Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 ZPO; § 256 ZPO; § 293 BGB; § 295 BGB; § 355 BGB; § 356b BGB; § 357 BGB; § 358 BGB; § 488 BGB; § 494 Abs. 4 BGB; § 812 BGB; Art 247 BGBEG; § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB; § 3 Abs 1 Nr 11 BGBEG
  Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; negative Feststellungsklage; Leistungsklage; Prozessökonomie

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Rn. 84 (aa) Die Rechtsfolgen des Widerrufs, insbesondere im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs und seine diesbezügliche Wertersatzpflicht, ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 22 ff., 29 ff. juris; Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 19, juris).

  Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, a.a.O., Rn. 20;… BVerfG, a.a.O.).

  Rn. 91 Folge der fehlenden Erfüllung der Vorleistungspflicht ist insoweit die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, a.a.O., Rn. 14, 16).

  Rn. 101 Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten vor Einschaltung der späteren Bevollmächtigten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, a.a.O., Rn. 18), was nach den obigen Ausführungen nicht der Fall ist.

• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Rn. 42 Zu dem Umfang der Informationspflicht einer Bank bezüglich des Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 9. September 2021 (Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20) unter Rn. 95 (zitiert nach juris) ausgeführt:.

  Rn. 43 "Daher ist auf die erste Frage in den Rechtssachen C-33/20 und C-155/20 und die dritte Frage in der Rechtssache C-187/20 zu antworten, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass in dem Kreditvertrag der zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags geltende Satz der Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben und der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu beschreiben ist.

  Rn. 59 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sieht die Verbraucherkreditrichtlinie keine zeitliche Beschränkung der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher für den Fall vor, dass ihm diese Informationen nicht erteilt wurden, so dass eine solche Beschränkung mithin auch nicht in einem Mitgliedstaat durch die nationalen Rechtsvorschriften auferlegt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., Rn. 117).

  Es ist dem Kreditgeber daher verwehrt, sich gegenüber der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß Art. 14 der Verbraucherkreditrichtlinie durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Kenntnis hatte, ohne dass er diese Unkenntnis zu vertreten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021, a.a.O., Rn. 118).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Rn. 84 (aa) Die Rechtsfolgen des Widerrufs, insbesondere im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs und seine diesbezügliche Wertersatzpflicht, ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 22 ff., 29 ff. juris;… Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 19, juris).

  Rn. 85 Eine andere Auslegung käme daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber mit seinem Regelungskonzept zulasten des Darlehensnehmers hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie, die allerdings keine konkreten Vorgaben zu den Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags enthält (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 39), zurückgeblieben wäre.

  Dies ist bei einem - wie hier - Vertrag über die Lieferung einer Ware die Vorschrift des § 357 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 22).

• OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Dem genügt die Darstellung im streitgegenständlichen Darlehensvertrag ebenfalls nicht (vgl. bereits Senat…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 43 ff., juris; Urteil vom 25. März 2022 - 3 U 130/21 -, Rn. 40 ff., juris).

  Eine Entscheidung in dem von der Beklagten gewünschten Sinne kommt demzufolge ebenso wenig in Betracht wie eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens (vgl. auch Senat, Urteil vom 25. März 2022 - 3 U 130/21 -, Rn. 64 ff., juris).

  Rn. 106 Selbst wenn man eine andere Auslegung für zutreffend hielte, verblieben jedoch aus den o.a. Gründen Zweifel, die gemäß § 305 c Abs. 2 BGB bei der Auslegung hier gegebener, aus einer Vielzahl anderer Verfahren senatsbekannter Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten der Beklagten gingen (vgl. zu allem Vorstehenden zuletzt: Senat, Urteil vom 25. März 2022 - 3 U 130/21 -, Rn. 95 ff., juris).

• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Rn. 60 Zwar hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 31. Januar 2022 (Az. XI ZR 113/21) dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut die Frage vorgelegt, ob Art. 14 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen ist, dass es den nationalen Gerichten nicht verwehrt ist, im Einzelfall bei Vorliegen besonderer, über den bloßen Zeitablauf hinausgehender Umstände die Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch zu bewerten mit der Folge, dass ihm die vorteilhaften Rechtsfolgen des Widerrufs versagt werden können.

  Dies ergibt sich auch daraus, dass sämtlichen unter dem Aktenzeichen XI ZR 113/21 durch den Bundesgerichtshof zusammengeführten Fällen gemein ist, dass die Berufungsgerichte einen Rechtsmissbrauch nur bejaht haben, wenn der jeweilige Kläger das Fahrzeug nach dem Widerruf weiter nutzt und gleichzeitig seine Pflicht zum Wertersatz negiert.

• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Rn. 70 (1) Ob eine örtliche Zuständigkeit (auch) für die auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichteten Leistungsanträge besteht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. zur Darstellung des Streitstands zuletzt: OLG Braunschweig, Urteile vom 3. Mai 2022 - 4 U 525/21 und 4 U 582/21 - Rn. 33 ff. bzw. Rn. 10 ff., juris).

  Rn. 76 Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Argumente der von der Beklagten befürworteten Gegenauffassung zur vermeintlich fehlenden Vergleichbarkeit der Widerrufsfälle mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag (vgl. auch insoweit die Zusammenfassung in: OLG Braunschweig, Urteil vom 3. Mai 2022 - 4 U 525/21 -, Rn. 36 ff., juris, a.a.O.) weiterhin fest.

• BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Rn. 45 Insofern hat mittlerweile auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. April 2022 (XI ZR 179/21) entschieden - worauf die Berufungserwiderung der Beklagten nicht eingeht -, dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung die bloße Wiedergabe der abstrakten gesetzlichen Regelung den Anforderungen des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht genügt, sondern der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz anzugeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 12, juris).

  Rn. 55 Insoweit geht auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 12. April 2022 ohne weiteres davon aus, dass die fehlende Information über den Verzugszinssatz das Anlaufen der Widerrufsfrist verhindert (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 10, juris).

• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Für die neben der negativen Feststellungsklage erhobene Leistungsklage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages ist ebenfalls die örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz des Darlehensnehmers als einheitlicher Erfüllungsort gemäß § 29 ZPO gegeben (Anschluss Senatsurteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 37ff., juris).

  Wie dort zutreffend zitiert, hat sich der hiesige Senat jedoch bereits im Urteil vom 22. Juli 2020 in der Sache 3 U 3/20 zu dieser Frage positioniert und sich dabei für einen einheitlichen Erfüllungsort gemäß § 29 ZPO und damit im Ergebnis für eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts (auch) im vorliegenden Fall ausgesprochen.

• OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Aber selbst wenn anzunehmen wäre, nicht nur § 494 Abs. 4 Satz 2 BGB, sondern auch § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB gelte für Zinsen und Kosten, fiele der Verzugszins nicht darunter, denn mit Zinsen und Kosten im Sinne des § 494 Abs. 4 Satz 2 BGB sind nur preisbestimmende Faktoren gemeint (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 34, juris;… MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl. 2019, § 494 Rn. 37).

  Das Gesetz sieht aber gerade nicht für sämtliche nach § 492 Abs. 2 BGB notwendigen Angaben Sanktionen vor und lässt sich deshalb entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht dahin verallgemeinern, dass der Unternehmer, der über seine Rechte gegenüber dem Darlehensnehmer unzureichend informiert, diese Rechte verliert (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021, a.a.O., Rn. 35).

• OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …

  Auszug aus OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Diese Erwägungen gelten auch für die negative Feststellungsklage (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 34, juris).

  Dem genügt die Darstellung im streitgegenständlichen Darlehensvertrag ebenfalls nicht (vgl. bereits Senat, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 43 ff., juris;… Urteil vom 25. März 2022 - 3 U 130/21 -, Rn. 40 ff., juris).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte …
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines …
• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80

  Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• KG, 18.02.2016 - 2 AR 6/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
• OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21

  Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …
• BGH, 28.06.2022 - XI ZR 151/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89

  verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Celle, 17.05.2023 - 3 U 67/22

  Negative Feststellungsklage; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; …

  16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 15 f., juris; Senat, Urteil vom 3. August 2022 - 3 U 20/22, S. 8 f.).

  Die vom Landgericht bejahte örtliche Zuständigkeit ist gemäß § 513 Abs. 2 ZPO der Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen (vgl. im Übrigen Senat, Urteil vom 3. August 2022 - 3 U 20/22, Rn 68, - juris).

  Denn der Kläger räumt grundsätzlich ein, dass er verpflichtet ist, die Beklagte für den Wertverlust des Fahrzeugs zu kompensieren, mag auch die Höhe der Kompensation streitig sein (vgl. Senat, Urteil vom 3. August 2022 - 3 U 20/22, Rn. 61, - juris).

• OLG Hamm, 19.02.2026 - 34 U 6/25

  Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nach Widerruf der auf den Abschluss eines …

  Dass vor diesem Hintergrund kein Anlass bestehen soll, entgegen den gesetzlichen Regelungen den Erfüllungsort für einen Zahlungsanspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber nach § 355 Abs. 3 BGB an diesen Ort zu verlegen und bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag einen einheitlichen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers anzunehmen, erscheint vertretbar (für einen einheitlichen Erfüllungsort am Belegenheitsort der Kaufsache bei einem Widerruf verbundener Verträge sowohl bzgl. des finanzierten Geschäfts als auch des Verbraucherdarlehensvertrags: z.B. OLG Karlsruhe…, Beschl. vom 07.02.2023, Az.: 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4762 Rn. 28 ff.; OLG Celle, Urt. vom 03.08.2022, Az.: 3 U 20/22 BeckRS 2022, 36034 Rn. 57 ff.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zustimmungserteilung zur Herausgabe hinterlegten Geldes aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks

• rechtsportal.de

  ZVG § 92 Abs. 1 S. 1
  Zustimmungserteilung zur Herausgabe hinterlegten Geldes aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nach Zwangsversteigerung nur Wertersatz für Vormerkung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuteilung auf Auflassungsvormerkung (IVR 2025, 112)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.05.2012 - IX ZR 175/11

  Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

  Der Vormerkungsberechtigte ist aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen, soweit dieser nicht zur Befriedigung der vorhergehenden Rechte dient (ganz h. M., RG…, Urteil vom 28. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [284]; BGH…, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86 -, NJW-RR 1987, S. 890 [891 Ziffer II.1] = juris, Rn. 39 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -, NJW 1994, S. 3299 [Ziffer II Absatz 2] = juris, Rn. 14; Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [Rn. 20] m. w. N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. August 2000 - 9 W 49/00 -, juris, Rn. 8; OLG Koblenz…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, Rn. 38; OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. November 2021 - 1 K 38/19 -, juris, Rn. 38;… Artz, in: Erman, BGB, 17. Auflage 2023, § 883, Rn. 44;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand 5. Februar 2022, § 883, Rn. 362;… Krause, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Auflage 2022, § 883, Rn. 119;… Lettmaier, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2023, § 883, Rn. 77 m. w. N.;… Stamm, in: jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand 15. März 2023, § 883, Rn. 71 m. w. N.;… Stöber, in: NJW 2000, S. 3600 [Ziffer I.3];… Stumpe/Simon, in: Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, § 92 ZVG, Rn. 7 f.;… a. A. Assmann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2023, § 883, Rn. 245, 250 f.;… Preuß, in: Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Auflage 2020, Kapitel 14, Rn. 43 a. E.).

  c) Nicht abgezogen wird dabei der vom Berechtigten gegebenenfalls noch geschuldete Kaufpreis von dem Wert des nach Deckung der der Auflassungsvormerkung vorgehenden Rechte verbleibenden Erlöses (so schon RG…, Urteil vom 8. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [283 f.];… OLG Königsberg, JW 1936, S. 2358 [2359]; so wohl auch BGH, Urteil vom 24. Mai -2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [BGH 24.05.2012 - IX ZR 175/11] [2506 Rn. 23];… so auch die überwiegende Ansicht in der Literatur: Artz, in: Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 883, Rn. 44;… Becker, in: Stöber, ZVG, 23. Auflage 2022, § 92, Rn. 50;… Böttcher, ZVG, 7. Auflage 2022, § 92, Rn. 25;… Eickmann, in: Steiner, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Auflage 1984, § 92 ZVG, Rn. 36;… Hintzen, in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 16. Auflage 2016, § 92, Rn. 33 a. E.;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand: 5. Februar 2022, § 883, Rn. 364;… Krause, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Auflage 2022, § 883, Rn. 119;… Lettmaier, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2023, § 883, Rn. 77;… Morvilius, in: Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 1. Auflage 2009, 2.

  Auch die oben genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. Mai - 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [BGH 24.05.2012 - IX ZR 175/11] [2506 Rn. 23]) ist in diesem Sinne zu verstehen: Zum einen bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Entscheidung des Reichsgerichts, in der dieses einen Abzug des gegebenenfalls noch geschuldeten Kaufpreises ausdrücklich ablehnt (RG…, Urteil vom 8. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [284]).

  Der Differenztheorie liegen schadensersatzrechtliche und wirtschaftliche Überlegungen zugrunde, die in der Einzelzwangsvollstreckung allenfalls dort Platz haben, wo sie mit den vollstreckungsrechtlichen Belangen nicht kollidieren (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [2506 Rn. 22]).

  Der Kaufpreisanspruch kann deshalb nur im Wege der Forderungspfändung von den Gläubigern zur Deckung herangezogen werden (BGH, Urteil vom 24. Mai - 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [BGH 24.05.2012 - IX ZR 175/11] [2506 Rn. 23];… Artz, in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 2023, § 883 BGB, Rn. 44;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand: 5. Februar 2022, § 883, Rn. 364).

• BGH, 22.09.1994 - IX ZR 251/93

  Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

  Gegen dieses - dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 11. Oktober 2022 zugestellte - Urteil hat die Beklagte mit am 10. November 2022 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage Berufung eingelegt und diese - nach entsprechend verlängerter Frist - mit am 12. Januar 2023 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage wie folgt begründet: Die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -) betreffe eine bedingte Rückauflassungsvormerkung, die durch den Zuschlag "aufgelebt" sei, und habe keinen Bezug zum hier vorliegenden Sachverhalt.

  Der Vormerkungsberechtigte ist aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen, soweit dieser nicht zur Befriedigung der vorhergehenden Rechte dient (ganz h. M., RG…, Urteil vom 28. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [284]; BGH…, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86 -, NJW-RR 1987, S. 890 [891 Ziffer II.1] = juris, Rn. 39 m. w. N.; BGH, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -, NJW 1994, S. 3299 [Ziffer II Absatz 2] = juris, Rn. 14;… Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [Rn. 20] m. w. N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. August 2000 - 9 W 49/00 -, juris, Rn. 8; OLG Koblenz…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, Rn. 38; OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. November 2021 - 1 K 38/19 -, juris, Rn. 38;… Artz, in: Erman, BGB, 17. Auflage 2023, § 883, Rn. 44;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand 5. Februar 2022, § 883, Rn. 362;… Krause, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Auflage 2022, § 883, Rn. 119;… Lettmaier, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2023, § 883, Rn. 77 m. w. N.;… Stamm, in: jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand 15. März 2023, § 883, Rn. 71 m. w. N.;… Stöber, in: NJW 2000, S. 3600 [Ziffer I.3];… Stumpe/Simon, in: Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, § 92 ZVG, Rn. 7 f.;… a. A. Assmann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2023, § 883, Rn. 245, 250 f.;… Preuß, in: Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Auflage 2020, Kapitel 14, Rn. 43 a. E.).

  b) Dies gilt auch dann, wenn der Vormerkungsberechtigte selbst den Zuschlag erhält und Eigentümer des Grundstücks wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -, NJW 1994, S. 3299 [Ziffer I a. E. und Ziffer II Absatz 2] = juris, Rn. 11 a. E. und Rn. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, R. 38;… Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 883, Rn. 305 m. w. N.;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand: 5. Februar 2022, § 883, Rn. 362).

  Insbesondere greift das von der Beklagten vorgebrachte Argument, dass der Kläger durch den Zuschlag Eigentümer geworden sei, habe nach § 275 BGB das Erlöschen des gesicherten Anspruchs auf Eigentumsverschaffung zur Folge gehabt, nicht durch: Gemäß § 92 Abs. 1 ZVG ist nach dem Surrogationsprinzip an die Stelle der Auflassungsvormerkung - die den Anspruch auf Eigentumsverschaffung gesichert hat - ja gerade ein ranggleiches Recht auf Wertersatz aus dem Versteigerungserlös getreten (siehe oben, Abschnitt a und die dortigen Nachweise, insb. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. August 2000 - 9 W 49/00 -, juris, Rn. 8; Siegmann, in: DNotZ 1995, S. 209 [210] [BGH 22.09.1994 - IX ZR 251/93];… a. A. Assmann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2023, § 883, Rn. 245, 250 f.;… Preuß, in: Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Auflage 2020, Kapitel 14, Rn. 43 a. E.).

  Nach der Gegenansicht (sogenannte Differenztheorie) soll die noch zu erbringende Gegenleistung berücksichtigt werden (…KG, JW 1932, S. 190; OLG Koblenz…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, Rn. 41-43 m. w. N.; Siegmann, in: DNotZ 1995, 209 [BGH 22.09.1994 - IX ZR 251/93] [211 lit. b] m. w. N.;… Sievers, in: Saenger/Ullrich/Siebert, ZPO-Formulare, § 92 ZVG, Rn. 7;… mit Einschränkung auch Stamm, in: jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand 15. März 2023, § 883, Rn. 71 m. w. N.).

• RG, 28.04.1934 - V 6/34

  Wie wirkt eine außerhalb des geringsten Gebots stehende Auflassungsvormerkung bei …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

  Der Vormerkungsberechtigte ist aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen, soweit dieser nicht zur Befriedigung der vorhergehenden Rechte dient (ganz h. M., RG, Urteil vom 28. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [284]; BGH…, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86 -, NJW-RR 1987, S. 890 [891 Ziffer II.1] = juris, Rn. 39 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -, NJW 1994, S. 3299 [Ziffer II Absatz 2] = juris, Rn. 14;… Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [Rn. 20] m. w. N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. August 2000 - 9 W 49/00 -, juris, Rn. 8; OLG Koblenz…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, Rn. 38; OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. November 2021 - 1 K 38/19 -, juris, Rn. 38;… Artz, in: Erman, BGB, 17. Auflage 2023, § 883, Rn. 44;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand 5. Februar 2022, § 883, Rn. 362;… Krause, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Auflage 2022, § 883, Rn. 119;… Lettmaier, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2023, § 883, Rn. 77 m. w. N.;… Stamm, in: jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand 15. März 2023, § 883, Rn. 71 m. w. N.;… Stöber, in: NJW 2000, S. 3600 [Ziffer I.3];… Stumpe/Simon, in: Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, § 92 ZVG, Rn. 7 f.;… a. A. Assmann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2023, § 883, Rn. 245, 250 f.;… Preuß, in: Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Auflage 2020, Kapitel 14, Rn. 43 a. E.).

  c) Nicht abgezogen wird dabei der vom Berechtigten gegebenenfalls noch geschuldete Kaufpreis von dem Wert des nach Deckung der der Auflassungsvormerkung vorgehenden Rechte verbleibenden Erlöses (so schon RG, Urteil vom 8. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [283 f.];… OLG Königsberg, JW 1936, S. 2358 [2359]; so wohl auch BGH…, Urteil vom 24. Mai -2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [BGH 24.05.2012 - IX ZR 175/11] [2506 Rn. 23];… so auch die überwiegende Ansicht in der Literatur: Artz, in: Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 883, Rn. 44;… Becker, in: Stöber, ZVG, 23. Auflage 2022, § 92, Rn. 50;… Böttcher, ZVG, 7. Auflage 2022, § 92, Rn. 25;… Eickmann, in: Steiner, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Auflage 1984, § 92 ZVG, Rn. 36;… Hintzen, in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 16. Auflage 2016, § 92, Rn. 33 a. E.;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand: 5. Februar 2022, § 883, Rn. 364;… Krause, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Auflage 2022, § 883, Rn. 119;… Lettmaier, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2023, § 883, Rn. 77;… Morvilius, in: Dierck/Morvilius/Vollkommer, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, 1. Auflage 2009, 2.

  Auch die oben genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 24. Mai - 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [BGH 24.05.2012 - IX ZR 175/11] [2506 Rn. 23]) ist in diesem Sinne zu verstehen: Zum einen bezieht sich der Bundesgerichtshof auf die Entscheidung des Reichsgerichts, in der dieses einen Abzug des gegebenenfalls noch geschuldeten Kaufpreises ausdrücklich ablehnt (RG, Urteil vom 8. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [284]).

  Dies überzeugt allerdings nicht: Die - gegebenenfalls noch ganz oder zum Teil bestehende - Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises besteht lediglich schuldrechtlich gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer und betrifft nicht das Verhältnis des Vormerkungsberechtigten zu den Inhabern nachrangiger Rechte und den persönlichen Gläubigern des früheren Grundstückseigentümers (RG, Urteil vom 8. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [283 f.]).

• OLG Koblenz, 27.10.2011 - 2 U 762/10

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

  Der Vormerkungsberechtigte ist aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen, soweit dieser nicht zur Befriedigung der vorhergehenden Rechte dient (ganz h. M., RG…, Urteil vom 28. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [284]; BGH…, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86 -, NJW-RR 1987, S. 890 [891 Ziffer II.1] = juris, Rn. 39 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -, NJW 1994, S. 3299 [Ziffer II Absatz 2] = juris, Rn. 14;… Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [Rn. 20] m. w. N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. August 2000 - 9 W 49/00 -, juris, Rn. 8; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, Rn. 38; OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. November 2021 - 1 K 38/19 -, juris, Rn. 38;… Artz, in: Erman, BGB, 17. Auflage 2023, § 883, Rn. 44;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand 5. Februar 2022, § 883, Rn. 362;… Krause, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Auflage 2022, § 883, Rn. 119;… Lettmaier, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2023, § 883, Rn. 77 m. w. N.;… Stamm, in: jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand 15. März 2023, § 883, Rn. 71 m. w. N.;… Stöber, in: NJW 2000, S. 3600 [Ziffer I.3];… Stumpe/Simon, in: Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, § 92 ZVG, Rn. 7 f.;… a. A. Assmann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2023, § 883, Rn. 245, 250 f.;… Preuß, in: Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Auflage 2020, Kapitel 14, Rn. 43 a. E.).

  b) Dies gilt auch dann, wenn der Vormerkungsberechtigte selbst den Zuschlag erhält und Eigentümer des Grundstücks wird (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -, NJW 1994, S. 3299 [Ziffer I a. E. und Ziffer II Absatz 2] = juris, Rn. 11 a. E. und Rn. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, R. 38;… Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 883, Rn. 305 m. w. N.;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand: 5. Februar 2022, § 883, Rn. 362).

  Nach der Gegenansicht (sogenannte Differenztheorie) soll die noch zu erbringende Gegenleistung berücksichtigt werden (…KG, JW 1932, S. 190; OLG Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, Rn. 41-43 m. w. N.; Siegmann, in: DNotZ 1995, 209 [BGH 22.09.1994 - IX ZR 251/93] [211 lit. b] m. w. N.;… Sievers, in: Saenger/Ullrich/Siebert, ZPO-Formulare, § 92 ZVG, Rn. 7;… mit Einschränkung auch Stamm, in: jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand 15. März 2023, § 883, Rn. 71 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 14.08.2000 - 9 W 49/00

  Rechte des Eigentümers/Verkäufers und des vormerkungsberechtigten Käufers eines …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

  Der Vormerkungsberechtigte ist aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen, soweit dieser nicht zur Befriedigung der vorhergehenden Rechte dient (ganz h. M., RG…, Urteil vom 28. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [284]; BGH…, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86 -, NJW-RR 1987, S. 890 [891 Ziffer II.1] = juris, Rn. 39 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -, NJW 1994, S. 3299 [Ziffer II Absatz 2] = juris, Rn. 14;… Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [Rn. 20] m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. August 2000 - 9 W 49/00 -, juris, Rn. 8; OLG Koblenz…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, Rn. 38; OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. November 2021 - 1 K 38/19 -, juris, Rn. 38;… Artz, in: Erman, BGB, 17. Auflage 2023, § 883, Rn. 44;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand 5. Februar 2022, § 883, Rn. 362;… Krause, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Auflage 2022, § 883, Rn. 119;… Lettmaier, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2023, § 883, Rn. 77 m. w. N.;… Stamm, in: jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand 15. März 2023, § 883, Rn. 71 m. w. N.;… Stöber, in: NJW 2000, S. 3600 [Ziffer I.3];… Stumpe/Simon, in: Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, § 92 ZVG, Rn. 7 f.;… a. A. Assmann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2023, § 883, Rn. 245, 250 f.;… Preuß, in: Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Auflage 2020, Kapitel 14, Rn. 43 a. E.).

  Insbesondere greift das von der Beklagten vorgebrachte Argument, dass der Kläger durch den Zuschlag Eigentümer geworden sei, habe nach § 275 BGB das Erlöschen des gesicherten Anspruchs auf Eigentumsverschaffung zur Folge gehabt, nicht durch: Gemäß § 92 Abs. 1 ZVG ist nach dem Surrogationsprinzip an die Stelle der Auflassungsvormerkung - die den Anspruch auf Eigentumsverschaffung gesichert hat - ja gerade ein ranggleiches Recht auf Wertersatz aus dem Versteigerungserlös getreten (siehe oben, Abschnitt a und die dortigen Nachweise, insb. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. August 2000 - 9 W 49/00 -, juris, Rn. 8;… Siegmann, in: DNotZ 1995, S. 209 [210] [BGH 22.09.1994 - IX ZR 251/93];… a. A. Assmann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2023, § 883, Rn. 245, 250 f.;… Preuß, in: Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Auflage 2020, Kapitel 14, Rn. 43 a. E.).

• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

  Die Vormerkung schützt den Berechtigten nur davor, dass der Erwerb des (belasteten) Eigentums vereitelt oder beeinträchtigt wird, nicht aber davor, dass der Gläubiger eines vorrangigen Rechts dieses im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgt (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05 -, BGHZ 170, 378-386, juris, Rn. 15 m. w. N.).
• BGH, 14.04.1987 - IX ZR 237/86

  Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

  Der Vormerkungsberechtigte ist aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen, soweit dieser nicht zur Befriedigung der vorhergehenden Rechte dient (ganz h. M., RG…, Urteil vom 28. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [284]; BGH, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86 -, NJW-RR 1987, S. 890 [891 Ziffer II.1] = juris, Rn. 39 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -, NJW 1994, S. 3299 [Ziffer II Absatz 2] = juris, Rn. 14;… Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [Rn. 20] m. w. N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. August 2000 - 9 W 49/00 -, juris, Rn. 8; OLG Koblenz…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, Rn. 38; OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. November 2021 - 1 K 38/19 -, juris, Rn. 38;… Artz, in: Erman, BGB, 17. Auflage 2023, § 883, Rn. 44;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand 5. Februar 2022, § 883, Rn. 362;… Krause, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Auflage 2022, § 883, Rn. 119;… Lettmaier, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2023, § 883, Rn. 77 m. w. N.;… Stamm, in: jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand 15. März 2023, § 883, Rn. 71 m. w. N.;… Stöber, in: NJW 2000, S. 3600 [Ziffer I.3];… Stumpe/Simon, in: Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, § 92 ZVG, Rn. 7 f.;… a. A. Assmann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2023, § 883, Rn. 245, 250 f.;… Preuß, in: Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Auflage 2020, Kapitel 14, Rn. 43 a. E.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 K 38/19

  Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren; Auswechslung des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 12.03.2024 - 3 U 20/22

  Der Vormerkungsberechtigte ist aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen, soweit dieser nicht zur Befriedigung der vorhergehenden Rechte dient (ganz h. M., RG…, Urteil vom 28. April 1934 - V 6/34 -, RGZ 144, S. 281 [284]; BGH…, Urteil vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86 -, NJW-RR 1987, S. 890 [891 Ziffer II.1] = juris, Rn. 39 m. w. N.; BGH…, Urteil vom 22. September 1994 - IX ZR 251/93 -, NJW 1994, S. 3299 [Ziffer II Absatz 2] = juris, Rn. 14;… Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 175/11 -, NJW 2012, S. 2504 [Rn. 20] m. w. N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. August 2000 - 9 W 49/00 -, juris, Rn. 8; OLG Koblenz…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 U 762/10 -, juris, Rn. 38; OVG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2021 - 1 K 38/19 -, juris, Rn. 38;… Artz, in: Erman, BGB, 17. Auflage 2023, § 883, Rn. 44;… Kesseler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, Stand 5. Februar 2022, § 883, Rn. 362;… Krause, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5. Auflage 2022, § 883, Rn. 119;… Lettmaier, in: MüKo BGB, 9. Auflage 2023, § 883, Rn. 77 m. w. N.;… Stamm, in: jurisPK-BGB, 10. Auflage, Stand 15. März 2023, § 883, Rn. 71 m. w. N.;… Stöber, in: NJW 2000, S. 3600 [Ziffer I.3];… Stumpe/Simon, in: Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, § 92 ZVG, Rn. 7 f.;… a. A. Assmann, in: BeckOGK BGB, Stand: 1. August 2023, § 883, Rn. 245, 250 f.;… Preuß, in: Schreiber/Ruge, Handbuch Immobilienrecht, 4. Auflage 2020, Kapitel 14, Rn. 43 a. E.).

alle Zitatstellen anzeigen