Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 181; ; BGB § ... 278; ; BGB § 195; ; BGB § 177 Abs. 1; ; BGB § 139; ; BGB § 167 Abs. 2; ; BGB § 313 Satz 1; ; BGB § 166 Abs. 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 108 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut
VerbrKrG § 4 Abs. 1; BGB § 167
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Vollmachten - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 278; VerbrKrG § 4
Zurechnung des Verhalten eines Vermittlers nach § 278 BGB - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kaufvertrag; Werklieferungsvertrag; Schadensersatz; Verschulden; Beratung; Anlageberatung; Finanzberater; Zurechnung; Finanzierungsmodell; Miete
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 167, 276, 278; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Nr. 1
Wirksamkeit einer unwiderruflichen Vollmacht auch ohne die Mindestangaben nach Verbraucherkreditgesetz
Verfahrensgang
- LG Aachen - 8 O 225/97
- LG Aachen, 15.07.1998 - 8 O 226/97
- OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Papierfundstellen
- DNotZ 2000, 195
- NZM 2000, 924
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
In solchen Fällen muss auch die Erteilung der Vollmacht in der für das vorzunehmende Geschäft erforderlichen Form erfolgen, sofern die Vollmacht unwiderruflich oder für den Fall des Widerrufs eine Vertragsstrafe vereinbart ist, also bereits durch die Vollmachterteilung eine rechtliche Bindung des Vertretenen in Bezug auf das abzuschließende Geschäft bewirkt wird (…vgl. Münchener Kommentar-Schramm BGB 3. Aufl. § 167 Rn. 15 ff., Palandt-Heinrichs BGB 58. Aufl. § 167 Rn. 2 jeweils m.w.N.; BGH NJW 96, 1467 ff. (1469)) für die Bürgschaft). - BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89
Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399). - BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80
Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte den Klägern alle Informationen wahrheitsgemäß und vollständig erteilen musste, die für ihren Kaufentschluss von wesentlicher Bedeutung sein konnten (vgl. BGH NJW 82, 1095 u. 83, 1730).
- BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81
Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399). - BGH, 06.07.1978 - III ZR 63/76
Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung - Abschluss eines …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399). - OLG München, 22.04.1999 - 31 W 1110/99
Vollmacht zur Aufnahme eines Verbraucherkredits
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Der Senat vermag sich der Auffassung des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss vom 22.04.1999 - 31 W 1110/99 -, die Kreditvollmacht bedürfe der Form des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG (so auch Derleder, NJW 93, 2401 ff. (2404);… Palandt-Putzo BGB 58. Aufl., VerbrKrG § 4 Rn. 3) nicht anzuschließen. - BGH, 20.06.1962 - V ZR 209/60
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399). - BGH, 17.10.1980 - V ZR 30/79
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399). - KG, 07.03.1989 - 7 U 3387/88
Wirksamkeit eines Darlehens ; Rückauflassung einer Eigentumswohnung
Auszug aus OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Es reicht aus, dass der Zeuge über die Vertriebsbeauftragte der Beklagten und weitere Untervermittler in den Vertrieb eingeschaltet war und sämtliche Vertragsverhandlungen geführt hat (vgl. BGH NJW 62, 1907; 78, 2144; 82, 2493; 91, 2556 u. 95, 2550; BGH WM 80, 1452 u. 86, 1032; KG NJW-RR 90, 399).
- OLG Frankfurt, 27.01.2005 - 12 U 132/04
Bauträgervertrag: Auflassungsanspruch trotz offenen, aber verjährten …
- OLG Frankfurt, 03.03.2000 - 2 U 85/99
Verbraucherkredit: Aufnahme der Pflichtangaben in eine notariell beurkundete …
Der Senat hält deshalb mit dem OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.10.1999 - 3 U 156/98) grundsätzlich daran fest, dass im Recht der Stellvertretung das Informationsbedürfnis auf den Vertreter verlagert ist, der für den Vertretenen rechtsgeschäftlich handelt. - OLG Köln, 13.06.2000 - 24 U 103/99 Rn. 34 Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts, dass jedenfalls eine unwiderruflich erteilte Kreditvollmacht nicht nur dem Schriftformerfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG genügen, sondern auch die Mindestangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten muß (vgl. OLG München NJW 1999, 2196, 2197; LG Chemnitz NJW 1999, 1193, 1194;… Palandt-Putzo, § 4 VerbrKrG Rz. 3 b; Köndgen NJW 2000, 468, 480; Rösler NJW 1999, 1150, 1152; Derleder NJW 1993, 2401, 2404; a. A. OLG Köln (3. Zivilsenat) Urteil vom 29.10.1999 - 3 U 156/98 -).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 156/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
EG-Verordnung Nr. 590/1999; ; EG-Verordnung Nr. 2081/92; ; MarkenG § 126; ; MarkenG § 127; ; MarkenG § 128; ; MarkenG § 135; ; UWG § 3
- rechtsportal.de
Zur Irrführung durch die für Gurkenkonserven verwendete Bezeichnung "Spreewald"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterlassungsantrag gegen das Inverkehrbringen von Gurkenkonserven mit verschiedenen Bezeichnungen und Variationen des Begriffs "Spreewald"; Irreführungsgefahr bei der Verwendung von geografischen Herkunftsangaben ; Wegfall der Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr bei ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 24.06.1998 - 315 O 216/98
- OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 156/98
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 36
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 16.01.2020 - I ZR 74/16
Kulturchampignons II - Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons …
In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen (vgl. OLG Hamburg, WRP 1990, 530 und GRUR-RR 2004, 36, 37;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 5 Rn. 1.204;… Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., Vor §§ 5, 5a Rn. 177;… Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 241;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 198). - OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 6 U 126/20
Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und …
In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen (vgl. OLG Hamburg, WRP 1990, 530; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 36, 37;… Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 39. Aufl., § 5 Rn 1.204). - OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14
Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung "Spreewälder Gurken" des OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 36).Es besteht auch keine Divergenz mit der Entscheidung "Spreewälder Gurken" des OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 36).
- OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons
Die Abwägung der vielschichtigen Interessen, die durch die Irreführungsvorschriften geschützt seien, ergebe hier aufgrund der besonders gelagerten Fallgestaltung der Etikettierungsverpflichtung "Ursprungsland: Deutschland", dass eine tatsächliche Irreführungsgefahr aus besonderen Gründen hinzunehmen wäre, auch wenn ein nicht unerheblicher Teil der betroffenen Verkehrskreise die Bezeichnung in einem anderen als dem gesetzlich festgelegten Sinn verstehen würde (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 36 - Spreewald). - OLG Köln, 01.10.2010 - 6 U 71/10
Irreführung der Bewerbung eines "Himalaya-Salzes"
Rn. 8 Entgegen dem Berufungsvorbringen kommt es für das vom Landgericht ausgesprochene Verbot nicht entscheidend auf die dem Sachverständigenbeweis zugängliche Frage an, ob die Region, aus der das Steinsalz stammt, nach objektiven geografischen Begriffen zum Himalaya gehört; eine bindend definierte Herkunftsbezeichnung (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 36 - Spreewälder Gurken) liegt ersichtlich nicht vor. - OLG Hamburg, 31.01.2007 - 5 U 47/06
Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Klarstellung eines mehrdeutigen Begriffs (hier: …
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch maßgeblich von der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg GRUR-RR 04, 36, 37 - Spreewälder Gurken). - OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Wettbewerbsrecht: Whirlpool-Hersteller
Gegen diese Wertung spricht auch nicht die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Hamburg (GRUR-RR 2004, 36), nach der die Verwendung einer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Bezeichnung als grundsätzlich zulässig zu gelten habe. - BPatG, 14.04.2016 - 30 W (pat) 35/13
Hiffenmark II - Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Eintragung einer …
Aus diesem Grunde kann gegen eine in Übereinstimmung mit der maßgeblichen Spezifikation benutzte, aber vom Verkehr fehlverstandene geographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung (§ 127 Abs. 1 MarkenG, § 5 UWG) vorgegangen werden (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 36, 37 - Spreewälder Gurken;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 127 Rn. 24 m. w. N.). - LG Hamburg, 23.11.2004 - 312 O 665/04
Markenrecht: Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Schutzes der geographischen …
Die Aussicht auf eine mögliche Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften ist jedoch - wie allgemein anerkannt ist und auch vom HansOLG in dem Verfahren umgekehrten Rubrums (3 U 156/98) im Urteil vom 24.7.2004 (Anlage K 5) mit Recht hervorgehoben wurde - kein Umstand, der eine Verfahrensaussetzung rechtfertigt. - LG Hamburg, 21.02.2007 - 315 O 1001/06
Kennzeichnung eines Produkts als Zigarette, Irreführung des Verkehrskreises
Insoweit bestehe ein "Normvorrang", was auch das Urteil Hans. OLG, GRUR-RR 2004, 36, bestätigt habe.
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