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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83   

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https://dejure.org/1985,2
BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (https://dejure.org/1985,2)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (https://dejure.org/1985,2)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (https://dejure.org/1985,2)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Betriebsaufspaltung

  • Simons & Moll-Simons

    2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, wenn bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Vo... raussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung von der - wenn auch widerlegbaren - Vermutung auszugehen ist, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen

  • Wolters Kluwer

    Richterliche Rechtsfortbildung - Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung - Besitz und Betriebsunternehmen

  • Wolters Kluwer
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung; hier: Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 69, 188
  • NJW 1985, 2939
  • ZIP 1985, 829
  • BB 1985, 1050
  • BStBl II 1985, 475
 
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Wird zitiert von ... (229)Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung verstößt nicht gegen Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluß an BVerfGE 25, 28).

    Das Bundesverfassungsgericht habe bereits grundsätzlich die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung als verfassungsmäßig bestätigt (BVerfGE 25, 28).

    1. Das Bundesverfassungsgericht ist bereits in einer früheren Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, daß gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung keine rechtsstaatlichen Bedenken bestehen (BVerfGE 25, 28 (40)).

    Auch die Abgrenzung einer gewerblichen Tätigkeit von der reinen Vermögensverwaltung bei der Betriebsaufspaltung stellt eine grundsätzlich zulässige richterliche Rechtsfortbildung dar, zumal nach § 21 Abs. 3 EStG Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen sind, soweit sie zu diesen gehören (vgl. BVerfGE 25, 28 (29)).

  • BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

    Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Ob die Voraussetzungen vorlägen, sei nach den Verhältnissen des einzelnen Falles unter Anwendung eines strengen Maßstabes zu entscheiden (BStBl 1972 II S. 63 (65)).

    Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf dieser, durch den Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BStBl 1972 II S. 63) konkretisierten Rechtsprechung.

    So hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden (BStBl 1972 II S. 63), es sei im Fall einer echten oder einer sogenannten unechten Betriebsaufspaltung für die Bejahung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens nicht Voraussetzung, daß an beiden Unternehmen die gleichen Beteiligungen derselben Personen bestünden.

  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

    Sozialplan

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Das geltende Recht - vgl. § 11 Abs. 4 FGO - anerkennt sie zumal für die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 65, 182 (190 f.)).

    Die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung wären aber erst dann überschritten, wenn die gesetzliche Regelung, an welche die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Betriebsaufspaltung abknüpft, nach Wortlaut, Systematik und Sinn abschließend gestaltet wäre und die Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens dazu in Widerspruch stünde (vgl. BVerfGE 65, 182 (191)).

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe und Befugnis der Gerichte zur richterlichen Rechtsfortbildung stets bejaht (vgl. BVerfGE 34, 269 (287 f.); 49, 304 (318), jeweils m. w. N.).
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs von § 15 Abs. 2 EStG 1984 hat deshalb der Bundesfinanzhof den Begriff der Gewinnerzielungsabsicht selbst entwickelt (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs, BStBl 1984 II S. 751 (766)).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Dem Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft, wie er den Instituten des Versorgungsausgleichs, des Zugewinnausgleichs und im Bereich des Steuerrechts dem Splittingverfahren zugrunde liegt (vgl. BVerFGE 61, 319 (346)), würde es widersprechen, bei Ehegatten schlechthin davon auszugehen, ihre Eheschließung erleichtere keine steuerlich günstige Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und deshalb seien sie ausnahmslos wie Ledige zu behandeln.
  • BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

    Nichteheliche Kinder

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Danach konnte die Beschwerdeführerin von der Durchführung eines Revisionsverfahrens kein für sie günstiges Ergebnis erwarten (vgl. BVerfGE 56, 363 (380)).
  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

    Sachverständigenhaftung

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe und Befugnis der Gerichte zur richterlichen Rechtsfortbildung stets bejaht (vgl. BVerfGE 34, 269 (287 f.); 49, 304 (318), jeweils m. w. N.).
  • BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

    Heiratswegfallklausel

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme - hier die Aufstellung der Vermutung durch den Bundesfinanzhof - den Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft nicht widersprechen und damit nicht als Diskriminierung der Ehe anzusehen sein (vgl. BVerfGE 28, 324 (347) m. w. N.).
  • BFH, 05.11.1970 - V R 71/67

    Spinnweber-Zusatzsteuer - Entstehungsvoraussetzungen - Bekannte Sachverhalte - …

    Auszug aus BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
    Sie trägt die objektive Beweislast für die Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Steueranspruch geltend machen zu können; der in Anspruch genommene Steuerpflichtige trägt sie hingegen für Tatsachen, die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen begründen oder den Steueranspruch aufheben oder einschränken (BFH, BStBl 1971 II S. 220 (224)).
  • BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

  • BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79

    Berufskrankheiten

  • BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62

    Rückstellung für Pensionszusagen

  • BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66

    Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …

  • BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvR 457/66

    Bilanzbündeltheorie

  • BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

    Unterricht in Biblischer Geschichte

  • BFH, 16.12.1977 - III R 35/77

    Testamentsvollstrecker - Befugnis - Feststellungsbescheid - Einheitswert des …

  • BFH, 10.11.1982 - I R 178/77

    Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an …

  • BFH, 24.02.1981 - VIII R 159/78

    Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …

  • BFH, 24.06.1969 - I 201/64

    Unentgeltliche Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - Betriebsgesellschaft - …

  • BFH, 18.10.1972 - I R 184/70

    Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebsgesellschaft - GmbH - …

  • BFH, 12.03.1970 - I R 108/66

    Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags, wenn der Gewerbebetrieb nicht während …

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

    Ausnahmen sind im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 17, 86 ; 23, 288 ; 37, 201 ; 69, 188 ).
  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

    Rn. 16 Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt auch vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ).
  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Jeder Ehegatte hat einen eigenen gleichen Anspruch; aus der Ehe dürfen den Ehegatten keine steuerlichen Nachteile erwachsen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]; 69, 188 [205]).
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.03.1984 - 47/83, 48/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1661
EuGH, 28.03.1984 - 47/83, 48/83 (https://dejure.org/1984,1661)
EuGH, Entscheidung vom 28.03.1984 - 47/83, 48/83 (https://dejure.org/1984,1661)
EuGH, Entscheidung vom 28. März 1984 - 47/83, 48/83 (https://dejure.org/1984,1661)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verordnung 2777/75/EWG Art. 2; ; EWGV Art. 5

  • EU-Kommission PDF

    Pluimveeslachterij Midden-Nederland

    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN - FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSNORMEN - GELTUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION

  • EU-Kommission

    Pluimveeslachterij Midden-Nederland

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 2 der Verordnung 2777/75/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch; Nichtgebrauch von einer vorbehaltenen Zuständigkeit des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Vereinbarkeit von nationalen Qualitätsnormen und Vermarktungsnormen ...

  • rechtsportal.de

    Verordnung 2777/75/EWG Art. 2; EWGV Art. 5
    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GEFLÜGELFLEISCH - QUALITÄTS- UND VERMARKTUNGSNORMEN - FEHLEN VON GEMEINSCHAFTSNORMEN - GELTUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch - Qualitäts- und Vermarktungsnormen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 28.03.1984 - 48/83
    Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 47/83
    URTEIL VOM 28.3.1984 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 47 UND 48/83 Die Untätigkeit des Rates kann jedoch nicht zur Folge haben, daß die Kommission von der Verpflichtung entbunden ist, im Rahmen der ihr nach Artikel 155 EWG-Vertrag übertragenen Befugnisse die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den freien innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit den unter die Marktorganisation fallenden Erzeugnissen unter Bedingungen, die den Zielen der Marktorganisation entsprechen, zu gewährleisten, wenn der freie Handelsverkehr durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Regelungen behindert werden sollte oder wenn das Fehlen von Maßnahmen, die eine angemessene Qualitätskontrolle sichern sollen, zu wirtschaftlichen Störungen in dem betreffenden Marktsektor führen würde.

    In den verbundenen Rechtssachen 47 und 48/83 betreffend die dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom College van Beroep voor het Bedrijfsleven in den vor diesem Gericht gegen eine Ordnungsmaßnahme eingeleiteten Berufungsverfahren der PLUIMVEESLACHTERIJ MIDDEN-NEDERLAND B.V., Harderwijk (Rechtssache 47/83),.

    und PLUIMVEESLACHTERIJ C. VAN MIERT B.V., Breukelen (Rechtssache 48/83), vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2 der Verordnung Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch erläßt.

    Die Beschlüsse des College van Beroep sind am 25. März 1983 unter den Nrn. 47/83 und 48/83 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.

    Mit zwei Beschlüssen vom 19. Oktober 1983 hat der Gerichtshof gemäß Artikel 95 §§ 1 und 2 seiner Verfahrensordnung die Rechtssachen 47/83 und 48/83 an die Vierte Kammer verwiesen.

    Mit Beschluß vom 16. November 1983 hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung die Rechtssachen 47/83 und 48/83 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.

  • EuGH, 05.05.1981 - 804/79

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 47/83
    Der Gerichtshof habe in seiner Fischereirechtsprechung, zuletzt in seinem Urteil vom 5. Mai 1981 (Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045), anerkannt, daß die Mitgliedstaaten im Falle der Untätigkeit des Rates nicht nur ihre nationalen Bestimmungen, die der im Gemeinschaftsrecht festgelegten Zielsetzung entsprächen, beibehalten könnten, sondern diese sogar erforderlichenfalls anpassen könnten.
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 47/83
    - nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vor allem nach dem Urteil vom 29.11.1978, Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347) die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ebenfalls auf dem Grundsatz eines offenen Marktes beruhe, zu dem jeder Erzeuger freien Zutritt habe und auf dessen Funktionieren ausschließlich mit dem in dieser Organisation vorgesehenen Instrumentarium Einfluß genommen werde;.
  • EuGH, 30.10.1974 - 190/73

    Van Haaster

    Auszug aus EuGH, 28.03.1984 - 47/83
    Sollten diese Angaben nicht ausreichen, so sie auf die Überlegungen des Gerichtshofes in seinem Urteil vom 30. Oktober 1974 (Rechtssache 190/73, Van Haaster, Slg. 1974, 1123) zurückzugreifen, aus denen sich für den vorliegenden Fall ergebe, daß beim Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen über die Vereinbarkeit der umstrittenen nationalen Regelung mit der durch die Verordnung Nr. 2777/75 geschaffenen Marktorganisation die Antwort auf die vorgelegte Frage im Lichte der vom Vertrag selbst aufgestellten Grundsätze anhand der Zielsetzungen der Verordnung zu suchen sei.
  • EuGH, 28.01.2003 - C-334/99

    Deutschland / Kommission - "EGKS- und EG-Vertrag - Staatliche Beihilfen - …

    Zur Stützung ihrer Argumentation weist die Kommission auf die ständige Rechtsprechung hin, nach der sie in dringenden Fällen zur Vermeidung von Rechtslücken befugt sei, an die Stelle des Gemeinschaftsgesetzgebers zu treten und gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen, um die Kontinuität des Handelns der Gemeinschaft zu sichern (Urteile vom 3. Juli 1979 in den Rechtssachen 185/78 bis 204/78, Van Dam en Zonen u. a., Slg. 1979, 2345, vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 47/83 und 48/83, Pluimveeslachterijen Midden-Nederland und Van Miert, Slg. 1984, 1721, und vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 63/83, Kirk, Slg. 1984, 2689).
  • EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

    Freskot - "Gemeinsame Agrarpolitik - Freier Warenverkehr - Freier …

    Dazu sieht die Verordnung Nr. 2777/75 im Wesentlichen zum einen Bestimmungen vor, die es ermöglichen, bestimmte Gemeinschaftsmaßnahmen zu ergreifen, um die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse zu fördern (siehe in diesem Sinne Urteil vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 47/83 und 48/83, Midden-Nederland und Van Miert, Slg. 1984, 1721, Randnr. 17) und zum anderen Bestimmungen, die eine einheitliche Regelung des Handels an den Außengrenzen der Gemeinschaft bilden, durch die vermieden werden soll, dass der Absatz der Erzeugung der Gemeinschaft durch niedrige Preise, die für Erzeugnisse aus Drittländern angewandt werden, sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch auf anderen Märkten gestört wird.

    Es ist daher zu prüfen, ob der freie Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten durch nationale Maßnahmen wie die Abgabe behindert werden kann (siehe in diesem Sinne u. a. Urteil Midden-Nederland und Van Miert, Randnr. 28).

  • EuGH, 05.12.1989 - 165/88

    ORO Amsterdam Beheer en Concerto / Inspecteur der Omzetbelasting

    13 Zweitens wird geltend gemacht, daß die Mitgliedstaaten nach den Urteilen vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 ( Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045 ) und vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 47 und 48/83 ( Pluimveeslachterij, Slg. 1984, 1721 ) bei Untätigkeit des Rates Maßnahmen zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele beibehalten oder einführen könnten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98

    Bakcsi

    21 bis 24.22: - Vgl. in diesem Sinne, auch was die Grenzen für das Handeln der Staaten betrifft, Urteile vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, Randnrn. 21 bis 23) und vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 47/83 und 48/83 (Pluimveeslachterij Midden-Nederland und Pluimveeslachterij Van Miert, Slg. 1984, 1721, Randnrn. 22 und 23).
  • EuGH, 17.05.1990 - C-158/89

    Weingut Dietz-Matti / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    12 Insoweit ist daran zu erinnern, daß bei Untätigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers die Aufrechterhaltung oder Einführung nationaler Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat, die in seinem Hoheitsgebiet die mit der gemeinsamen Marktorganisation verfolgten Ziele verwirklichen sollen, grundsätzlich keinen Bedenken begegnen kann ( siehe das Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, und das Urteil vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 47/83 und 48/83, Van Miert, Slg. 1984, 1721 ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-416/01

    ACOR

    9: - Vgl. Urteile vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74 (Hulst, Slg. 1975, 79, Randnr. 25), vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76 (Van den Hazel, Slg. 1977, 901, Randnr. 13), vom 28. März 1984 in den Rechtssachen 47/83 und 48/83 (Midden-Nederland und Van Miert, Slg. 1984, 1721, Randnr. 25) und Mörlins (Randnr. 17, siehe oben, Fußnote 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1989 - 165/88

    ORO Amsterdam Beheer BV en Concerto BV gegen Inspecteur der Omzetbelasting …

    14. Ich glaube nicht, daß gegen dieses Ergebnis, wie es die Kommission versucht, die Urteile vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 47 und 48/83 (Pluimveeslachterij, Slg. 1984, 1721) und vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) angeführt werden können.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89

    Weingut Dietz-Matti gegen Bundesrepublik Deutschland. - Beihilfe für die …

    1 Z 46/83|Generalanwalt beim EuGH; 01.02.1984; 47/83|BVerfG; 12.03.1985; 1 BvR 571/81">47/83 und 48/83, Slg. 1984, 1721.9 - Siehe Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 255/86

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …

    - Slg. 1984, 1721, 1740, Randnr. 29.14 - Urteil vom 25. November 1986, Slg. 1986, 3449.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-134/92

    Burkhard Mörlins gegen Zuckerfabrik Königslutter-Twülpstedt AG. - Zucker - Quoten …

    1 Z 46/83|VGH der UEK; 10.12.1984; 47/83|BVerfG; 12.03.1985; 1 BvR 571/81|Generalanwalt beim EuGH; 01.02.1984; 47/83">47/83 und 48/83 (Pluimveeslachterijen Midden-Nederland und Van Miert, Slg. 1984, 1721, Randnr. 22).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.12.1983 - BReg. 1 Z 46 - 47/83, BReg 1 Z 46/83, BReg 1 Z 47/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,12470
BayObLG, 09.12.1983 - BReg. 1 Z 46 - 47/83, BReg 1 Z 46/83, BReg 1 Z 47/83 (https://dejure.org/1983,12470)
BayObLG, Entscheidung vom 09.12.1983 - BReg. 1 Z 46 - 47/83, BReg 1 Z 46/83, BReg 1 Z 47/83 (https://dejure.org/1983,12470)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Dezember 1983 - BReg. 1 Z 46 - 47/83, BReg 1 Z 46/83, BReg 1 Z 47/83 (https://dejure.org/1983,12470)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   VGH der UEK, 10.12.1984 - 47/83   

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VGH der UEK, 10.12.1984 - 47/83 (https://dejure.org/1984,18104)
VGH der UEK, Entscheidung vom 10.12.1984 - 47/83 (https://dejure.org/1984,18104)
VGH der UEK, Entscheidung vom 10. Dezember 1984 - 47/83 (https://dejure.org/1984,18104)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83   

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Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83 (https://dejure.org/1984,10604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.02.1984 - 47/83 (https://dejure.org/1984,10604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 1984 - 47/83 (https://dejure.org/1984,10604)
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  • EU-Kommission PDF

    Berufungsverfahren eingeleitet gegen eine Ordnungsmaßnahme von der Pluimveeslachterij Midden-Nederland BV und Pluimveeslachterij C. Van Miert BV.

    Gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch - Qualitäts- und Vermarktungsnormen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    1 - Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, Randnummer 8 der Entscheidungsgründe; siehe auch Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, Randnummer 10 der Entscheidungsgründe.
  • EuGH, 17.06.1981 - 113/80

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    1 - Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, Randnummer 8 der Entscheidungsgründe; siehe auch Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625, Randnummer 10 der Entscheidungsgründe.
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    6 - Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnummer 3 der Entscheidungsgründe, und Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnummern 53 und 54.
  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    6 - Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnummer 3 der Entscheidungsgründe, und Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnummern 53 und 54.
  • EuGH, 26.06.1979 - 177/78

    Pigs und Bacon Commission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    - Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon, Slg. 1979, 2161, Randnummer 14 der Entscheidungsgründe; Rechtssache 83/78, Randnummer 58 der Entscheidungsgründe.
  • EuGH, 30.11.1978 - 31/78

    Bussone

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    - Rechtssache 31/78, Bussone, Slg. 1978, 2429, Randnummer 16 der Entscheidungsgründe.
  • EuGH, 26.02.1980 - 94/79

    Vriend

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    - Rechtssache 94/79, Vriend, Slg. 1980, 327, Randnummer 8 der Entscheidungsgründe.
  • EuGH, 03.02.1983 - 29/82

    Van Luipen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    5 - Rechtssache 29/82, van Luipen, Slg. 1983, 151, Randnummer 8 der Entscheidungsgründe.
  • EuGH, 05.07.1977 - 114/76

    Bela Mühle / Grows Farm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    4 - Rechtssache 114/76, Bela-Muhlc, Slg. 1977, 1211, Randnummer 6 der Entscheidungsgründe.
  • EuGH, 10.07.1980 - 32/79

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83
    1981, 1045, Randnummer 20 der Entscheidungsgründe; siehe auch Rechtssache 32/79, Slg. 1980, 2403, Randnummer 10, für den vorhergehenden Zeitraum.
  • EuGH, 16.03.1977 - 68/76

    Kommission / Frankreich

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