Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 53; ; EWG-Vertrag Art. 56; ; EWG-Vertrag Art. 62; ; EWG-Vertrag Art. 189; ; Richtlinie 64/221 EWG

• EU-Kommission

  Royer

  1 . FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - AUFENTHALTSRECHT - INDIVIDUELLES RECHT - UNMITTELBAR IM VERTRAG GEWÄHRTES RECHT - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN

• EU-Kommission

  Royer

• opinioiuris.de

  Royer

• Prof. Dr. Lorenz

  Gebot zur effektiven Umsetzung der Richtlinie, Gewährleistung praktischer Wirksamkeit (effet utile) - Richtlinie 64/221 des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern , soweit sie aus Gründen der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - AUFENTHALTSRECHT - INDIVIDUELLES RECHT - UNMITTELBAR IM VERTRAG GEWÄHRTES RECHT - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT UND GESUNDHEIT - WIRKUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 48/75
• EuGH, 08.04.1976 - 48/75

Papierfundstellen

• NJW 1976, 2065
• DVBl 1976, 705

Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 17.03.1976 - 74/75

  Auszug aus EuGH, 08.04.1976 - 48/75

  74/75 Auf die Fragen ist daher zu antworten, daß die Artikel 53 und 62 des Vertrages den Mitgliedstaaten die Einführung neuer Niederlassungsbeschränkungen für Angehörige anderer Mitgliedstaaten und die Einführung neuer Beschränkungen der auf dem Gebiet des Dienstleistungsverkehrs tatsächlich erreichten Freiheit verbieten und daß die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Vorschriften daran gehindert sind, zu weniger liberalen Bestimmungen oder Praktiken zurückzukehren, soweit die Liberalisierungsmaßnahmen in Erfüllung sich aus den Bestimmungen und Zielen des Vertrages ergebender Pflichten ergangen waren.

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• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Nach ständiger Rechtsprechung mussten die Mitgliedstaaten beim Erlass dieser Vorschriften jedoch dafür sorgen, dass die praktische Wirksamkeit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des mit diesen verfolgten Zwecks gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 8. April 1976, Royer, 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 73).
• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

  So dehnen Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68, Artikel 1 der Richtlinie 68/360 und Artikel 1 der Richtlinie 73/148 mit den gleichen Worten die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Einreise und des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf die Ehegatten der unter diese Bestimmungen fallenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten aus (Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 13).

  Insoweit habe der Gerichtshof im Urteil Royer für Recht erkannt, dass die bloße Tatsache, dass der Staatsangehörige eines Mitgliedstaats die für Einreise, Ortswechsel und Aufenthalt von Ausländern geltenden Formalitäten nicht erfüllt habe, als solche kein die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdendes Verhalten darstellen und daher für sich allein weder eine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet noch eine mit diesem Ziel angeordnete vorläufige Freiheitsentziehung rechtfertigen könne.

  Im Übrigen hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran, die Verletzung nationaler Vorschriften zur Überwachung von Ausländern mit allen geeigneten Sanktionen zu belegen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Vorschriften erforderlich sein können (Urteil Royer, Randnr. 42), sofern diese Sanktionen verhältnismäßig sind (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnr. 19).

  Dagegen würden eine Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis und erst recht eine Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, die ausschließlich darauf gestützt wären, dass der Betroffene gesetzliche Formalitäten in Bezug auf die Ausländerüberwachung nicht erfüllt hat, den Kern des unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Aufenthaltsrechts antasten und stünden offensichtlich außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung (vgl. analog dazu u. a. Urteil Royer, Randnr. 40).

  Die Tatsache, dass die für Einreise, Ortswechsel und Aufenthalt von Ausländern geltenden gesetzlichen Formalitäten nicht erfüllt sind, kann jedoch als solche nicht zur Anwendung der in Artikel 3 der Richtlinie 64/221 erwähnten Maßnahmen führen (Urteil Royer, Randnrn. 47 und 48).

  Wenn der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats diese familiäre Beziehung nachweise, seien die Richtlinien 68/360 und 73/148 anwendbar, und die Mitgliedstaaten müssten ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wie sich aus dem Urteil Royer ergebe.

  Die österreichische Regierung trägt vor, eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet könne außer im Fall absoluter Dringlichkeit nicht gegenüber einer durch das Gemeinschaftsrecht geschützten Person vollzogen werden, bevor diese nicht die ihr durch die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 garantierten Rechtsbehelfsverfahren habe ausschöpfen können (Urteile Royer und vom 22. Mai 1980 in der Rechtssache 131/79, Santillo, Slg. 1980, 1585).

• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  93 Ferner sind die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Artikel 249 Absatz 3 EG belassenen Freiheit verpflichtet, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zweckes am geeignetsten sind (vgl. Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 75, und vom 12. September 1996 in den Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Gallotti u. a., Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14).

• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …

  Es wird unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder dergleichen seitens des Aufnahmestaats unmittelbar Kraft primären Unionsrechts oder, je nach Sachlage, durch die zu dessen Umsetzung ergangenen Bestimmungen erworben (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - C-48/75 [ECLI:EU:C:1976:57], Royer - Rn. 31 ff.).
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …

  Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei dem Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, um einen Anspruch, der sich unmittelbar aus dem EG-Vertrag oder, je nach den Umständen des Falls, aus den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften ergibt (z. B. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 31).
• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …

  Das Recht des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten, wird jedem, der unter den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder dergleichen seitens des Aufnahmestaats unmittelbar im primären Unionsrecht oder, je nach Sachlage, in den zu dessen Umsetzung ergangenen Bestimmungen gewährt (EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - C-48/75 [ECLI:EU:C:1976:57], Royer - Rn. 31 ff.).

  Wer freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder dessen Familienangehöriger ist, bestimmt mit konstitutiver Wirkung allein das Unionsrecht (vgl. EuGH, Urteile vom 8. April 1976 - C-48/75 - Rn. 31 ff. …und vom 7. Juli 1976 - C-118/75 [ECLI:EU:C:1976:106], Watson und Bellmann - Rn. 11 ff.).

• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Wenn auch zutreffe, was der Gerichtshof in den Urteilen Royer und Watson (Urteile vom 8. April 1976 - Rechtssache 48/75 - Slg. 1976, 497, und 7. Juli 1976 - Rechtssache 118/75 - Slg. 1976, 1185) entschieden habe, daß nämlich unbedeutende Delikte eine Ausweisung nicht rechtfertigten, so sei es doch auch richtig, daß der betreffende Mitgliedstaat eine Person ausweisen könne, wenn diese eines schweren Vergehens für schuldig befunden worden sei und die Umstände befürchten ließen, daß sie rückfällig werde.
• EuGH, 05.03.1980 - 98/79

  Pecastaing / Belgischer Staat

  In Auslegung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 hat der Gerichtshof in Nr. 4 des Tenors seines Urteils vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, gestützt auf die Randnummern 52 bis 62 der Entscheidungsgründe, für Recht erkannt:.

  Angesichts des Tenors des Urteils des Gerichtshofes vom 8. April 1976 (Rechtssache 48/75, Royer; Slg. 1976, 497) stehe wohl fest, daß der gerichtliche Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung habe.

  - Die Anerkennung einer aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs entspreche der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen Royer und Rutili (Urteil vom 28. Oktober 1975, Rechtssache 36/75; Slg. 1975, 1219).

  b) Gehören zu den Rechtsbehelfsverfahren, die in den Artikeln 8 und 9 garantiert sind und die ausgeschöpft sein müssen, bevor eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet vollzogen werden darf (Urteil Royer), alle Rechtsstreitigkeiten vor einem Gericht zwischen einem Inhaber des Aufenthaltsrechts und den öffentlichen Behörden eines Mitgliedstaats, die dieses Recht verwehren, zum Beispiel eine gegen diesen Staat gerichtete Klage wegen Schadensersatzes für schuldhaftes Verhalten, und zwar auch dann, wenn das in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist? Kommt mit anderen Worten jedem Rechtsbehelfsverfahren des einzelstaatlichen Rechts aufschiebende Wirkung zu?.

  des Bestehens dieses Rechtsbehelfs auch der im Urteil Royer aufgestellte Grundsatz, daß die Vollziehung der Maßnahme bis zur Ausschöpfung dieses Rechtsbehelfsverfahrens unzulässig sei.

  6 Im Hinblick auf die Entscheidung über diesen Antrag hat das einzelstaatliche Gericht dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt: In Auslegung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 hat der Gerichtshof in Nr. 4 des Tenors seines Urteils vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, gestützt auf die Randnummern 52 bis 62 der Entscheidungsgründe, für Recht erkannt:.

  In seinem Vorlagebeschluß nimmt das einzelstaatliche Gericht zum einen auf bestimmte Elemente der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. 1976, 497) ergeben, und zum anderen auf den Begriff des "fairen Prozesses" Bezug, der in Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten umschrieben ist.

  Zwar ist, wie der Gerichtshof in dem Urteil Royer (Randnr. 60 der Entscheidungsgründe) ausgeführt hat, aus der Tatsache, daß der Betroffene nach Artikel 8 einen Rechtsbehelf gegen die ihn belastende Maßnahme einlegen können muß, abzuleiten, daß die Maßnahme zur Entfernung aus dem Hoheitsgebiet - außer im Falle nachweislicher Dringlichkeit - nicht vollziehbar sein darf, bevor nicht der Betroffene in der Lage war, die zur Einlegung seines Rechtsbehelfs erforderlichen Formalitäten zu erledigen.

  7 Was die Auslegung des für sich betrachteten Artikels 9 angeht, so ist daran zu erinnern, daß das in dieser Vorschrift vorgesehene Rechtsbehelfsverfahren vor einer "zuständigen Stelle", wie der Gerichtshof bereits in dem Urteil Royer (Randnr. 59) festgestellt hat, außer in dringenden Fällen der Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet vorausgehen muß.

  Vor allem dann, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 9 zu dem Zweck angewandt hat, einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß die gegebenen gerichtlichen Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, würde dieser Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit genommen, wenn die Vollziehung der fraglichen Maßnahme zur Entfernung aus dem Hoheitsgebiet - außer in dringenden Fällen - nicht so lange aufgeschoben würde, bis diese Stelle sich geäußert hat (Urteil Royer, Randnr. 61).

• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

  Hinsichtlich der Anerkennung des Aufenthaltsrechts kann die Aufenthaltserlaubnis nämlich nur deklaratorische Wirkung und Beweisfunktion haben (vgl. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 50).
• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

  Rn. 58 In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Art. 249 Abs. 3 EG belassenen Freiheit verpflichtet sind, diejenigen Formen und Mittel zu wählen, die für die Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zweckes am geeignetsten sind (vgl. Urteile vom 8. April 1976, Royer, 48/75, Slg. 1976, 497, Randnr. 75; vom 12. September 1996, Gallotti u. a., C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95, Slg. 1996, I-4345, Randnr. 14, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 93).
• EuGH, 18.05.1982 - 115/81

  Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

  DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - …
• EuGH, 17.02.2005 - C-215/03

  Oulane
• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
• BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 5.23

  Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht …
• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1980 - 98/79

  Josette Pecastaing gegen Belgischen Staat. - Aufenthaltsrecht und öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• EuGH, 20.09.2007 - C-16/05

  Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1977 - 8/77

  Aufenthaltsrecht der Gemeinschaftsangehörigen.
• EuGH, 23.03.2006 - C-408/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00

  Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat
• VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05

  Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
• EuGH, 27.09.2001 - C-63/99

  DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
• EuGH, 14.07.1977 - 8/77

  Sagulo u.a.
• LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19

  1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 6 B 32.15

  Anschlussberufung; Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99

  Barkoci und Malik
• EuGH, 14.04.2005 - C-157/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• EuGH, 05.02.1991 - C-363/89

  Roux / Belgischer Staat
• BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-568/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Carte diplomatique) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• EuGH, 27.09.2001 - C-257/99

  Barkoci und Malik - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommem EWG-Tschechische …
• EuGH, 03.07.1980 - 157/79

  Regina / Pieck
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19

  G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88

  Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96

  FREIZÜGIGKEIT
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …
• EuGH, 10.04.2025 - C-607/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im …
• EuGH, 27.09.2001 - C-235/99

  Kondova - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen EG-Bulgarien - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1984 - 14/83

  Sabine von Colson und Elisabeth Kamann gegen Land Nordrhein-Westfalen. - …
• EuGH, 18.05.1989 - 249/86

  Kommission / Deutschland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2008 - 18 A 855/07

  D (A), Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Zukunftsprognose, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

  Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93

  Rücknahme einer rechtswidrig befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG nach VwVfG BW § …
• EuGH, 02.08.1993 - C-9/92

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 10.07.1984 - 63/83

  Kirk
• VG Gera, 06.05.2026 - 1 K 731/24
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• EuGH, 30.04.1998 - C-24/97

  DEUTSCHE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUSWEISPFLICHT DISKRIMINIEREN BÜRGER DER ANDEREN …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-376/89

  Panagiotis Giagounidis gegen Stadt Reutlingen. - Freizügigkeit - Auslegung der …
• EuGH, 27.09.1989 - 9/88

  Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 9/88

  Mário Lopes da Veiga gegen Staatssecretaris van Justitie. - Freizügigkeit der …
• EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

  Kommission / Belgien
• EuGH, 05.03.1991 - C-376/89

  Giagounidis / Reutlingen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-340/97

  Nazli
• EuGH, 12.09.1996 - C-58/95

  Strafverfahren gegen Gallotti u.a.
• EuGH, 07.02.1979 - 136/78

  Ministère public / Auer
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

  Strafverfahren gegen Florus Ariël Wijsenbeek. - Freizügigkeit - Recht der Bürger …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03

  Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-35/20

  A (Franchissement de frontières en navire de plaisance) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-175/17

  Belastingdienst/ Toeslagen (Aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-325/09

  Dias - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07

  Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99

  Jany u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90

  The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
• EuGH, 22.05.1980 - 131/79

  Regina / Secretary of State for Home Affairs, ex parte Santillo
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-754/18

  Ryanair Designated Activity Company - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08

  Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-215/03

  Oulane
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for Home Department.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-65/95

  The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte Mann Singh …
• BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12

  Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
• EuGH, 27.10.1977 - 126/75

  Giry / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-180/17

  Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Aufschiebende Wirkung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-16/05

  Tum und Dari - Auslegung von Artikel 41 Absatz 1 des am 23. November 1970 …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-408/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Belgien - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97

  Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge u. a., gegen Lønmodtagernes …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• OVG Hamburg, 29.09.2003 - 1 Bs 461/03

  Verhältnis von Duldungsfiktion und unerlaubter Einreise während der Sperrwirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1993 - 18 B 4386/92

  Ausländerrecht: Ausweisung, Anwendung von ARB 1/80 auf türkische Arbeitnehmer
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84

  Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1977 - 30/77

  Regina gegen Pierre Bouchereau. - Öffentliche Ordnung.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-184/16

  Petrea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-157/03

  Comisión/España
• VG München, 05.06.2008 - M 24 K 08.753

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-37/98

  Savas
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1989 - 389/87

  G. B. C. Echternach und A. Moritz gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. …
• VG München, 28.02.2008 - M 24 K 07.3756

  Ausweisung; im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger; …
• BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 9.93

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1990 - 339/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• BVerwG, 20.06.1979 - 1 B 21.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-272/01

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89

  The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal, ex parte Gustaff Desiderius …
• VGH Hessen, 05.07.1989 - 10 TH 719/89

  Aufenthaltsrecht für EG-Ausländer - Einreise zur Arbeitssuche - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-131/00

  Nilsson
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89

  V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
• VGH Hessen, 06.09.1989 - 10 UE 1309/87

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen nach Straftat
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1983 - 286/82

  Graziana Luisi und Giuseppe Carbone gegen Ministero del Tesoro. - Unsichtbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1980 - 157/79

  Regina gegen Stanislaus Pieck. - Aufenthaltsrecht von Gemeinschaftsangehörigen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 18 A 999/94

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis-EG nur, aus Gründen der Öffentlichen Ordnung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 299/86

  Strafverfahren gegen Rainer Drexl. - Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1986 - 59/85

  Niederländischer Staat gegen Ann Florence Reed. - Aufenthaltsrecht des ledigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80

  Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
• EGMR, 21.06.2005 - 51431/99

  ARISTIMUNO MENDIZABAL c. FRANCE
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91

  Dimitrios Tsiotras gegen Landeshauptstadt Stuttgart. - Aufenthaltsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-68/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-363/89

  Danielle Roux gegen Belgischer Staat. - Aufenthaltsrecht für …
• OLG Stuttgart, 19.05.1978 - 4 Ss (4) 903/77

  Strafbarkeit des Aufenthalts eines italienischen Staatsangehörigen in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1989 - 249/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87

  Udo Steymann gegen Staatssecretaris van Justitie. - Wirtschaftliche Bestätigung …