Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 16.07.2019

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,61004
OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18 (https://dejure.org/2019,61004)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.06.2019 - 5 U 84/18 (https://dejure.org/2019,61004)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 5 U 84/18 (https://dejure.org/2019,61004)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,61004) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 105
  • VersR 2021, 361
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

  • BGH, 29.10.1971 - V ZR 65/70

    Kauf von Grundstücken - Anspruch auf Kaufpreiszahlung - Einwilligung in eine …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Denn einer Leistung an den Gläubiger ist diejenige an einen gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter des Gläubigers gleichzusetzen (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1971 - V ZR 65/70, WM 1971, 1500; Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1987 - 5 W 157/87, OLGZ 1988, 45;… Staudinger/Olzen (2016) BGB § 362, Rn. 37;… Schreiber, in: Soergel, BGB 13. Aufl., § 362 Rn. 13;… Grüneberg, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 362 Rn 4).

    Deshalb wird durch die Überweisung auf ein Bankkonto, dessen Nummer dem Schuldner von einem Bevollmächtigten des Gläubigers (auch: Anscheinsvertreter) angegeben worden ist, die Schuld auch dann getilgt, wenn es sich bei dem Konto um ein solches des Bevollmächtigten handelte (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1971 - V ZR 65/70, WM 1971, 1500;… Schreiber, in: Soergel, a.a.O., § 362 Rn. 13).

    Eine darin möglicherweise liegende Verletzung von Sorgfaltspflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) hätte aber in Bezug auf den Kläger keinen kausalen Schaden verursacht, weil der Kläger die hier unter seinem Namen erwirkte Auszahlung auf das mitgeteilte Konto, die insbesondere im Rahmen der von ihm konkludent erteilten Vollmacht erfolgt ist, als Erfüllung gelten lassen muss (§ 362 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1971 - V ZR 65/70, WM 1971, 1500; Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1987 - 5 W 157/87, OLGZ 1988, 45).

  • OLG Saarbrücken, 12.10.1987 - 5 W 157/87

    Zahlung von Wohngeld; Unterschlagung von Geldern einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Auch in der auftragsgemäßen Überweisung des geschuldeten Betrages auf ein ihm mitgeteiltes Bankkonto liegt eine Leistung des Schuldners an den Gläubiger, weil die kontoführende Empfängerbank insoweit nur als Zahlstelle des Gläubigers tätig wird; die Überweisung des geschuldeten Geldbetrages auf das Bankkonto bringt die Schuld zum Erlöschen, wenn dies mit dem Einverständnis des jeweiligen Gläubigers geschieht und der Gläubiger durch die Gutschrift auf dem Konto eine gesicherte Verfügungsmacht über das "Buchgeld" erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 173/94, BGHZ 128, 135; Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1987 - 5 W 157/87, OLGZ 1988, 45).

    Denn einer Leistung an den Gläubiger ist diejenige an einen gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter des Gläubigers gleichzusetzen (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1971 - V ZR 65/70, WM 1971, 1500; Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1987 - 5 W 157/87, OLGZ 1988, 45;… Staudinger/Olzen (2016) BGB § 362, Rn. 37;… Schreiber, in: Soergel, BGB 13. Aufl., § 362 Rn. 13;… Grüneberg, in: Palandt, BGB 77. Aufl., § 362 Rn 4).

    Eine darin möglicherweise liegende Verletzung von Sorgfaltspflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) hätte aber in Bezug auf den Kläger keinen kausalen Schaden verursacht, weil der Kläger die hier unter seinem Namen erwirkte Auszahlung auf das mitgeteilte Konto, die insbesondere im Rahmen der von ihm konkludent erteilten Vollmacht erfolgt ist, als Erfüllung gelten lassen muss (§ 362 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1971 - V ZR 65/70, WM 1971, 1500; Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1987 - 5 W 157/87, OLGZ 1988, 45).

  • BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16

    Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Denn für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es allein auf das Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer und die dort vereinbarten Bedingungen an (BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125; BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - IV ZR 219/12, VersR 2013, 302; Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, VersR 2018, 985).

    Rn. 43 Die Beklagte, die den Anspruch des Klägers auf die Todesfallleistung mithin ordnungsgemäß durch Zahlung auf das ihr mit Schreiben vom 5. Juli 2016 mitgeteilte Bankkonto erfüllt hat, schuldet dem Kläger auch keine erneute Zahlung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, VersR 2018, 985).

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Dieselben Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden, und dabei eine falsche Vorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346).

    Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog) oder vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist (§ 177 Abs. 1 BGB analog), oder wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346, m.w.N.).

  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09

    Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Soweit die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden erfolgt (sog. Innenvollmacht im Sinne des § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB), richtet sich deren Umfang danach, wie der Bevollmächtigte als Empfänger der Erklärung diese bei objektiver Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09, VersR 2010, 814); ein tatsächlicher abweichender Wille des Erklärenden ist nur maßgeblich, wenn dieser dem Bevollmächtigten bekannt war ("falsa demonstratio non nocet"; vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 216/97, NJW 1999, 486).

    Hierbei enthält die Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert, regelmäßig stillschweigend zugleich eine entsprechende Bevollmächtigung (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09, VersR 2010, 814;… Ellenberger, in: Palandt, a.a.O., § 167 Rn. 1).

  • BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12

    Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Denn für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es allein auf das Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer und die dort vereinbarten Bedingungen an (BGH, Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125; BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - IV ZR 219/12, VersR 2013, 302; Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16, VersR 2018, 985).

    Ob der Bezugsberechtigte die ihm dergestalt zugewandte Versicherungsleistung im Verhältnis zum Versicherungsnehmer oder zu dessen Erben endgültig behalten darf, beantwortet demgegenüber grundsätzlich allein das Valutaverhältnis zwischen diesen Personen (…BGH, a.a.O.; Beschluss vom 14. November 2012 - IV ZR 219/12, VersR 2013, 302; Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, VersR 2008, 1054) und ist hier nicht entscheidend.

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16

    Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung des Rechtsmissbrauchs bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Auf die von der Beklagten hilfsweise aufgeworfene, vom Landgericht eingehend erörterte - weitere - Frage, inwieweit ausnahmsweise Einwendungen aus dem Valutaverhältnis einem Anspruch des Klägers aus dem Bezugsrecht einredeweise entgegengehalten werden können (vgl. Senat, Urteil vom 17. Mai 2017 - 5 U 35/16, VersR 2018, 149), kam es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08

    Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Erforderlich ist, dass streitige Umstände, auf die es im Zivilverfahren ankommt, im Strafverfahren leichter oder einfacher geklärt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - VI ZB 58/08, VersR 2010, 687;… Fritsche, in: MünchKommZPO 5. Aufl., § 149 Rn. 5).
  • RG, 03.03.1924 - IV 386/23

    Unter welchen Umständen kann die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Ohnehin wäre hierfür auch kein Anfechtungsgrund ersichtlich; denn die Behauptung, er habe sich damals nicht für bezugsberechtigt gehalten und deshalb seinem Sohn die Einziehung der Versicherungsleistung ermöglicht, an der er selbst Interesse gehabt habe, stellt lediglich einen nach Maßgabe der §§ 119 ff. BGB unbeachtlichen Irrtum über den Beweggrund dar, der nicht zugleich einen solchen in der Erklärung hervorgerufen hat (vgl. RG, Urteil vom 3. März 1924 - IV 386/23, RGZ 108, 105, 108).
  • OLG Saarbrücken, 21.06.2010 - 5 W 155/10

    Rechtsstreit: Verfahrensaussetzung bei Bedeutungslosigkeit der Straftat für die …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
    Was in dem für eine Aussetzung relevanten Strafverfahren zu klären ist, muss also auf den Inhalt der zivilgerichtlichen Entscheidung einwirken können (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 5 W 155/10-57, juris;… Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO 16. Aufl., § 149 Rn. 3).
  • BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06

    Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …

  • BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83

    Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

  • BGH, 10.04.2013 - IV ZR 38/12

    Lebensversicherung: Scheitern der Übermittlung des Schenkungsantrags an die …

  • BGH, 03.03.1966 - II ZR 18/64

    Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen; Identitätstäuschung

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

    Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …

  • BGH, 30.11.1994 - IV ZR 290/93

    Erbrecht des überlebenden Ehegatten; Bezugsrecht aus einer vom Erblasser …

  • BGH, 06.12.1994 - XI ZR 173/94

    Rechtswirkung der Überweisung einer Zahlung auf ein anderes Konto des Gläubigers

  • OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 9 U 73/05

    Finanzierter Immobilienkauf: Voraussetzungen für die Annahme einer …

  • BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

    Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 216/97

    Auslegung einer Vollmachtsurkunde

  • OLG Bamberg, 27.03.2007 - 4 U 95/06

    Zeichnungsscheine können eine Finanzierungsvollmacht beinhalten

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2022 - 5 U 64/21

    Herausgabeverlangen eines Erben bezüglich der an den Bezugsberechtigten …

    Ob er das ihm dergestalt zugewandte Bezugsrecht - als Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme - im Verhältnis zum Versicherungsnehmer oder dessen Erben behalten darf, richtet sich dagegen allein nach dem Valutaverhältnis zwischen diesen Personen; § 2301 BGB ist insoweit nicht anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - IV ZR 219/12, VersR 2013, 302; Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054; Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 84/18, VersR 2021, 361).
  • OLG Saarbrücken, 06.03.2025 - 5 W 32/24

    Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung

    Eine ganz andere Frage ist, ob die bezugsberechtigten Kinder das ihnen dergestalt zugewandte Bezugsrecht im Verhältnis zum Versicherungsnehmer bzw. - hier - zum Versicherten oder dessen Erben, d.h. - hier - der Antragstellerin, behalten dürfen: Dies richtet sich allein nach dem Valutaverhältnis zwischen diesen Personen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - IV ZR 219/12, VersR 2013, 302; Urteil vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06, VersR 2008, 1054; Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 84/18, VersR 2021, 361;… Grote, in: Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl., § 159 Rn. 5) und spielt für die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin keine entscheidende Rolle.

    Ein - dafür erforderliches - pflichtwidriges Handeln des Versicherers (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 84/18, VersR 2021, 361, 365) setzte voraus, dass dieser trotz eines ihm bekannten Widerrufs des Botenauftrages durch den Erben die Versicherungsleistung unbesehen - d.h. ohne jedwede Prüfung der Sach- und Rechtslage - an den Bezugsberechtigten auskehrt (…Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 159 Rn. 32; vgl. OLG München (25 U 4318/08), NJOZ 2009, 2263; OLG Hamm, VersR 2015, 1236; OLG Stuttgart, NLPrax 2020, 65).

  • OLG Saarbrücken, 05.04.2023 - 5 U 54/21

    Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in …

    Denn trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung auch schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324; Urteil vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21; Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 84/18, VersR 2021, 361).
  • BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im …

    Rn. 39 Eine Überweisung auf ein Konto, das ein (Anscheins-)Vertreter des Gläubigers angibt, hat grundsätzlich auch dann erfüllende Wirkung, wenn es sich nicht um ein Konto des Gläubigers, sondern um ein Konto des (Anscheins-)Vertreters selbst handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1971 - V ZR 65/70 - juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 84/18 - NJW-RR 2021, 105 Rn. 19 m.w.N.;… Buck-Heeb, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 362 Rn. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Saarbrücken

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46327
OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18 (https://dejure.org/2019,46327)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.07.2019 - 5 U 84/18 (https://dejure.org/2019,46327)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - 5 U 84/18 (https://dejure.org/2019,46327)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,46327) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Abfindungsbeschränkung bei Mitarbeiter- und Managementmodell, AktG § 241, Analoge Anwendung der §§ 241 ff AktG, analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG, Analoge Anwendung von §§ 241, Analoge Anwendung von §§ 241 242 und 249 AktG, Anfechtungsklage, Ausschließen, Ausschließung, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (34)

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll sie die Partei vor Nachteilen durch Verzögerungen bei der von Amts wegen zu bewirkenden Zustellung schützen, die innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs liegen und von der Partei nicht beeinflusst werden können (vgl. BGH, NJW 1986, 1347; NJW 1993, 2811 f.; VersR 1992, 433; NJW 2000, 2282; NJW-RR 2003, 599, 600; OLG Karlsruhe, GmbHR 2003, 1482, 1483).

    Eine Zustellung "demnächst" nach Einreichung einer Klage bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer den Umständen nach angemessenen, selbst langen Frist, wenn die Partei oder ihr Bevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben (vgl. BGH, NJW 1993, 2811, 2812).

    Verzögerungen von weniger als zwei Wochen sind hierbei grundsätzlich geringfügig und für die Partei unschädlich (BGH, NJW 1993, 2811, 2812; 2000, 2282).

    Dabei hat die bis zum Eingang der Zahlungsaufforderung verstrichene Zeit außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, NJW 1993, 2811; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002 1025, 1027).

  • BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

    Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18
    aaa) Auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist § 246 Abs. 1 AktG weder direkt noch in der Weise analog anzuwenden, dass die dort normierte Monatsfrist strikt gilt (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66, 71 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 225 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129)).

    Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine angemessene Frist zu bestimmen, die sich aber am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat und die keinesfalls kürzer sein darf als die für das Aktienrecht geltende Monatsfrist (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129; NJW 1995, 1218 f.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548).

    Auch wenn der Anfechtungskläger im GmbH-Recht nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGH, NJW 1993, 129, 130; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548).

    Liegen keine besonderen Umstände vor, muss der Gesellschafter Mängel, die ihm bereits bei der Beschlussfassung erkennbar sind, innerhalb eines Monats durch Klageerhebung geltend machen (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGH, NJW-RR 1989, 347; NJW 1995, 1218 f.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548; OLG Stuttgart, GmbHR 2000, 385).

  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18
    aaa) Auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist § 246 Abs. 1 AktG weder direkt noch in der Weise analog anzuwenden, dass die dort normierte Monatsfrist strikt gilt (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66, 71 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 225 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129)).

    Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine angemessene Frist zu bestimmen, die sich aber am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat und die keinesfalls kürzer sein darf als die für das Aktienrecht geltende Monatsfrist (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129; NJW 1995, 1218 f.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548).

    Auch wenn der Anfechtungskläger im GmbH-Recht nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGH, NJW 1993, 129, 130; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548).

    Liegen keine besonderen Umstände vor, muss der Gesellschafter Mängel, die ihm bereits bei der Beschlussfassung erkennbar sind, innerhalb eines Monats durch Klageerhebung geltend machen (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGH, NJW-RR 1989, 347; NJW 1995, 1218 f.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548; OLG Stuttgart, GmbHR 2000, 385).

  • OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 4 U 214/21

    Nichtigkeit von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung Beschluss zur …

    bb) Soweit der Kläger seine Klagebefugnis daraus abzuleiten versucht, es bestünden bei einer zweigliedrigen GmbH besondere Treuepflichten, ist letzteres zwar zutreffend (vgl. hierzu etwa OLG Frankfurt, Urt. v. 16.07.2019 - 5 U 84/18 - Rn. 59), aber vor dem Hintergrund des Gesetzeszweckes der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - der Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie der Missbrauchs- und Geldwäschebekämpfung - nicht geeignet, die zweigliedrige GmbH von dem Anwendungsbereich dieser Norm auszunehmen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht