 - Rn 48, juris)..