Rechtsprechung
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
- openjur.de
Bestimmtheit des Streitgegenstands; objektive Klagehäufung; Vergütung wegen Annahmeverzugs; Leistungsfähigkeit; unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung; Restitutionsklage; zweistufige Ausschlussfrist; Verjährung
- Bundesarbeitsgericht
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 206 BGB, § 293 BGB
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung - IWW
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 260 ZPO, § 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG, § 615 Satz 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 253 Abs. 2 ZPO, § 705 ZPO, § 578 ZPO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 1 BGB, § 194 Abs. 1 BGB, §§ 203 ff. BGB, § 206 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 217 BGB, §§ 615, 293 ff. BGB, § 297 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 115 Abs. 1 SGB X, § 288 Abs. 1, § 286 BGB
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn; Umfang der Darlegungslast bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche; Rechtswahrende Wirkungen der Bestandsschutzklage bei Aufhebung des Urteils im Restitutionsverfahren
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Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
- Betriebs-Berater
Fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage bei tarifvertraglich geregelter Ausschlussfrist
- Techniker Krankenkasse
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Bestimmtheit des Streitgegenstands; objektive Klagehäufung; Vergütung wegen Annahmeverzugs; Leistungsfähigkeit; unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung; Restitutionsklage; zweistufige Ausschlussfrist; Verjährung
- rechtsportal.de
Rechtsnatur und Verfristung des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn
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- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen - und die Kündigungsschutzklage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Annahmeverzugslohn - und seine Verjährung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Objektive Klagehäufung - und die hinreiche Bestimmtheit der Klageanträge
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsrecht im Dezember 2014
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erhaltung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs durch Erhebung einer Bestandsschutzklage
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Fristwahrende Wirkung eines Bestandsschutzklage bei tarifvertraglich geregelter Ausschlussfrist
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rechtshängigkeit einer Bestandsschutzklage endet erst mit der auf das erfolgreiche Restitutionsverfahren folgenden Beendigung des Verfahrens
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 15.10.2010 - 5 Ca 213/10
- LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Papierfundstellen
- BAGE 149, 169
- NJW 2015, 720
- MDR 2015, 166
- NZA 2015, 35
- BB 2015, 52
- DB 2015, 75
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Fehler amtlicher Stellen können sich als höhere Gewalt gegenüber einer rechtzeitigen Rechtsverfolgung darstellen (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290) .Voraussetzung ist jedoch, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert war, etwa weil er auf die Richtigkeit der gerichtlichen Sachbehandlung vertraute (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b ee der Gründe, aaO) .
Er hat keine Anstrengungen zur Wahrung der Verjährungsfrist unternommen (vgl. hierzu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b gg der Gründe, aaO) , obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre.
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit genügt Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - zu B II 3 b bb (2) (b) der Gründe; BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 144, 322) .Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; denn in diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung (BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - Rn. 45) .
Die Feststellung eines diesem zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses reicht nicht aus (BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - Rn. 54) .
- LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10
Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Schlussurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2012 - 9 Sa 1910/10 - aufgehoben, soweit es über den Zahlungsantrag entschieden hat.Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zunächst durch - inzwischen rechtskräftiges - Teilurteil vom 15. Dezember 2011 (- 9 Sa 1910/10 -) verurteilt, an den Kläger als Grundlohn für die Monate Oktober 2008 bis Februar 2009 je 2.888,50 Euro brutto entsprechend Entgeltgruppe 9 und 1.240,00 Euro als Bonus für 2009, insgesamt 15.682,50 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes (ALG II) in Höhe von 2.630,00 Euro netto zu zahlen.
Für die Monate Oktober 2008 bis Februar 2009, auf die sich das Teilurteil vom 15. Dezember 2011 (- 9 Sa 1910/10 -) bezieht, hat der Kläger - obwohl er am bisherigen, auf Entgeltgruppe 11 basierenden Klageantrag festhält und diesen noch im Revisionsverfahren unter Berücksichtigung der bereits zugesprochenen Beträge stellte - nicht angegeben, welche Einzelforderungen sich in welcher Höhe über die durch Teilurteil zugesprochenen Beträge hinaus ergeben sollen.
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
b) Eine Aufschlüsselung in Einzelpositionen war auch nicht im Hinblick auf die bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes gemäß § 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG vorzunehmende Gesamtberechnung (st. Rspr., vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340) entbehrlich.Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 -; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 31, BAGE 141, 340) .
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (st. Rspr., vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 143, 119) .Dass die Ansprüche nicht in einer den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechenden Bestimmtheit geltend gemacht werden, ist - wie bei der Wahrung der ersten Stufe der Ausschlussfrist für Ansprüche, die vom Ausgang der Bestandsschutzstreitigkeit abhängen - aus verfassungsrechtlichen Gründen hinzunehmen (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 15, 18 ff., BAGE 143 ,119) .
- BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
Regelungskompetenz der Betriebsparteien
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
b) Eine Aufschlüsselung in Einzelpositionen war auch nicht im Hinblick auf die bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes gemäß § 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG vorzunehmende Gesamtberechnung (st. Rspr., vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340) entbehrlich.Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 -; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 31, BAGE 141, 340) .
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit genügt Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände (BGH 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - zu B II 3 b bb (2) (b) der Gründe; BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 144, 322) .Etwas anderes gilt nur dann, wenn und solange dem Arbeitnehmer die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar ist (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 144, 322) .
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06
Verjährung - unzulässige Rechtsausübung
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 -; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 31, BAGE 141, 340) .Für die analoge Anwendung der §§ 203 ff. BGB ist mangels einer Regelungslücke kein Raum (vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 - Rn. 14; 7. November 1991 - 2 AZR 159/91 - zu B der Gründe) .
- BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09
Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (…vgl. BAG 11. November 2009 - 7 AZR 387/08 - Rn. 11; 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21 ff.; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. Vor § 253 Rn. 24;… zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen abschließenden Gesamtklage, vgl. BAG 19. März 2014 - 7 AZR 480/12 - Rn. 11, 12) .Wie und auf welche Einzelforderungen die zugesprochenen Beträge angerechnet werden sollen, ist seinem Vortrag nicht zu entnehmen (vgl. zur Anrechnung von Teilzahlungen: BAG 24. März 2011 - 6 AZR 691/09 - Rn. 21) .
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Auszug aus BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Ob die Beklagte den Inhalt der vom Kläger zu erbringenden Arbeitsleistung gemäß § 106 Satz 1 GewO durch Zuweisung einer Tätigkeit an bestimmten Maschinen näher bestimmt hat, lässt sich anhand der bisher vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht beurteilen (zu den Rechtsfolgen einer unterlassenen leidensgerechten Beschäftigung, vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 16 ff., BAGE 134, 296; zur Frage einer Arbeitsunfähigkeit bei Leistungseinschränkungen des Arbeitnehmers, vgl. BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 22 ff.) . - BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
- BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91
Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung
- BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 480/12
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
- BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 387/08
Bestimmtheit des Streitgegenstandes
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)
Nicht erforderlich ist es in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 35, BAGE 149, 169; 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 144, 322; BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33; 26. September 2012 - VIII ZR 240/11 - zu B II 3 b bb (2) (b) der Gründe) .In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (st. Rspr. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 37, BAGE 149, 169; vgl. BGH 17. Januar 2019 - III ZR 209/17 - Rn. 82 mwN) .
- BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18
Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung
Etwas anderes gilt jedoch, wenn und solange dem Gläubiger die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar war (st. Rspr., zB BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 36, BAGE 149, 169; 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 144, 322) . - BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 18) .
- BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 27, BAGE 149, 169; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 14, BAGE 143, 119) . - BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
Die Fälligkeit der Annahmeverzugsvergütung bestimmt sich deshalb nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 33 mwN) .Streitgegenstand der Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ist der jeweils mit ihr geltend gemachte, von § 615 Satz 1 BGB trotz Nichtarbeit aufrechterhaltene Vergütungsbestandteil (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23) für den Zeitraum des Annahmeverzugs, den der Kläger aufgrund der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime durch Klageantrag und diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt (vgl. - zum Zeitraum, der der Gesamtberechnung der Annahmeverzugsvergütung zugrunde zu legen ist - BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340) .
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
b) § 615 Satz 1 BGB gewährt keinen eigenständigen Anspruch, sondern hält den ursprünglichen Erfüllungsanspruch aufrecht (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 23) . - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
bb) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage - wie im Streitfall die am 8. April 2016 anhängig gemachte Klage gegen die fristlose Kündigung vom 23. März 2016 - erfasse nur die vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 26 ff. mwN, BAGE 149, 169) . - LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16
Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …
Somit bestimmt sich die Fälligkeit der Vergütung auch bei Annahmeverzug nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (vgl. BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris).Dies war dem Kläger hier bekannt, was bereits die von ihm erhobene Klage zeigt (vgl. auch BAG v. 24.06.2015 - 5 AZR 509/13, juris; BAG v. 24.09.2014 - 5 AZR 593/12, juris).
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
aa) Mit einer Kündigungsschutzklage wahrt der Arbeitnehmer, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, eine einstufige Ausschlussfrist bzw. die erste Stufe einer zweistufigen Ausschlussfrist für alle aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses resultierenden Ansprüche (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 27, BAGE 149, 169; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 14, BAGE 143, 119) . - BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19
Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 18, BAGE 149, 169) . - BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
- LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15
Gleichbehandlungsgrundsatz; Stufenklage; Verjährung; Urkundsbeweis; …
- BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
- BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- BAG, 23.03.2016 - 5 AZR 758/13
Verfahrensrechtliche Gegenrüge - Klageänderung in der Revision - Feststellung …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
- BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2023 - 5 Sa 67/23
Annahmeverzug - Verjährung - Schadensersatz
- LAG Köln, 31.01.2020 - 4 Sa 322/19
Direktionsrecht; Versetzung; Gleichwertigkeit; betriebsverfassungs-rechtliche …
- BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 694/16
Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber …
- LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17
Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf …
- LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 12/23
Darlegungslast bei Zeugnisberichtigung; Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses; …
- LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15
PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher …
- BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 2 Sa 428/14
Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung - Beginn - Kenntnis - …
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20
Schadensersatzanspruch - Auskunftspflicht - steuerrechtliche Frage - Abfindung - …
- LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16
Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 5 Sa 463/19
Dreijährige Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsanspruch bei fehlender …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
- BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 54/14
Teilklage - Bestimmtheit des Klageantrags - Streitgegenstand
- LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19
Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
- BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 629/14
Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende …
- LAG Hessen, 23.08.2016 - 8 Sa 480/16
§ 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 7 Sa 46/18
Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - …
- LAG Köln, 11.07.2023 - 4 Sa 359/23
Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Die Lehre vom Betriebsrisiko; Keine …
- LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16
Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem …
- LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 Sa 500/16
Tarifsukzession
- LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2023 - 6 Sa 237/22
Provisionsabrede - Auslegung - Inhaltskontrolle - Auskunftsanspruch - Stufenklage
- BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 4 Sa 847/21
Elternzeit - Teilzeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 Sa 132/19
Teilkündigung zur Lohnreduzierung
- LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17
Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ; …
- BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 586/17
Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und …
- BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 383/17
Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
- LAG Köln, 08.08.2023 - 4 Sa 371/23
Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
- LAG Hessen, 31.07.2015 - 10 Sa 702/15
Die Löschung einer vermögenslosen GmbH führt im Passivprozess grundsätzlich nicht …
- BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13
Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
- LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1411/17
1. Das am 8. September 2017 in Kraft getretene SokaSiG II ist in Bezug auf den …
- LAG Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 12 Sa 28/17
Annahmeverzug - keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Beamtenbesoldung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 100/17
Vergütungsanspruch - Urlaubsanspruch - Abgeltung - außerordentliche Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 16.12.2020 - 15 Ca 5113/20
Räumliche Zusammenarbeit mit Kollegen stellt kein Publikumsverkehr dar
- LAG Hessen, 20.11.2015 - 10 Sa 1131/13
Werden Arbeitnehmer in einem nicht unerheblichen Umfang auch zu Arbeiten in der …
- BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 132/18
Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
- LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16
Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2022 - 2 Sa 353/19
Annahmeverzugslohn - Urlaubsabgeltung - Anspruchsübergang wegen Bezugs von …
- LAG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 Sa 817/16
Gleichstellungsabrede dynamische Verweisung Tarifsukzession BAT TVöD
- ArbG Stuttgart, 24.09.2021 - 10 Ca 1342/20
Tarifvertragsauslegung - Gebäudereinigerhandwerk - Erschwerniszuschläge - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 101/17
Wirksamkeit einer Versetzung - Schadensersatzansprüche - tarifvertragliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 3 Sa 1270/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Hessen, 16.06.2023 - 10 Sa 1616/22
Trocknungsarbeiten sind keine Malerarbeiten!
- LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 462/22
Rückzahlung; überzahlter Versorgungsbezüge einer ehemaligen Ersatzschullehrerin
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2017 - 2 Sa 152/17
Schadensersatzanspruch wegen Nichtzuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes …
- LAG Düsseldorf, 09.11.2017 - 5 Sa 685/17
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 19 Sa 26/20
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage Verwirkung eines Anspruchs auf …
- ArbG Stuttgart, 28.10.2021 - 10 Ca 174/21
Universalsukzession - Überstundenvergütung- Vergütungserwartung - …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2017 - 23 U 153/16
- LAG Hessen, 09.03.2018 - 14 Sa 271/17
Nimmt der Schuldner irrtümlich an, der Gläubiger habe vollständig erfüllt, weil …
- VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Gesetzlicher Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, Begriff der "Sache"
- ArbG Köln, 14.03.2023 - 6 Ca 6954/21
Auskunftsansprüche aus ehemaligem Arbeitsverhältnis
- ArbG Detmold, 15.12.2021 - 3 Ca 1015/20