Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - I-3 U 3/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
EStG § 3 Ziffer 9; ; EStG § 34 Abs. 1; ; ZPO § 592; ; ZPO § 597 Abs. 2; ; ZPO § 598; ; BGB § 286; ; BGB § 288
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung, wenn ein Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich aufgehoben wurde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung gegen ein Urkunden-Vorbehalts-Urteil; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Klage im Urkundenprozess; Beweisführung durch Urkunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 13.08.2004 - 13 O 173/04
- OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - I-3 U 3/05
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.04.1974 - VIII ZR 211/72
Beweisbedürftigkeit von Tatsachen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - 3 U 3/05
Soweit eine Lückenschließung im Urkundsbeweis durch unstreitige oder zugestandene Tatsachen unter Umständen zugelassen wird (BGH NJW 1974, 1199, 1513;… Zöller-Greger ZPO § 592 Rdz. 11), hilft dies vorliegend schon deshalb nicht weiter, weil es im Streitfall nicht lediglich um "Lückenschluss" geht, sondern um die Objektivierung einer zentralen Voraussetzung, nämlich der Höhe der Klageforderung. - OLG München, 06.03.1998 - 21 U 5432/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - 3 U 3/05
Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung dürfen nur unstreitige oder vom Gegner zugestandene Tatsachen in engen Grenzen vom Urkundenbeleg ausgenommen werden (OLG München, MDR 1998, 1180;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Auflage 2005, § 597 Rdz. 5).
- OLG Schleswig, 02.09.2014 - 3 U 3/14
Pflichtteilsrecht: Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im …
So betreffen die Urteile des BGH vom 2. Juni 1993 (IV ZR 259/92), des OLG Düsseldorf vom 23. September 1994 (7 U 198/93) und des Senats vom 15. August 2007 (3 U 3/05) jeweils den Sonderfall des Wertermittlungsanspruchs. - LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 2122/09
Urkundenprozess: Vergütungsansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag; …
Soweit hierzu teilweise eine gegenteilige Auffassung vertreten wird (vgl. OLG Düsseldorf GmbHR 2005, 991 f.), kann dieser nicht gefolgt werden. - OLG München, 21.09.2011 - 7 U 4957/10
Statthaftigkeit des Urkundsprozesses
Rn. 38 a) Der Umstand, dass der Kläger eine Bruttovergütung beantragt hat, steht - entgegen der von der Beklagten unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.03.2005 (GmbHR 2005, 991) vertretenen Auffassung - der Statthaftigkeit dieser Verfahrensart nicht entgegen.
- OLG Celle, 11.03.2009 - 9 U 138/08
Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers …
Schließlich berührt es - entgegen der von der Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 2. März 2005 (3 U 3/05, GmbHR 2005, 991 = BeckRS 2005, 04688) vertretenen Auffassung - die Statthaftigkeit des Urkundsverfahrens nicht, dass aus den vom Kläger vorgelegten (und ihrem Inhalt nach unstreitigen) Urkunden nur der Bruttobetrag der verfolgten Forderungen zu ersehen ist. - OLG München, 21.09.2011 - 7 U 4956/10
Statthaftigkeit des Urkundsprozesses
33 a) Der Umstand, dass der Kläger eine Bruttovergütung beantragt hat, steht - entgegen der von der Beklagten unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.03.2005 (GmbHR 2005, 991) vertretenen Auffassung - der Statthaftigkeit dieser Verfahrensart nicht entgegen. - LG München I, 07.09.2006 - 5 HKO 22880/05
Statthaftigkeit eines Urkundsprozesses; Verstoß gegen den Zweck und die …
Soweit hierzu teilweise eine gegenteilige Auffassung vertreten wird (vgl. OLG Düsseldorf GmbHR 2005, 991 f.), kann dieser nicht zugestimmt werden. - LG München I, 15.10.2010 - 5 HKO 1762/09
HRE Vergütung unter Vorbehalt
Soweit hierzu teilweise eine gegenteilige Auffassung vertreten wird (vgl. OLG Düsseldorf GmbHR 2005, 991 f.), kann dieser nicht gefolgt werden. - OLG Hamburg, 22.04.2010 - 10 U 2/09 Soweit das OLG Düsseldorf (GmbHR 2005, 991f), das Urkundsverfahren auf eine Brutto-Abfindung eines Organmitglieds für unstatthaft gehalten hat, weil der vertraglich vereinbarte Abfindungsanspruch nicht urkundlich nachgewiesen sei, ist diese Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.04.2005 - 3 U 3/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gesamtnichtigkeit eines formnichtigen Gewerberaummietvertrages: Beweislastumkehr bei einer salvatorischen Klausel
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 313 BGB; § 139 BGB
Entscheidung über das Fortbestehen des Mietzinszahlungsnaspruches nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks; Vereinbarung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft; Umfang der Beweislast bei der Geltendmachung nur teilweiser ... - Judicialis
BGB § 139
- IWW
- rechtsportal.de
BGB § 139
Beweislastumkehr bei Teilnichtigkeit eines Vertrages - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Entscheidung über das Fortbestehen des Mietzinszahlungsnaspruches nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks; Vereinbarung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft; Umfang der Beweislast bei der Geltendmachung nur teilweiser ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast für Ungültigkeit des gesamten Vertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
AGB-Recht - Widersprüchliche AGB: Umkehr der Beweislast
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
AGB-Recht - Widersprüchliche AGB: Umkehr der Beweislast
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ungültigkeit eines Vertragsabschnitts: Beweislastumkehr durch salvatorische Klausel hinsichtlich der Gültigkeit der übrigen Bestimmungen! (IBR 2005, 1234)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 18.11.2004 - 14 O 279/04
- OLG Celle, 13.04.2005 - 3 U 3/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.05.1994 - XII ZR 12/93
Einräumung eines Vorkaufsrechts gegen die maßgeblichen Formvorschriften; …
Auszug aus OLG Celle, 13.04.2005 - 3 U 3/05
Eine solche in einem privatschriftlich abgeschlossenen Vertrag enthaltene Verpflichtung ist formbedürftig (vgl. BGH DWW 1994, 283).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 14.09.2005 - 3 U 3/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § ... 136; ; BGB § 157; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 291 Satz 1 2. HS; ; BGB § 389; ; BGB § 404; ; BGB § 433 Abs. 2; ; MaBV § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; ZVG § 20; ; ZVG § 23 Abs. 1; ; ZVG § 146 Abs. 1
- rechtsportal.de
Erwerb von Eigentumswohnungen gegen Aufrechnung
- Wolters Kluwer
Erwerb lastenfreien Eigentums durch Aufrechnung mit beliebigen Forderungen; Vertragliche Verrechnungsbefugnis; Unterlaufung des Sicherungszwecks der Grundschuld; Störung der Geschäftsgrundlage; Umstandsmoment im Rahmen des Begriffs der Verwirkung; Anspruch gegen die ...
- ibr-online
Verrechnung von Ansprüchen gegen Bauträger ggü. finanzierender Bank?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Welche Wirkungen hat ein Freigabeversprechen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV? (IBR 2006, 147)
Papierfundstellen
- BauR 2006, 122
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Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 27.06.2006 - L 3 U 3/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Streit um Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines Unfalls; Voraussetzungen an das Vorliegen eines Arbeitsunfalles gemäß § 548 Absatz 1 Seite 1 Reichsversicherungsordnung (RVO); Erfordernis des Erbringens des vollen ...
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 13.09.2004 - 36 U 286/00
- LSG Hamburg, 27.06.2006 - L 3 U 3/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BSG, 30.06.1993 - 2 RU 40/92
Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
Auszug aus LSG Hamburg, 27.06.2006 - L 3 U 3/05
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ), der der Senat folgt, muss darauf abgestellt werden, ob die unfallbringende Handlung entsprechend den allgemeinen, auch für den Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO geltenden Grundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung in einem inneren Zusammenhang mit dem in Betracht kommenden Unternehmen gestanden hat ( vgl. Urteil vom 30. Juni 1993 - 2 RU 40/92 - ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 181/96
Qualifizierung eines Arbeitsunfalles; Abhängiges Beschäftigungsverhältnis; …
Auszug aus LSG Hamburg, 27.06.2006 - L 3 U 3/05
Erst dann, wenn bei einer Gesamtbetrachtung die erforderliche Handlungstendenz durch die festgestellten Umstände derart bestätigt wird, dass diese Handlungstendenz entweder außer jedem Zweifel steht oder zumindest nach einer gesonderten Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens erwiesen ist, kann Versicherungsschutz angenommen werden ( vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Dezember 1999 - L 17 U 181/96 - ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2004 - L 17 U 266/03
Erstattungsanspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den gesetzlichen …
Auszug aus LSG Hamburg, 27.06.2006 - L 3 U 3/05
Dies gilt auch für Personen, die wie ein nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 Versicherter - hier wie ein im Unternehmen des Vereins Beschäftigter - tätig werden ( vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Juli 2004 - L 17 U 266/03 - m.w.N. ). - OLG Frankfurt, 09.02.1996 - 24 U 125/94
Auszug aus LSG Hamburg, 27.06.2006 - L 3 U 3/05
Während des nachfolgenden Klageverfahrens ( Sozialgericht Hamburg - 24 U 125/94 - ) gab die Klägerin unter anderem an, den deutschen Text des Hinweisschreibens selbst verfasst zu haben.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 U 3/05 |
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 17.12.2004 - 4 O 488/04
- OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 U 3/05
- BGH, 07.02.2008 - IX ZR 168/05
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