Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - I-22 U 46/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 197 a.F.; ; BGB § 198 S. 1; ; BGB § 201 S. 1 a.F.; ; BGB § 214 Abs. 1; ; BGB § 214 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 814; ; ZPO § 696 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 696 Abs. 3; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB - Konkludentes Einverständnis mit Preiserhöhung durch beanstandungslose Rechnungsbegleichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückforderung von durch Preisanpassungsklauseln erhöhten Rechnungsbeträgen; Unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners bei Verwendung von Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Konkludente Einigung über Preiserhöhungen durch ...
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 14.12.2006 - 3 O 525/05
- OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - I-22 U 46/07
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05
Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
Eine solche Einigung kann auch konkludent erfolgen, indem der Kunde die ihm vom Energieversorger mitgeteilten (erhöhten) Preise zugrundelegt und auf dieser Basis Zahlungen leistet, womit er aus maßgeblicher Empfängersicht sein Einverständnis kundgibt (…vgl. OLG Hamm, 19. ZS, Urt. v. 8.8.2006, 19 U 2/06, zitiert nach juris Leitsatz 2, sowie Rdnr. 24; abgedruckt auch in MDR 2007, 452, 453 sowie BGH NJW 2006, 1667, 1670, li.Dass in der beanstandungslosen Begleichung nicht vertragsgemäßer Gaspreise ein konkludentes Einverständnis mit den verlangten Preisen zu sehen ist, entspricht der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2006, 1667, 1670).
- BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05
Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
An die Stelle der Bestimmung tritt dann eine Gestaltung, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingungen bekannt gewesen wäre (BGH NJW 2006, 996, 999). - BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, stellt eine Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders dar, wenn die Klausel weder die Voraussetzungen noch den Umfang einer Gaspreiserhöhung hinreichend bestimmt regelt, weil dies zur Folge hat, dass der Vertragspartner des Verwenders die Berechtigung von Preiserhöhungen nicht verlässlich nachprüfen kann und der Verwender hierdurch die Möglichkeit hat, das in dem ursprünglich vereinbarten Gaspreis zum Ausdruck kommende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zu seinen Gunsten zu verändern (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1717).
- BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
Eine Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 BGB findet nämlich nur statt, wenn es sich um Tarife eines Monopolunternehmens handelt, das Leistungen der Daseinsvorsorge anbietet, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist (vgl. BGH 8. ZS, Urt. v. 28.3.2007, VIII ZR 144/06, zitiert nach juris Rdnr. 17). - BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88
Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
Die Rückzahlungsansprüche des Herrn J. G. unterlagen nach altem Recht der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. (BGH 8. ZS, Urt. v. 26.4.1989, VIII ZR 12/88, LS 1 zitiert nach juris). - OLG Hamm, 08.08.2006 - 19 U 2/06
Energiepreise, Billigkeitskontrolle
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
Eine solche Einigung kann auch konkludent erfolgen, indem der Kunde die ihm vom Energieversorger mitgeteilten (erhöhten) Preise zugrundelegt und auf dieser Basis Zahlungen leistet, womit er aus maßgeblicher Empfängersicht sein Einverständnis kundgibt (vgl. OLG Hamm, 19. ZS, Urt. v. 8.8.2006, 19 U 2/06, zitiert nach juris Leitsatz 2, sowie Rdnr. 24; abgedruckt auch in MDR 2007, 452, 453 sowie BGH NJW 2006, 1667, 1670, li.
- OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …
Rn. 50 Dann aber kann es für die rechtliche Bewertung des Verhaltens des Abnehmers keinen Unterschied machen, ob dieser die Leistungen des Gasversorgers nach dessen unwirksamer Preiserhöhungsmitteilung als Tarifkunde auf der Basis eines vertraglich vorgesehenen, aber im Einzelfall unbillig und damit unverbindlich ausgeübten einseitigen Leistungsbestimmungsrechts oder als Sonderkunde auf der Grundlage eines vertraglich fest vereinbarten, um eine unwirksame Preisanpassungsklausel ergänzten Anfangsentgelts weiter in Anspruch nimmt (…so auch OLG Frankfurt a.a.O. Rn. 52 ff.;… OLG Koblenz vom 12.02.2009 - U 781/02 Kart - Rn. 60 ff.;… OLG Oldenburg vom 05.09.2008 - 12 U 49/07 - Rn. 94; OLG Düsseldorf vom 20.07.2007 - (I) 22 U 46/07 - Rn. 54; jeweils zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
Rn. 56 Zwar kann beanstandungslos und vorbehaltlos über einen längeren Zeitraum geleisteten Zahlungen aus der Empfängersicht die Bedeutung einer Einverständniserklärung mit einer Preiserhöhung zukommen (vgl. BGH NZM 2005, 736 ff.; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 38, 40; OLG Hamm, MDR 2007, 452, 453). - AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09
Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
Diesen Gedanken überträgt die überwiegende Rechtsprechung auch auf Sonderverträge (…vgl. OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09; OLG Düsseldorf Urt. v. 20.07.2007 - 22 U 46/07;… OLG Frankfurt Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008). - AG Neuss, 05.05.2010 - 79 C 4143/09
Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas kann wegen unwirksamer …
Eine Annahme und damit Einigung kann auch dadurch zustande kommen, dass der Kunde in Kenntnis der geänderten Konditionen weiterhin Gas abnimmt und Zahlungen leistet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.2.2010, 19 U 143/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.7.2007, I-22 U 46/07). - AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09
Angebot auf Modifikation eines bestehenden Vertrages in der einseitigen …
Diesen Gedanken überträgt die überwiegende Rechtsprechung auch auf Sonderverträge (…vgl. OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 - 19 U 143/09; OLG Düsseldorf Urt. v. 20.07.2007 - 22 U 46/07;… OLG Frankfurt Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 139 Abs. 5; ; ZPO § ... 141; ; ZPO § 156; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; HGB § 128; ; HGB § 129 Abs. 1; ; HGB § 161 Abs. 3; ; BGB § 249 S. 1; ; EStG § 9; ; EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 23 Abs. 3 Satz 1; ; EStG § 23 Abs. 3 Satz 4
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver Vertragsverletzung; Haftung eines persönlich haftenden Gesellschafters; Anwendung der Regelng über die Gesamtschuld ohne Vorliegen eines echten Gesamtschuldverhältnisses; Zustandekommen eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 31.01.2007 - 5 O 32/07
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (20)
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Hier ist anzunehmen, dass die dem Kläger und dem Drittwiderbeklagten zurück zu erstattenden Werbungskosten gem. § 9 ESTG im Zuflussjahr der Besteuerung unterliegen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 79; BGH vom 17.11.2005 - III ZR 350/04 - unter Hinweis auf BFH NJW 1995, 499; BFHE 170, 111; BFHE 171, 183).Eine solche nähere Darlegung ist aber schon deswegen erforderlich, weil etwaige Steuervorteile des Klägers und der Drittwiderbeklagten dadurch wieder ausgeglichen sein können, dass der zugesprochene Schadensersatzbetrag seinerseits zu versteuern ist, wie hier als zurückerstattete Werbungskosten (vgl. BGH NJW-RR 2004, 79).
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 260/03
Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2004, 64; WuM 2005, 205) kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Immobilie ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer einen ausdrücklichen Rat erteilt oder dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, die den Käufer zum Vertragsabschluss bewegen sollen.Wenn er hierbei ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie zeichnet und dem Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst, verletzt er seine Beratungspflichten (vgl. BGH WM 2005, 69, 70; WuM 2005, 205).
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 227/06
Voraussetzungen eines neben einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Im Übrigen entnimmt der Senat der Entscheidung des BGH vom 20.07.2007 - V ZR 227/06 - (Rn 11), dass zumindest ("nicht nur") die Einkalkulierung eines Mietausfallrisikos erforderlich ist.Soweit nach dem Vortrag der Beklagten im Vorfeld der EXPO 2000 im Umfeld von Hannover ein erhöhter Wohnbedarf erwartet worden sein soll und sie deswegen auf steigende Mieteinnahmen gesetzt haben sollten, worauf ihr Vortrag zur Höhe der bis Ende 1996 neu abgeschlossenen Mietverträge hindeutet, enthält ihre Berechnung ein spekulatives Element, über welches ein Käufer Aufklärung erwarten kann, wenn es bei der Kalkulation und damit bei der Berechnung der den Käufer treffenden monatlichen Belastungen berücksichtigt worden ist (BGH, Urteil vom 20.07.2007 - V ZR 227/06 -).
- BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00
Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Auch in dem hier gegebenen Fall, dass eine Abtretung der Ansprüche der Drittwiderbeklagten insgesamt vorgenommen wurde, gebietet es das gesetzliche Ziel der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen zu verhindern (vgl. BGH NJW 2001, 2094; NJW 1984, 2104), die Zulässigkeit der Drittwiderklage zu bejahen. - BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Insoweit ist der Grundsatz der Waffengleichheit zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2007 - VI ZR 129/06 -). - BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83
Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Auch in dem hier gegebenen Fall, dass eine Abtretung der Ansprüche der Drittwiderbeklagten insgesamt vorgenommen wurde, gebietet es das gesetzliche Ziel der Widerklage, eine Vervielfältigung und Zersplitterung von Prozessen zu verhindern (vgl. BGH NJW 2001, 2094; NJW 1984, 2104), die Zulässigkeit der Drittwiderklage zu bejahen. - BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04
Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Aus der Entscheidung des BFH vom 27.06.2006 - IX R 47/04 - lässt sich für den Standpunkt der Beklagten nichts herleiten. - BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Dies zeigt ohne weiteres die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Abtretung beispielsweise durch eine Anfechtung oder andere rechtlich bedeutsame Willensmängel sich als unwirksam herausstellen sollte (vgl. BGH NJW 1977, 1637; Senatsurteil vom 19.09.2002 - 22 U 195/01 - ). - BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Im Übrigen besteht keine innere Rechtfertigung dafür, eine beklagte Partei, die der Klage mit sachlichen Einwendungen zum Grund und zur Höhe des Anspruchs, nicht aber mit einem Zurückbehaltungsrecht, entgegengetreten ist, von der Pflicht zur Zahlung von Prozesszinsen zu befreien (vgl. BGH NJW-RR 2005, 170, 171). - BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Der Senat vermag der Entscheidung des BGH (NJW 1973, 1234) nichts zu entnehmen, was im vorliegenden Fall zu einem Entfallen des Anspruchs auf Zahlung von Prozesszinsen führen könnte. - OLG Hamm, 19.09.2002 - 22 U 195/01
Anspruch auf Rückabwicklung eines abgeschlossen Kaufvertrags wegen Erklärung des …
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
- BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
- BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03
Übernahme und Verletzung von Beratungspflichten durch den Verkäufer
- BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02
Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …
- BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06
Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das …
- BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88
Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …
- BFH, 01.12.1992 - IX R 189/85
Zeitpunkt für Abzug von AfaA eines Mietwohnhauses als Werbungskosten
- BGH, 10.11.2006 - V ZR 73/06
Beratungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
- LG Bielefeld, 29.07.2008 - 5 O 25/05 Wie beim gesetzlichen Forderungsübergang ist eine sachliche und zeitliche Kongruenz erforderlich (…Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., Vorb. § 249 Rn. 123a m.w.N.; im Ergebnis auch bei OLG Hamm vom 25.10.2007, Az.: 22 U 46/07).
Zwar kann es Fallkonstellationen geben, bei denen grundsätzlich im Falle der Rückabwicklung Steuervorteile anzurechnen sind (vgl. BGH, BKR 2005, 73 = ZBB 2005, 141; BGH vom 30.11.2007, Az.: V ZR 284/06; OLG Hamm vom 25.10.2007, Az: 22 U 46/07; OLG Hamm vom 25.10.2007, Az.: 22 U 25/07; OLG Hamm vom 26.02.2007, Az.: 22 U 89/06).
Dieses ist insbesondere in den Fällen zulässig, in denen eine Partei nicht nur die eigenen, sondern auch die Ansprüche eines Drittwiderbeklagten geltend macht, die ihm zuvor abgetreten worden sind (vgl. OLG Hamm vom 19.09.2002, Az: 22 U 195/01; OLG Hamm vom 07.09.2006, Az.: 22 U 55/06; OLG Hamm vom 26.10.2006, Az.: 22 U 33/06; OLG Hamm vom 25.10.2007, Az: 22 U 46/07; OLG Hamm vom 25.10.2007, Az.: 22 U 25/07).
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