Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW

  § 33 Abs. 2 SächsSchulG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, ... 519, 520 ZPO, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 7 Abs. 1 GG, §§ 935 ff. ZPO, §§ 920 Abs. 2, 936 ZPO, § 294 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 938 Abs. 1 ZPO, §§ 1004, 823 BGB, Art. 14 GG, Art. 2 Abs. 1, 2 GG, Art. 7 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 70 Abs. 1 GG, § 26 Abs. 1, 2 SächsSchulG besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen, § 23 SächsSchulG, § 92 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, §72 Abs. 4 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 3
  Einstweiliger Rechtsschutz über den Notdienst zur Schülerbeförderung während zukünftiger Streikmaßnahmen

Kurzfassungen/Presse

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Antrag auf Mitwirkung an einer Notdienstplanung bei der City-Bahn Chemnitz GmbH

Verfahrensgang

• ArbG Chemnitz, 29.05.2024 - 9 Ga 9/24
• LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24
• LAG Sachsen, 29.08.2024 - 4 GLa 10/24

Papierfundstellen

• NZA-RR 2024, 512

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (18)

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• LAG Hessen, 12.03.2024 - 10 GLa 229/24

  Antrag eines Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes auf Untersagung eines Streiks …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Eine solche wird auch im Bereich des Arbeitskampfes als grundsätzlich zulässig angesehen (h.M.:u.a. Hessisches LAG, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24 - juris Rn. 54;… 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15 -, juris Rn. 68;… GMP/Schleusner ArbGG, 10. Auflage § 62 Rn. 113).

  Rn. 53 Mit Blick auf die besondere Bedeutung des Streikrechts (Art. 9 Abs. 3 GG) sowie die mit einem Arbeitskampfgeschehen verbundenen oftmals schwierigen und komplexen Fragestellungen, wird in der Rechtsprechung teilweise verlangt, die Streikmaßnahme müsse offensichtlich rechtswidrig sein (LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.08.2016 -4 SaGa 2/16-, juris Rn. 63); während die Gegenmeinung es ausreichen lässt, dass die Streikmaßnahme - lediglich - rechtswidrig sei (Hessisches LAG, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24 - juris Rn. 52;… Hessisches LAG 03.09.2021 - 16 SaGa 1046/21- juris Rn. 48;… GMP/ Schleusener ArbGG, 10. Auflage, § 62 Rn. 113).

  Rn. 63 Aufgrund des weit gefassten Geltungsbereiches von Art. 9 Abs. 3 GG steht es der Gewerkschaft frei, wie sie ein im Prinzip zulässiges Arbeitskampfmittel zum Einsatz bringen will (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24 - juris Rn. 83).

  Der Streikaufruf betrifft dann bloß einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, wird dafür aber öfter zeitlich versetzt und mit einer kurzen Ankündigungsfrist wiederholt (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24 - juris Rn. 83).

  Rn. 64 Auch wenn die Ansicht vertreten wird, dass ein "Wellenstreik" nicht bereits deshalb unzulässig wird, wenn er sich auf einen Betrieb der Daseinsvorsorge bezieht (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24 - juris Rn. 83), bedarf es aufgrund der sehr geringen Ankündigungsfristen einer besonderen Abwägung mit den betroffenen Grundrechten Dritter.

• ArbG Chemnitz, 29.05.2024 - 9 Ga 9/24

  Antrag auf Mitwirkung an einer Notdienstplanung bei der City-Bahn Chemnitz GmbH

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2024 - 9 Ga 9/24 - teilweise abgeändert.

  Rn. 37 das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2024 - Az. 9 Ga 9/24 - wird aufgehoben und die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen.

• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Allerdings sind nur rechtmäßige Arbeitskampfziele geschützt (u.a. BAG, Urteil vom 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 49ff.).

• BAG, 12.11.1996 - 1 AZR 364/96

  Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreiks"

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Die Zulässigkeit derartiger "Wellenstreiks" hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt (BAG, Urteil vom 15.12.1998 - 1 AZR 289/98 - 12.11.1996 - 1 AZR 364/96 -).
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Auch wenn die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit ohne Gesetzesvorhalt gewährleistet ist, unterliegt sie, zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen, Schranken, wenn diesen - wie hier - ein gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang zukommt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 978/05 - juris Rn. 306).
• BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94

  Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Eine solche ausgewogene Vereinbarung liegt auch im Interesse der Gewerkschaften, denn ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (BAG, Urteil vom 30.03.1982 - 1 AZR 265/80 - 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; 14.12.1993 - 1 AZR 550/93).
• BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80

  Erhaltungsarbeiten

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Eine solche ausgewogene Vereinbarung liegt auch im Interesse der Gewerkschaften, denn ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (BAG, Urteil vom 30.03.1982 - 1 AZR 265/80 - 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; 14.12.1993 - 1 AZR 550/93).
• BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93

  Arbeitskampf - Unzumutbarkeit der Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Eine solche ausgewogene Vereinbarung liegt auch im Interesse der Gewerkschaften, denn ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (BAG, Urteil vom 30.03.1982 - 1 AZR 265/80 - 31.01.1995 - 1 AZR 142/94; 14.12.1993 - 1 AZR 550/93).
• LAG Hessen, 03.09.2021 - 16 SaGa 1046/21

  Anspruch des verfügungsklagenden Arbeitgebers auf Unterlassung von …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Rn. 53 Mit Blick auf die besondere Bedeutung des Streikrechts (Art. 9 Abs. 3 GG) sowie die mit einem Arbeitskampfgeschehen verbundenen oftmals schwierigen und komplexen Fragestellungen, wird in der Rechtsprechung teilweise verlangt, die Streikmaßnahme müsse offensichtlich rechtswidrig sein (LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.08.2016 -4 SaGa 2/16-, juris Rn. 63); während die Gegenmeinung es ausreichen lässt, dass die Streikmaßnahme - lediglich - rechtswidrig sei (Hessisches LAG…, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24 - juris Rn. 52; Hessisches LAG 03.09.2021 - 16 SaGa 1046/21- juris Rn. 48;… GMP/ Schleusener ArbGG, 10. Auflage, § 62 Rn. 113).
• BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 289/98

  Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreik"

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.06.2024 - 4 GLa 10/24

  Die Zulässigkeit derartiger "Wellenstreiks" hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt (BAG, Urteil vom 15.12.1998 - 1 AZR 289/98 - 12.11.1996 - 1 AZR 364/96 -).
• LAG Baden-Württemberg, 03.08.2016 - 4 SaGa 2/16

  Streik - Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage - …
• LAG Hamburg, 26.03.2023 - 1 Ta 1/23

  Einstweiliger Rechtsschutz - Besetzung eines Notdienstes während eines Streiks
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

  Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
• LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15

  Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist …
• LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15

  Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung
• BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07

  Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 6/23

  Streik - einstweilige Verfügung - Unterlassung - Streikziel - gemeinsamer Antrag …
• LAG Sachsen, 10.05.2022 - 3 SaGa 3/22

  Beschäftigungsanspruch - Pflegekraft ohne Immunitätsnachweis - einstweiliger …

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• ArbG Magdeburg, 22.03.2026 - 2 Ga 10/26

  Rechtmäßigkeit Warnstreik - Schülerbeförderung - ÖPNV - Ankündigungsfrist - …

  Die geschuldete Handlung ist, wenn sie nicht ihren Sinn verlieren soll, so kurzfristig zu erbringen, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist und der dem Antragsteller aus der Nichterfüllung drohende Schaden außer Verhältnis zu dem Schaden steht, der dem Antragsgegner aus der sofortigen -vorläufigen- Erfüllung droht (Sächsisches LAG, Urteil vom 10. Juni 2024 - 4 GLa 10/24 -, Rn. 50 - 51, juris;… LAG Hamm, Urteil v. 13.02.2015 -18 SaGa 1/15-, juris Rn. 32).

  Das Sächsische Landesarbeitsgerichts ging in seinem Urteil vom 10. Juni 2024 - 4 GLa 10/24 (…Rn. 46, juris) von einer Ankündungsfrist von 4 Tagen aus.

  Grob kann gesagt werden, dass die Notdienstmaßnahme umso geringer ausfallen können, desto länger die Ankündigungsfrist ist und umgekehrt (zur Wechselwirkung: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2024 - 4 GLa 10/24 -, Rn. 46, juris).

• LAG Thüringen, 11.10.2024 - 1 SaGa 10/24

  Streikuntersagung in kirchlicher Einrichtung - Dritter Weg

  Andere Stimmen verlangen dagegen wegen der wegen Befriedigungswirkung der Unterlassungsverfügung einen besonders strengen Maßstab - die "offensichtliche Rechtswidrigkeit" (…so LAG Nürnberg 20.07.2023 - 3 SaGa 6/23 - Juris Rn. 43; LAG Sachsen 10.6.2024 - 4 GLa 10/24, juris Rn. 52).
• LAG Nürnberg, 19.03.2026 - 7 GLa 4/26

  Einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung/Widerruf eines Streikaufrufes …

  Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Fall auch nicht mit dem vom LAG Sachsen am 10.6.2024 (LAG Sachsen Urt. v. 10.6.2024 - 4 GLa 10/24, BeckRS 2024, 14588) entschiedenen Sachverhalt vergleichbar.