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Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,8060
BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24 (https://dejure.org/2025,8060)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2025 - 4 StR 223/24 (https://dejure.org/2025,8060)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2025 - 4 StR 223/24 (https://dejure.org/2025,8060)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 3 StGB; § 263 StGB; § 263a StGB; § 264 Abs. 2 StPO; § 267 StPO; § 268 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
    Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum Computerbetrug, schadensgleiche Vermögensgefährdung; Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot, Berücksichtigung der Schäden von Einzeltaten in einer Tatserie, Regelbeispiele); gefährlicher Eingriff in ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 267 StGB, § 315b Abs 1 Nr 3 StGB
    Voraussetzungen der Tatbestandsverwirklichung von Urkundenfälschung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

  • IWW

    §§ 69, ... 69a StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 46 Abs. 3 StGB, § 263a Abs. 2, § 263 Abs. 3 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 263 Abs. 4, § 243 Abs. 2 StGB, § 46 Abs. 2 StGB, §§ 73, 73c StGB, § 362 Abs. 1, § 364 Abs. 1 BGB, § 344 Abs. 1 StPO, § 264 StPO, § 264 Abs. 2 StPO, § 315b Abs. 1 StGB, § 315b StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 240 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 301 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 ; StGB § 263 Abs. 3 S. 1
    Betrug durch Einräumen eines Überziehungskredits dem Täter antragsgemäß von der Bank unter Täuschung über seine Identität und Zahlungswilligkeit; Eintritt eines Vermögensschadens in Form der schadensgleichen Vermögensgefährdung

  • datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Darstellung des "Inneneingriffs" und Verwendung eines Pkw als gefährliches Werkzeug (§§ 315b, 224 StGB)

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (31)

  • BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21

    Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …

    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB liegt vor, wenn die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls generell geeignet ist, das Leben zu gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 4 mwN;… Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 23), und sein Tun nach seiner Vorstellung auf Lebensgefährdung "angelegt" ist, er also zumindest eine potentielle Gefährdung des Lebens des Opfers erkennt und billigt (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 4 StR 234/23 Rn. 13 mwN).

    In letzterem liegen allein keine - für den Tatbestand unbeachtlichen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 4 mwN) - weiteren äußeren Umstände, durch die sich erst eine Lebensgefahr für das Opfer ergeben könnte.

  • BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

    Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …

    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    bb) Darüber hinaus hat das Landgericht zwar eine mittels eines gefährlichen Werkzeugs begangene Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) rechtsfehlerfrei verneint, denn nach den durch die Zeugenaussage des Geschädigten belegten Feststellungen kam es nicht schon - wie hier erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 24) - durch den Anstoß mit dem Kraftfahrzeug zu einem Körperverletzungserfolg.

    Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB liegt vor, wenn die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls generell geeignet ist, das Leben zu gefährden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 4 mwN; Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 23), und sein Tun nach seiner Vorstellung auf Lebensgefährdung "angelegt" ist, er also zumindest eine potentielle Gefährdung des Lebens des Opfers erkennt und billigt (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 4 StR 234/23 Rn. 13 mwN).

  • BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

    Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 4 StR 334/17 Rn. 3 f.).

    Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 9; Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31;… Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; grundlegend BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237).

  • BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); …

    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31; Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26;… Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 4 StR 334/17 Rn. 3 f.).

    Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 9;… Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22 Rn. 31; Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 4;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 StR 82/10 Rn. 10; grundlegend BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237).

  • BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55

    Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis

    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    Nur die von sämtlichen Berufsrichtern unterzeichnete Urteilsurkunde bietet die Gewähr dafür, dass die Urteilsausführungen das Ergebnis der Beratung wiedergeben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - 5 StR 43/55, BGHSt 8, 41, 42; Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370 f.; Beschluss vom 12. Dezember 1951 - 3 StR 691/51, BGHSt 2, 63, 66).
  • BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51
    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    Nur die von sämtlichen Berufsrichtern unterzeichnete Urteilsurkunde bietet die Gewähr dafür, dass die Urteilsausführungen das Ergebnis der Beratung wiedergeben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - 5 StR 43/55, BGHSt 8, 41, 42; Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370 f.; Beschluss vom 12. Dezember 1951 - 3 StR 691/51, BGHSt 2, 63, 66).
  • BGH, 23.05.2024 - 4 StR 234/23

    Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …

    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    Eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB liegt vor, wenn die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls generell geeignet ist, das Leben zu gefährden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 4 mwN;… Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 23), und sein Tun nach seiner Vorstellung auf Lebensgefährdung "angelegt" ist, er also zumindest eine potentielle Gefährdung des Lebens des Opfers erkennt und billigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Mai 2024 - 4 StR 234/23 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 18.07.2023 - 4 StR 42/23

    Urkundenfälschung (Konkurrenzen: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, …

    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    c) Der aufgezeigte Rechtsfehler bedingt die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 22 der Urteilsgründe, auch was die tateinheitlich verwirklichten Delikte der Urkundenfälschung (vgl. zu den Konkurrenzen BGH, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 4 StR 42/23 Rn. 5 mwN) und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 1993 - 4 StR 259/93 Rn. 6 ff. zum einheitlichen Fluchtwillen) betrifft.
  • BGH, 13.08.2013 - RiZ 4/12

    Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …

    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    Die mündliche Urteilsbegründung dient lediglich der vorläufigen Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2013 - RiZ 4/12 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 08.07.1955 - 5 StR 43/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24
    Nur die von sämtlichen Berufsrichtern unterzeichnete Urteilsurkunde bietet die Gewähr dafür, dass die Urteilsausführungen das Ergebnis der Beratung wiedergeben (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - 5 StR 43/55, BGHSt 8, 41, 42; Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370 f.; Beschluss vom 12. Dezember 1951 - 3 StR 691/51, BGHSt 2, 63, 66).
  • BGH, 19.05.1993 - 4 StR 259/93

    Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe eines einzigen, ununterbrochenen …

  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …

  • BGH, 19.12.2013 - IX ZR 127/11

    Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente …

  • BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

    Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18

    Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …

  • BGH, 19.11.2020 - 4 StR 240/20

    Erpresserischer Menschenraub (subjektive Voraussetzungen im …

  • BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 …

  • BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09

    Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …

  • BGH, 24.10.2017 - 4 StR 334/17

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (ähnlicher, ebenso gefährlicher …

  • BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

    Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …

  • BGH, 14.10.2010 - 2 StR 447/10

    Voraussetzungen des Kontoeröffnungsbetruges (Vermögensschaden; schadensgleiche …

  • BGH, 19.12.2002 - 3 StR 401/02

    Vorsatz (Wollen; Wissen); Strafzumessung bei der Vergewaltigung …

  • BGH, 08.10.2019 - 2 StR 83/19

    Betrug (Kontoeröffnungsbetrug: Gefährdungsschaden bei Überlassung einer EC-Karte)

  • BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

    Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

  • BGH, 22.05.2024 - 4 StR 503/23

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  • BGH, 19.12.2000 - 5 StR 490/00

    Besonders schwerer Fall der Untreue; Strafzumessung

  • BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10

    Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

    Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …

  • BGH, 27.08.2024 - 5 StR 346/24

    Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung einer Tatserie bei jeder …

  • BGH, 05.03.2024 - 6 StR 45/24

    Versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Rücktritt vom Versuch …

  • BGH, 27.06.2013 - 3 StR 113/13

    Reichweite der allgemeinen Kognitionspflicht (Erforderlichkeit der Prüfung einer …

  • BGH, 22.05.2025 - 4 StR 74/25

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (besonders schwerer Fall: Kraftfahrzeug, …

    Die erforderliche Pervertierungsabsicht und der zumindest bedingte Schädigungsvorsatz (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13. März 2025 - 4 StR 223/24 Rn. 21, mwN) liegen auf der Hand.
  • BGH, 28.08.2025 - 4 StR 476/24

    Versuchter Totschlag durch Unterlassen (Erörterungsmangel; Kognitionspflicht; …

    Daher schied über vorsätzliche Tötungs- und Körperverletzungsdelikte hinaus auch eine tateinheitliche Verurteilung wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a und 2 StGB aus (vgl. zum notwendigen zumindest bedingten Schädigungsvorsatz beim verkehrsfeindlichen Inneneingriff nur BGH, Urteil vom 13. März 2025 - 4 StR 223/24 Rn. 21;… Beschluss vom 22. Mai 2024 - 4 StR 503/23 Rn. 9; grundlegend BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237).
  • BGH, 24.02.2026 - 4 StR 634/25

    Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit …

    Zudem vermag der Senat dem festgestellten Zuhalten auf den Polizeibeamten zu entnehmen, dass der Angeklagte über seinen bedingten Schädigungsvorsatz hinaus das Fahrzeug zumindest auch als Nötigungsmittel einsetzte, um seine ungehinderte Durchfahrt zu erzwingen, er es also in verkehrsfeindlicher Absicht bewusst zweckwidrig einsetzte (Pervertierungsabsicht; vgl. zu den Erfordernissen eines verkehrsfeindlichen Inneneingriffs etwa BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2025 - 4 StR 74/25 Rn. 12; Urteil vom 13. März 2025 - 4 StR 223/24 Rn. 21 mwN).
  • BayObLG, 14.10.2025 - 206 StRR 268/25

    Revisionsbegründungsschrift, Revision der Staatsanwaltschaft, Urkundenfälschung, …

    Da auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen zudem eine tateinheitliche Begehung der Urkundenfälschung in Betracht kommt, muss der gesamte Schuldspruch aufgehoben werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2025, 4 StR 223/24, zitiert nach juris, dort Rdn. 25).
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